Soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt

14. September 2017  Allgemein

Gastbeitrag in der Goslarschen Zeitung vom 14.09.2017

Angela Merkel behauptet, es ginge allen gut. Doch Sie und ich wissen es besser. Ich trete zur Bundestagswahl an, weil ich mit der Entwicklung in unserem Land nicht einverstanden bin.

Obwohl die Wirtschaft brummt, profitiert die Mehrheit nicht davon. Es ist Realität, dass die Politik der letzten 20 Jahre vielen Menschen soziale Verschlechterungen beschert hat – bei der Arbeit, bei der Rente, bei Gesundheit oder Pflege.Vielerorts fehlt Geld

In unserer Region fehlt vielerorts Geld für öffentliche Investitionen in Bildung, Nahverkehr und schnelles Internet. Ob bei Lehrern, Polizisten oder in den Krankenhäusern – der öffentliche Dienst wurde klamm gekürzt. Wir leben nicht nur, um zu arbeiten. Aber wir wollen, dass uns Arbeit ein gutes Leben ermöglicht, die Wirtschaft allen dient, der Sozialstaat solidarisch wird und unser Zusammenleben friedlich. Inzwischen arbeitet jedoch ein Viertel der Beschäftigten in unsicheren Arbeitsverhältnissen.

Leiharbeit, Werkverträge, grundlos befristete Jobs und Scheinselbstständigkeit sorgen für ständige Existenzangst, fehlende Planbarkeit und kaum berufliche Perspektiven. Jedes fünfte Kind und 2,7 Millionen Rentner sind von Armut betroffen oder bedroht – Tendenz steigend.

Zugleich sind die Gewinne großer Konzerne und die Vermögenszuwächse der Milliardäre explodiert. Die 36 Reichsten besitzen so viel wie die Hälfte der Bevölkerung. Auf ihr Vermögen wird keine Steuer erhoben, ihre Kapitaleinkünfte werden nur mit 25Prozent besteuert, während schon die meisten Facharbeiter einen höheren Steuersatz zahlen.

Zeit für Kurswechsel

Das kann so nicht mehr weitergehen. Es ist höchste Zeit für einen politischen Kurswechsel. Wir wollen die Arbeiter- und Mittelschichten entlasten, Konzerne und Superreiche stärker besteuern. Gute Lebensbedingungen für alle durchzusetzen – das ist die Aufgabe von Politik, wie ich sie verstehe. Deshalb brauchen wir einen starken Sozialstaat, der uns gesellschaftlich zusammenhält.