Nominierung für den Haushaltsausschuss

21. November 2017  Bundestag

In den letzten Wochen haben mich viele gefragt, in welchem Bundestagsausschuss ich mitarbeiten werde. Jetzt ist offiziell, dass ich für den Haushaltsausschuss nominiert worden bin.

Ich will mich dort um drei zentrale Auseinandersetzungen kümmern. Erstens muss das Dogma der „schwarzen Null“ (Schäuble) enden und für Steuergerechtigkeit gesorgt werden. Unsere Zukunft darf nicht weiter kaputtgespart werden. Es ist höchste Zeit in einen solidarischen Sozialstaat, gute Infrastruktur, sozialökologische Erneuerung und einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst zu investieren. Zweitens muss die drohende neue Privatisierungsoffensive gestoppt werden, bei der die Autobahnen nur der Anfang sind. Drittens muss eine bewegungsorientierte Haushaltspolitik eine kritische Öffentlichkeit herstellen, etwa bei Rüstungsprojekten, bei Subventionen für Atom und Kohle und bei sogenannten Entwicklungsprojekten, die die wirtschaftliche Entwicklung der Länder des Südens und globale Gerechtigkeit mitverhindern.

Ich bin hochmotiviert mit dieser Arbeit zu beginnen und freue mich über die Nominierung. Bundestagsneulinge haben im Haushaltsausschuss Seltenheitswert und ich bin wohl der erste „Wessi“, der dort für Die Linke mitwirken darf.

Die nächsten Tage werden entscheiden, wann ich meine Arbeit dort beginnen kann. Wir beantragen heute im Bundestag die Einsetzung der Ausschüsse. Auch wenn es nur eine geschäftsführende Bundesregierung und vielleicht bald Neuwahlen gibt – die gewählten Abgeordneten müssen in den Monaten bis dahin dem parlamentarischen Tagesgeschäft nachgehen dürfen!