Pressemitteilung zur Gründung des “Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Niedersachsen”

21. März 2018  Politisches, Pressemitteilung

Der niedersächsische Haushaltspolitiker der Linken im Bundestag Victor Perli begrüßt die Gründung, mahnt aber schnell zu konkreten Maßnahmen für eine Offensive des sozialen Wohnungsbaus zu kommen. „Jetzt muss gebaut werden. Die Bundesregierung muss das Land dabei unterstützen“, sagte er.

Die in Niedersachsen von 2016 bis 2019 verfügbaren Finanzmittel für geförderten Wohnungsbau (800Mio.€) wurden laut N-Bank bisher nur schleppend abgerufen (2016: 114Mio.€, 2017: 106Mio.€). Einer der Gründe: der Wohnungsbau auf dem freien Markt ist für Investoren derzeit lukrativer als in den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Perli verwies in diesem Zusammenhang auf die Regelungen der Landesregierung in Berlin, wo DIE LINKE die Vorgaben für Investoren im Rahmen einer kooperativen Baulandentwicklung verschärft habe. Dort würden Investoren bei Bauvorhaben verpflichtet, 30% der geplanten Wohnbaufläche im geförderten Segment zu errichten, um Baugenehmigungen zu erhalten. Das Interesse von Investoren besteht ungebrochen: während bundesweit für das Jahr 2017 die Baugenehmigungen um über 7% zurückgingen, waren es in Berlin nur 1,2% weniger als im Jahr zuvor (nominell 309).