LKW-Mautbetrieb muss in öffentliche Hand – Kostendesaster beenden

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Wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage des LINKEN-Haushaltsexperten Victor Perli mitteilte, belaufen sich die Kosten für den seit fast 13 Jahren laufenden Rechtsstreit mit Toll Collect inzwischen auf 244,6 Millionen Euro (Stand bis einschließlich Dezember 2017). Die Auseinandersetzung findet vor einem privaten, nicht öffentlich tagenden Schiedsgericht statt, bei der der Bund von der Kanzlei PricewaterhouseCoopers Legal vertreten wird.

Toll Collect klagt im Zusammenhang mit der verspäteten Einführung der LKW-Maut und deswegen zurückgehaltenen Vergütungen von Seiten des Bundes auf Zahlung von insgesamt 4,9 Milliarden Euro. Der Bund fordert im Gegenzug rund 9,5 Milliarden Euro inklusive Zinsen von Toll Collect. Das Verkehrsministerium plant zudem vor der Neu-Ausschreibung der Gesellschafteranteile die Errichtung einer Kommanditgesellschaft und eine zwischenzeitliche Verstaatlichung. Auf diese Weise will es sicherstellen, dass Ansprüche gegenüber den Alt-Betreibern erhalten bleiben und Neu-Betreiber diese Risiken nicht übernehmen müssen.

“Das Verkehrsministerium verweigert eine Aufstellung über die Kostenrisiken, die mit der Zwischen-Verstaatlichung des Mautsystems verbunden sind. Hätte die Bundesregierung die LKW-Maut von Anfang an in eigener Verantwortung erhoben, wäre das für den Steuerzahler wesentlich günstiger gewesen. Die Privatisierung hat sich einmal mehr als teure Scheinlösung erwiesen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Anteile an Toll Collect nicht neu auszuschreiben, sondern in öffentlicher Hand zu belassen, wenn es zur Übernahme kommt”, kommentiert Victor Perli die Antworten der Bundesregierung.

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