Debatte auf Antrag der LINKEN:
 Rüstungsexporte sollen verboten werden

25. April 2018  Allgemein, Pressemitteilung

Unter der letzten Großen Koalition wurden so viele Rüstungsgüter wie unter keiner Bundesregierung zuvor exportiert – in den Jahren 2014 bis 2017 wurden Genehmigungen in Höhe von 21,5 Milliarden Euro erteilt. Eine bittere Bilanz für die Sozialdemokratie, die versprochen hatte, Rüstungsexporte deutlich zurückzufahren. Dabei gingen die Exporte auch in Krisengebiete wie Ägypten, Saudi-Arabien, Israel oder die Türkei – Länder, die deutsche Waffen aktiv in gewaltsamen Konflikten in ihren Regionen zum Einsatz bringen. An dieser Praxis gibt es immer wieder Kritik. So fordert etwa Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International: „Menschenrechte dürfen bei den Exportentscheidungen der Bundesregierung nicht mehr nachrangig gegenüber außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen sein“.

Der Bundestag hat in dieser Woche über einen Antrag der Linksfraktion beraten, der ein Verbot aller deutschen Rüstungsexporte fordert. Unter das Ausfuhrverbot sollen Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter, aber auch Waffenfabriken, Komponenten und Technologien zur Herstellung von Kriegswaffen fallen. So soll verhindert werden, dass Rüstungskonzerne bestehende Exportrichtlinien umgehen, indem sie Geschäfte über Ausgliederungen in anderen Ländern laufen lassen.

Victor Perli, niedersächsischer Abgeordneter der LINKEN, sagte dazu: „Es ist inakzeptabel, wenn Menschen in Kriegen und Krisengebieten durch deutsche Waffen sterben. Wir müssen endlich eine gesetzliche Grundlage schaffen, die zivile Konfliktlösungen stärkt und zur Bekämpfung von Fluchtursachen beiträgt, anstatt diese zu verschärfen. Deshalb gehören Waffenexporte verboten.“

Um sicherzustellen, dass Angestellte in der Rüstungsindustrie nicht einfach ihre Jobs verlieren, fordert der Antrag von der Bundesregierung zudem ein sozialverträgliches Konversionsprogramm. „Der Streit für eine friedliche Welt und die berechtigten Interessen von Arbeiterinnen und Arbeitern dürfen hier nicht gegeneinander ausgespielt werden“, erläutert Perli.