Mindestlohnkontrolle, Vattenfall, Haushaltsausschuss – ganz schön was los in den letzten Wochen!

Meine letzten Anfragen im Bundestag haben jeweils ein großes Medienecho ausgelöst. Hier stelle ich einige Presseartikel in Auszügen zusammen. Die vollständigen Artikel sind jeweils verlinkt.

 

Wie viel es eigentlich kostet, dass der Konzern Vattenfall die BRD vor einem Schiedgericht wegen des Atomausstiegs 2012 verklagt, darüber berichtete die taz am 6.06.18:

“(…) Das schwedische Unternehmen verlangt von Deutschland 4,4 Milliarden Euro plus Zinsen. Die Bundesregierung hat deshalb bisher knapp 16 Millionen Euro für die Verteidigung ihrer Rechtsposition aufgewandt. Das teilte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf Anfrage des Abgeordneten Victor Perli (Linke) mit. (…)”

Der Berliner Tagesspiegel veröffentlichte am 12.06.18 einen Artikel über den Haushaltsausschuss, seine Aufgaben, wie Regierungskontrolle, und die Probleme, die der Vorsitzende Peter Boehringer (AfD) mit sich bringt. Von den LINKEN wurde ich interviewt. Übrigens bin ich der erste Wessi der LINKEN im Haushaltsausschuss.

“(…) Ein Haushalt ist auf den ersten Blick dröge, aber er ist in Zahlen gegossene konkrete Politik und daher spannend“, sagt Perli, der in den kommenden Jahren mit dem breiten Etatwissen sein Faible für die Befragung der Regierung ausleben will. (…)”

Meine Anfrage zur Mindestlohnkontrolle hat die Braunschweiger Zeitung interessiert, die am 10.06.18 eine große Themenseite dazu gedruckt hat. Jede*r 11. Beschäftigte in Niedersachsen bekommt keinen Mindestlohn, fand der DGB heraus, das sind 212.000 Niedersächsinnen und Niedersachsen.

Besonders betroffen sind auch Studierende, die neben ihrem Studium arbeiten müssen. Sie werden sehr oft als Billiglöhner ausgebeutet. Beim Zoll hingegen ist die Personalstruktur so dünn, dass gar keine wirksamen Kontrollen durchgeführt werden können.

Ich fragte die Regierung, wie viele Fälle dieses Betrugs vom Zoll überhaupt aufgedeckt werden: Sage und schreibe nur 1%! Ein Skandal ohnegleichen!

“(…) Schummeleien bei der Erfassung von Arbeitszeiten, Bezahlung unter dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro und nicht gezahlte Sozialbeiträge: Auch dreieinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohns in Deutschland tricksen Unternehmen. Exakt 2581 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz hat der Zoll in Niedersachsen bei Kontrollen im vergangenen Jahr aufgedeckt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Wolfenbütteler Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Die Linke) hervor. (…)”