Error404 – Regierung hat keinen Überblick über eigene Software-Lizenzen

Das Bundesinnenministerium (BMI) führt die Verhandlungen mit Microsoft und anderen Software-Herstellern über die Lizenzverträge mit dem Bund. Im Frühjahr wurde auf Anfrage von Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss und dort u.a. zuständig für das BMI, mitgeteilt, dass der Bund für einen Zeitraum von fünf Jahren mehr als 250 Millionen Euro allein an Microsoft zahlt. Nun wollte Victor Perli wissen, wie viel Geld für welche Software-Produkte insgesamt in welchen Behörden ausgegeben wird und ob auch gebrauchte oder nicht genutzte Lizenzen zwischen Behörden getauscht werden, um möglichst Steuergeld zu sparen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Die Antwort (PDF) ist ernüchternd: Die Bundesregierung hat keine Aufstellung darüber, welche Software-Produkte für welchen Preis von welcher Behörde verwendet werden, da es gegenwärtig keine Vorgaben und Prozesse für Lizenzbeschaffung und -management in der Bundesverwaltung gebe. Nicht nur der Lizenzbestand sei unbekannt, sondern ob die einzelnen Behörden überhaupt eine Aufstellung führen. Auch bei Fragen nach einer fairen Ausschreibung von Software-Anschaffungen gibt es kaum Informationen. Ob in jedem Fall mehr als ein Anbieter ein Angebot abgegeben hat und wie die Wirtschaftlichkeit der verschiedenen Lösungen geprüft wird – keine Auskunft.

Trotz zahlreicher Urteile zur Rechtmäßigkeit des Weiterverkaufs oder Tauschs gebrauchter Software oder überschüssiger Lizenzen aus Volumenverträgen mit den Herstellern hat laut Bundesrechnungshof keine Bundesbehörde die nicht mehr benötigten Softwarelizenzen weiterveräußert oder sie in der Lizenzbörse anderen Bundesbehörden angeboten. Dies könnte ein Verstoß gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung bedeuten, der Sparsamkeit bei der Verwendung der Steuergelder vorschreibt. Immerhin soll es jetzt ein “Grobkonzept Lizenzmanagement” geben, das aber erst in mehreren Monaten vorliegen wird.

“Seit 30 Jahren nutzen wir Computer und Software. Bis heute gibt es auf Bundesebene aber kein organisiertes Softwarelizenz-Management. Wenn sich jede Behörde eigenständig um ihre Software und Lizenzen kümmern muss, ist das ganz sicher nicht wirtschaftlich”, erklärt Victor Perli. “Die Desorganisation und Geheimniskrämerei der öffentlichen Hand bei ihrer Software liegt auch am massiven Lobbydruck großer Firmen, die nicht wollen, dass ihr Monopol in Frage gestellt wird. Jobcenter klagen wegen Cent-Beträgen gegen Bedürftige, aber bei den Millionen-Ausgaben für Software guckt die Regierung einfach nicht hin. Das Parlament muss regelmäßig kontrollieren, wie und wann das ‘Grobkonzept Lizenzmanagement’ umgesetzt wird. Ich werde an diesem Thema dranbleiben.”