Nein zum Überwachungsstaat, nein zum Polizeigesetz

07. September 2018  Allgemein

Niedersachsens Regierung aus SPD und CDU plant ein neues Polizeigesetz, das polizeiliche Befugnisse massiv ausweitet, sie mit Geheimdienstmethoden ausstattet und demokratische Grundrechte beschneidet. In Zukunft könnte auch dein Smartphone überwacht werden. Auch du könntest beim Stadtfest, Fußballspiel oder der Demo auf Polizisten mit Elektroschockern treffen. Und auch du könntest auf dem Weg nach Hause von Kameras ausgespäht werden. Ohne eine Straftat begangen zu haben, soll man bis zu 74 Tage eingesperrt werden können.

Mit dem neuen Polizeigesetz wird nicht weniger als die Gewaltenteilung in Frage gestellt. Wir verteidigen dagegen den Rechtsstaat gegen den Obrigkeitsstaat!

Deshalb: Komm zur Demo, teile das Video & mach Freunde darauf aufmerksam – wir sehen uns am 8.9. in Hannover!