Haushaltsberatungen im Bundestag: Opposition kritisiert soziale Schieflage im Haushalt der Bundesregierung

13. September 2018  Bundestag, Pressemitteilung

In dieser Woche begannen im Bundestag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019. Die geplanten Ausgaben sind mit 356,1 Mrd. Euro so hoch wie noch nie – Rekord! Kritik kommt von der Opposition. Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, kritisierte die steigenden Militärausgaben: „Erst schießen, dann reden. Das ist das Signal dieses Haushalts“. Hintergrund: Der Verteidigungshaushalt soll um weitere vier Milliarden Euro auf dann 42,9 Milliarden Euro steigen. Auch der niedersächsische Abgeordnete und Haushaltsexperte der LINKEN im Bundestag, Victor Perli, sieht Mehrausgaben, die am Bedarf vorbeigingen, während an anderer Stelle das Geld fehle. „Zu wenig Geld für Bildung, Radwege, den zivilen Katastrophenschutz oder bezahlbaren Wohnraum auf der einen Seite, eine massive Aufrüstung der Sicherheitsbehörden auf der anderen Seite. Diese falschen Schwerpunkte schaden unserem Land. Die Krönung ist die dritte Behörde für Cyber-Technologien, mit der nun Staatstrojaner und andere digitale Angriffswerkzeuge entwickelt werden sollen.“

Zudem verschärfe sich die Wohnungsfrage weiter. Die Bundesregierung habe darauf nur unzureichende Antworten. SPD-Ministerin Barley hatte kürzlich eine Gesetzesänderung zur Mietpreisbremse vorgelegt, die allerdings die wesentlichen Kritikpunkte von Mieterorganisationen unberücksichtigt lässt. So müssen Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, weiterhin keine ernsthaften Konsequenzen fürchten und es gibt weiterhin viel kritisierte Ausnahmen, etwa wenn die Wohnung modernisiert wurde. Zahlen das Statistischen Bundesamtes zeigen zudem, dass die Zahl der Wohngeldempfänger im vergangenen Jahr um 6,2% zurückgegangen ist. In Deutschland gibt es 1,3 Millionen Menschen, denen von ihrem Einkommen nach Abzug der Miete weniger zum leben bleibt als der Hartz4-Satz. Auch an Sie richtet sich das Wohngeld als Unterstützungsleistung. Die Mittel dafür hat die Bundesregierung in ihrem Haushaltsentwurf gekürzt. „Das finde ich zynisch. Wir kämpfen weiter für eine richtige Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und Betrugsmöglichkeiten. Die Bundesregierung muss dringend mehr investieren, um bezahlbare Mieten in dieser Republik zu schaffen“, so Perli.

Auch über die Haushaltsdebatten hinaus, wird dies für ihn ein großes Thema bleiben, denn am Wochenende startet die Partei DIE LINKE ein bundesweite Kampagne unter dem Titel “Bezahlbare Miete statt fetter Rendite”.