Neue Seehofer-Agentur plant Cyberwaffen

09. Oktober 2018  Allgemein, Bundestag, Politisches

Innenminister Horst Seehofer und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende haben im August die sogenannte “Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit” vorgestellt. Von der Leyen bemühte sich sehr, die zivile Seite dieser Pläne in den Vordergrund zu rücken. Das kam mir spanisch vor, also habe ich mal nachgehakt und eine Anfrage gestellt. Er kam raus, dass die Agentur nicht nur zivile Ziele verfolgt, sondern eindeutig dazu bestimmt ist, Cyberwaffen zu entwickeln. “Gezielte militärische Verwendung der Ergebnisse durch den Staat ist von Beginn an Teil des Konzeptes”, heißt das dann. Damit ist die Agentur eindeutig ein Programm für digitale Hochrüstung.


Die Bundesregierung will offenbar Parlament und Öffentlichkeit nicht aus sich heraus verraten, was diese Agentur eigentlich tut oder tun soll. Außerdem werden die Finanzquellen der Agentur gezielt verschwiegen. Bei der Vorstellung hieß es, die Agentur erhalte 200 Millionen Euro aus den Etats von Innen- und Verteidigungsministerium. Aus der Antwort auf meine Anfrage geht nun allerdings hervor, dass es sich dabei nur um die Startfinanzierung handeln kann. Mittelfristig wird die Agentur viel mehr Geld bekommen. Darüber hinaus ist die Agentur als bundeseigene GmbH geplant, damit haben nur die beteiligten Ministerien Kontrolle über die Institution. So wird ein Schattenhaushalt geschaffen, der der demokratischen Kontrolle des Bundestages entzogen ist und dazu dient, den Krieg im Netz zu führen.