„Rentenpakt“ der Bundesregierung: Kritik im Bundestag – LINKE möchte Altersarmut stärker bekämpfen

11. Oktober 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Das neue Rentenpaket der Bundesregierung ist im Bundestag stark kritisiert worden. Der von Hubertus Heil (SPD) entworfene „Rentenpakt“ sieht eine doppelte Begrenzung vor: bis 2025 soll das Rentenniveau auf 48% festgeschrieben werden und der Beitragssatz nicht über 20% steigen. Zudem soll die Mütterrente reformiert werden, wodurch Mehrkosten von 3,7 Milliarden Euro jährlich entstehen. Das Geld dafür soll aus den Rücklagen der Rentenkasse genommen werden. Teile der Opposition, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), aber auch Wirtschaftsexperten, etwa vom Dresdner Wirtschaftsinstituts ifo, warnen vor diesem Vorgehen und fordern die Maßnahmen stattdessen aus Steuermitteln zu finanzieren.

Kritik gibt es auch an der geplanten Deckelung der Beitragshöhe bei 20%. Hintergrund: durch diese Maßnahme fließt insgesamt weniger Geld ins Rentensystem. Von dieser Deckelung profitieren vor allem Unternehmen, deren Beitragskosten begrenzt werden, während das Geld am Ende für die Rentnerinnen und Rentner knapp werden könnte. Der DGB stellt hierzu in einer Stellungnahme fest: „Mit einem Beitragsdeckel werden die Kosten auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt“.

Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, befürwortet eine Orientierung am österreichischen Rentenmodell: „In Österreich liegt der Beitragssatz für die Rentenversicherung aktuell bei 22,8%. Damit könnten wir in Deutschland eine Erhöhung der Rente um 20% finanzieren. Und das bedeutet für Rentnerinnen und Rentner bares Geld in der Tasche – bei einer Rente von heute 1000 Euro wären das künftig 200 Euro mehr“, so Perli. Sein Fazit zum neuen Rentenpaket fällt nüchtern aus: „Dieser Rentenkompromiss sorgt nicht für eine auskömmliche Rente für die Mehrheit der Menschen. Deshalb ist er ungenügend.“

DIE LINKE fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Rentenpolitik, um Altersarmut zu bekämpfen: sie möchte das Rentenniveau wieder zurück auf 53% heben, sowie eine nach wissenschaftlichen Armutsindikatoren errechnete Mindestrente, die derzeit bei etwa 1.050 Euro pro Monat läge. So soll verhindert werden, dass Menschen im Alter in Armut leben müssen.