Mehr Geld für Soziales statt Aufrüstung: LINKE lehnt Pläne der NATO ab

08. November 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Aufrüstungspläne der Großen Koalition diskutiert. Die NATO hat beschlossen, dass jeder Mitgliedsstaat seinen Verteidigungsetat bis 2024 auf mindestens 2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anheben soll. Für Deutschland würde das eine Verdoppelung der bisherigen Rüstungsausgaben auf 70-80 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Union und SPD wollen der Absichtserklärung folgen und 2019 den Rüstungsetat um weitere 320 Millionen gegenüber den bisherigen Plänen von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) aufstocken. Bis 2024 soll er dann auf insgesamt 1,5 % des BIP steigen.

Die LINKE sieht in den Plänen von NATO und Bundesregierung eine Entwicklung in die völlig falsche Richtung. „Waffen und Militär tragen nicht zur Schaffung von Frieden bei, sondern führen immer zu einer Verschärfung von Konflikten“, kritisiert Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Niedersachsen. Einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion hat der Bundestag in dieser Woche beraten. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert das 2%-Rüstungsziel abzulehnen.

Stattdessen fordern Perli und seine Fraktion mehr finanzielle Mittel um die sozialen Herausforderungen zu bewältigen und die Lebensumstände der Menschen zu verbessern: „Noch mehr Geld in Rüstungsausgaben zu stecken ist absurd. Pflegenotstand, Wohnungsmangel, sanierungsbedürftige Schulen – das sind Probleme, um die sich die Bundesregierung endlich kümmern muss. Dringend notwendige Investitionen in diesen Bereichen werden mit Verweis auf die Schuldenbremse verweigert, aber für die Rüstungsausgaben gilt sie nicht – das ist paradox“, so Perli abschließend.