LKW-Maut: Konzernabzocke stoppen – Milliardeneinnahmen vollständig in öffentliche Hand

12. November 2018  Bundestag

Ein teurer Spaß für die Steuerzahlenden: Das juristische Gezerre zwischen der Bundesregierung und dem Mautbetreiber Toll Collect dauerte 14 Jahre und kostete den Bund rund 270 Millionen Euro. Das musste die Bundesregierung jetzt auf Anfrage (PDF) von Victor Perli einräumen. Demnach fielen für die beiden Schiedsverfahren zwischen Bund und Toll Collect wegen verzögerter Einführung des Maut-Systems Kosten in Höhe 200,8 Millionen Euro für die Anwälte des Bundes und knapp 66,8 Millionen als Honorare für die Schiedsrichter inklusive nicht weiter benannter “sonstiger Kosten” an.

“Jetzt ist auch die SPD gefordert, ihrem Koalitionspartner diese Privatisierung nicht mehr durchgehen zu lassen”, kommentiert Victor Perli die neuen Zahlen. Zum Vergleich: Mit 270 Millionen Euro kann man ein Jahr lang das Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichtshof inklusive Generalbundesanwalt, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundespatentgericht, alle Beschäftigten des Justizministeriums und alle Ausgaben für den Verbraucherschutz zusammen finanzieren.

»Vernichtender kann ein Urteil kaum ausfallen«

Doch die Bundesregierung hat wenig daraus gelernt. Sie will Toll Collect erneut privatisieren, ein Vergabeverfahren läuft bereits. In einem aktuellen Gutachten kritisiert der Bundesrechnungshof die dazugehörende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Verkehrsministeriums scharf. Diese enthalte unrealistische Annahmen zur Effizienz der gewünschten Variante einer privaten GmbH, die nur im Auftrag des Bundes tätig ist und Gewinne für ihre Anteilseigner abführen muss (Öffentlich-private Partnerschaft – ÖPP). Die vermeintliche Effizienzvorteile und Steuerrückflüsse seien viel zu hoch angesetzt und reichten deswegen nicht aus, um die Privatisierung zu begründen.

“Vernichtender kann ein Urteil kaum ausfallen”, sagt Victor Perli. “Verkehrsminister Scheuer (CSU) hat die öffentliche Hand bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung trickreich benachteiligt gegenüber der Mauterhebung durch private Konzerne. Ein bundeseigenes Unternehmen kann die LKW-Maut kostengünstiger betreiben und würde der öffentlichen Hand zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe bescheren. Scheuer verstößt gegen seinen Amtseid, wenn er weiter private Konzerninteressen über die Interessen der Steuerzahler stellt”, so der Berichterstatter für das Verkehrsministerium im Haushaltsauschuss des Bundestages.