Abzocke durch Finanzmafia an Autobahnraststätten stoppen!

20. November 2018  Allgemein, Bundestag, Pressemitteilung

Die Ergebnisse meiner Kleinen Anfrage sind nun auf der Website unserer Fraktion nachzulesen. Hier nochmal im Ganzen:

Jeder Autobahn-Nutzer kennt es: überhöhte Preise an den Raststätten für Sprit, Essen und Getränke und 70 Cent für die Toiletten-Benutzung. Was viele nicht wissen: So gut wie alle Raststätten gehören dem ehemals staatlichen Unternehmen Tank & Rast, bei dem heute Finanzinvestoren das Sagen haben. Das heißt, es gibt keinen Wettbewerb zwischen den Raststätten-Betreibern, der für etwas niedrigere Preise sorgen könnte. Tank & Rast hat ein Monopol auf die Geschäfte mit Autobahn-Reisenden und nutzt dies schamlos für die Profite der Investoren aus. Lange wurde argumentiert, dass die Autohöfe abseits der Autobahnen für ausreichend Wettbewerb sorgen würden, aber auch hier kauft Tank & Rast zu und schafft damit die letzten einigermaßen günstigen Alternativen ab.

Wie eine Kleine Anfrage (PDF) von Victor Perli nun enthüllt, zahlen Tank & Rast und Co. seit der Privatisierung im Jahr 1998 bis heute jährlich nur rund 16 Millionen Euro der sogenannten Konzessionsabgabe an den Staat – und das bei ständig steigenden Preisen und Umsätzen. Gleichzeitig investiert der Bund aus Steuermitteln aber rund hundert Millionen Euro im Jahr für den Bau und den Unterhalt der Parkplätze und Rastanlagen an den Autobahnen. Tank und Rast haben zuletzt einen Jahresüberschuss von 160 Millionen Euro für die Eigentümer Allianz Capital Partners, den Münchener Versicherer Munich Re und weitere Staats- und Pensionsfonds aus Kanada, Abu Dhabi und China gemacht. Das Prinzip ist so simpel wie ungerecht: Infrastruktur und Verluste werden vom Staat getragen, den Gewinn mit der Autobahn-Abzocke machen die Finanzinvestoren. Dazu erklärt Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss und dort zuständig für das Verkehrsministerium:

„Die Rückübertragung in die öffentliche Hand ist das realistischste Szenario, um die Abzocke von Kunden und überhaupt die ganze Auslieferung dieser Raststätten an Finanzspekulanten zu beenden. Auch Pächter und Beschäftigte leiden unter den immer höheren Profiten für anonyme Investoren. Im ursprünglichen Betreibervertrag wurde noch die kostenfreie Nutzung von Toiletten festgeschrieben. Daran hält sich Tank & Rast aber nicht und Verkehrsminister Scheuer findet das auch völlig in Ordnung. Die LINKE sagt: So kann es nicht weitergehen!“