Linke und DGB für höheren Mindestlohn

29. November 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Der Bundestag hat diese Woche über den Mindestlohn debattiert. Vor allem die Fraktion DIE LINKE sieht bei diesem Thema Handlungsbedarf. Victor Perli, Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, sagte dazu: „Es braucht einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro ohne Ausnahmen, damit niemand im Alter in Armut leben und auf eine Aufstockung angewiesen sein muss.“

Perli und seine Partei kritisieren in einem entsprechenden Antrag vor allem, dass der gegenwärtige Mindestlohn noch unter der sogenannten Niedriglohnschwelle von 11,09€ liege. Nach dem Statistischen Bundesamt bräuchte es mindestens so viel für ein geregeltes Auskommen. „Ein Mindestlohn von 8,84 Euro entspricht längst nicht mehr der Lebensrealität der Menschen“, so Perli. „Dieser Betrag liegt weit unter der Niedriglohnschwelle. Das ist völlig ungenügend.“ Hinzu kommt, dass durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten in Deutschland die Schwelle inzwischen vermutlich sogar noch höher liege. Die Zahlen des statistischen Bundesamts beziehen sich auf das Jahr 2014.

Perli kritisiert weiter, dass es viele Ausnahmenregelungen vom Mindestlohn gäbe und selbst dieser oft nicht gezahlt wird: „Wir fordern die Bundesregierung auf, mit flächendeckenden Kontrollen durch den zuständigen Zoll dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn auch in der Praxis umgesetzt wird.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht ebenso großen Nachholbedarf, was die Kontrolle von Mindestlohnverstößen angeht. „Rund 1,8 Millionen hart arbeitende Menschen werden noch immer um den Mindestlohn betrogen“, sagte DGB-Vorstand Stefan Körzell. Der DGB fordert mehr Stellen für die Kontrolle von Mindestlohnverstößen und einen besseren Schutz der Beschäftigten.