Pflegekammer: Linken-Politiker Perli bringt Volksinitiative ins Gespräch

14. Januar 2019  Allgemein

Wolfenbüttel. Nach der starken Resonanz für eine Online-Petition gegen die niedersächsische Pflegekammer hat der hiesige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) eine Volksinitiative oder ein Volksbegehren ins Gespräch gebracht. Damit reagiert Perli auf den breiten Protest von tausenden Beschäftigten aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. „Pflegekräfte wollen endlich eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen anstatt für eine neue Bürokratie bezahlen zu müssen.

Wenn Sozialministerin Reimann und die Große Koalition mit der Pflegekammer so weiter machen wollen, ist es an der Zeit, den politischen Druck mit direktdemokratischen Mitteln zu erhöhen“, sagte Perli bei einer Diskussion mit den Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition gegen die Pflegekammer. Der Vorschlag traf auf breite Zustimmung. Wünschenswert sei die Mitwirkung der Gewerkschaft ver.di, von Betriebs- und Personalräten sowie Sozialverbänden.

In den letzten Wochen haben über 40.000 Menschen eine Online-Petition für die Abschaffung der Pflegekammer Niedersachsen unterzeichnet. Für eine erfolgreiche Volksinitiative müssen innerhalb eines Jahres landesweit 70.000 Unterschriften auf Formularen der Landeswahlleiterin gesammelt werden. In diesem Fall muss der Landtag sich mit der geforderten Abschaffung beschäftigen.

Die Partei DIE LINKE setzt sich seit Jahren gegen die Einrichtung der Pflegekammer ein. Anstatt die Pflegekräfte zusätzlich zur Kasse zu bitten, brauche es zur Verbesserung der Situation in der Pflege mehr Personal, weniger Zeitdruck, eine bessere Bezahlung und keine Privatisierungen, so Perli.