Gespräch über Atompolitik: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg traf Victor Perli (DIE LINKE)

24. Mai 2019  Allgemein
Victor Perli (Mitte) mit Vertreter*innen der BI Lüchow-Dannenberg

Bei einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion traf sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) am vergangenen Freitag in Lüneburg mit dem Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE). Im Fokus des Gesprächs stand vor allem der EURATOM-Vertrag zur Bildung der Europäischen Atomgemeinschaft.

Die BI kritisiert den Vertrag scharf. Er sei ein Fossil aus einer Zeit, in der unkritische Technikbegeisterung das Bewusstsein für die Gefahren der Atomenergie überdeckt hat. Mit diesem Vertragswerk wurde die Grundlage dafür geschaffen, staatliche Gelder für die Erforschung und den Ausbau der Atomenergie zur Verfügung zu stellen.

„Besonders kurios ist, dass auch die zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die selber keine Atomkraftwerke betreiben, EURATOM mitfinanzieren müssen. Das Gleiche würde für Deutschland gelten, im Falle eines endgültigen Atomausstiegs. Unsere klare gemeinsame Forderung lautet: der EURATOM-Vertrag muss gekündigt werden“, so Victor Perli, der die Kritik der BI teilt.

In dem Gespräch ging es auch um die Frage der Endlagerung des Atommülls. Dass der Standort Gorleben nicht von Anbeginn eines Neustarts der Endlagersuche gestrichen wurde, sei “ein fauler politischer Kompromiss gewesen”, so eine Vertreterin der BI. Gemeinsam unterstrichen die Anwesenden, dass auf eine Änderung des Standortauswahlgesetzes hingearbeitet werden müsse. Dabei soll auch auf wirtschaftliche Aspekte besonders geachtet werden, um einen Rückgriff auf das Bergwerk in Gorleben aus reinen Kostengründen zu vermeiden.

Weitere Themen des gemeinsamen Abends waren erneute Genehmigungen für Urananreicherungsanlagen in Gronau und Lingen sowie die Atombombenlagerung am Bundeswehrstützpunkt Büchel. Die BI sieht in der bevorstehenden Europawahl einen Anlass, um erneut auf atompolitische Forderungen hinzuweisen.