ASSE II: Rückholung so sicher und schnell wie möglich

Als Reaktion über auftretende Verzögerungen und Probleme bei der Rückholung der atomaren Abfälle im havarierten Atommülllager ASSE II und zur weiteren Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung unterstützen der für Atomausstieg zuständige Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel und der örtlich zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli die Forderung der Kommunalvertretung (KV) und der Zivilgesellschaftlichen Vertretung (ZGV) an das Bundesumweltministerium (BMU), künftig vierteljährliche Statusgespräche zwischen den Beteiligten durchzuführen.

Die Forderung der Begleitgremien bei der Rückholung der atomare Abfälle aus der vom Einsturz gefährdeten ASSE II für derartige Status-Gespräche richtet sich an die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Beteiligt sein sollten an diesen Gesprächen aber auch das Niedersächsische Umweltministerium (NMU), die Bundesgesellschaft für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) und die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Hintergrund für diese Intensivierung des Informationsaustausches und der Schaffung von mehr Transparenz und Mitwirkungsmöglichkeiten waren Berichte über Versäumnisse und über extreme zeitliche Verzögerungen von Genehmigungsschritten im Rahmen der Rückhol-Planungen.

Zdebel: „Die Rückholung der Atomabfälle aus der ASSE hat höchste Priorität. Das gilt auch für die Sicherheit und den Schutz der betroffenen Beschäftigen und der Bevölkerung. Deshalb ist es wichtig, wenn eine intensive Beratung und Kommunikation zwischen den zuständigen Stellen und den Betroffenen stattfindet. Behörden und Unternehmen sollten den Forderungen der kommunal Verantwortlichen und der Zivilgesellschaft daher unbedingt nachkommen und regelmäßige Statusgespräche durchführen!

Angesichts der Neuartigkeit, die die Rückholung der ASSE-Abfälle technisch und rechtlich darstellt, muss jeweils gründlich geprüft werden. Es muss aber auch mit gebotenem Tempo gearbeitet werden, um die Rückholung so schnell und sicher wie möglich voranzubringen. Geht diese Rückholung schief, wird der Atommüll absaufen und die Radioaktivität unkontrolliert Wege an die Umwelt finden und die Gesundheit von Menschen bedrohen. Das darf nicht geschehen.“