„Scheuklappen ablegen“: LINKE fordert Maßnahmen gegen rechte Gewalt

Der Anschlag auf eine Synagoge und einen Dönerimbiss in Halle hat auch im Bundestag für große Betroffenheit gesorgt. Die Debatte wurde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit einer Schweigeminute für die Opfer unterbrochen. Die Fraktion DIE LINKE forderte die Regierung in einem Antrag zu entschiedeneren Maßnahmen gegen rechten Terror und besseren Opferschutz auf.

„Der jüngste Anschlag zeigt erneut, wie wichtig es ist, dass gegen antisemitische und ausländerfeindlich motivierte Gewalt präventiv vorgegangen wird“, sagte Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. „Die Bundesregierung muss endlich die Scheuklappen ablegen. Der rechte Terror hat erneut Menschenleben gefordert. In den letzten 30 Jahren sind über 200 Menschen durch Neonazis ermordet worden. Es musst endlich aufhören, dass die Gefahr von rechts weiter verharmlost wird.“

Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung fordert konsequenteres Handeln der Bundesregierung. „Es ist unverständlich, dass es keine härtere Strafverfolgung gegen rechtsextreme Netzwerke gibt, wenn diese Feindeslisten führen und Waffendepots anlegen. Angriffe auf Politiker, Minderheiten und Engagierte sind Angriffe auf die Demokratie, das Innenministerium muss entsprechend handeln“, so Anetta Kahane, Vorsitzende der Stiftung.

Victor Perli kritisierte auch die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen beim Förderprogramm „Demokratie Leben“, aus dem auch zahlreiche Projekte gegen rechts finanziert werden. „Derartige Kürzungsvorhaben sind skandalös und ein Zeichen, wie wenig Relevanz die Regierung dem Kampf gegen rechte Gewalt beimisst“, so Perli, der für die LINKE im Haushaltsausschuss sitzt.