Nach Hartz IV–Urteil: LINKE fordert Ende der Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Anfang der Woche Teile der Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt. Bisher war es möglich, Beziehenden bei wiederholtem Verstoß gegen das Mitwirkungsgebot bis zu 100 % der Leistungen zu streichen. In Zukunft sollen für über 25-jährige nur noch Kürzungen um bis zu 30 % der Leistung möglich sein.

Infolge des Urteils hat sich auch der Bundestag mit der Hartz IV-Gesetzgebung befasst. Anlass war ein Antrag die Fraktion die LINKE, die eine Reform der Arbeitsmarkt- und Sozialgesetze fordert. Die Abgeordneten möchten eine sanktionsfreie Mindestsicherung für Menschen ohne Einkommen und Vermögen und einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Ebenso will die LINKE eine Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro im Monat und einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung.

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In Kürze jährt sich die Hartz-Gesetzgebung zum fünfzehnten Mal. Die Linksfraktion nimmt das zum Anlass, ihre umfängliche Kritik an Hartz IV zu bestärken und sozialverträgliche und würdevolle Alternativen zu fordern. „Das Hartz IV-System ist menschenunwürdig. Jobcenter zwingen Menschen mit psychischem Druck und finanziellen Sanktionen in jeden noch so schlecht bezahlten Job. Hartz IV bedeutet staatlich verordnete Armut und Ausbeutung“, kritisiert Victor Perli, niedersächsischer Abgeordneter für DIE LINKE und Mitglied im Haushaltsausschuss. „Wir fordern eine soziale Sicherung die diesen Namen auch verdient!“

Die LINKE sieht sich durch das Urteil der Verfassungsrichter in ihrer langjährigen Kritik an den Hartz-Reformen bestätigt. Die Parteivorsitzende Katja Kipping hat daher die Urteilsverkündung vor Ort persönlich verfolgt. Zwar nannte die Sozialpolitikerin das Urteil einen „Quantensprung für soziale Grundrechte“, bleibt dabei aber auch skeptisch, ob die Politik nun hinreichende Konsequenzen ziehen wird. „Auf jeden Fall ersetzt das Urteil nicht den Kampf für politische Mehrheiten für Sanktionsfreiheit“, so Kipping.