Bessere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller durchsetzen

21. November 2019  Bundestag, Politisches, Pressemitteilung

Eine „gnadenlose Ausbeutung der Paketzusteller“ hat die Linksfraktion im Bundestag kritisiert. Große Paketdienstleister würden häufig mit Subunternehmen arbeiten, „die Mindestlöhne und geregelte Arbeitszeiten missachten“. Dafür würden reichlich Überstunden erwartet. Schein- und Soloselbstständige sowie aus dem Ausland temporär entsandte Arbeitnehmer seien eher die Regel als die Ausnahme. „Systematische Verstöße gegen Arbeits- und Sozialrecht sind in der Paketbranche umfangreich dokumentiert“, sagte Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. Die Gewerkschaft Verdi spreche von „zum Teil mafiösen Strukturen“.

Paketzustellung / Quelle: Unsplash

Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli wies darauf hin, dass die mittleren Löhne bei den Post-, Paket- und sonstigen Zustelldiensten zwischen 2009 und 2017 um über 15 Prozent gesunken seien. In der Gesamtwirtschaft habe es im gleichen Zeitraum einen durchschnittlichen Lohnzuwachs von 20 Prozent gegeben.

Die Koalition habe inzwischen zwar mit einem längst überfälligen Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche reagiert. Dies reiche aus Sicht der LINKEN aber nicht aus. „Eine regelmäßige Kontrolle der zuständigen Aufsichtsbehörden und die Dokumentation der Arbeitszeiten müssen gesetzlich geregelt werden, damit die Löhne und Arbeitsrechte der Beschäftigten durchgesetzt werden können“, so Perli. Dies sei auch eine Frage der gesellschaftlichen Wertschätzung für die Paketzusteller, die im beginnenden Weihnachtsgeschäft unter Dauerstress stünden.