Transparenz

Einkünfte und Nebentätigkeiten

Abgeordnete werden nicht wie Arbeitnehmer oder Beamte bezahlt, sondern sind Inhaber eines öffentlichen Amtes. Dieses Amt sollte jeder unabhängig von seiner individuellen Lebenssituation ausüben können: Es gilt das Prinzip des chancengleichen Zugangs zum Abgeordnetenmandat. Die Abgeordnetenentschädigung (Diät) beträgt seit dem 1. Juli 2017 monatlich 9.541,74 Euro. Die Abgeordneten erhalten keine jährlichen Sonderzahlungen und die Diät ist einkommensteuerpflichtig. Auch die Krankenversicherung (ich bin gesetzlich krankenversichert) ist darüber zu bezahlen.

Als Orientierungsgröße für die Entschädigung der Abgeordneten gelten die Bezüge einfacher Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes. Die monatliche Entschädigung wird auf Grundlage der Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex angepasst.

Zur Entschädigung kommt eine steuerfreie Aufwandspauschale hinzu. Diese Pauschale wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst und liegt derzeit bei 4.318,38 Euro monatlich. Davon müssen alle Ausgaben bestritten werden, die zur Ausübung des Mandates anfallen: vom Wahlkreisbüro über den zweiten Wohnsitz in Berlin bis hin zum Büromaterial im Wahlkreis sowie Kosten meiner Reisen und Übernachtungen im „Wahlkreis“ Niedersachsen.

Spenden und Mitgliedsbeiträge

Monatlich zahle/spende ich folgende Beträge

  • 1431,00 Euro Mandatsträgerabgabe DIE LINKE
  • 500,00 Euro Mandatsträgerspende DIE LINKE Niedersachsen
  • 160,00 Mitgliedsbeitrag DIE LINKE
  • 230,00 Euro Verein der Bundestagsfraktion DIE LINKE e.V. (abgelehnte Diätenerhöhungen)
  • 25,00 Euro Fördermitgliedschaft Linksjugend Niedersachsen

Ich bin Mitglied der Gewerkschaft, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen, der AG Schacht Konrad und weiterer politischer Vereine und unterstütze weitere politische Initiativen und soziale Projekte mit Spenden.

Nebentätigkeiten

  • keine entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

Ehrenämter

  • Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen seit 03/2015