Allgemein

USA-Iran-Konflikt: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Die Bundesregierung soll aktiv zur Deeskalation und Abrüstung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran beitragen und Waffenexporte in die Region untersagen. Das forderte die Linksfraktion in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Eindringlich warnten die Abgeordneten vor den Gefahren einer Eskalation.

„Die Spirale der Gewalt muss gestoppt werden. Bundesregierung und EU müssen ihren Einfluss nutzen, um eine friedliche Beilegung des Konfliktes zu erreichen anstatt einseitig Partei zu ergreifen“, so der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli.

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Bund verweigert Salzgitter Mittel für Demokratieförderung – Scharfe Kritik der LINKEN

10. Januar 2020  Allgemein

Salzgitter/Berlin. Die Stadt Salzgitter bekommt in den nächsten fünf Jahren keine Mittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums. Das geht aus der Antwort auf eine Bundestagsanfrage des hiesigen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Aus dem Programm werden allein 2020 mit rund 115 Millionen Euro bundesweit Projekte unterstützt, die sich für die Stärkung der Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen.

Aus Salzgitter hatten die Volkshochschule Salzgitter, das Gymnasium am Fredenberg und die Arbeiterwohlfahrt gemeinsam Mittel für das eigens konzipierte Projekt „Vielfalt leben!“ eingereicht. Damit sollten in den nächsten fünf Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der gesellschaftlichen Vielfalt umgesetzt werden. Dazu zählten unter anderem Theaterkurse zur Demokratieförderung, Trainings und Seminare zur Streitschlichtung und Selbstbehauptung sowie eine Fahrrad AG. Aus der Antwort auf Perlis Parlamentsanfrage geht hervor, dass der Antrag aus Salzgitter abgelehnt wurde, während Projektanträge aus Braunschweig und Wolfenbüttel gute Chancen auf eine Förderung haben.

Für Perli ist diese Entscheidung grotesk. „Da haben die Gutachter und Beamten in Berlin offenbar ohne jede Kenntnis der Situation vor Ort entschieden. Die Stadt Salzgitter hätte diese Mittel gut gebrauchen können. Die Bundesregierung verpatzt die große Chance, eine engagierte Zivilgesellschaft in Salzgitter zu unterstützen.“ Er kündigte an, sich bei Familienministerin Giffey über diese Entscheidung zu beschweren. Victor Perli von den LINKEN ist der einzige Bundestagsabgeordnete aus dem hiesigen Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel.

Bundestag debattiert über Erhöhung des Elterngeldes

20. Dezember 2019  Allgemein

Das Elterngeld soll auf einen Mindestbetrag von 400 Euro erhöht werden. Das fordert ein Antrag der Linken im Bundestag. „Es ist an der Zeit das Elterngeld zu erhöhen, um junge Familien zu stärken“ sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Seit der Einführung im Jahr 2007 ist das Elterngeld nicht mehr angehoben worden, obwohl die Preise im selben Zeitraum um 15,8 Prozent gestiegen sind. Die Linksfraktion will eine regelmäßige Anpassung des Elterngeldes an die Teuerungsrate. Mit Anstieg der Preise soll das Elterngeld regelmäßig angehoben werden.

Quelle: Unsplash
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Atommüll in der ASSE II: Was geht bei der Rückholung?

Bei der Rückholung des Atommülls aus der ASSE II gibt es keine Fortschritte. Im Atommülllager ASSE II bei Braunschweig droht das radioaktive Erbe der Atomwirtschaft abzusaufen. Um das zu verhindern, muss der Atommüll raus aus dem Salzstock. So fordert es ein Gesetz. Bis zum Ende dieses Jahres wollte nach eigenen Ankündigungen der Betreiber, die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), einen längst überfälligen „Masterplan“ für die Rückholung vorlegen.

Victor Perli, einziger Bundestagsabgeordneter aus dem betroffenen Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel und Mitglied im Haushaltsausschuss, kritisiert: „Seit fast 10 Jahren steht die Rückholung auf der Agenda. Passiert ist seitdem aber viel zu wenig. Der Umweltausschuss muss jetzt beraten, warum die gesetzliche Regelung zur Asse nicht zur angestrebten Beschleunigung der Arbeiten geführt hat.“

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DIE LINKE will Zukunftsinvestitionen statt maroder Infrastruktur

12. Dezember 2019  Allgemein

Der enorme Investitions- und Sanierungsstau in Deutschland war in dieser Woche ein Schwerpunkt der Debatten im Bundestag. Zuvor hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund gemeinsam mit dem Industrie-Bundesverband ein Investitionsprogramm über 457 Milliarden in den nächsten 10 Jahren gefordert. Die Linksfraktion hat diese Initiative aufgegriffen und die Einführung einer staatlichen Investitionspflicht gefordert. „Die Politik der Bundesregierung hat das Land in den letzten Jahren kaputtgespart“, so der für den Antrag zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli.

„Es ist politisch unfassbar kurzsichtig, dass CDU/CSU und SPD die Niedrigzinsphase nicht nutzen, um das Land fit für die Zukunft zu machen. Beim eigenen Auto kümmert man sich doch auch um kleine Reparaturen anstatt den Totalschaden abzuwarten“, so der Linken-Abgeordnete aus Niedersachsen.

Der Antrag sieht vor, den natürlichen Verschleiß von Schienen, Straßen und öffentlichen Gebäuden zu erfassen und dementsprechend zu investieren. „Die öffentliche Infrastruktur hat sich in den letzten Jahren massiv verschlechtert. Die sogenannte Schuldenbremse und ‚schwarze Null‘ bremst dringend notwendige Investitionen, etwa in Schulen, Krankenhäuser oder für den Ausbau von Bahn und öffentlichen Nahverkehr “, so Perli, der Mitglied im Haushaltsausschuss ist.

Neben der Opposition kritisieren auch immer mehr Ökonomen die Schuldenbremse. „Ich verstehe nicht, wie man sich ökonomisch und politisch so einbetonieren kann“, sagte Michael Hüther, der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), an die Adresse von CDU/CSU und SPD. Die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) hat errechnet, dass allein bei den Kommunen ein Sanierungsstau in Höhe von 138,4 Milliarden Euro existiert.

LINKE will mehr in Soziales und Gesundheit investieren

29. November 2019  Allgemein, Bundestag, Politisches
Victor Perli, DIE LINKE

Begleitet von scharfer Kritik wurde in dieser Woche der Bundeshaushalt für 2020 beschlossen. Doch nicht nur die „schwarze Null“ und der damit einhergehende Investitionsstau, sondern auch die Erhöhung des Verteidigungsetats stand im Zentrum der Kontroversen. Dieser wuchs erstmals auf über 50 Milliarden Euro und macht damit mehr als 13 Prozent des Gesamtetats aus. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag lehnte die Erhöhung strikt ab. Sie hatte sich für eine Senkung des Verteidigungsetats eingesetzt und wollte die zusätzlichen Mittel in die Bahn, die Pflege und in die Sanierung der Schulen investieren.

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Pkw-Maut: Strafanzeige gegen Scheuer wegen Untreue

Victor Perli und Fabio De Masi erhöhen im Skandal um die Pkw-Maut den Druck auf den umstrittenen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am 22. November 2019 Strafanzeige gegen Scheuer erstattet.

Sie werfen dem Minister in ihrer Strafanzeige Untreue beim Abschluss der Verträge zu Betrieb und Kontrolle der Pkw-Maut vor. “Sehenden Auges” sei das Bundesverkehrsministerium “vertragliche Verpflichtungen eingegangen, deren Erfüllung offenkundig rechtswidrig gewesen wäre”. “Das finanzielle Risiko der Folgen eines entsprechenden EuGH-Urteils wurde dabei ohne Not vertraglich nahezu komplett der öffentlichen Hand auferlegt”, so die beiden Abgeordneten. Schadenersatzforderungen der Vertragspartner könnten nach gegenwärtigem Stand bis zu 500 Millionen Euro betragen.

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Rüstungsexporte: Bundestag berät über schärfere Kontrollen

15. November 2019  Allgemein

Rüstungsunternehmen sollen stärker kontrolliert werden. Das fordern Linke und Grüne in einem gemeinsamen Antrag im Bundestag. Die Linksfraktion will zusätzlich, dass Waffenexporte in Konfliktherde wie Algerien, Ägypten, Indien und Pakistan und die Ausbildung saudischer Offiziere in Deutschland gestoppt werden.

Blick in den Plenarsaal/ Quelle: Pixabay
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Nach Hartz IV–Urteil: LINKE fordert Ende der Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Anfang der Woche Teile der Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt. Bisher war es möglich, Beziehenden bei wiederholtem Verstoß gegen das Mitwirkungsgebot bis zu 100 % der Leistungen zu streichen. In Zukunft sollen für über 25-jährige nur noch Kürzungen um bis zu 30 % der Leistung möglich sein.

Infolge des Urteils hat sich auch der Bundestag mit der Hartz IV-Gesetzgebung befasst. Anlass war ein Antrag die Fraktion die LINKE, die eine Reform der Arbeitsmarkt- und Sozialgesetze fordert. Die Abgeordneten möchten eine sanktionsfreie Mindestsicherung für Menschen ohne Einkommen und Vermögen und einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Ebenso will die LINKE eine Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro im Monat und einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung.

Bildquelle: pixabay / Peter Stanic
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Protestzelten gegen den Mietenwahnsinn

05. November 2019  Allgemein
Victor Perli mit Janine Burkhardt (Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes DIE LINKE Lüneburg), Christoph Podstawa (Landesgeschäftsführer DIE LINKE Niedersachsen), Thorben Peters (stellvertretender Landesvorsitzender)

Mit einem Protestzelten hat der Kreisverband DIE LINKE Lüneburg gemeinsam mit dem Bundestagabgeordneten Victor Perli am Wochenende auf Mietenwahnsinn und Wohnungsnot aufmerksam gemacht.

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Krieg in Nordsyrien: LINKE fordert Stopp der Waffenlieferungen

25. Oktober 2019  Allgemein, Bundestag, Politisches
Foto: Unsplash/ Kadir Celep, CC-Lizenz

Der Bundestag hat in dieser Woche über die Angriffe der türkischen Regierung auf kurdische Gebiete in Nordsyrien debattiert. Die Fraktion DIE LINKE hatte hierzu eine aktuelle Stunde beantragt. Die Abgeordneten der Linksfraktion kritisierten die Intervention als Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung mache sich durch Waffenlieferungen an den türkischen Staat mitschuldig.

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„Scheuklappen ablegen“: LINKE fordert Maßnahmen gegen rechte Gewalt

Der Anschlag auf eine Synagoge und einen Dönerimbiss in Halle hat auch im Bundestag für große Betroffenheit gesorgt. Die Debatte wurde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit einer Schweigeminute für die Opfer unterbrochen. Die Fraktion DIE LINKE forderte die Regierung in einem Antrag zu entschiedeneren Maßnahmen gegen rechten Terror und besseren Opferschutz auf.

„Der jüngste Anschlag zeigt erneut, wie wichtig es ist, dass gegen antisemitische und ausländerfeindlich motivierte Gewalt präventiv vorgegangen wird“, sagte Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. „Die Bundesregierung muss endlich die Scheuklappen ablegen. Der rechte Terror hat erneut Menschenleben gefordert. In den letzten 30 Jahren sind über 200 Menschen durch Neonazis ermordet worden. Es musst endlich aufhören, dass die Gefahr von rechts weiter verharmlost wird.“

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