Allgemein

Abzocke an Raststätten

Pünktlich zur Ferienzeit rücken die Autobahnraststätten wieder ins Interesse der Öffentlichkeit. Zurecht: Denn wer hier eine Pause einlegt, muss oft tief in die Tasche greifen, um einen Toilettengang oder die notwendige Tankfüllung zu bezahlen. Leider kommen besonders in der Ferienzeit viele Urlauber gar nicht daran vorbei, die teuren Pausenorte anzusteuern, denn die meisten Raststätten werden von dem hochpreisigen Monopolisten „Tank & Rast“ betrieben. Dubiös ist hier aber nicht nur die Preisentwicklung von Lebensmittel, Getränke und Sprit, sondern auch die Verflechtung des Bundes in Tank&Rast.

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Freiwillige Feuerwehren im ländlichen Raum: DIE LINKE will mehr Unterstützung und Förderung

Im ländlichen Raum sorgen neben wenigen Berufsfeuerwehren vor allem die freiwilligen Feuerwehren für einen flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutz. Im Bundestag wurde in dieser Woche ein Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, der eine Stärkung dieser ehrenamtlichen Strukturen vorsieht. Erreicht werden soll das durch individuelle Anreize, wie staatliche Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse für Aktive, aber auch eine bessere finanzielle Ausstattung der Länder und Kommunen im Bereich der feuerwehrtechnischen Infrastruktur.

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21. Juni 2019  Allgemein, Bundestag, Politisches

Vom 04. bis 06. September startet aus unserer Region meine nächste Berlin-Fahrt, diesmal zu den Schwerpunktthemen Berlins antifaschistische Geschichte und Gedenkkultur.

Wir fahren mit der Bahn, ein Zustieg ist in Soltau, Buchholz und Hamburg möglich. Dazu möchte ich dich herzlich einladen.

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CSU erleidet Maut-Totalschaden

„Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Betrieb des Pkw-Mautsystems die Einnahmen übersteigen würden. Scheuer muss jetzt sofort Zahlen auf den Tisch legen, ob und in welcher Höhe Entschädigungen für bereits geschlossene Verträge fällig werden. Die Pkw-Maut geht als teurer Totalflop für die Steuerzahler in die Geschichte ein“, kommentiert Victor Perli, für Verkehr zuständiger Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.

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Initiative gegen Kinderarmut: Linke beantragt Erhöhung von Hartz IV

06. Juni 2019  Allgemein, Bundestag, Politisches
Victor Perli

Der Bundestag hat in dieser Woche über eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes beraten. Die Linksfraktion fordert in einem entsprechenden Antrag, dass sich die Höhe der Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mindestens an der Armutsgrenze orientiert. Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) wies darauf hin, dass rund 4 Millionen Mitbürger, darunter 2 Millionen Kinder, durch Erwerbslosigkeit oder Niedriglöhne auf Hartz IV angewiesen sind.

„Für viele Betroffene gehören die Tafeln und Suppenküchen zur täglichen Versorgung, weil sie auch durch steigende Preise mit Hartz IV nicht mehr über die Runden kommen. Die Große Koalition darf das nicht länger ignorieren. Unser Sozialstaat muss so stark sein, dass er die Schwächsten vor Armut schützt“, sagte Perli. Als Sofortmaßnahme fordert seine Fraktion eine Erhöhung von Hartz IV auf 582 Euro pro Monat.

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Gespräch über Atompolitik: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg traf Victor Perli (DIE LINKE)

24. Mai 2019  Allgemein
Victor Perli (Mitte) mit Vertreter*innen der BI Lüchow-Dannenberg

Bei einer Veranstaltung der Bundestagsfraktion traf sich die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) am vergangenen Freitag in Lüneburg mit dem Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE). Im Fokus des Gesprächs stand vor allem der EURATOM-Vertrag zur Bildung der Europäischen Atomgemeinschaft.

Die BI kritisiert den Vertrag scharf. Er sei ein Fossil aus einer Zeit, in der unkritische Technikbegeisterung das Bewusstsein für die Gefahren der Atomenergie überdeckt hat. Mit diesem Vertragswerk wurde die Grundlage dafür geschaffen, staatliche Gelder für die Erforschung und den Ausbau der Atomenergie zur Verfügung zu stellen.

„Besonders kurios ist, dass auch die zwölf Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die selber keine Atomkraftwerke betreiben, EURATOM mitfinanzieren müssen. Das Gleiche würde für Deutschland gelten, im Falle eines endgültigen Atomausstiegs. Unsere klare gemeinsame Forderung lautet: der EURATOM-Vertrag muss gekündigt werden“, so Victor Perli, der die Kritik der BI teilt.

In dem Gespräch ging es auch um die Frage der Endlagerung des Atommülls. Dass der Standort Gorleben nicht von Anbeginn eines Neustarts der Endlagersuche gestrichen wurde, sei “ein fauler politischer Kompromiss gewesen”, so eine Vertreterin der BI. Gemeinsam unterstrichen die Anwesenden, dass auf eine Änderung des Standortauswahlgesetzes hingearbeitet werden müsse. Dabei soll auch auf wirtschaftliche Aspekte besonders geachtet werden, um einen Rückgriff auf das Bergwerk in Gorleben aus reinen Kostengründen zu vermeiden.

Weitere Themen des gemeinsamen Abends waren erneute Genehmigungen für Urananreicherungsanlagen in Gronau und Lingen sowie die Atombombenlagerung am Bundeswehrstützpunkt Büchel. Die BI sieht in der bevorstehenden Europawahl einen Anlass, um erneut auf atompolitische Forderungen hinzuweisen.

Linke wirft Deutscher Post Preistreiberei vor

Die Post will das Porto für einen Standardbrief in diesem Sommer auf 90 Cent erhöhen. Die Bundesregierung hat bereits zugestimmt. Dafür hagelte es im Bundestag Kritik von der Partei DIE LINKE. Sie warf der Deutschen Post AG vor, das Briefporto wegen ambitionierter Gewinnerwartungen nach oben zu schrauben. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli berichtet, dass die Linken-Fraktion im Bundestag eine Rücknahme der Portoerhöhungen beantragt hat. Die Post soll ihre Tarife nur erhöhen dürfen, wenn sie nachweisbar für eine bessere Zustellqualität, eine bessere Versorgung mit Geschäften und Briefkästen oder bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sorgt.

Bild: Pixabay
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„Ihr baut die Züge und Straßenbahnen, die wir so dringend brauchen“ – Rede bei Alstom-Betriebsversammlung zur Solidarität mit den Beschäftigten

Victor Perli spricht bei Alstom-Betriebsversammlung

2.300 Beschäftigte des Zugherstellers Alstom bangen um ihre Arbeit und den Standort in Salzgitter. Mit einer Kundgebung haben Sie heute an die Konzernspitze in Paris appelliert, sich nicht mit den Beschäftigten anzulegen. Der Betriebsrat hat weitere Maßnahmen angekündigt.

Ich habe in einem Redebeitrag meine und unsere Solidarität mit den Beschäftigten zum Ausdruck gebracht und parlamentarische Initiativen angekündigt. Und an die Adresse der Bundesregierung ganz klar gesagt: „Überall wird der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gefordert. Es ist doch komplett irre jetzt die Leute, die Züge und Straßenbahnen bauen, auf die Straße zu setzen.“

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Friedenstour: Victor in Lüneburg

10. Mai 2019  Allgemein

Jeder Mensch hat ein Recht darauf, in Frieden leben zu können!

Die Bundesregierung wird im kommenden Jahr 49,7 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Und Ursula von der Leyen hat bereits angekündigt, dass die Ausgaben im Jahr 2024 auf 1,5 % des Bruttoinlandsprodukts steigen sollen. Das wären, nach aktuellen Prognosen zum Wirtschaftswachstum, rund 60 Milliarden Euro.

Mit militärischen Mitteln schafft man keinen Frieden. Menschliches Leid, Krieg und Zerstörung müssen der Vergangenheit angehören!

Wir sehen uns bei der Friedenstour!

Victor Perli kommt nach Lüneburg!
Wann? 17. Mai, 15 bis 18 Uhr
Wo? Lüneburg, Am Sande.
Sei dabei!

LINKE: „Solidarität stärkt Städte und Gemeinden“

Die Bundesregierung und Europäische Union sollen Kommunen stärker unterstützen, die geflüchtete Menschen aufnehmen. Das schlägt die Partei DIE LINKE in einem Antrag vor, der die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat. Der Bundestag hat darüber am Donnerstag erstmals beraten. Zuletzt hatten sich auch in Niedersachsen dutzende Kommunen zu sogenannten „sicheren Häfen“ oder „solidarischen Städten“ erklärt und damit ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme bekundet. Die Linksfraktion will nun Anreize und Möglichkeiten stärken, damit die Gemeinden Geflüchtete eigenverantwortlich aufnehmen und integrieren können.
„Das ist ein großartiges Konzept, weil es Solidarität honoriert“, lobte der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) und verwies auf viele Unterstützer aus der Zivilgesellschaft. „Vor Ort, dort wo sich Menschen für das Gemeinwesen und das Miteinander engagieren, könnten alle davon profitieren“, so Perli weiter.

Bild: Wikipedia Commons
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Bundestag unterstützt Prinzenpalais mit 150.000 Euro

Berlin/Wolfenbüttel. Der Bund bezuschusst die Restaurierung des Prinzenpalais in der Wolfenbütteler Innenstadt mit 150.000 Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat diese Mittel am heutigen Mittwoch im Rahmen des Bundesprogramms „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen“ bewilligt. Das teilte der Wolfenbütteler Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) als Mitglied des Haushaltsausschusses mit.

DIE LINKE unterstützt das Programm, um Denkmäler und die kulturelle Infrastruktur in Städten und Gemeinden zu erhalten und zu stärken.

Prinzenpalais Wolfenbüttel (Bild: Wikipedia Commons)

Asse II: Wie die 1. Milliarde ausgegeben wurde

26. April 2019  Allgemein

Im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit habe ich am 19. Februar 2019 zwei schriftliche Fragen zur Schachtanlage Asse II in meinem Wahlkreis 49 Salzgitter-Wolfenbüttel gestellt.

1. Wie sind die über 1 Milliarde Euro, die seit dem Betreiberwechsel 2009 für die Schachtanlage Asse II dem BMU durch den Bundestag zur Verfügung gestellt worden sind, ausgegeben worden?

2. Wie und durch wen wird im Fall eines ernstzunehmenden Vorfalls in der Schachtanlage Asse II die Öffentlichkeit und die Bevölkerung unterrichtet?

Am 27. Februar 2019 erhielt ich die Antworten von der zuständigen Staatsekretärin des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Rita Schwarzelühr-Sutter (siehe Anhang). Im Folgenden nun die Auswertung ihrer Antworten und meine Einschätzungen.

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