Allgemein

Gorleben oder anderswo? Das Suchverfahren zur Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle – Öffentliches Fachgespräch

31. Januar 2019  Allgemein

Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus (Eingang West), Raum E.700
Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin, 22. März 2019, 13 bis 17 Uhr


Noch immer ist die dauerhafte unterirdische Lagerung hoch radioaktiver Atomabfälle (Endlagerung) in Deutschland nicht geklärt. Mit dem Inkrafttreten des von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossenen Standortauswahlgesetzes auf Basis der Empfehlungen der »Endlager-Kommission« hat im Sommer 2017 das Verfahren begonnen, um im gesamten Bundesgebiet nach einem geeigneten Ort für die Lagerung dieser brisanten Abfälle zu suchen.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte das Standortauswahlgesetz abgelehnt, weil von einem wirklichen Neustart der Endlagersuche nicht die Rede sein kann. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben ist als ungeeigneter Standort weiterhin Teil des Suchverfahrens und die Beteiligung der Öffentlichkeit bleibt eine große Schwachstelle. Die Sicherheit beim Umgang mit dem Atommüll wird auch in Zukunft stark von Kostenfragen belastet sein. Das Risiko, Billiglösungen zu bevorzugen, bleibt bestehen.

Nach anderthalb Jahren Standortauswahlverfahren wollen wir eine erste Bilanz ziehen und uns gemeinsam mit Wissenschaftler*innen, Expert*innen, Umweltaktivist*innen und Ihnen über die Herausforderungen in der Endlagersuche der kommenden Jahre austauschen.

Wo bieten sich Ansatzpunkte, wirkungsvoll für bessere Bürger*innenrechte und für eine demokratische und transparente Endlagersuche zu intervenieren? Was können gemeinsame Ziele und Schwerpunkte für parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen sein?

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Toll Collect wird doch nicht privatisiert!

Ein Erfolg unserer beharrlichen Politik!

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Anteile am Lkw-Mautbetreiber Toll Collect nun doch nicht wie geplant zum 1. März wieder an Private vergeben.
Ein Lehrstück in Sachen Privatisierung, kann ich da nur sagen.

Wir LINKE haben immer darauf hingewiesen, dass ein staatlicher Betrieb des Lkw-Mautsystems wirtschaftlicher ist als eine erneute Privatisierung.
Hier geht’s zur Presseschau: mit meinen Kommentaren im Handelsblatt, in der Süddeutschen Zeitung, der FAZ und der taz.

Pflegekammer: Linken-Politiker Perli bringt Volksinitiative ins Gespräch

14. Januar 2019  Allgemein

Wolfenbüttel. Nach der starken Resonanz für eine Online-Petition gegen die niedersächsische Pflegekammer hat der hiesige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) eine Volksinitiative oder ein Volksbegehren ins Gespräch gebracht. Damit reagiert Perli auf den breiten Protest von tausenden Beschäftigten aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. „Pflegekräfte wollen endlich eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen anstatt für eine neue Bürokratie bezahlen zu müssen.

Wenn Sozialministerin Reimann und die Große Koalition mit der Pflegekammer so weiter machen wollen, ist es an der Zeit, den politischen Druck mit direktdemokratischen Mitteln zu erhöhen“, sagte Perli bei einer Diskussion mit den Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition gegen die Pflegekammer. Der Vorschlag traf auf breite Zustimmung. Wünschenswert sei die Mitwirkung der Gewerkschaft ver.di, von Betriebs- und Personalräten sowie Sozialverbänden.

In den letzten Wochen haben über 40.000 Menschen eine Online-Petition für die Abschaffung der Pflegekammer Niedersachsen unterzeichnet. Für eine erfolgreiche Volksinitiative müssen innerhalb eines Jahres landesweit 70.000 Unterschriften auf Formularen der Landeswahlleiterin gesammelt werden. In diesem Fall muss der Landtag sich mit der geforderten Abschaffung beschäftigen.

Die Partei DIE LINKE setzt sich seit Jahren gegen die Einrichtung der Pflegekammer ein. Anstatt die Pflegekräfte zusätzlich zur Kasse zu bitten, brauche es zur Verbesserung der Situation in der Pflege mehr Personal, weniger Zeitdruck, eine bessere Bezahlung und keine Privatisierungen, so Perli.

Allen Kindern ein schönes Weihnachten ermöglichen: DIE LINKE fordert Weihnachtskindergeld

In der letzten Sitzungswoche des Jahres hat der Bundestag über die Einführung eines Weihnachtskindergeldes diskutiert. Die Linksfraktion forderte in einem entsprechenden Antrag, jeweils im Dezember einen Zuschlag von fünfzig Prozent auf das reguläre Kindergeld auszuzahlen. Anspruchsberechtigt wären diejenigen Familien, die nicht über das Kindergeld hinaus von Kinderfreibeträgen bei der Steuer profitieren.

„Die Möglichkeit, Weihnachten zu feiern, gehört elementar zur gesellschaftlichen Teilhabe. Um allen Kindern die Möglichkeit zu verschaffen, gemeinsam mit ihren Eltern ein freudespendendes Weihnachtsfest zu feiern, ist eine eigenständige Leistung geboten“, so Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter.

Die Bundesvorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, schlug in ihrer Rede zum Weihnachtskindergeld in die gleiche Kerbe: Das Monatsende bedeute für viele, „dass man jeden Cent dreimal umdrehen muss. Und das, was fürs Monatsende gilt, schlägt mit voller Härte am Jahresende zu. Das kann uns nicht kalt lassen!“

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Stellenausschreibung: Teilzeitstelle im Regionalbüro Nordost-Niedersachsen in Lüneburg

11. Dezember 2018  Allgemein, Niedersachsen

Zur Unterstützung meiner mandatsbezogenen Tätigkeit in Niedersachsen suche ich für mein Regionalbüro Nordost-Niedersachsen in Lüneburg zum nächstmöglichen Zeitpunkt, spätestens zum 1. Februar 2019, eine*n Teilzeitbeschäftigte*n oder eine*n studentische*n Beschäftigte*n.

Aufgaben sind insbesondere:

  • die Vorbereitung und Unterstützung von Veranstaltungen, mandatsbezogenen Initiativen und Bündnisarbeit in der Region; phasenweise auch die Organisation, Durchführung und Unterstützung von Straßenaktionen und Infoständen in der Region;
  • die Mitwirkung und Entwicklung von Öffentlichkeitsarbeit und Social-Media-Aktivitäten;
  • Zusammenarbeit mit ehrenamtlichen Aktiven und Austausch mit den regionalen Gliederungen der Partei DIE LINKE, der Linksjugend [‘solid] sowie des Studierendenverbandes dielinke.SDS.
  • die Unterstützung bei der Organisation des regionalen Abgeordnetenbüros inklusive allgemeiner Verwaltungsaufgaben, wie Terminabstimmungen, Bearbeitung von schriftlichen Bürger*innenbriefen, Telefonate und Materialbeschaffung;
  • die Mitwirkung in Projektgruppen meines Teams sowie
  • die kontinuierliche Abstimmung mit der Kollegin im Lüneburger Büro;

Von der*dem Bewerber*in erwarte ich:

  • Erfahrungen in der Projekt- und Öffentlichkeitsarbeit sowie mit ehrenamtlichem politischen Engagement;
  • Identifikation mit den Zielen und Inhalten der Partei DIE LINKE;
  • sicherer Umgang mit modernen Kommunikationstechniken. Kenntnisse in der Bildbearbeitung sowie im Layout von Flugblättern sind von Vorteil;
  • hohe Eigenmotivation, Eigeninitiative, Eigenverantwortung und Kreativität sowie ein kommunikativer und teamorientierter Arbeitsstil und die Bereitschaft zu Dienstreisen in der Region.

Geboten wird:

  • eine Teilzeitstelle mit einer Wochenarbeitszeit von bis zu 10,0 Stunden, die in Anlehnung an den TVöD vergütet wird;
  • eine spannende politische Tätigkeit in einem hochmotivierten Team mit der Möglichkeit eigene Kompetenzen einzubringen und weiterzuentwickeln;
  • die Möglichkeit zur flexiblen Einteilung der Arbeitszeit in meinem regionalen Abgeordnetenbüro.

Ich freue mich über Bewerbungsunterlagen (zunächst bitte nur ein kurzes Motivationsschreiben und Lebenslauf) ausschließlich per E-Mail und PDF an victor.perli@bundestag.de. Die Bewerbungsfrist endet am 20. Dezember 2018.

Bewerbungen von Frauen* sind ausdrücklich erwünscht. Interessent*innen mit Migrationshintergrund möchte ich besonders zur Bewerbung ermutigen. Bewerbungen von Menschen mit Behinderung werden begrüßt. Diese Bewerber*innen werden nach Maßgabe des SGB IX bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt berücksichtigt.

Die Großen jagen statt die Kleinen gängeln – meine Rede im Bundestag

22. November 2018  Allgemein, Bundestag, Politisches
Anstatt Abermillionen an Steuergeldern für die Verfolgung von Bagatell-Delikten auszugeben, muss sich die Bundesregierung mehr um organisierte Finanzkriminalität à la Cum-Ex kümmern. Die LINKE will mit der Entkriminalisierung von Schwarzfahrern oder Cannabis-Konsumenten Steuergelder sparen und lieber für günstigere Tickets bei Bus und Bahn einsetzen. Meine Rede vom 22.11.2018 im Plenum in voller Länge.

„Mehr Geld für Gesundheit statt Panzer“ – LINKE kritisiert Finanzplan der Großen Koalition

Im Bundestag kam es diese Woche zu heftigen Auseinandersetzungen über den Haushalt 2019. Die Koalition will mit 47,1 Milliarden Euro fast genau so viel für Rüstung und Militär ausgeben wie für Wohnen, Gesundheit, Bildung und Familien zusammen. Kritik kommt dagegen von der Fraktion die LINKE.

Victor Perli, Bundestagsabgeordneter für die Region Braunschweig, kritisierte in seiner Rede am Dienstag den Haushalt: „Fast überall wird ein bisschen mehr Geld verteilt, für Panzer und Raketen sogar viel mehr.“ Dagegen müsse mehr in bezahlbaren Wohnraum, Krankenhäuser, Pflege, Busse und Bahnen investiert werden. Für die Unterstützung von Mieterinnen und Mietern hätte die Koalition aber „keinen Cent mehr übrig“, so Perli.

Der Haushaltsexperte der LINKEN forderte den Rücktritt von Bundesinnenminister Seehofer, der es versäumt habe, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und mit dem Festhalten am ehemaligen Skandal-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen das Ansehen der Politik und der Sicherheitsbehörden beschädigt habe Ganzen Beitrag lesen »

Abzocke durch Finanzmafia an Autobahnraststätten stoppen!

20. November 2018  Allgemein, Bundestag, Pressemitteilung

Die Ergebnisse meiner Kleinen Anfrage sind nun auf der Website unserer Fraktion nachzulesen. Hier nochmal im Ganzen:

Jeder Autobahn-Nutzer kennt es: überhöhte Preise an den Raststätten für Sprit, Essen und Getränke und 70 Cent für die Toiletten-Benutzung. Was viele nicht wissen: So gut wie alle Raststätten gehören dem ehemals staatlichen Unternehmen Tank & Rast, bei dem heute Finanzinvestoren das Sagen haben. Das heißt, es gibt keinen Wettbewerb zwischen den Raststätten-Betreibern, der für etwas niedrigere Preise sorgen könnte. Tank & Rast hat ein Monopol auf die Geschäfte mit Autobahn-Reisenden und nutzt dies schamlos für die Profite der Investoren aus. Lange wurde argumentiert, dass die Autohöfe abseits der Autobahnen für ausreichend Wettbewerb sorgen würden, aber auch hier kauft Tank & Rast zu und schafft damit die letzten einigermaßen günstigen Alternativen ab. Ganzen Beitrag lesen »

Bundestagsabgeordneter Perli traf Bundesminister: Hunderte Unterschriften aus Wolfenbüttel überreicht

19. November 2018  Allgemein, Bundestag, Niedersachsen

Entwicklungsminister Müller (links) übernimmt die Unterschriften von Victor Perli.

Wolfenbüttel/Berlin. Der Wolfenbütteler Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) hat 210 Unterschriften aus Wolfenbüttel an Entwicklungsminister Müller (CSU), Außenminister Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) überreicht. Die Unterschriften stammen aus einer Sammlung des Wolfenbütteler Weltladens anlässlich des diesjährigen Weltladentages. Die Unterzeichner setzen sich für einen gerechten Welthandel und eine gesetzlich geregelte, menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen ein. Oft würden sich Konzerngewinne systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards speisen, kritisiert die Weltladen-Initiative. Perli hatte die Unterschriftenkampagne bei einem Besuch des Wolfenbütteler Weltladens unterstützt. „Globale Konzerne diktieren den Ländern des Südens ungerechte Handelsbedingungen und die Ausbeutung von Menschen und Umwelt. Das raubt Millionen Menschen die Zukunftsperspektiven und gehört zu den großen Fluchtursachen“, so Perli. Die Wolfenbütteler Initiative hatte Perli kürzlich gebeten, sich mit den Forderungen an die Bundesregierung zu wenden. Der hiesige Bundestagsabgeordnete überreichte die Unterschriften am Rande einer nächtlichen Sitzung des Haushaltsausschusses. Alle Minister sagten zu, dem Wolfenbütteler Weltladen schriftlich zu antworten.

 

#Unteilbar und Aufstehen: Über 100 diskutierten über solidarische Gesellschaft

13. November 2018  Allgemein, Niedersachsen

Braunschweig. Über 100 Menschen haben am Montagabend im Haus der Kulturen im Gebäude des ehemaligen Nordbahnhofs mit dem LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli aus Wolfenbüttel und Kommunikationswissenschaftler Jöran Klatt über Engagement für eine solidarische Gesellschaft diskutiert. Klatt gehört zum Gründerkreis von Sahra Wagenknechts Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Zu der Veranstaltung hatten der Kreisverband der Linken und die Braunschweiger Initiative für eine andere Politik (BIAP) eingeladen.

Themen waren unter die zunehmende soziale Ungleichheit und der Aufstieg der autoritären Rechten in Deutschland und Europa. Perli kritisierte in seinem Eingangsbeitrag die Politik der Großen Koalition und würdigte die Großdemonstration #Unteilbar, bei der im Oktober in Berlin eine Viertelmillion Menschen für mehr Solidarität auf die Straße gegangen waren. Klatt berichtete wofür und wogegen sich „Aufstehen“ engagieren will. Viele Teilnehmer forderten mehr Zusammenarbeit aller Menschen, die sich gegen Ungerechtigkeit und Rassismus engagieren.

 

 

Engagierte BürgerInnen besuchten Bundestag

Wolfenbüttel/Berlin. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Wolfenbüttel waren auf Einladung von Victor Perli zwei Tage zu Gast in Berlin. Die Reise mit dem Themenschwerpunkt „Global fair handeln – aber wie?” führte die Gruppe unter anderem zum Bundestag, zum Außenministerium, zu einem Workshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung und zu verschiedenen Berliner Sehenswürdigkeiten. Victor Perli hatte die ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen und führte mit ihnen ausführliche Gespräche. „Mit dieser Besucherreise möchte ich das Engagement des Weltladens und des Salawo-Integrationsprojekts in Wolfenbüttel würdigen. Beides sind vorbildliche Projekte, die sich für eine gute Integration von Geflüchteten in unserer Region, für eine gerechte Weltwirtschaft und die Thematisierung und Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen. Ihre Arbeit ist gelebte Solidarität“, sagte Victor Perli zur Begrüßung.
Der Wolfenbütteler Abgeordnete kündigte an, dass seine nächste Bundestagsfahrt im April in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen zu den Themenschwerpunkten Asse II und Schacht Konrad stattfinden wird.

Verbraucherabzocke bei Autobahnraststätten: Perlis Anfrage in der heute-show

22. Oktober 2018  Allgemein, Amüsantes, Politisches

Großartig, so muss das: Die Linke stellt im Bundestag eine Anfrage zur Kundenabzocke an Autobahnraststätten von Tank&Rast – und kritisiert, dass der Staat dieses Monopol auch noch subventioniert. Zeitungen haben meine Anfrage aufgegriffen, jetzt kam sie auch ins Fernsehen: