Allgemein

Irrer AfD-Vorschlag für den Vorsitz des Haushaltsausschusses

23. Januar 2018  Allgemein

Als voraussichtlich größter Oppositionsfraktion steht der AfD nach bisherigen Gepflogenheiten der Vorsitz im Haushaltsschuss zu. Heute wurde bekannt: Die AfD nominiert Peter Boehringer für diesen Posten. Was muss man über diesen Typen wissen?

Ob Boehringer engere Kontakte zu Trump hat, weiß ich nicht. Aber sie könnten sich gut verstehen: ähnlich wie die Hardcore-Neoliberalen in den USA träumt er von einem „schlanken Staat“ und einer Staatsquote von 10 % (!!), wie er dem rechten Propagandablatt „Deutschland Kurier“ verriet. Zum Vergleich: selbst in den USA lag sie 2014 bei 39,6%, in Frankreich bei 56,7%, in Bulgarien noch 37,0% und in Deutschland bei 45,3%. Was will Herr Boehringer denn alles aus dem Bundeshaushalt streichen? Das komplette gesetzliche Rentensystem? Staatlich finanzierte Schulen? Im selben Interview verrät er uns, dass seine größte Stärke eine „Überhöhung der Rationalität“ sei. Gerade diese scheint ihm von Zeit zu Zeit einen Streich zu spielen.

So sprach Boehringer 2015 von einer „laufenden, irreversiblen Umvolkung in der BRD, d.h. des permanenten Austauschs des deutschen Staatsvolks durch zu 98% illegale Eindringlinge aus weitgehend muslimischen Herkunftsstaaten“ durch eine „supranationalen Befehlen gehorchende BRD-Führungsclique“ (siehe den Beitrag „Sozialistische Götterdämmerung 2019 versus 1989“ auf seinem Blog). Ganzen Beitrag lesen »

„Wir haben es satt“

19. Januar 2018  Allgemein

Am Freitag beginnt die Grüne Woche, in der besonders viel über Ernährung und die Auswüchse der industriellen Tierhaltung gesprochen wird. In Niedersachsen leben 8 Millionen Menschen und 61 Millionen Masthühner. Am krassesten ist die Quote im Kreis Vechta – auf 138.000 Einwohner kommen 14 Millionen Hühner. 1 Mensch, 101 Hühner. Da können die Profiteure erzählen, was sie wollen. Dieses Ausmaß ist nicht gesund – nicht für uns Menschen, nicht für Umwelt, Landschaft und Landwirtschaft und natürlich auch nicht für die Tierhaltung.

Soziale Gerechtigkeit steht im Mittelpunkt

14. September 2017  Allgemein

Gastbeitrag in der Goslarschen Zeitung vom 14.09.2017

Angela Merkel behauptet, es ginge allen gut. Doch Sie und ich wissen es besser. Ich trete zur Bundestagswahl an, weil ich mit der Entwicklung in unserem Land nicht einverstanden bin.

Obwohl die Wirtschaft brummt, profitiert die Mehrheit nicht davon. Es ist Realität, dass die Politik der letzten 20 Jahre vielen Menschen soziale Verschlechterungen beschert hat – bei der Arbeit, bei der Rente, bei Gesundheit oder Pflege. Ganzen Beitrag lesen »

Porträt in der Goslarschen Zeitung

05. Juli 2017  Allgemein

Foto: Goslarsche Zeitung

Im Landtag Vize, im Bund noch neu
Familiäre Wurzeln in Italien und den Niederlanden und die Bundeshauptstadt fest im Visier: Victor Perli – 35 Jahre alt, studierter Politikwissenschaftler mit Abschlussarbeit zum Endlager-Konflikt um Gorleben und aktuell Geschäftsführer in einem Familienbetrieb – steht auf Platz vier der niedersächsischen Landesliste seiner Partei. Vor vier Jahren zog „Die Linke“ mit einem Quartett in den Bundestag ein. Wiederholt sie dieses Resultat, ist Perli ab November in Berlin mit von der Partie.
Als Sohn einer eingewanderten Arbeiterfamilie in Bad Oeynhausen geboren – Perli hat auch die italienische Staatsbürgerschaft –, zog er im Alter von elf Jahren in den Landkreis Wolfenbüttel. Seit 1991 betreibt seine Familie ein italienisches Restaurant in Quedlinburg.

Arbeit für Sahra Wagenknecht
Perli absolvierte das Abitur am Wolfenbütteler Gymnasium im Schloss und studierte anschließend in Braunschweig und Potsdam. Während des Studiums arbeitete er unter anderem bei mittelständischen Betrieben in Wolfenbüttel und für die damalige Europa-Abgeordnete und aktuelle Parteichefin Sahra Wagenknecht.

Seit 2001 engagiert sich Perli bei Linken und Vorgängerpartei PDS. Er ist Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, des Mieterbundes und der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. Politische Erfahrung sammelte er unter anderem als Fraktionschef im Wolfenbütteler Kreistag (bis 2015), als Bundessprecher der Links-Jugend (bis 2008) und als Landtagsabgeordneter von 2008 bis 2013. In Hannover war Perli Fraktionssprecher für Jugend-, Kultur-, Wissenschafts- und Forschungspolitik. Im April 2011 wurde er zum Fraktionsvize gewählt. 2013 scheiterten die Linken in Niedersachsen an der Fünf-Prozent-Hürde.

Buch erschienen
Derzeit ist Perli Vorsitzender der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen. Im Lit-Verlag ist Anfang des Monats sein politikwissenschaftliches Buch „Atommüll – Vom Technik- zum Standortkonflikt?“ druckfrisch erschienen. 
Seine Partei nominierte ihn Ende Januar einstimmig als Kandidaten für den Bundestag. In seiner Rede bezeichnete er Sigmar Gabriel als „obersten Politikwechselverhinderer in diesem Land“. Im Wahlkreis treffen sie direkt aufeinander.

Quelle: Goslarsche Zeitung 

Twitter-Interview:

Was reizt Sie an einem Mandat?

Es ist eine große Verantwortung, die Interessen der Wähler zu vertreten, die Regierung zu kontrollieren und an Verbesserungen zu arbeiten.

Warum halten Sie sich für geeignet, ein Mandat im Bundestag auszuüben?
Langjährige Erfahrung durch Ehrenamt, Beruf, Kommunal- und Landespolitik, hohe Motivation und volle Unterstützung von Familie und Freunden.

Welches werden Ihre inhaltlichen Schwerpunkte im Falle Ihrer Wahl in den Bundestag sein?

Das entscheidet die Fraktion nach der Wahl. Sicher: Themen unserer Region, soziale Gerechtigkeit und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle.

Mit welchen Themen wollen Sie in den verbleibenden Wochen in Ihrem Wahlkreis um Stimmen werben?

Gute Arbeit ohne Niedriglohn/Befristung, Kinder-/Altersarmut bekämpfen, Arbeiter- und Mittelschicht entlasten, mehr Personal in Gesundheit.

Braucht Deutschland mehr Gerechtigkeit?

Ja. Die Reichen werden reicher, die Mittelschicht schrumpft, Arme werden zahlreicher. Die Linke will soziale Sicherheit für alle schaffen.

Muss sich die europäische Politik ändern, und wenn ja, wie?

Die EU muss sich ändern, um zu bleiben: Sozialstandards, Kooperation und Demokratisierung statt Dumpingwettlauf und Lobbyismus für Konzerne.

Türkei, Polen, Ungarn: Was tun mit diesen EU- und Nato-Partnern?

Rechtsbrüche, Grundrechteabbau und Deals mit Erdogan nicht mehr dulden. Europäische Friedenspolitik fördern, statt die Nato aufzurüsten.

Ist der Euro stabil?

Die Zentralbank stabilisiert mit Milliarden. Aber Merkel, Schäuble und Gabriel befördern Ungleichgewichte in der EU, statt sie zu bekämpfen.

Was halten Sie von Steuersenkungen?

Unser Steuerkonzept entlastet alle, die weniger als 7100 Euro brutto im Monat verdienen. Dazu eine Millionärssteuer für mehr Investitionen.

Nach der Wahl: Ihre Traumkoalition ist…?

Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht werden Bundeskanzler und verkünden in Anlehnung an Willy Brandt: „Wir wollen mehr Gerechtigkeit wagen.“

Quelle: Goslarsche Zeitung