Allgemein

Teilprivatisierte Auftragsvergabe bei der A 49: Harsche Kritik des Bundesrechnungshofs muss Konsequenzen haben

Wiesbaden. Zu einem Bericht des Bundesrechnungshofes zur Planung des Lückenschlusses der A 49 im Bauabschnitt Schwalmstadt-Stadtallendorf, der zu dem Ergebnis kommt, dass die Risikobewertung durch das Bundesverkehrsministerium nicht ausreichend erfolgt ist, erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE lehnt ÖPP-Projekte grundsätzlich ab, weil sie immer zu Lasten der öffentlichen Hand gehen. Da das Bundesverkehrsministerium die Wirtschaftlichkeit des ÖPP-Projektes nicht wie gefordert nachgewiesen hat, müssen die Mittel nicht nur gesperrt werden, sondern das gesamte Projekt gehört auf den Prüfstand.“

Der Ausbau und Erhalt von Verkehrswegen sei eine öffentliche Aufgabe und gehöre nicht in die Hand von Privatinvestoren, so Schalauske. „Zudem bleibt der Ausbau der A49 auch aus ökologischen und planerischen Gründen ein Fehler. Besser wäre es, die öffentlichen Mittel etwa für den Bau eines dritten Gleises für die Main-Weser-Bahn von Kassel bis in das Rhein-Main-Gebiet zu verwenden.“

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Neueröffnung meines Bürgerbüros in Salzgitter!

29. September 2018  Allgemein, Niedersachsen, Politisches

Am 28. September haben der Kreisverband Salzgitter, die Linksjugend – Salzgitter und ich das LINKEN-Büro neueröffnet. Zur Feier des Tages kamen neben vielen Mitgliedern auch befreundete Initiativen und GewerkschafterInnen in die Berliner Straße 49. Über die Eröffnung berichtete Regional Salzgitter.

Mein Bürgerbüro ist jeden Dienstag und Donnerstag von 16 bis 18 Uhr geöffnet.

Foto: Rudolf Karliczek.

„In Europa braucht es eine geeinte Linke – eine Spaltung wäre verheerend“

27. September 2018  Allgemein, Bundestag, Presseecho

Der italienischen Zeitung Il Manifesto habe ich langes Interview gegeben, das am 26.09. ganzseitig abgedruckt wurde.

Ich habe darüber gesprochen, dass eine Spaltung der europäischen Linken fatal wäre und dass wir uns auf Kernthemen und Gemeinsamkeiten konzentrieren sollten.

Das Interview gibt es hier zum Nachlesen:

«In Europa la sinistra resti unita. Drammatico se si spaccasse»
Verso le europee. Intervista al deputato Victor Perli, pontiere della Linke: noi con i profughi, confronto sull’apertura totale delle frontiere. “Fra noi non ci sono razzisti né nazionalisti, difendiamo il welfare statale contro lo smantellamento spinto dalle istituzioni sovranazionali”

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Global fair handeln – Aber wie?

26. September 2018  Allgemein

“Vom 01.11.18 – 02.11.18 findet meine nächste politische Besucherfahrt nach Berlin unter dem Motto „Global fair handeln – Aber wie?” statt!

 

Geplant sind unter anderem ein Workshop zum gerechten Welthandel in der Rosa-Luxemburg Stiftung, ein Besuch des Entwicklungsministeriums und eine Besichtigung des Bundestages. Kosten für Fahrt und Unterkunft werden übernommen. Start der Reise sind Wolfenbüttel und  Braunschweig und die Eigenkosten betragen insgesamt maximal 15 Euro. Du möchtest dabei sein? Dann schreib einfach eine Mail an victor.perli.ma04@bundestag.de . Alle weiteren Infos bekommst du dann von uns zugeschickt.”

Meine Reden aus der Haushaltswoche zum Verkehrshaushalt

17. September 2018  Allgemein, Bundestag, Multimedia, Politisches

Der Verkehrshaushalt setzt einseitig auf Straße und Auto und viel zu wenig auf Radwege und Schiene. Die Bundesregierung muss jetzt die Kommunen unterstützen, mehr sauberen Nahverkehr zu schaffen. Die Bahn ist unpünktlich, weil sie für den ursprünglich geplanten Börsengang kaputtgespart wurde. Außerdem muss die Erhebung der LKW-Maut in öffentlicher Hand bleiben, um möglichen Abrechnungsbetrug von Privaten zu verhindern.

Nein zum Überwachungsstaat, nein zum Polizeigesetz

07. September 2018  Allgemein

Niedersachsens Regierung aus SPD und CDU plant ein neues Polizeigesetz, das polizeiliche Befugnisse massiv ausweitet, sie mit Geheimdienstmethoden ausstattet und demokratische Grundrechte beschneidet. In Zukunft könnte auch dein Smartphone überwacht werden. Auch du könntest beim Stadtfest, Fußballspiel oder der Demo auf Polizisten mit Elektroschockern treffen. Und auch du könntest auf dem Weg nach Hause von Kameras ausgespäht werden. Ohne eine Straftat begangen zu haben, soll man bis zu 74 Tage eingesperrt werden können.

Mit dem neuen Polizeigesetz wird nicht weniger als die Gewaltenteilung in Frage gestellt. Wir verteidigen dagegen den Rechtsstaat gegen den Obrigkeitsstaat!

Deshalb: Komm zur Demo, teile das Video & mach Freunde darauf aufmerksam – wir sehen uns am 8.9. in Hannover!

Victor Perli unterstützt „Aufstehen gegen Rassismus“-Festival in Uelzen

29. August 2018  Allgemein, Pressemitteilung

Das AgR-Festival in Uelzen setzt ein Zeichen für Freiheit, Toleranz, Menschlichkeit und Solidarität. In Zeiten, in denen Rechtspopulismus und Antisemitismus zunehmen und Hass und Hetze an der Tagesordnung sind, gibt es dort, jetzt zum dritten Mal, Live-Musik und Aktionen gegen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Diskriminierung. Das Festival wird vom Verein Uelzen bleibt Bunt e.V. organisiert und trägt sich komplett über Spenden.

Neben antirassistischen Bands verschiedener Musikrichtungen und politischen Redebeiträgen wird dem Publikum außerdem die Möglichkeit geboten, sich an Ständen von verschiedenen Initiativen, Organisationen und Gruppen zu informieren und ins Gespräch zu kommen.

Error404 – Regierung hat keinen Überblick über eigene Software-Lizenzen

Das Bundesinnenministerium (BMI) führt die Verhandlungen mit Microsoft und anderen Software-Herstellern über die Lizenzverträge mit dem Bund. Im Frühjahr wurde auf Anfrage von Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss und dort u.a. zuständig für das BMI, mitgeteilt, dass der Bund für einen Zeitraum von fünf Jahren mehr als 250 Millionen Euro allein an Microsoft zahlt. Nun wollte Victor Perli wissen, wie viel Geld für welche Software-Produkte insgesamt in welchen Behörden ausgegeben wird und ob auch gebrauchte oder nicht genutzte Lizenzen zwischen Behörden getauscht werden, um möglichst Steuergeld zu sparen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Ganzen Beitrag lesen »

Aufgedeckt: Verbraucherabzocke auf Autobahnraststätten wird vom Staat subventioniert

09. August 2018  Allgemein

Die Bundesregierung gerät wegen ihrer Politik bezüglich der deutschen Autobahn-Infrastruktur immer stärker in die Kritik. Nach immer neuen Skandalen um den privaten Mautbetreiber „Toll Collect“, gerät nun das deutsche Autobahnraststättensystem in den Blick. Die Preise dort für Snacks, Erfrischungen oder einen Toilettengang werden häufig als ungewöhnlich hoch wahrgenommen. DIE LINKE stellt nun einen Zusammenhang zur Politik der Bundesregierung her und präsentiert Zahlen, die nahelegen, dass dieses Geschäftsgebaren auch noch indirekt vom Staat subventioniert wird. Sie fordert eine Rückabwicklung der Privatisierung. Der Hintergrund: Die Tank- und Rastanlagen wurden 1998 als „Tank&Rast GmbH“ privatisiert. Seither sind die Preise immer weiter gestiegen, die Pächter werden mit immer höheren Gewinnvorgaben unter Druck gesetzt und private Investoren streichen einen fetten Gewinn ein. Etwa 95 % der Raststätten auf deutschen Autobahnen werden von der „Tank & Rast GmbH“ betrieben. An dem Unternehmen sind Großkonzerne wie die Allianz, aber auch Investoren aus China beteiligt. Das Unternehmen wies zuletzt einen Jahresüberschuss von 160 Millionen Euro aus.

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Fahr mit nach Berlin!

16. Juli 2018  Allgemein, Bundestag

Vom 20.09 – 21.09 findet meine nächste politische Besucherfahrt nach Berlin unter dem Motto „Klima oder Kapitalismus?“ statt.

Geplant sind unter anderem ein Besuch des Tempelhofer Feldes, ein Workshop zum sozial-ökologischen Umbau bei der Rosa-Luxemburg Stiftung und eine Besichtigung des Bundestages.

Kosten für Fahrt und Unterkunft werden übernommen. Start der Reise ist Lüneburg und die Eigenkosten betragen insgesamt maximal 15 Euro.

Du möchtest dabei sein? Dann schreib einfach eine Mail an victor.perli.ma04@bundestag.de.

Alle weiteren Infos bekommst du dann von uns zugeschickt.

*Die Deadline für Anmeldungen ist der 2. September*

 

 

Rede im Bundestag: Seehofer spaltet das Land

05. Juli 2018  Allgemein, Bundestag, Politisches

Statt Milliarden im Baukindergeld zu versenken, sollte der Bund zusammen mit den Ländern eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher und gemeinnütziger Hand starten. Die Bundesregierung muss die tödliche Blockade von Rettungsschiffen beenden.

Voges trifft Perli: Biokohle als Energie der Zukunft?

Wolfenbüttel. Unsere Region soll Vorreiterin bei der Förderung und Nutzung von Biokohle werden. Das fordert Reinhard Voges aus Wolfenbüttel. Er informierte deshalb den hiesigen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Die Linke) ausführlich über seine Aktivitäten zur Umsetzung des Projekts “HTC Biokohle Niedersachsen”.

Perli war durch die Berichterstattung der regionalen Medien auf das umtriebige Engagement von Voges für die mögliche Zukunftstechnologie aufmerksam geworden. Nach Überzeugung von Reinhard Voges birgt die Herstellung und Nutzung dieses hochwertigen Kohlepulvers große Potentiale für die Wertschöpfung und zur Reduzierung von CO2-Emissionen. In unserer Region könnte beispielsweise die Salzgitter AG (SZAG) die Möglichkeit nutzen, um ihre Emissionen zu reduzieren und bei einer Erhöhung der sogenannten CO2-Zertifikate möglicherweise sogar einen wirtschaftlichen Vorteil zu erreichen. Victor Perli sagte zu, dieses Thema bei einem Gespräch mit dem Konzern-Betriebsrat der SZAG anzusprechen.

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