Bundestag

Schüler aus Salzgitter besuchen Deutschen Bundestag

Salzgitter/Berlin. Die 10. Klasse des Gymnasiums Salzgitter-Bad hat am Donnerstag den Deutschen Bundestag in Berlin besucht. Die 20 Schüler und zwei Lehrkräfte folgten einer Einladung des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Salzgitter/Wolfenbüttel).

Zum Programm gehörten der Besuch einer Bundestagsdebatte auf der Besuchertribüne des Plenarsaals, eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes sowie ein ausführliches Gespräch mit dem Abgeordneten.

Perli lobte die starke Beteiligung und das große politische Interesse der Schulklasse. „Die Schüler stellten mir zahlreiche Fragen, unter anderem zu den Aufgaben eines Abgeordneten, zu sozialen Problemen, zum Klimaschutz und zu meiner Ablehnung des Atommülllagers Schacht Konrad. Das war ein richtig guter Austausch“, freute sich Victor Perli.

 

 

Mindestlohnkontrolle, Vattenfall, Haushaltsausschuss – ganz schön was los in den letzten Wochen!

Meine letzten Anfragen im Bundestag haben jeweils ein großes Medienecho ausgelöst. Hier stelle ich einige Presseartikel in Auszügen zusammen. Die vollständigen Artikel sind jeweils verlinkt.

 

Wie viel es eigentlich kostet, dass der Konzern Vattenfall die BRD vor einem Schiedgericht wegen des Atomausstiegs 2012 verklagt, darüber berichtete die taz am 6.06.18:

“(…) Das schwedische Unternehmen verlangt von Deutschland 4,4 Milliarden Euro plus Zinsen. Die Bundesregierung hat deshalb bisher knapp 16 Millionen Euro für die Verteidigung ihrer Rechtsposition aufgewandt. Das teilte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf Anfrage des Abgeordneten Victor Perli (Linke) mit. (…)”

Der Berliner Tagesspiegel veröffentlichte am 12.06.18 einen Artikel über den Haushaltsausschuss, seine Aufgaben, wie Regierungskontrolle, und die Probleme, die der Vorsitzende Peter Boehringer (AfD) mit sich bringt. Von den LINKEN wurde ich interviewt. Übrigens bin ich der erste Wessi der LINKEN im Haushaltsausschuss.

“(…) Ein Haushalt ist auf den ersten Blick dröge, aber er ist in Zahlen gegossene konkrete Politik und daher spannend“, sagt Perli, der in den kommenden Jahren mit dem breiten Etatwissen sein Faible für die Befragung der Regierung ausleben will. (…)”

Meine Anfrage zur Mindestlohnkontrolle hat die Braunschweiger Zeitung interessiert, die am 10.06.18 eine große Themenseite dazu gedruckt hat. Jede*r 11. Beschäftigte in Niedersachsen bekommt keinen Mindestlohn, fand der DGB heraus, das sind 212.000 Niedersächsinnen und Niedersachsen.

Besonders betroffen sind auch Studierende, die neben ihrem Studium arbeiten müssen. Sie werden sehr oft als Billiglöhner ausgebeutet. Beim Zoll hingegen ist die Personalstruktur so dünn, dass gar keine wirksamen Kontrollen durchgeführt werden können.

Ich fragte die Regierung, wie viele Fälle dieses Betrugs vom Zoll überhaupt aufgedeckt werden: Sage und schreibe nur 1%! Ein Skandal ohnegleichen!

“(…) Schummeleien bei der Erfassung von Arbeitszeiten, Bezahlung unter dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro und nicht gezahlte Sozialbeiträge: Auch dreieinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohns in Deutschland tricksen Unternehmen. Exakt 2581 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz hat der Zoll in Niedersachsen bei Kontrollen im vergangenen Jahr aufgedeckt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Wolfenbütteler Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Die Linke) hervor. (…)”

 

 

 

 

 

Staatsversagen bei Mindestlohnkontrolle endlich beenden – Bund und Land müssen Task Force gegen Betrug einsetzen

Hannover/Berlin. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) fordert die sofortige Einsetzung einer Task Force gegen Mindestlohn-Betrug in Niedersachen. Laut DGB wird 212.000 Beschäftigten in Niedersachsen rechtswidrig der Mindestlohn vorenthalten. Demnach ist jeder elfte Arbeitnehmer aus Niedersachsen betroffen – diese hohe Zahl ist ein bundesweiter Rekord. Die Kontrollen des Zolls hatten im letzten Jahr landesweit aber nur 2.581 Verstöße registriert, wie das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage von Perli erklärte. Das entspricht einer Aufklärungsquote von nur etwas mehr als einem Prozent.

„212.000 Menschen werden um ihren Mindestlohn betrogen. Das ist kein Bagatelldelikt, das ist hunderttausendfache Wirtschaftskriminalität mitten in Niedersachsen. Deshalb braucht es eine Task Force aus Zoll, Gewerbeaufsicht, Gewerkschaften und Arbeitgeber, die massiv gegen diesen Betrug vorgeht“, sagte Perli.

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Musterfeststellungsklage im Bundestag: Rechte der Verbraucher sollen gestärkt werden

Die Große Koalition aus Union und SPD hat endlich die Forderung der Linken aufgegriffen und den Gesetzentwurf zur Einführung von Musterfeststellungsklagen vorgelegt. Damit sollen Verbände wie der Mieterschutzbund oder die Verbraucherzentrale stellvertretend für Gruppen von Betroffenen gegen Konzerne klagen können, die die Verbraucherinnen und Verbraucher getäuscht haben. Dabei drängt die Zeit: Ende des Jahres verjähren zum Beispiel die Ansprüche der vom Abgasbetrug betroffenen VW-Kunden.

Allerdings wollen die Linken den Gesetzentwurf der Bundesregierung nachbessern, damit die Musterfeststellungsklage nicht ähnlich wie die Mietpreisbremse zu einem „zahnlosen Tiger“ wird, so Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN für unsere Region. Seine Kollegin Amira Mohamed Ali, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, führt dazu aus: „Wir brauchen eine effektive Musterfeststellungsklage. Der Entwurf der Regierung muss deshalb dringend überarbeitet werden. Im Moment ist es so, dass die Bürgerinnen und Bürger nach einer positiv abgeschlossenen Musterfeststellungsklage in einem zweiten Verfahren ihren Schadensersatz einklagen sollen. Das ist eine unnötige Hürde, die das Risiko birgt auf den eigenen Kosten sitzen zu bleiben“, so die Abgeordnete.

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Für bezahlbaren Wohnraum einsetzen statt überwachen und spalten

17. Mai 2018  Allgemein, Bundestag

Die Bundesregierung kümmert sich nicht darum, genügend bezahlbare Wohnungen zu bauen, hetzt die unterschiedlichen Konfessionen in unserem Land gegeneinander auf und legt die Axt an die Bürgerrechte, so Victor Perli in seiner Rede an das Ministerium für Inneres, Bauen und Heimat.

Haushaltberatungen im Bundestag: Gewerkschaften und LINKE kritisieren Sparkurs

16. Mai 2018  Allgemein, Bundestag

In dieser Woche wurde der diesjährige Bundeshaushalt im Bundestag beraten. Zuvor hatten bereits mehrere Zeitungen darüber berichtet, dass die Bundesregierung trotz anhaltendem Wirtschaftswachstum weniger investieren will. Nach einem geplanten Anstieg der Investitionen bis 2019 auf 37,9 Milliarden sollen sie bis 2022 auf 33,5 Milliarden Euro sinken. Das ist unter dem Niveau von 2017. Dabei fehlen nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung allein auf kommunaler Ebene 126 Milliarden Euro für nötige Investitionen.

Das Ziel der Bundesregierung dennoch keine neuen Haushaltsdefizite zu machen, also die “schwarze Null“ einzuhalten, polarisierte dabei die Debatte. Kritik kommt auch aus den Gewerkschaften. So erklärte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des DGB, zum vorgelegten Bundeshaushalt: “Es muss Schluss sein mit der Politik der schwarzen Null. Deutschland fährt seit Jahren auf Verschleiß – Brücken und Straßen sind marode, in Bürgerämtern, Kitas und bei der Polizei fehlt Personal.“ Zudem müsse die Politik den Mietwahnsinn stoppen und zügig in bezahlbaren Wohnraum investieren.

Ähnliche Forderungen formulierte in der Bundestagsdebatte auch die Fraktion der LINKEN. Sie kritisierte dabei nicht nur fehlende, sondern auch fehlgerichtete Investitionen. Im aktuellen Haushalt offenbare sich eine soziale Schieflage. Anstatt die Rüstungsausgaben zu erhöhen, müsse mehr für öffentliche Infrastruktur und Bildung investiert werden.

Victor Perli, niedersächsischer Abgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss für DIE LINKE, erklärte: „Unterlassene Investitionen sind eine andere Form von Schulden, die wir unseren Kindern hinterlassen. Statt immer mehr Milliarden in die Rüstung zu stecken, müssen wir mehr in Bildung investieren, die sozialen Bereiche stärken und eine Offensive im sozialen Wohnungsbau anschieben. Experten schätzen, dass 5 Milliarden Euro jährlich gebraucht werden, um sie in die fehlenden 4 Millionen Sozialwohnungen zu investieren.“

GroKo-Finanzpläne bedeuten Verkehrskollaps und digitales Scheitern

15. Mai 2018  Allgemein, Bundestag

15.05.2018 – Der Finanzplan zeigt das Desaster bei Verkehr und Digitalem: Union und SPD organisieren den Verkehrskollaps, sie bekommen den Breitbandausbau nicht geregelt und sie gehen schlecht mit öffentlichem Eigentum um, erklärt Victor Perli in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag.

Syrien-Debatte im Bundestag: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

19. April 2018  Bundestag, Politisches

Die jüngsten Militärschläge in Syrien durch die USA, Großbritannien und Frankreich waren in dieser Woche Thema im Bundestag. Die Debatte wurde von der LINKEN beantragt, die zunächst darauf hinwies, dass die Militäraktionen nicht vom Völkerrecht gedeckt sind und die zustimmende Haltung der Bundesregierung kritisierte. Deutschland hatte sich zwar nicht an den Militäraktionen beteiligt, Außenminister Maas hatte sie aber als „angemessenes und erforderliches Signal“ bezeichnet.

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Anfrage enthüllt: Monopolist Microsoft kassiert über 250 Mio. € vom Bund

16. April 2018  Bundestag, Multimedia, Presseecho

Seit Jahren sind Windows und das Office-Paket gängiger Standard für einen Großteil der privaten und dienstlichen Rechner. Allerdings gibt es mittlerweile Alternativen, die wesentlich günstiger sind und von einigen Verwaltungen bereits genutzt wurden. Wie eine Anfrage von Victor Perli an die Bundesregierung nun offen legte, zahlt der Bund über 250 Millionen Euro in den Jahren 2015 – 2019 für die Nutzung von Microsoft-Produkten.

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LKW-Mautbetrieb muss in öffentliche Hand – Kostendesaster beenden

Tim Reckmann / pixelio.de

Wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage des LINKEN-Haushaltsexperten Victor Perli mitteilte, belaufen sich die Kosten für den seit fast 13 Jahren laufenden Rechtsstreit mit Toll Collect inzwischen auf 244,6 Millionen Euro (Stand bis einschließlich Dezember 2017). Die Auseinandersetzung findet vor einem privaten, nicht öffentlich tagenden Schiedsgericht statt, bei der der Bund von der Kanzlei PricewaterhouseCoopers Legal vertreten wird. Ganzen Beitrag lesen »

Regierungserklärung der Großen Koalition: Linke kritisieren soziale Spaltung und Aufrüstung

22. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Der Bundestag hat in dieser Woche über die erste Regierungserklärung seit der Bundestagswahl diskutiert. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und der niedersächsische Abgeordnete Victor Perli kritisierten, dass die fortgesetzte Koalition aus Union und SPD keine Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit ergreift und Waffenlieferungen in Krisengebiete fortsetzt.

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Linke im Bundestag fordern: Selbständige besser absichern

15. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Wer als IT-Experte, Paketauslieferer, Unternehmensberater, Handwerker oder Reinigungskraft arbeitet, tut dies oft als Solo-Selbständiger. Von 4,2 Millionen Selbstständigen im Land arbeiten etwa 2,3 Millionen als Solo-Selbständige. Viele dieser Selbstständigen arbeiten in Teilzeit und sind nur unzureichend abgesichert: jeder Dritte lebt von einem Einkommen unter 1.100 Euro. Ganzen Beitrag lesen »