Bundestag

LKW-Maut: Konzernabzocke stoppen – Milliardeneinnahmen vollständig in öffentliche Hand

12. November 2018  Bundestag

Ein teurer Spaß für die Steuerzahlenden: Das juristische Gezerre zwischen der Bundesregierung und dem Mautbetreiber Toll Collect dauerte 14 Jahre und kostete den Bund rund 270 Millionen Euro. Das musste die Bundesregierung jetzt auf Anfrage (PDF) von Victor Perli einräumen. Demnach fielen für die beiden Schiedsverfahren zwischen Bund und Toll Collect wegen verzögerter Einführung des Maut-Systems Kosten in Höhe 200,8 Millionen Euro für die Anwälte des Bundes und knapp 66,8 Millionen als Honorare für die Schiedsrichter inklusive nicht weiter benannter “sonstiger Kosten” an.

“Jetzt ist auch die SPD gefordert, ihrem Koalitionspartner diese Privatisierung nicht mehr durchgehen zu lassen”, kommentiert Victor Perli die neuen Zahlen. Zum Vergleich: Mit 270 Millionen Euro kann man ein Jahr lang das Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichtshof inklusive Generalbundesanwalt, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundespatentgericht, alle Beschäftigten des Justizministeriums und alle Ausgaben für den Verbraucherschutz zusammen finanzieren.

Ganzen Beitrag lesen »

Mehr Geld für Soziales statt Aufrüstung: LINKE lehnt Pläne der NATO ab

08. November 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Aufrüstungspläne der Großen Koalition diskutiert. Die NATO hat beschlossen, dass jeder Mitgliedsstaat seinen Verteidigungsetat bis 2024 auf mindestens 2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anheben soll. Für Deutschland würde das eine Verdoppelung der bisherigen Rüstungsausgaben auf 70-80 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Union und SPD wollen der Absichtserklärung folgen und 2019 den Rüstungsetat um weitere 320 Millionen gegenüber den bisherigen Plänen von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) aufstocken. Bis 2024 soll er dann auf insgesamt 1,5 % des BIP steigen.

Die LINKE sieht in den Plänen von NATO und Bundesregierung eine Entwicklung in die völlig falsche Richtung. „Waffen und Militär tragen nicht zur Schaffung von Frieden bei, sondern führen immer zu einer Verschärfung von Konflikten“, kritisiert Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Niedersachsen. Einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion hat der Bundestag in dieser Woche beraten. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert das 2%-Rüstungsziel abzulehnen.

Ganzen Beitrag lesen »

Engagierte BürgerInnen besuchten Bundestag

Wolfenbüttel/Berlin. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Wolfenbüttel waren auf Einladung von Victor Perli zwei Tage zu Gast in Berlin. Die Reise mit dem Themenschwerpunkt „Global fair handeln – aber wie?” führte die Gruppe unter anderem zum Bundestag, zum Außenministerium, zu einem Workshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung und zu verschiedenen Berliner Sehenswürdigkeiten. Victor Perli hatte die ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen und führte mit ihnen ausführliche Gespräche. „Mit dieser Besucherreise möchte ich das Engagement des Weltladens und des Salawo-Integrationsprojekts in Wolfenbüttel würdigen. Beides sind vorbildliche Projekte, die sich für eine gute Integration von Geflüchteten in unserer Region, für eine gerechte Weltwirtschaft und die Thematisierung und Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen. Ihre Arbeit ist gelebte Solidarität“, sagte Victor Perli zur Begrüßung.
Der Wolfenbütteler Abgeordnete kündigte an, dass seine nächste Bundestagsfahrt im April in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen zu den Themenschwerpunkten Asse II und Schacht Konrad stattfinden wird.

„Rentenpakt“ der Bundesregierung: Kritik im Bundestag – LINKE möchte Altersarmut stärker bekämpfen

11. Oktober 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Das neue Rentenpaket der Bundesregierung ist im Bundestag stark kritisiert worden. Der von Hubertus Heil (SPD) entworfene „Rentenpakt“ sieht eine doppelte Begrenzung vor: bis 2025 soll das Rentenniveau auf 48% festgeschrieben werden und der Beitragssatz nicht über 20% steigen. Zudem soll die Mütterrente reformiert werden, wodurch Mehrkosten von 3,7 Milliarden Euro jährlich entstehen. Das Geld dafür soll aus den Rücklagen der Rentenkasse genommen werden. Teile der Opposition, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), aber auch Wirtschaftsexperten, etwa vom Dresdner Wirtschaftsinstituts ifo, warnen vor diesem Vorgehen und fordern die Maßnahmen stattdessen aus Steuermitteln zu finanzieren.

Ganzen Beitrag lesen »

Cyberagentur hat nicht nur zivile Ziele

10. Oktober 2018  Allgemein, Bundestag, Politisches

Wallstreet Online berichtet über eine Anfrage von mir:

‘Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kürzlich vorgestellte Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit hat nicht nur zivile Ziele. Neben Forschung im zivilen Bereich soll sie auch eine “gezielte militärische Verwertung der Ergebnisse durch den Staat” möglich machen, berichtet “Zeit-Online” unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf Fragen des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Linke). Bei der Vorstellung der Cyberagentur hatten Seehofer und von der Leyen lediglich davon gesprochen, dass diese sensible Infrastrukturen sichern und dazu Schlüsseltechnologien für die innere und äußere Sicherheit fördern solle.

Es gehe darum, sich vor Cybergefahren zu schützen, hatte von der Leyen am 29. August gesagt. Perli sieht darin jedoch eher “ein Programm für die digitale Hochrüstung”. Die Bundesregierung wolle Parlament und Öffentlichkeit nicht verraten, was diese Agentur machen soll, sagte er. “Deutlich ist nur: Es geht auch um militärisch nutzbare, offensive Fähigkeiten und Cybergegenangriffe. Diesen Weg in die digitale Eskalationsspirale lehnen wir klar ab.” Auch die für diese Agentur geplanten Finanzmittel sind höher als bisher bekannt. Sie soll jährlich “etwa 105 Millionen Euro” zur Verfügung haben, heißt es in den Antworten des Innenministeriums. Allerdings stelle diese Zahl nur “eine g robe Orientierung” dar.’

Neue Seehofer-Agentur plant Cyberwaffen

09. Oktober 2018  Allgemein, Bundestag, Politisches

Innenminister Horst Seehofer und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende haben im August die sogenannte “Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit” vorgestellt. Von der Leyen bemühte sich sehr, die zivile Seite dieser Pläne in den Vordergrund zu rücken. Das kam mir spanisch vor, also habe ich mal nachgehakt und eine Anfrage gestellt. Er kam raus, dass die Agentur nicht nur zivile Ziele verfolgt, sondern eindeutig dazu bestimmt ist, Cyberwaffen zu entwickeln. “Gezielte militärische Verwendung der Ergebnisse durch den Staat ist von Beginn an Teil des Konzeptes”, heißt das dann. Damit ist die Agentur eindeutig ein Programm für digitale Hochrüstung.

Ganzen Beitrag lesen »

Teilprivatisierte Auftragsvergabe bei der A 49: Harsche Kritik des Bundesrechnungshofs muss Konsequenzen haben

Wiesbaden. Zu einem Bericht des Bundesrechnungshofes zur Planung des Lückenschlusses der A 49 im Bauabschnitt Schwalmstadt-Stadtallendorf, der zu dem Ergebnis kommt, dass die Risikobewertung durch das Bundesverkehrsministerium nicht ausreichend erfolgt ist, erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE lehnt ÖPP-Projekte grundsätzlich ab, weil sie immer zu Lasten der öffentlichen Hand gehen. Da das Bundesverkehrsministerium die Wirtschaftlichkeit des ÖPP-Projektes nicht wie gefordert nachgewiesen hat, müssen die Mittel nicht nur gesperrt werden, sondern das gesamte Projekt gehört auf den Prüfstand.“

Der Ausbau und Erhalt von Verkehrswegen sei eine öffentliche Aufgabe und gehöre nicht in die Hand von Privatinvestoren, so Schalauske. „Zudem bleibt der Ausbau der A49 auch aus ökologischen und planerischen Gründen ein Fehler. Besser wäre es, die öffentlichen Mittel etwa für den Bau eines dritten Gleises für die Main-Weser-Bahn von Kassel bis in das Rhein-Main-Gebiet zu verwenden.“

Ganzen Beitrag lesen »

Bundestag debattiert über Abschaffung der Zwangsverrentung

27. September 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Berlin/Braunschweig. Die Jobcenter sollen ältere Erwerbslose nicht mehr zum vorzeitigen Rentenbezug zwingen können. Das fordert ein Antrag der Linken im Bundestag. „Es kann nicht sein, dass Erwerblosen die Chance genommen wird, sich wieder auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, weil sie über 60 Jahre alt sind. Unterm Strich droht vielen dann eine Rentenhöhe auf Armutsniveau“, kritisiert Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Niedersachsen.

Seit 2008 können ältere Erwerbslose von den Jobcentern durch die sogenannte Zwangsverrentung verpflichtet werden, vorzeitig in die Rente zu gehen, auch wenn dies durch Abschläge zu lebenslangen finanziellen Einbußen führt. Perli führte aus, dass die Linke eine komplette Abschaffung der Zwangsverrentung fordere. Diese Position wird unter anderem auch vom Sozialverband Volkssolidarität und dem Deutschen Gewerkschaftsbund vertreten. Ganzen Beitrag lesen »

„In Europa braucht es eine geeinte Linke – eine Spaltung wäre verheerend“

27. September 2018  Allgemein, Bundestag, Presseecho

Der italienischen Zeitung Il Manifesto habe ich langes Interview gegeben, das am 26.09. ganzseitig abgedruckt wurde.

Ich habe darüber gesprochen, dass eine Spaltung der europäischen Linken fatal wäre und dass wir uns auf Kernthemen und Gemeinsamkeiten konzentrieren sollten.

Das Interview gibt es hier zum Nachlesen:

«In Europa la sinistra resti unita. Drammatico se si spaccasse»
Verso le europee. Intervista al deputato Victor Perli, pontiere della Linke: noi con i profughi, confronto sull’apertura totale delle frontiere. “Fra noi non ci sono razzisti né nazionalisti, difendiamo il welfare statale contro lo smantellamento spinto dalle istituzioni sovranazionali”

Ganzen Beitrag lesen »

Meine Reden aus der Haushaltswoche zum Verkehrshaushalt

17. September 2018  Allgemein, Bundestag, Multimedia, Politisches

Der Verkehrshaushalt setzt einseitig auf Straße und Auto und viel zu wenig auf Radwege und Schiene. Die Bundesregierung muss jetzt die Kommunen unterstützen, mehr sauberen Nahverkehr zu schaffen. Die Bahn ist unpünktlich, weil sie für den ursprünglich geplanten Börsengang kaputtgespart wurde. Außerdem muss die Erhebung der LKW-Maut in öffentlicher Hand bleiben, um möglichen Abrechnungsbetrug von Privaten zu verhindern.

Haushaltsberatungen im Bundestag: Opposition kritisiert soziale Schieflage im Haushalt der Bundesregierung

13. September 2018  Bundestag, Pressemitteilung

In dieser Woche begannen im Bundestag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019. Die geplanten Ausgaben sind mit 356,1 Mrd. Euro so hoch wie noch nie – Rekord! Kritik kommt von der Opposition. Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, kritisierte die steigenden Militärausgaben: „Erst schießen, dann reden. Das ist das Signal dieses Haushalts“. Hintergrund: Der Verteidigungshaushalt soll um weitere vier Milliarden Euro auf dann 42,9 Milliarden Euro steigen. Auch der niedersächsische Abgeordnete und Haushaltsexperte der LINKEN im Bundestag, Victor Perli, sieht Mehrausgaben, die am Bedarf vorbeigingen, während an anderer Stelle das Geld fehle. „Zu wenig Geld für Bildung, Radwege, den zivilen Katastrophenschutz oder bezahlbaren Wohnraum auf der einen Seite, eine massive Aufrüstung der Sicherheitsbehörden auf der anderen Seite. Diese falschen Schwerpunkte schaden unserem Land. Die Krönung ist die dritte Behörde für Cyber-Technologien, mit der nun Staatstrojaner und andere digitale Angriffswerkzeuge entwickelt werden sollen.“

Ganzen Beitrag lesen »

Error404 – Regierung hat keinen Überblick über eigene Software-Lizenzen

Das Bundesinnenministerium (BMI) führt die Verhandlungen mit Microsoft und anderen Software-Herstellern über die Lizenzverträge mit dem Bund. Im Frühjahr wurde auf Anfrage von Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss und dort u.a. zuständig für das BMI, mitgeteilt, dass der Bund für einen Zeitraum von fünf Jahren mehr als 250 Millionen Euro allein an Microsoft zahlt. Nun wollte Victor Perli wissen, wie viel Geld für welche Software-Produkte insgesamt in welchen Behörden ausgegeben wird und ob auch gebrauchte oder nicht genutzte Lizenzen zwischen Behörden getauscht werden, um möglichst Steuergeld zu sparen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Ganzen Beitrag lesen »