Bundestag

Belohnungen für Hartz-IV-Sanktionen?

02. August 2018  Bundestag, Presseecho

Die Bundesagentur für Arbeit zahlt Prämien an besonders sparsame Jobcenter-Chefs – verrät aber nicht wie viel, an wen und anhand welcher konkreten Zielvorgaben. Soll damit nur die Statistik zu Lasten der Erwerbslosen geschönt werden? 🤨 Über die Ergebnisse einer Bundestagsanfrage von mir berichtet unter anderem das Neue Deutschland.

Fahr mit nach Berlin!

16. Juli 2018  Allgemein, Bundestag

Vom 20.09 – 21.09 findet meine nächste politische Besucherfahrt nach Berlin unter dem Motto „Klima oder Kapitalismus?“ statt.

Geplant sind unter anderem ein Besuch des Tempelhofer Feldes, ein Workshop zum sozial-ökologischen Umbau bei der Rosa-Luxemburg Stiftung und eine Besichtigung des Bundestages.

Kosten für Fahrt und Unterkunft werden übernommen. Start der Reise ist Lüneburg und die Eigenkosten betragen insgesamt maximal 15 Euro.

Du möchtest dabei sein? Dann schreib einfach eine Mail an victor.perli.ma04@bundestag.de.

Alle weiteren Infos bekommst du dann von uns zugeschickt.

*Die Deadline für Anmeldungen ist der 2. September*

 

 

“Der Atomgegner” – Porträt in Das Parlament

11. Juli 2018  Bundestag, Politisches, Presseecho

Die Zeitung Das Parlament hat ein Porträt über mich in der aktuellen Ausgabe gedruckt. Passend zur Haushaltswoche des Bundestages wird somit ein Mitglied des Haushaltsausschusses vorgestellt.

Ich freue mich darüber, dass sie meine Kritik am aktuellen Finanzplan der Bundesregierung in den Mittelpunkt stellen: „Das ist ein Haushalt, der soziale Ungerechtigkeit hinnimmt, aufrüstet und von unten nach oben umverteilt.“

 

Haushalt 2019 setzt auf massive Aufrüstung und ignoriert soziale Spaltung

06. Juli 2018  Bundestag, Pressemitteilung

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nicht verstanden, dass viele Probleme in unserem Land mit der zunehmenden sozialen Spaltung zu tun haben. Der Haushaltsentwurf 2019 nimmt diese soziale Ungerechtigkeit hin und setzt auf massive militärische Aufrüstung. Notwendig wäre aber zum Beispiel eine Investitionsoffensive für bezahlbaren Wohnraum und gegen den Pflege-Notstand“, erklärt Victor Perli, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Haushaltsausschusses, mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2019. Perli weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Rede im Bundestag: Seehofer spaltet das Land

05. Juli 2018  Allgemein, Bundestag, Politisches

Statt Milliarden im Baukindergeld zu versenken, sollte der Bund zusammen mit den Ländern eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher und gemeinnütziger Hand starten. Die Bundesregierung muss die tödliche Blockade von Rettungsschiffen beenden.

Schüler aus Salzgitter besuchen Deutschen Bundestag

Salzgitter/Berlin. Die 10. Klasse des Gymnasiums Salzgitter-Bad hat am Donnerstag den Deutschen Bundestag in Berlin besucht. Die 20 Schüler und zwei Lehrkräfte folgten einer Einladung des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Salzgitter/Wolfenbüttel).

Zum Programm gehörten der Besuch einer Bundestagsdebatte auf der Besuchertribüne des Plenarsaals, eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes sowie ein ausführliches Gespräch mit dem Abgeordneten.

Perli lobte die starke Beteiligung und das große politische Interesse der Schulklasse. „Die Schüler stellten mir zahlreiche Fragen, unter anderem zu den Aufgaben eines Abgeordneten, zu sozialen Problemen, zum Klimaschutz und zu meiner Ablehnung des Atommülllagers Schacht Konrad. Das war ein richtig guter Austausch“, freute sich Victor Perli.

 

 

Mindestlohnkontrolle, Vattenfall, Haushaltsausschuss – ganz schön was los in den letzten Wochen!

Meine letzten Anfragen im Bundestag haben jeweils ein großes Medienecho ausgelöst. Hier stelle ich einige Presseartikel in Auszügen zusammen. Die vollständigen Artikel sind jeweils verlinkt.

 

Wie viel es eigentlich kostet, dass der Konzern Vattenfall die BRD vor einem Schiedgericht wegen des Atomausstiegs 2012 verklagt, darüber berichtete die taz am 6.06.18:

“(…) Das schwedische Unternehmen verlangt von Deutschland 4,4 Milliarden Euro plus Zinsen. Die Bundesregierung hat deshalb bisher knapp 16 Millionen Euro für die Verteidigung ihrer Rechtsposition aufgewandt. Das teilte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf Anfrage des Abgeordneten Victor Perli (Linke) mit. (…)” Ganzen Beitrag lesen »

Staatsversagen bei Mindestlohnkontrolle endlich beenden – Bund und Land müssen Task Force gegen Betrug einsetzen

Hannover/Berlin. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) fordert die sofortige Einsetzung einer Task Force gegen Mindestlohn-Betrug in Niedersachen. Laut DGB wird 212.000 Beschäftigten in Niedersachsen rechtswidrig der Mindestlohn vorenthalten. Demnach ist jeder elfte Arbeitnehmer aus Niedersachsen betroffen – diese hohe Zahl ist ein bundesweiter Rekord. Die Kontrollen des Zolls hatten im letzten Jahr landesweit aber nur 2.581 Verstöße registriert, wie das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage von Perli erklärte. Das entspricht einer Aufklärungsquote von nur etwas mehr als einem Prozent.

„212.000 Menschen werden um ihren Mindestlohn betrogen. Das ist kein Bagatelldelikt, das ist hunderttausendfache Wirtschaftskriminalität mitten in Niedersachsen. Deshalb braucht es eine Task Force aus Zoll, Gewerbeaufsicht, Gewerkschaften und Arbeitgeber, die massiv gegen diesen Betrug vorgeht“, sagte Perli.

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Musterfeststellungsklage im Bundestag: Rechte der Verbraucher sollen gestärkt werden

Die Große Koalition aus Union und SPD hat endlich die Forderung der Linken aufgegriffen und den Gesetzentwurf zur Einführung von Musterfeststellungsklagen vorgelegt. Damit sollen Verbände wie der Mieterschutzbund oder die Verbraucherzentrale stellvertretend für Gruppen von Betroffenen gegen Konzerne klagen können, die die Verbraucherinnen und Verbraucher getäuscht haben. Dabei drängt die Zeit: Ende des Jahres verjähren zum Beispiel die Ansprüche der vom Abgasbetrug betroffenen VW-Kunden.

Allerdings wollen die Linken den Gesetzentwurf der Bundesregierung nachbessern, damit die Musterfeststellungsklage nicht ähnlich wie die Mietpreisbremse zu einem „zahnlosen Tiger“ wird, so Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN für unsere Region. Seine Kollegin Amira Mohamed Ali, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, führt dazu aus: „Wir brauchen eine effektive Musterfeststellungsklage. Der Entwurf der Regierung muss deshalb dringend überarbeitet werden. Im Moment ist es so, dass die Bürgerinnen und Bürger nach einer positiv abgeschlossenen Musterfeststellungsklage in einem zweiten Verfahren ihren Schadensersatz einklagen sollen. Das ist eine unnötige Hürde, die das Risiko birgt auf den eigenen Kosten sitzen zu bleiben“, so die Abgeordnete.

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Für bezahlbaren Wohnraum einsetzen statt überwachen und spalten

17. Mai 2018  Allgemein, Bundestag

Die Bundesregierung kümmert sich nicht darum, genügend bezahlbare Wohnungen zu bauen, hetzt die unterschiedlichen Konfessionen in unserem Land gegeneinander auf und legt die Axt an die Bürgerrechte, so Victor Perli in seiner Rede an das Ministerium für Inneres, Bauen und Heimat.

Haushaltberatungen im Bundestag: Gewerkschaften und LINKE kritisieren Sparkurs

16. Mai 2018  Allgemein, Bundestag

In dieser Woche wurde der diesjährige Bundeshaushalt im Bundestag beraten. Zuvor hatten bereits mehrere Zeitungen darüber berichtet, dass die Bundesregierung trotz anhaltendem Wirtschaftswachstum weniger investieren will. Nach einem geplanten Anstieg der Investitionen bis 2019 auf 37,9 Milliarden sollen sie bis 2022 auf 33,5 Milliarden Euro sinken. Das ist unter dem Niveau von 2017. Dabei fehlen nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung allein auf kommunaler Ebene 126 Milliarden Euro für nötige Investitionen.

Das Ziel der Bundesregierung dennoch keine neuen Haushaltsdefizite zu machen, also die “schwarze Null“ einzuhalten, polarisierte dabei die Debatte. Kritik kommt auch aus den Gewerkschaften. So erklärte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des DGB, zum vorgelegten Bundeshaushalt: “Es muss Schluss sein mit der Politik der schwarzen Null. Deutschland fährt seit Jahren auf Verschleiß – Brücken und Straßen sind marode, in Bürgerämtern, Kitas und bei der Polizei fehlt Personal.“ Zudem müsse die Politik den Mietwahnsinn stoppen und zügig in bezahlbaren Wohnraum investieren.

Ähnliche Forderungen formulierte in der Bundestagsdebatte auch die Fraktion der LINKEN. Sie kritisierte dabei nicht nur fehlende, sondern auch fehlgerichtete Investitionen. Im aktuellen Haushalt offenbare sich eine soziale Schieflage. Anstatt die Rüstungsausgaben zu erhöhen, müsse mehr für öffentliche Infrastruktur und Bildung investiert werden.

Victor Perli, niedersächsischer Abgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss für DIE LINKE, erklärte: „Unterlassene Investitionen sind eine andere Form von Schulden, die wir unseren Kindern hinterlassen. Statt immer mehr Milliarden in die Rüstung zu stecken, müssen wir mehr in Bildung investieren, die sozialen Bereiche stärken und eine Offensive im sozialen Wohnungsbau anschieben. Experten schätzen, dass 5 Milliarden Euro jährlich gebraucht werden, um sie in die fehlenden 4 Millionen Sozialwohnungen zu investieren.“

GroKo-Finanzpläne bedeuten Verkehrskollaps und digitales Scheitern

15. Mai 2018  Allgemein, Bundestag

15.05.2018 – Der Finanzplan zeigt das Desaster bei Verkehr und Digitalem: Union und SPD organisieren den Verkehrskollaps, sie bekommen den Breitbandausbau nicht geregelt und sie gehen schlecht mit öffentlichem Eigentum um, erklärt Victor Perli in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag.