Bundestag

USA-Iran-Konflikt: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

Die Bundesregierung soll aktiv zur Deeskalation und Abrüstung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran beitragen und Waffenexporte in die Region untersagen. Das forderte die Linksfraktion in einer von ihr beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag. Eindringlich warnten die Abgeordneten vor den Gefahren einer Eskalation.

„Die Spirale der Gewalt muss gestoppt werden. Bundesregierung und EU müssen ihren Einfluss nutzen, um eine friedliche Beilegung des Konfliktes zu erreichen anstatt einseitig Partei zu ergreifen“, so der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli.

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Atommüll in der ASSE II: Was geht bei der Rückholung?

Bei der Rückholung des Atommülls aus der ASSE II gibt es keine Fortschritte. Im Atommülllager ASSE II bei Braunschweig droht das radioaktive Erbe der Atomwirtschaft abzusaufen. Um das zu verhindern, muss der Atommüll raus aus dem Salzstock. So fordert es ein Gesetz. Bis zum Ende dieses Jahres wollte nach eigenen Ankündigungen der Betreiber, die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), einen längst überfälligen „Masterplan“ für die Rückholung vorlegen.

Victor Perli, einziger Bundestagsabgeordneter aus dem betroffenen Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel und Mitglied im Haushaltsausschuss, kritisiert: „Seit fast 10 Jahren steht die Rückholung auf der Agenda. Passiert ist seitdem aber viel zu wenig. Der Umweltausschuss muss jetzt beraten, warum die gesetzliche Regelung zur Asse nicht zur angestrebten Beschleunigung der Arbeiten geführt hat.“

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LINKE will mehr in Soziales und Gesundheit investieren

29. November 2019  Allgemein, Bundestag, Politisches
Victor Perli, DIE LINKE

Begleitet von scharfer Kritik wurde in dieser Woche der Bundeshaushalt für 2020 beschlossen. Doch nicht nur die „schwarze Null“ und der damit einhergehende Investitionsstau, sondern auch die Erhöhung des Verteidigungsetats stand im Zentrum der Kontroversen. Dieser wuchs erstmals auf über 50 Milliarden Euro und macht damit mehr als 13 Prozent des Gesamtetats aus. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag lehnte die Erhöhung strikt ab. Sie hatte sich für eine Senkung des Verteidigungsetats eingesetzt und wollte die zusätzlichen Mittel in die Bahn, die Pflege und in die Sanierung der Schulen investieren.

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Pkw-Maut: Strafanzeige gegen Scheuer wegen Untreue

Victor Perli und Fabio De Masi erhöhen im Skandal um die Pkw-Maut den Druck auf den umstrittenen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Die beiden Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am 22. November 2019 Strafanzeige gegen Scheuer erstattet.

Sie werfen dem Minister in ihrer Strafanzeige Untreue beim Abschluss der Verträge zu Betrieb und Kontrolle der Pkw-Maut vor. “Sehenden Auges” sei das Bundesverkehrsministerium “vertragliche Verpflichtungen eingegangen, deren Erfüllung offenkundig rechtswidrig gewesen wäre”. “Das finanzielle Risiko der Folgen eines entsprechenden EuGH-Urteils wurde dabei ohne Not vertraglich nahezu komplett der öffentlichen Hand auferlegt”, so die beiden Abgeordneten. Schadenersatzforderungen der Vertragspartner könnten nach gegenwärtigem Stand bis zu 500 Millionen Euro betragen.

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Bessere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller durchsetzen

21. November 2019  Bundestag, Politisches, Pressemitteilung

Eine „gnadenlose Ausbeutung der Paketzusteller“ hat die Linksfraktion im Bundestag kritisiert. Große Paketdienstleister würden häufig mit Subunternehmen arbeiten, „die Mindestlöhne und geregelte Arbeitszeiten missachten“. Dafür würden reichlich Überstunden erwartet. Schein- und Soloselbstständige sowie aus dem Ausland temporär entsandte Arbeitnehmer seien eher die Regel als die Ausnahme. „Systematische Verstöße gegen Arbeits- und Sozialrecht sind in der Paketbranche umfangreich dokumentiert“, sagte Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. Die Gewerkschaft Verdi spreche von „zum Teil mafiösen Strukturen“.

Paketzustellung / Quelle: Unsplash
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Nach Hartz IV–Urteil: LINKE fordert Ende der Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Anfang der Woche Teile der Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt. Bisher war es möglich, Beziehenden bei wiederholtem Verstoß gegen das Mitwirkungsgebot bis zu 100 % der Leistungen zu streichen. In Zukunft sollen für über 25-jährige nur noch Kürzungen um bis zu 30 % der Leistung möglich sein.

Infolge des Urteils hat sich auch der Bundestag mit der Hartz IV-Gesetzgebung befasst. Anlass war ein Antrag die Fraktion die LINKE, die eine Reform der Arbeitsmarkt- und Sozialgesetze fordert. Die Abgeordneten möchten eine sanktionsfreie Mindestsicherung für Menschen ohne Einkommen und Vermögen und einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Ebenso will die LINKE eine Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro im Monat und einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung.

Bildquelle: pixabay / Peter Stanic
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Krieg in Nordsyrien: LINKE fordert Stopp der Waffenlieferungen

25. Oktober 2019  Allgemein, Bundestag, Politisches
Foto: Unsplash/ Kadir Celep, CC-Lizenz

Der Bundestag hat in dieser Woche über die Angriffe der türkischen Regierung auf kurdische Gebiete in Nordsyrien debattiert. Die Fraktion DIE LINKE hatte hierzu eine aktuelle Stunde beantragt. Die Abgeordneten der Linksfraktion kritisierten die Intervention als Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung mache sich durch Waffenlieferungen an den türkischen Staat mitschuldig.

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„Scheuklappen ablegen“: LINKE fordert Maßnahmen gegen rechte Gewalt

Der Anschlag auf eine Synagoge und einen Dönerimbiss in Halle hat auch im Bundestag für große Betroffenheit gesorgt. Die Debatte wurde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit einer Schweigeminute für die Opfer unterbrochen. Die Fraktion DIE LINKE forderte die Regierung in einem Antrag zu entschiedeneren Maßnahmen gegen rechten Terror und besseren Opferschutz auf.

„Der jüngste Anschlag zeigt erneut, wie wichtig es ist, dass gegen antisemitische und ausländerfeindlich motivierte Gewalt präventiv vorgegangen wird“, sagte Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. „Die Bundesregierung muss endlich die Scheuklappen ablegen. Der rechte Terror hat erneut Menschenleben gefordert. In den letzten 30 Jahren sind über 200 Menschen durch Neonazis ermordet worden. Es musst endlich aufhören, dass die Gefahr von rechts weiter verharmlost wird.“

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Statt vieler Worte reicht es manchmal einfach auf die zu hören, die es aus eigenem Erleben am besten wissen. Menschen wie Erich Kästner.

Mieten auch in Niedersachsen gestiegen: LINKE fordert Mietendeckel

In vielen Städten und Gemeinden steigen die Angebotsmieten dramatisch an. Auch in Niedersachsen sind davon immer mehr Städte betroffen, wie eine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli ergab. Gleichzeitig ist der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung in Niedersachsen seit 2005 um fast ein Viertel auf unter 75.000 gesunken.

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Bundeshaushalt 2020: LINKE will Gemeinden stärken

Victor Perli sitzt für DIE LINKE Fraktion im Haushaltsausschuss

Der Bundestag hat diese Woche mit Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr begonnen. Die Regierung hat einen Entwurf für die geplanten Einnahmen und Ausgaben vorgelegt. Von der Opposition gab es zum Teil heftige Kritik an den Plänen. Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die LINKE) stört sich vor allem am Vorhaben der Regierung, die Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen.

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Antifaschismus und Gedenkkultur – Politische Besucherfahrt nach Berlin

06. September 2019  Allgemein, Bundestag, Niedersachsen, Politisches

Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus den Kreisen Buxtehude, Heidekreis, Lüneburg und Umgebung waren auf Einladung des regionalen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) drei Tage zu Gast in Berlin. Vom 4. bis 6. September bewegte sich die Gruppe unter dem Motto „Berlin – Antifaschismus und Gedenkkultur“ auf den Spuren des Widerstands zu Zeiten des Nationalsozialismus.

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