Bundestag

„Rentenpakt“ der Bundesregierung: Kritik im Bundestag – LINKE möchte Altersarmut stärker bekämpfen

11. Oktober 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Das neue Rentenpaket der Bundesregierung ist im Bundestag stark kritisiert worden. Der von Hubertus Heil (SPD) entworfene „Rentenpakt“ sieht eine doppelte Begrenzung vor: bis 2025 soll das Rentenniveau auf 48% festgeschrieben werden und der Beitragssatz nicht über 20% steigen. Zudem soll die Mütterrente reformiert werden, wodurch Mehrkosten von 3,7 Milliarden Euro jährlich entstehen. Das Geld dafür soll aus den Rücklagen der Rentenkasse genommen werden. Teile der Opposition, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), aber auch Wirtschaftsexperten, etwa vom Dresdner Wirtschaftsinstituts ifo, warnen vor diesem Vorgehen und fordern die Maßnahmen stattdessen aus Steuermitteln zu finanzieren.

Ganzen Beitrag lesen »

Cyberagentur hat nicht nur zivile Ziele

10. Oktober 2018  Allgemein, Bundestag, Politisches

Wallstreet Online berichtet über eine Anfrage von mir:

‘Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kürzlich vorgestellte Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit hat nicht nur zivile Ziele. Neben Forschung im zivilen Bereich soll sie auch eine “gezielte militärische Verwertung der Ergebnisse durch den Staat” möglich machen, berichtet “Zeit-Online” unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf Fragen des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Linke). Bei der Vorstellung der Cyberagentur hatten Seehofer und von der Leyen lediglich davon gesprochen, dass diese sensible Infrastrukturen sichern und dazu Schlüsseltechnologien für die innere und äußere Sicherheit fördern solle.

Es gehe darum, sich vor Cybergefahren zu schützen, hatte von der Leyen am 29. August gesagt. Perli sieht darin jedoch eher “ein Programm für die digitale Hochrüstung”. Die Bundesregierung wolle Parlament und Öffentlichkeit nicht verraten, was diese Agentur machen soll, sagte er. “Deutlich ist nur: Es geht auch um militärisch nutzbare, offensive Fähigkeiten und Cybergegenangriffe. Diesen Weg in die digitale Eskalationsspirale lehnen wir klar ab.” Auch die für diese Agentur geplanten Finanzmittel sind höher als bisher bekannt. Sie soll jährlich “etwa 105 Millionen Euro” zur Verfügung haben, heißt es in den Antworten des Innenministeriums. Allerdings stelle diese Zahl nur “eine g robe Orientierung” dar.’

Teilprivatisierte Auftragsvergabe bei der A 49: Harsche Kritik des Bundesrechnungshofs muss Konsequenzen haben

Wiesbaden. Zu einem Bericht des Bundesrechnungshofes zur Planung des Lückenschlusses der A 49 im Bauabschnitt Schwalmstadt-Stadtallendorf, der zu dem Ergebnis kommt, dass die Risikobewertung durch das Bundesverkehrsministerium nicht ausreichend erfolgt ist, erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE lehnt ÖPP-Projekte grundsätzlich ab, weil sie immer zu Lasten der öffentlichen Hand gehen. Da das Bundesverkehrsministerium die Wirtschaftlichkeit des ÖPP-Projektes nicht wie gefordert nachgewiesen hat, müssen die Mittel nicht nur gesperrt werden, sondern das gesamte Projekt gehört auf den Prüfstand.“

Der Ausbau und Erhalt von Verkehrswegen sei eine öffentliche Aufgabe und gehöre nicht in die Hand von Privatinvestoren, so Schalauske. „Zudem bleibt der Ausbau der A49 auch aus ökologischen und planerischen Gründen ein Fehler. Besser wäre es, die öffentlichen Mittel etwa für den Bau eines dritten Gleises für die Main-Weser-Bahn von Kassel bis in das Rhein-Main-Gebiet zu verwenden.“

Ganzen Beitrag lesen »

Bundestag debattiert über Abschaffung der Zwangsverrentung

27. September 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Berlin/Braunschweig. Die Jobcenter sollen ältere Erwerbslose nicht mehr zum vorzeitigen Rentenbezug zwingen können. Das fordert ein Antrag der Linken im Bundestag. „Es kann nicht sein, dass Erwerblosen die Chance genommen wird, sich wieder auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, weil sie über 60 Jahre alt sind. Unterm Strich droht vielen dann eine Rentenhöhe auf Armutsniveau“, kritisiert Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der Linken aus Niedersachsen.

Seit 2008 können ältere Erwerbslose von den Jobcentern durch die sogenannte Zwangsverrentung verpflichtet werden, vorzeitig in die Rente zu gehen, auch wenn dies durch Abschläge zu lebenslangen finanziellen Einbußen führt. Perli führte aus, dass die Linke eine komplette Abschaffung der Zwangsverrentung fordere. Diese Position wird unter anderem auch vom Sozialverband Volkssolidarität und dem Deutschen Gewerkschaftsbund vertreten. Ganzen Beitrag lesen »

„In Europa braucht es eine geeinte Linke – eine Spaltung wäre verheerend“

27. September 2018  Allgemein, Bundestag, Presseecho

Der italienischen Zeitung Il Manifesto habe ich langes Interview gegeben, das am 26.09. ganzseitig abgedruckt wurde.

Ich habe darüber gesprochen, dass eine Spaltung der europäischen Linken fatal wäre und dass wir uns auf Kernthemen und Gemeinsamkeiten konzentrieren sollten.

Das Interview gibt es hier zum Nachlesen:

«In Europa la sinistra resti unita. Drammatico se si spaccasse»
Verso le europee. Intervista al deputato Victor Perli, pontiere della Linke: noi con i profughi, confronto sull’apertura totale delle frontiere. “Fra noi non ci sono razzisti né nazionalisti, difendiamo il welfare statale contro lo smantellamento spinto dalle istituzioni sovranazionali”

Ganzen Beitrag lesen »

Meine Reden aus der Haushaltswoche zum Verkehrshaushalt

17. September 2018  Allgemein, Bundestag, Multimedia, Politisches

Der Verkehrshaushalt setzt einseitig auf Straße und Auto und viel zu wenig auf Radwege und Schiene. Die Bundesregierung muss jetzt die Kommunen unterstützen, mehr sauberen Nahverkehr zu schaffen. Die Bahn ist unpünktlich, weil sie für den ursprünglich geplanten Börsengang kaputtgespart wurde. Außerdem muss die Erhebung der LKW-Maut in öffentlicher Hand bleiben, um möglichen Abrechnungsbetrug von Privaten zu verhindern.

Haushaltsberatungen im Bundestag: Opposition kritisiert soziale Schieflage im Haushalt der Bundesregierung

13. September 2018  Bundestag, Pressemitteilung

In dieser Woche begannen im Bundestag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019. Die geplanten Ausgaben sind mit 356,1 Mrd. Euro so hoch wie noch nie – Rekord! Kritik kommt von der Opposition. Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, kritisierte die steigenden Militärausgaben: „Erst schießen, dann reden. Das ist das Signal dieses Haushalts“. Hintergrund: Der Verteidigungshaushalt soll um weitere vier Milliarden Euro auf dann 42,9 Milliarden Euro steigen. Auch der niedersächsische Abgeordnete und Haushaltsexperte der LINKEN im Bundestag, Victor Perli, sieht Mehrausgaben, die am Bedarf vorbeigingen, während an anderer Stelle das Geld fehle. „Zu wenig Geld für Bildung, Radwege, den zivilen Katastrophenschutz oder bezahlbaren Wohnraum auf der einen Seite, eine massive Aufrüstung der Sicherheitsbehörden auf der anderen Seite. Diese falschen Schwerpunkte schaden unserem Land. Die Krönung ist die dritte Behörde für Cyber-Technologien, mit der nun Staatstrojaner und andere digitale Angriffswerkzeuge entwickelt werden sollen.“

Ganzen Beitrag lesen »

Error404 – Regierung hat keinen Überblick über eigene Software-Lizenzen

Das Bundesinnenministerium (BMI) führt die Verhandlungen mit Microsoft und anderen Software-Herstellern über die Lizenzverträge mit dem Bund. Im Frühjahr wurde auf Anfrage von Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss und dort u.a. zuständig für das BMI, mitgeteilt, dass der Bund für einen Zeitraum von fünf Jahren mehr als 250 Millionen Euro allein an Microsoft zahlt. Nun wollte Victor Perli wissen, wie viel Geld für welche Software-Produkte insgesamt in welchen Behörden ausgegeben wird und ob auch gebrauchte oder nicht genutzte Lizenzen zwischen Behörden getauscht werden, um möglichst Steuergeld zu sparen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Ganzen Beitrag lesen »

Belohnungen für Hartz-IV-Sanktionen?

02. August 2018  Bundestag, Presseecho

Die Bundesagentur für Arbeit zahlt Prämien an besonders sparsame Jobcenter-Chefs – verrät aber nicht wie viel, an wen und anhand welcher konkreten Zielvorgaben. Soll damit nur die Statistik zu Lasten der Erwerbslosen geschönt werden? 🤨 Über die Ergebnisse einer Bundestagsanfrage von mir berichtet unter anderem das Neue Deutschland.

Fahr mit nach Berlin!

16. Juli 2018  Allgemein, Bundestag

Vom 20.09 – 21.09 findet meine nächste politische Besucherfahrt nach Berlin unter dem Motto „Klima oder Kapitalismus?“ statt.

Geplant sind unter anderem ein Besuch des Tempelhofer Feldes, ein Workshop zum sozial-ökologischen Umbau bei der Rosa-Luxemburg Stiftung und eine Besichtigung des Bundestages.

Kosten für Fahrt und Unterkunft werden übernommen. Start der Reise ist Lüneburg und die Eigenkosten betragen insgesamt maximal 15 Euro.

Du möchtest dabei sein? Dann schreib einfach eine Mail an victor.perli.ma04@bundestag.de.

Alle weiteren Infos bekommst du dann von uns zugeschickt.

*Die Deadline für Anmeldungen ist der 2. September*

 

 

“Der Atomgegner” – Porträt in Das Parlament

11. Juli 2018  Bundestag, Politisches, Presseecho

Die Zeitung Das Parlament hat ein Porträt über mich in der aktuellen Ausgabe gedruckt. Passend zur Haushaltswoche des Bundestages wird somit ein Mitglied des Haushaltsausschusses vorgestellt.

Ich freue mich darüber, dass sie meine Kritik am aktuellen Finanzplan der Bundesregierung in den Mittelpunkt stellen: „Das ist ein Haushalt, der soziale Ungerechtigkeit hinnimmt, aufrüstet und von unten nach oben umverteilt.“

 

Haushalt 2019 setzt auf massive Aufrüstung und ignoriert soziale Spaltung

06. Juli 2018  Bundestag, Pressemitteilung

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nicht verstanden, dass viele Probleme in unserem Land mit der zunehmenden sozialen Spaltung zu tun haben. Der Haushaltsentwurf 2019 nimmt diese soziale Ungerechtigkeit hin und setzt auf massive militärische Aufrüstung. Notwendig wäre aber zum Beispiel eine Investitionsoffensive für bezahlbaren Wohnraum und gegen den Pflege-Notstand“, erklärt Victor Perli, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Haushaltsausschusses, mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2019. Perli weiter: Ganzen Beitrag lesen »