Bundestag

Allen Kindern ein schönes Weihnachten ermöglichen: DIE LINKE fordert Weihnachtskindergeld

In der letzten Sitzungswoche des Jahres hat der Bundestag über die Einführung eines Weihnachtskindergeldes diskutiert. Die Linksfraktion forderte in einem entsprechenden Antrag, jeweils im Dezember einen Zuschlag von fünfzig Prozent auf das reguläre Kindergeld auszuzahlen. Anspruchsberechtigt wären diejenigen Familien, die nicht über das Kindergeld hinaus von Kinderfreibeträgen bei der Steuer profitieren.

„Die Möglichkeit, Weihnachten zu feiern, gehört elementar zur gesellschaftlichen Teilhabe. Um allen Kindern die Möglichkeit zu verschaffen, gemeinsam mit ihren Eltern ein freudespendendes Weihnachtsfest zu feiern, ist eine eigenständige Leistung geboten“, so Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter.

Die Bundesvorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, schlug in ihrer Rede zum Weihnachtskindergeld in die gleiche Kerbe: Das Monatsende bedeute für viele, „dass man jeden Cent dreimal umdrehen muss. Und das, was fürs Monatsende gilt, schlägt mit voller Härte am Jahresende zu. Das kann uns nicht kalt lassen!“

Ganzen Beitrag lesen »

Linke und DGB für höheren Mindestlohn

29. November 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Der Bundestag hat diese Woche über den Mindestlohn debattiert. Vor allem die Fraktion DIE LINKE sieht bei diesem Thema Handlungsbedarf. Victor Perli, Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, sagte dazu: „Es braucht einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro ohne Ausnahmen, damit niemand im Alter in Armut leben und auf eine Aufstockung angewiesen sein muss.“

Perli und seine Partei kritisieren in einem entsprechenden Antrag vor allem, dass der gegenwärtige Mindestlohn noch unter der sogenannten Niedriglohnschwelle von 11,09€ liege. Nach dem Statistischen Bundesamt bräuchte es mindestens so viel für ein geregeltes Auskommen. „Ein Mindestlohn von 8,84 Euro entspricht längst nicht mehr der Lebensrealität der Menschen“, so Perli. „Dieser Betrag liegt weit unter der Niedriglohnschwelle. Das ist völlig ungenügend.“ Hinzu kommt, dass durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten in Deutschland die Schwelle inzwischen vermutlich sogar noch höher liege. Die Zahlen des statistischen Bundesamts beziehen sich auf das Jahr 2014.

Ganzen Beitrag lesen »

Die Großen jagen statt die Kleinen gängeln – meine Rede im Bundestag

22. November 2018  Allgemein, Bundestag, Politisches
Anstatt Abermillionen an Steuergeldern für die Verfolgung von Bagatell-Delikten auszugeben, muss sich die Bundesregierung mehr um organisierte Finanzkriminalität à la Cum-Ex kümmern. Die LINKE will mit der Entkriminalisierung von Schwarzfahrern oder Cannabis-Konsumenten Steuergelder sparen und lieber für günstigere Tickets bei Bus und Bahn einsetzen. Meine Rede vom 22.11.2018 im Plenum in voller Länge.

„Mehr Geld für Gesundheit statt Panzer“ – LINKE kritisiert Finanzplan der Großen Koalition

Im Bundestag kam es diese Woche zu heftigen Auseinandersetzungen über den Haushalt 2019. Die Koalition will mit 47,1 Milliarden Euro fast genau so viel für Rüstung und Militär ausgeben wie für Wohnen, Gesundheit, Bildung und Familien zusammen. Kritik kommt dagegen von der Fraktion die LINKE.

Victor Perli, Bundestagsabgeordneter für die Region Braunschweig, kritisierte in seiner Rede am Dienstag den Haushalt: „Fast überall wird ein bisschen mehr Geld verteilt, für Panzer und Raketen sogar viel mehr.“ Dagegen müsse mehr in bezahlbaren Wohnraum, Krankenhäuser, Pflege, Busse und Bahnen investiert werden. Für die Unterstützung von Mieterinnen und Mietern hätte die Koalition aber „keinen Cent mehr übrig“, so Perli.

Der Haushaltsexperte der LINKEN forderte den Rücktritt von Bundesinnenminister Seehofer, der es versäumt habe, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und mit dem Festhalten am ehemaligen Skandal-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen das Ansehen der Politik und der Sicherheitsbehörden beschädigt habe Ganzen Beitrag lesen »

Abzocke durch Finanzmafia an Autobahnraststätten stoppen!

20. November 2018  Allgemein, Bundestag, Pressemitteilung

Die Ergebnisse meiner Kleinen Anfrage sind nun auf der Website unserer Fraktion nachzulesen. Hier nochmal im Ganzen:

Jeder Autobahn-Nutzer kennt es: überhöhte Preise an den Raststätten für Sprit, Essen und Getränke und 70 Cent für die Toiletten-Benutzung. Was viele nicht wissen: So gut wie alle Raststätten gehören dem ehemals staatlichen Unternehmen Tank & Rast, bei dem heute Finanzinvestoren das Sagen haben. Das heißt, es gibt keinen Wettbewerb zwischen den Raststätten-Betreibern, der für etwas niedrigere Preise sorgen könnte. Tank & Rast hat ein Monopol auf die Geschäfte mit Autobahn-Reisenden und nutzt dies schamlos für die Profite der Investoren aus. Lange wurde argumentiert, dass die Autohöfe abseits der Autobahnen für ausreichend Wettbewerb sorgen würden, aber auch hier kauft Tank & Rast zu und schafft damit die letzten einigermaßen günstigen Alternativen ab. Ganzen Beitrag lesen »

Bundestagsabgeordneter Perli traf Bundesminister: Hunderte Unterschriften aus Wolfenbüttel überreicht

19. November 2018  Allgemein, Bundestag, Niedersachsen

Entwicklungsminister Müller (links) übernimmt die Unterschriften von Victor Perli.

Wolfenbüttel/Berlin. Der Wolfenbütteler Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) hat 210 Unterschriften aus Wolfenbüttel an Entwicklungsminister Müller (CSU), Außenminister Maas (SPD) und Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) überreicht. Die Unterschriften stammen aus einer Sammlung des Wolfenbütteler Weltladens anlässlich des diesjährigen Weltladentages. Die Unterzeichner setzen sich für einen gerechten Welthandel und eine gesetzlich geregelte, menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen ein. Oft würden sich Konzerngewinne systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards speisen, kritisiert die Weltladen-Initiative. Perli hatte die Unterschriftenkampagne bei einem Besuch des Wolfenbütteler Weltladens unterstützt. „Globale Konzerne diktieren den Ländern des Südens ungerechte Handelsbedingungen und die Ausbeutung von Menschen und Umwelt. Das raubt Millionen Menschen die Zukunftsperspektiven und gehört zu den großen Fluchtursachen“, so Perli. Die Wolfenbütteler Initiative hatte Perli kürzlich gebeten, sich mit den Forderungen an die Bundesregierung zu wenden. Der hiesige Bundestagsabgeordnete überreichte die Unterschriften am Rande einer nächtlichen Sitzung des Haushaltsausschusses. Alle Minister sagten zu, dem Wolfenbütteler Weltladen schriftlich zu antworten.

 

LKW-Maut: Konzernabzocke stoppen – Milliardeneinnahmen vollständig in öffentliche Hand

12. November 2018  Bundestag

Ein teurer Spaß für die Steuerzahlenden: Das juristische Gezerre zwischen der Bundesregierung und dem Mautbetreiber Toll Collect dauerte 14 Jahre und kostete den Bund rund 270 Millionen Euro. Das musste die Bundesregierung jetzt auf Anfrage (PDF) von Victor Perli einräumen. Demnach fielen für die beiden Schiedsverfahren zwischen Bund und Toll Collect wegen verzögerter Einführung des Maut-Systems Kosten in Höhe 200,8 Millionen Euro für die Anwälte des Bundes und knapp 66,8 Millionen als Honorare für die Schiedsrichter inklusive nicht weiter benannter “sonstiger Kosten” an.

“Jetzt ist auch die SPD gefordert, ihrem Koalitionspartner diese Privatisierung nicht mehr durchgehen zu lassen”, kommentiert Victor Perli die neuen Zahlen. Zum Vergleich: Mit 270 Millionen Euro kann man ein Jahr lang das Bundesverfassungsgericht, den Bundesgerichtshof inklusive Generalbundesanwalt, das Bundesverwaltungsgericht, den Bundesfinanzhof, das Bundespatentgericht, alle Beschäftigten des Justizministeriums und alle Ausgaben für den Verbraucherschutz zusammen finanzieren.

Ganzen Beitrag lesen »

Mehr Geld für Soziales statt Aufrüstung: LINKE lehnt Pläne der NATO ab

08. November 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Aufrüstungspläne der Großen Koalition diskutiert. Die NATO hat beschlossen, dass jeder Mitgliedsstaat seinen Verteidigungsetat bis 2024 auf mindestens 2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anheben soll. Für Deutschland würde das eine Verdoppelung der bisherigen Rüstungsausgaben auf 70-80 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Union und SPD wollen der Absichtserklärung folgen und 2019 den Rüstungsetat um weitere 320 Millionen gegenüber den bisherigen Plänen von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) aufstocken. Bis 2024 soll er dann auf insgesamt 1,5 % des BIP steigen.

Die LINKE sieht in den Plänen von NATO und Bundesregierung eine Entwicklung in die völlig falsche Richtung. „Waffen und Militär tragen nicht zur Schaffung von Frieden bei, sondern führen immer zu einer Verschärfung von Konflikten“, kritisiert Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Niedersachsen. Einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion hat der Bundestag in dieser Woche beraten. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert das 2%-Rüstungsziel abzulehnen.

Ganzen Beitrag lesen »

Engagierte BürgerInnen besuchten Bundestag

Wolfenbüttel/Berlin. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Wolfenbüttel waren auf Einladung von Victor Perli zwei Tage zu Gast in Berlin. Die Reise mit dem Themenschwerpunkt „Global fair handeln – aber wie?” führte die Gruppe unter anderem zum Bundestag, zum Außenministerium, zu einem Workshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung und zu verschiedenen Berliner Sehenswürdigkeiten. Victor Perli hatte die ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen und führte mit ihnen ausführliche Gespräche. „Mit dieser Besucherreise möchte ich das Engagement des Weltladens und des Salawo-Integrationsprojekts in Wolfenbüttel würdigen. Beides sind vorbildliche Projekte, die sich für eine gute Integration von Geflüchteten in unserer Region, für eine gerechte Weltwirtschaft und die Thematisierung und Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen. Ihre Arbeit ist gelebte Solidarität“, sagte Victor Perli zur Begrüßung.
Der Wolfenbütteler Abgeordnete kündigte an, dass seine nächste Bundestagsfahrt im April in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen zu den Themenschwerpunkten Asse II und Schacht Konrad stattfinden wird.

„Rentenpakt“ der Bundesregierung: Kritik im Bundestag – LINKE möchte Altersarmut stärker bekämpfen

11. Oktober 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Das neue Rentenpaket der Bundesregierung ist im Bundestag stark kritisiert worden. Der von Hubertus Heil (SPD) entworfene „Rentenpakt“ sieht eine doppelte Begrenzung vor: bis 2025 soll das Rentenniveau auf 48% festgeschrieben werden und der Beitragssatz nicht über 20% steigen. Zudem soll die Mütterrente reformiert werden, wodurch Mehrkosten von 3,7 Milliarden Euro jährlich entstehen. Das Geld dafür soll aus den Rücklagen der Rentenkasse genommen werden. Teile der Opposition, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), aber auch Wirtschaftsexperten, etwa vom Dresdner Wirtschaftsinstituts ifo, warnen vor diesem Vorgehen und fordern die Maßnahmen stattdessen aus Steuermitteln zu finanzieren.

Ganzen Beitrag lesen »

Cyberagentur hat nicht nur zivile Ziele

10. Oktober 2018  Allgemein, Bundestag, Politisches

Wallstreet Online berichtet über eine Anfrage von mir:

‘Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kürzlich vorgestellte Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit hat nicht nur zivile Ziele. Neben Forschung im zivilen Bereich soll sie auch eine “gezielte militärische Verwertung der Ergebnisse durch den Staat” möglich machen, berichtet “Zeit-Online” unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf Fragen des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Linke). Bei der Vorstellung der Cyberagentur hatten Seehofer und von der Leyen lediglich davon gesprochen, dass diese sensible Infrastrukturen sichern und dazu Schlüsseltechnologien für die innere und äußere Sicherheit fördern solle.

Es gehe darum, sich vor Cybergefahren zu schützen, hatte von der Leyen am 29. August gesagt. Perli sieht darin jedoch eher “ein Programm für die digitale Hochrüstung”. Die Bundesregierung wolle Parlament und Öffentlichkeit nicht verraten, was diese Agentur machen soll, sagte er. “Deutlich ist nur: Es geht auch um militärisch nutzbare, offensive Fähigkeiten und Cybergegenangriffe. Diesen Weg in die digitale Eskalationsspirale lehnen wir klar ab.” Auch die für diese Agentur geplanten Finanzmittel sind höher als bisher bekannt. Sie soll jährlich “etwa 105 Millionen Euro” zur Verfügung haben, heißt es in den Antworten des Innenministeriums. Allerdings stelle diese Zahl nur “eine g robe Orientierung” dar.’

Neue Seehofer-Agentur plant Cyberwaffen

09. Oktober 2018  Allgemein, Bundestag, Politisches

Innenminister Horst Seehofer und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende haben im August die sogenannte “Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit” vorgestellt. Von der Leyen bemühte sich sehr, die zivile Seite dieser Pläne in den Vordergrund zu rücken. Das kam mir spanisch vor, also habe ich mal nachgehakt und eine Anfrage gestellt. Er kam raus, dass die Agentur nicht nur zivile Ziele verfolgt, sondern eindeutig dazu bestimmt ist, Cyberwaffen zu entwickeln. “Gezielte militärische Verwendung der Ergebnisse durch den Staat ist von Beginn an Teil des Konzeptes”, heißt das dann. Damit ist die Agentur eindeutig ein Programm für digitale Hochrüstung.

Ganzen Beitrag lesen »