Bundestag

Abzocke an Raststätten

Pünktlich zur Ferienzeit rücken die Autobahnraststätten wieder ins Interesse der Öffentlichkeit. Zurecht: Denn wer hier eine Pause einlegt, muss oft tief in die Tasche greifen, um einen Toilettengang oder die notwendige Tankfüllung zu bezahlen. Leider kommen besonders in der Ferienzeit viele Urlauber gar nicht daran vorbei, die teuren Pausenorte anzusteuern, denn die meisten Raststätten werden von dem hochpreisigen Monopolisten „Tank & Rast“ betrieben. Dubiös ist hier aber nicht nur die Preisentwicklung von Lebensmittel, Getränke und Sprit, sondern auch die Verflechtung des Bundes in Tank&Rast.

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21. Juni 2019  Allgemein, Bundestag, Politisches

Vom 04. bis 06. September startet aus unserer Region meine nächste Berlin-Fahrt, diesmal zu den Schwerpunktthemen Berlins antifaschistische Geschichte und Gedenkkultur.

Wir fahren mit der Bahn, ein Zustieg ist in Soltau, Buchholz und Hamburg möglich. Dazu möchte ich dich herzlich einladen.

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CSU erleidet Maut-Totalschaden

„Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Betrieb des Pkw-Mautsystems die Einnahmen übersteigen würden. Scheuer muss jetzt sofort Zahlen auf den Tisch legen, ob und in welcher Höhe Entschädigungen für bereits geschlossene Verträge fällig werden. Die Pkw-Maut geht als teurer Totalflop für die Steuerzahler in die Geschichte ein“, kommentiert Victor Perli, für Verkehr zuständiger Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.

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Initiative gegen Kinderarmut: Linke beantragt Erhöhung von Hartz IV

06. Juni 2019  Allgemein, Bundestag, Politisches
Victor Perli

Der Bundestag hat in dieser Woche über eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes beraten. Die Linksfraktion fordert in einem entsprechenden Antrag, dass sich die Höhe der Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mindestens an der Armutsgrenze orientiert. Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) wies darauf hin, dass rund 4 Millionen Mitbürger, darunter 2 Millionen Kinder, durch Erwerbslosigkeit oder Niedriglöhne auf Hartz IV angewiesen sind.

„Für viele Betroffene gehören die Tafeln und Suppenküchen zur täglichen Versorgung, weil sie auch durch steigende Preise mit Hartz IV nicht mehr über die Runden kommen. Die Große Koalition darf das nicht länger ignorieren. Unser Sozialstaat muss so stark sein, dass er die Schwächsten vor Armut schützt“, sagte Perli. Als Sofortmaßnahme fordert seine Fraktion eine Erhöhung von Hartz IV auf 582 Euro pro Monat.

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LINKE: „Solidarität stärkt Städte und Gemeinden“

Die Bundesregierung und Europäische Union sollen Kommunen stärker unterstützen, die geflüchtete Menschen aufnehmen. Das schlägt die Partei DIE LINKE in einem Antrag vor, der die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat. Der Bundestag hat darüber am Donnerstag erstmals beraten. Zuletzt hatten sich auch in Niedersachsen dutzende Kommunen zu sogenannten „sicheren Häfen“ oder „solidarischen Städten“ erklärt und damit ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme bekundet. Die Linksfraktion will nun Anreize und Möglichkeiten stärken, damit die Gemeinden Geflüchtete eigenverantwortlich aufnehmen und integrieren können.
„Das ist ein großartiges Konzept, weil es Solidarität honoriert“, lobte der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) und verwies auf viele Unterstützer aus der Zivilgesellschaft. „Vor Ort, dort wo sich Menschen für das Gemeinwesen und das Miteinander engagieren, könnten alle davon profitieren“, so Perli weiter.

Bild: Wikipedia Commons
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Bundestag unterstützt Prinzenpalais mit 150.000 Euro

Berlin/Wolfenbüttel. Der Bund bezuschusst die Restaurierung des Prinzenpalais in der Wolfenbütteler Innenstadt mit 150.000 Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat diese Mittel am heutigen Mittwoch im Rahmen des Bundesprogramms „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen“ bewilligt. Das teilte der Wolfenbütteler Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) als Mitglied des Haushaltsausschusses mit.

DIE LINKE unterstützt das Programm, um Denkmäler und die kulturelle Infrastruktur in Städten und Gemeinden zu erhalten und zu stärken.

Prinzenpalais Wolfenbüttel (Bild: Wikipedia Commons)

Engagierte Bürger*innen besuchten Bundestag

Foto: Bundesregierung/Volker Schneider

Rund 50 Bürger*innen aus dem Landkreis Wolfenbüttel waren auf Einladung des hiesigen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) zwei Tage zu Gast in Berlin. Die Reise mit dem Themenschwerpunkt “Atommüll-Endlagerung – wohin mit der strahlenden Gefahr?” führte die Gruppe zum Bundestag, zur Bundesgesellschaft für Endlagerung, zu einem Treffen mit “Anti-Atom-Berlin” sowie zu verschiedenen Berliner Sehenswürdigkeiten.

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Eine Krankenkasse für alle: LINKE fordert Ende der „Zweiklassenmedizin“

Der Bundestag hat in dieser Woche über das System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen beraten. Anlass war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, in dem eine einheitliche, gesetzliche Krankenversicherung gefordert wird.

„Wir wollen ein Ende der Zweiklassenmedizin“, kommentiert Victor Perli, regionaler Bundestagsabgeordneter der LINKEN, den Antrag. „Ein gutes Gesundheitssystem braucht Solidarität. Das bedeutet, dass alle mit hohem Einkommen einzahlen und alle von einer starken gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Daher setzen wir uns für die Bürgerversicherung ein”, so Perli weiter.

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Arbeitnehmerrechte: LINKE fordert stärkere Tarifbindung

In immer weniger Branchen und Betrieben werden zwischen den Beschäftigen und Arbeitgebern Tarifverträge ausgehandelt. Und die sogenannte Tarifbindung lässt immer weiter nach. Laut Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung ist sie seit dem Jahr 1998 bis 2017 in den alten Bundesländern von 76 Prozent auf 57 gefallen und in den neuen von 63 Prozent auf 44.

Die LINKE möchte nun eine stärkere Tarifbindung durchsetzen und hat diese Woche einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. In diesem soll vor allem die Verbindlichkeit ausgehandelter Tarifverträge für die ganze Branche gestärkt werden.

Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) nahm hierfür die Bundesregierung in die Pflicht. „Immer weniger Beschäftigte profitieren von einem Tarifvertrag. Dabei hatte sich die große Koalition selbst das Ziel gesetzt, in dieser Sache für mehr Gerechtigkeit und faireren Wettbewerb zu sorgen. Passiert ist nichts“, so Perli, dessen Partei in Arbeitskämpfen traditionell ein enges Verhältnis zu den Beschäftigten pflegt.

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Frauen beim Lohn nicht diskriminieren – LINKE fordert gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit

Frauen bekommen in Deutschland durchschnittlich 21 Prozent weniger Gehalt als Männer. Der Bundestag beriet aus Anlass des “Equal Pay Days” (Tag der gleichen Bezahlung) in dieser Woche einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, in dem gefordert wird diese Lohndiskriminierung zu beenden.

Der 18. März markiert symbolisch den Tag des Jahres, bis zu dem Frauen statistisch gesehen im Vergleich zu Männern ohne Bezahlung gearbeitet haben. Der Antrag der LINKEN sieht vor, dass öffentliche und private Betriebe zur Überprüfung der sogenannten Entgeltgleichheit verpflichtet werden. Den Beschäftigten soll ein umfangreicher Auskunftsanspruch über die betriebliche Entlohnung eingeräumt werden. Im Falle von Verstößen sollen Betrieben hohe Strafen drohen.

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Managergehälter steigen weiter – LINKE fordert gesetzliche Beschränkung

Die Unterschiede zwischen Managergehältern und dem Einkommen von Angestellten sind weiter gestiegen. Statistisch gesehen hat ein Vorstandsmitglied eines DAX-Konzerns am 5. Januar diesen Jahres bereits so viel Gehalt bekommen, wie ein durchschnittlicher Angestellter desselben Unternehmens im ganzen Jahr. Die steigende Ungleichheit bei den Einkommen war in dieser Woche Thema im Bundestag. Die Linksfraktion forderte in einem Antrag, die Gesamtbezüge eines Vorstandsmitglieds auf das 20-fache des niedrigsten Angestelltengehalts im Unternehmen zu begrenzen. Zusätzlich sollen die Managergehälter bei der Steuer gedeckelt werden. Die Konzerne könnten dann nur noch maximal die erste halbe Million eines gezahlten Managergehalts von der Steuer abschreiben.

Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) begründete den Antrag und ging auf die unverhältnismäßige Verteilung von Einkommen in Deutschland ein. „Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn bekommt 3100 Euro Rente – pro Tag! Ich bezweifle, weil er so viel härter arbeitet als die Belegschaft“, so Perli. 2018 erhielten die Spitzenverdiener unter den Chefs deutscher DAX-Konzerne bis zu 10 Millionen Euro Jahresvergütung. Neben den Managergehältern steigen aber auch die Ausschüttungen an die Aktionäre großer Unternehmen. Deswegen fordert die LINKE mit ihrem Antrag auch, dass die Vergütung von Unternehmensvorständen in Form von Aktien sowie übermäßige Abfindungen untersagt werden.

Perli zeigte sich besorgt über die wachsende soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft, die seiner Meinung nach nicht allein ein soziales, sondern auch ein politisches Problem darstellt. „Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Es geht der Demokratie mehr und mehr an die Substanz, wenn der Eindruck entsteht, dass nur eine reiche Minderheit von der Politik profitiert und die große Mehrheit den Gürtel enger schnallen soll.” Die LINKE fordert seit längerem einen sozialen Ausgleich in Form steigender Löhne und  Renten, einer Überwindung des Hartz-IV-Systems und Investitionen in gute Infrastruktur und bezahlbares Wohnen. “Für eine Politik, die dem Allgemeinwohl verpflichtet ist, müssen Superreiche und Großkonzerne stärker in die Pflicht genommen werden”, so Perli.

Steuerflucht: LINKE will Konzerne zur Transparenz verpflichten

Der Bundestag hat diese Woche über das Problem der Steuerflucht beraten. Konzerne umgehen Steuerzahlungen häufig durch die Verlagerung von Gewinnen ins Ausland. Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman von der Universität Berkeley schätzt, dass Deutschland auf diese Weise jährlich Unternehmenssteuern im zweistelligen Milliardenbereich entgehen.

Die Fraktion Die LINKE hatte dieses Problem am Donnerstag auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. In einem entsprechenden Antrag forderten die Abgeordneten, Konzerne gesetzlich zur Transparenz zu verpflichten. Steuerflucht soll durch eine Berichterstattungspflicht offengelegt werden. Konkret sollen Konzerne dem zuständigen Finanzamt angeben müssen, wie viel sie in einzelnen Staaten verdienen und an Steuern zahlen. Bisher sperrt sich die Bundesregierung gegen ein solches Transparenzgesetz, da sie Wettbewerbsnachteile befürchtet.

Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli nahm Konzerne in die Pflicht. „Es ist leider immer noch viel zu leicht für große Unternehmen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wenn sie sich um Steuerzahlungen drücken können, wird damit die Bevölkerung um sanierte Schulen, sichere Renten, soziale Leistungen und arbeitsfähige Kommunen betrogen.“ Perli wies darauf hin, dass es Transparenzverpflichtungen bereits in einigen Branchen gibt. So müssen beispielsweise Banken ihre Gewinne und Steuerzahlungen im Ausland offenlegen. „Das Argument der Wettbewerbsnachteile ist ein vorgeschobenes. Jeder Handwerker und jeder Privathaushalt muss sich gegenüber dem Finanzamt steuerehrlich machen, aber die Großen dürfen sich ihre Steuersätze praktisch aussuchen“, so der linke Bundestagsabgeordnete. Seine Partei fordert seit längerem die Gewinne von Konzernen auch dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet wurden.