In der letzten Sitzungswoche des Jahres hat der Bundestag über die Einführung eines Weihnachtskindergeldes diskutiert. Die Linksfraktion forderte in einem entsprechenden Antrag, jeweils im Dezember einen Zuschlag von fünfzig Prozent auf das reguläre Kindergeld auszuzahlen. Anspruchsberechtigt wären diejenigen Familien, die nicht über das Kindergeld hinaus von Kinderfreibeträgen bei der Steuer profitieren.
„Die Möglichkeit, Weihnachten zu feiern, gehört elementar zur gesellschaftlichen Teilhabe. Um allen Kindern die Möglichkeit zu verschaffen, gemeinsam mit ihren Eltern ein freudespendendes Weihnachtsfest zu feiern, ist eine eigenständige Leistung geboten“, so Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter.
Die Bundesvorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, schlug in ihrer Rede zum Weihnachtskindergeld in die gleiche Kerbe: Das Monatsende bedeute für viele, „dass man jeden Cent dreimal umdrehen muss. Und das, was fürs Monatsende gilt, schlägt mit voller Härte am Jahresende zu. Das kann uns nicht kalt lassen!“
Der Bundestag hat diese Woche über den Mindestlohn debattiert. Vor allem die Fraktion DIE LINKE sieht bei diesem Thema Handlungsbedarf. Victor Perli, Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, sagte dazu: „Es braucht einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro ohne Ausnahmen, damit niemand im Alter in Armut leben und auf eine Aufstockung angewiesen sein muss.“
Im Bundestag kam es diese Woche zu heftigen Auseinandersetzungen über den Haushalt 2019. Die Koalition will mit 47,1 Milliarden Euro fast genau so viel für Rüstung und Militär ausgeben wie für Wohnen, Gesundheit, Bildung und Familien zusammen. Kritik kommt dagegen von der Fraktion die LINKE.
Die Ergebnisse meiner Kleinen Anfrage sind nun auf der Website unserer 
Der Bundestag hat am Donnerstag über die Aufrüstungspläne der Großen Koalition diskutiert. Die NATO hat beschlossen, dass jeder Mitgliedsstaat seinen Verteidigungsetat bis 2024 auf mindestens 2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anheben soll. Für Deutschland würde das eine Verdoppelung der bisherigen Rüstungsausgaben auf 70-80 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Union und SPD wollen der Absichtserklärung folgen und 2019 den Rüstungsetat um weitere 320 Millionen gegenüber den bisherigen Plänen von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) aufstocken. Bis 2024 soll er dann auf insgesamt 1,5 % des BIP steigen.
Wolfenbüttel/Berlin. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Wolfenbüttel waren auf Einladung von Victor Perli zwei Tage zu Gast in Berlin. Die Reise mit dem Themenschwerpunkt „Global fair handeln – aber wie?” führte die Gruppe unter anderem zum Bundestag, zum Außenministerium, zu einem Workshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung und zu verschiedenen Berliner Sehenswürdigkeiten. Victor Perli hatte die ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen und führte mit ihnen ausführliche Gespräche. „Mit dieser Besucherreise möchte ich das Engagement des Weltladens und des Salawo-Integrationsprojekts in Wolfenbüttel würdigen. Beides sind vorbildliche Projekte, die sich für eine gute Integration von Geflüchteten in unserer Region, für eine gerechte Weltwirtschaft und die Thematisierung und Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen. Ihre Arbeit ist gelebte Solidarität“, sagte Victor Perli zur Begrüßung.
Innenminister Horst Seehofer und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende haben im August die sogenannte “Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit” vorgestellt. Von der Leyen bemühte sich sehr, die zivile Seite dieser Pläne in den Vordergrund zu rücken. Das kam mir spanisch vor, also habe ich mal nachgehakt und eine Anfrage gestellt. Er kam raus, dass die Agentur nicht nur zivile Ziele verfolgt, sondern eindeutig dazu bestimmt ist, Cyberwaffen zu entwickeln. “Gezielte militärische Verwendung der Ergebnisse durch den Staat ist von Beginn an Teil des Konzeptes”, heißt das dann. Damit ist die Agentur eindeutig ein Programm für digitale Hochrüstung.
Victor Perli ist seit Oktober 2017 Mitglied des Bundestages. Der Politikwissenschaftler arbeitete zuvor als Geschäftsführer in einem Familienbetrieb.