Bundestag

Syrien-Debatte im Bundestag: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

19. April 2018  Bundestag, Politisches

Die jüngsten Militärschläge in Syrien durch die USA, Großbritannien und Frankreich waren in dieser Woche Thema im Bundestag. Die Debatte wurde von der LINKEN beantragt, die zunächst darauf hinwies, dass die Militäraktionen nicht vom Völkerrecht gedeckt sind und die zustimmende Haltung der Bundesregierung kritisierte. Deutschland hatte sich zwar nicht an den Militäraktionen beteiligt, Außenminister Maas hatte sie aber als „angemessenes und erforderliches Signal“ bezeichnet.

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Anfrage enthüllt: Monopolist Microsoft kassiert über 250 Mio. € vom Bund

16. April 2018  Bundestag, Multimedia, Presseecho

Seit Jahren sind Windows und das Office-Paket gängiger Standard für einen Großteil der privaten und dienstlichen Rechner. Allerdings gibt es mittlerweile Alternativen, die wesentlich günstiger sind und von einigen Verwaltungen bereits genutzt wurden. Wie eine Anfrage von Victor Perli an die Bundesregierung nun offen legte, zahlt der Bund über 250 Millionen Euro in den Jahren 2015 – 2019 für die Nutzung von Microsoft-Produkten.

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LKW-Mautbetrieb muss in öffentliche Hand – Kostendesaster beenden

Tim Reckmann / pixelio.de

Wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage des LINKEN-Haushaltsexperten Victor Perli mitteilte, belaufen sich die Kosten für den seit fast 13 Jahren laufenden Rechtsstreit mit Toll Collect inzwischen auf 244,6 Millionen Euro (Stand bis einschließlich Dezember 2017). Die Auseinandersetzung findet vor einem privaten, nicht öffentlich tagenden Schiedsgericht statt, bei der der Bund von der Kanzlei PricewaterhouseCoopers Legal vertreten wird. Ganzen Beitrag lesen »

Regierungserklärung der Großen Koalition: Linke kritisieren soziale Spaltung und Aufrüstung

22. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Der Bundestag hat in dieser Woche über die erste Regierungserklärung seit der Bundestagswahl diskutiert. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und der niedersächsische Abgeordnete Victor Perli kritisierten, dass die fortgesetzte Koalition aus Union und SPD keine Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit ergreift und Waffenlieferungen in Krisengebiete fortsetzt.

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Linke im Bundestag fordern: Selbständige besser absichern

15. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Wer als IT-Experte, Paketauslieferer, Unternehmensberater, Handwerker oder Reinigungskraft arbeitet, tut dies oft als Solo-Selbständiger. Von 4,2 Millionen Selbstständigen im Land arbeiten etwa 2,3 Millionen als Solo-Selbständige. Viele dieser Selbstständigen arbeiten in Teilzeit und sind nur unzureichend abgesichert: jeder Dritte lebt von einem Einkommen unter 1.100 Euro. Ganzen Beitrag lesen »

Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

Bundestag debattiert über Antrag der LINKEN:
Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

Die Bundeswehr hat ihre Werbemaßnahmen für den Kriegsdienst bei der Truppe intensiviert und nimmt dabei zunehmend Minderjährige in den Blick. In Schulen und bei Berufsmessen wird mit einer lukrativen Finanzierung der Ausbildung oder des Studiums und einer langjährigen Verpflichtung geworben. Die Anzahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr ist zuletzt signifikant angestiegen und hat 2017 einen neuen Höchststand erreicht. Nach 1907 Betroffenen im Jahr 2016 waren es zuletzt bereits 2128 Minderjährige. An dieser Praxis gibt es eine wachsende Kritik von Kinder- und Jugendschützern. So hat der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen bereits mehrfach empfohlen, dass die Bundesrepublik das Mindestalter für die Rekrutierung von Soldaten auf 18 Jahre festlegen soll. Zur Begründung wird angeführt, dass minderjährige Rekruten die Tragweite und Konsequenzen ihrer Entscheidung für die Bundeswehr oftmals kaum absehen könnten. So ist vielen das Risiko nicht bekannt, mit Traumata aus den Kriegs- und Krisengebiete dieser Welt zurückzukehren. Ganzen Beitrag lesen »

Bundestag wählt Victor Perli in Bundesfinanzierungsgremium

02. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Berlin/Wolfenbüttel. Der Abgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus Wolfenbüttel ist vom Deutschen Bundestag am Donnerstagabend in geheimer Wahl in das Bundesfinanzierungsgremium gewählt worden. Perli erhielt 455 von 658 abgegebenen Stimmen (69,1%). Zur Wahl in das Gremium ist die sogenannte Kanzlermehrheit von 355 Stimmen nötig. Das 13-köpfigen Gremium übernimmt die parlamentarische Kontrolle über alle grundsätzlichen und wesentlichen Fragen der Verschuldung des Bundes, des Schuldenwesens sowie der Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

Mietpreisbremse wirkungslos – DIE LINKE will das Gesetz nachschärfen

01. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt, um dem starken Anstieg von Mieten in angespannten Wohnlagen entgegenzuwirken. Aber obwohl sie mittlerweile in 313 besonders betroffenen Kommunen gilt, steigen die Mieten weiter. Auch deshalb wurden immer wieder  Korrekturen der Regelung gefordert, zum Beispiel vom Deutschen Mieterbund (DMB). Da der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sich auf absehbare Zeit nicht auflösen lasse, müsse „in der Zwischenzeit mit Hilfe mietrechtlicher Regelungen verhindert werden, dass die Mieten weiterhin rasant steigen. Dazu bedarf es einer wirksameren Mietpreisbremse mit weniger Ausnahmetatbeständen und Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten“, so DMB-Direktor Lukas Siebenkotten.

Diese Forderungen greift der Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf. Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, fordert: „Wir wollen die Tricksereien der Vermieter bei der Mietpreisbremse beenden, bessere Transparenz für Mieterinnen und Mietern schaffen und ihre Rechte stärken. Wer zu viel Miete zahlt, sollte ein Recht auf eine Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete vom Vermieter haben.“ Perli geht noch weiter: „Die Mietpreisbremse muss bundesweit und zeitlich unbefristet gelten. Nur dann kann sie in der Fläche zu einer Senkung der Mietkosten beitragen.“

Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sollen verboten werden

22. Februar 2018  Bundestag, Politisches, Pressemitteilung

Fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag in Deutschland ist heute befristet, rund die Hälfte davon ohne einen konkreten Sachgrund. Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine große Unsicherheit in der persönlichen Lebens- und Familienplanung. In den letzten Jahren erhoben die Gewerkschaften verschiedene Studien zum Thema, der Befund: eine deutliche Mehrheit der befristet Beschäftigten wünscht sich einen unbefristeten Arbeitsvertrag, in einer Studie der IG-Metall waren dies 90%. Ganzen Beitrag lesen »

Entgeltfreier ÖPNV? Na klar!

19. Februar 2018  Allgemein, Bundestag, Presseschau

Nachdem die künftige Bundesregierung Überlegungen zum entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) ins Spiel gebracht hat, legt Victor Perli in regionalBraunschweig seine Position zum kostenlosen öffentlichen Nahverkehr dar:

“Die Debatte über einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr ist überfällig. Ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr wäre ein guter Weg, für bessere Luft in den Städten und auch eine bessere Anbindung der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum zu sorgen. Unsere Region hat da bekanntermaßen großen Nachholbedarf. Zu den hohen Preisen kommen häufig mangelhafte Verbindungen, schlechte Taktungen und lange Fahrzeiten in die Städte. Ziel muss sein, das Fahren mit Bus und Bahn für die Fahrgäste mit einem kostenlosen ÖPNV insgesamt attraktiver zu machen.

Es ist aber traurig, dass die EU-Kommission erst mit einer Klage drohen muss, bevor die Bundesregierung Maßnahmen für saubere Luft in den Städten ankündigt. Kanzlerin Merkel hat über Jahre auf EU-Ebene die Wünsche der deutschen Autolobby nach höheren Emissionswerten von Neuwagen vertreten und das Kraftfahrtbundesamt sollte bei den Dieselabgas-Betrügereien der Hersteller nicht so genau hinschauen. Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass es jetzt nicht nur bei Ankündigungen bleibt. Der Umstieg auf einen klimaschonenderen Verkehr muss endlich beginnen. Bürgerinnen und Bürger, die auf ein Auto angewiesen sind, dürfen dabei nicht für die Versäumnisse der Politik bestraft werden.”

ÖPP-Desaster offenbart weiter Milliardenrisiken für Steuerzahler – neuer Verkehrsminister muss handeln

“Es ist unglaublich, wie sich die Bundesregierung um die Aufklärung der Pannen bei öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) im Autobahnbau drückt. Die angedrohte Insolvenz der Betreibergesellschaft A1 mobil und die Verzögerungen bei der A7 zwischen Göttingen und Salzgitter betreffen Niedersachsen direkt und stellen die ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen in Frage. Wenn nicht einmal die Mitglieder des Haushaltsausschusses über explodierende Kosten und laufende Klagen von privaten Autobahnbetreibern informiert werden, wer soll dann am Ende die Wirtschaftlichkeit prüfen?”, kommentiert Victor Perli die Antworten der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zu den Kostenrisiken für den Bundeshaushalt.

Private Betreiber von Autobahnabschnitten fordern mehr Geld vom Bund, zahlreiche diesbezügliche Klagen sind anhängig. Es bleibt aber weiterhin unklar, mit welcher Begründung welche Summen gefordert werden und ob seit der letzten Information des Parlaments im September weitere Klagen eingegangen sind. Zugleich zahlt der Bund Vergütungen an private Betreiber aus den Mauteinnahmen teilweise unter Vorbehalt, da das Abrechnungssystem fehlerhaft ist. Es bleibt unklar, ob diese Summen je zurückgefordert werden können.

“Die Bundesregierung hat der Investoren-Lobby die Autobahnen übertragen und jetzt kommt die Rechnung. Es gehört zum Geschäftsmodell der ÖPP-Betreiber, mit juristischen Tricks ihre Rendite zu erhöhen – die Zeche zahlt der Steuerzahler. Der neue Verkehrsminister muss sofort den Schlendrian in seiner Behörde beenden. ÖPP-Projekte im Straßenbau müssen gestoppt werden. Es gibt keine Begründung dafür, warum private Renditejäger wirtschaftlicher bauen als die öffentliche Hand”, so Perli weiter.

Schüler aus Salzgitter besuchen Deutschen Bundestag

08. Februar 2018  Bundestag, Pressemitteilung, Salzgitter

Salzgitter/Berlin. Die 10. Klasse der Emil-Langen-Realschule Salzgitter hat am Mittwoch den Deutschen Bundestag in Berlin besucht. Die 25 Schüler und zwei Lehrkräfte folgten einer Einladung des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Salzgitter/Wolfenbüttel). Zum Programm gehörten ein Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals, eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes und der Kuppel sowie ein ausführliches Gespräch mit dem Abgeordneten. Perli lobte die starke Beteiligung und das große politische Interesse der Schulklasse. „Die Schüler stellten mir zahlreiche Fragen, unter anderem zu den Aufgaben eines Abgeordneten, zum persönlichen Werdegang und zu sozialen Problemen wie der schlechten Bezahlung von Erzieher- und Pflegerinnen. Das war ein richtig guter Austausch“, freute sich der Abgeordnete.