Bundestag

Musterfeststellungsklage im Bundestag: Rechte der Verbraucher sollen gestärkt werden

Die Große Koalition aus Union und SPD hat endlich die Forderung der Linken aufgegriffen und den Gesetzentwurf zur Einführung von Musterfeststellungsklagen vorgelegt. Damit sollen Verbände wie der Mieterschutzbund oder die Verbraucherzentrale stellvertretend für Gruppen von Betroffenen gegen Konzerne klagen können, die die Verbraucherinnen und Verbraucher getäuscht haben. Dabei drängt die Zeit: Ende des Jahres verjähren zum Beispiel die Ansprüche der vom Abgasbetrug betroffenen VW-Kunden.

Allerdings wollen die Linken den Gesetzentwurf der Bundesregierung nachbessern, damit die Musterfeststellungsklage nicht ähnlich wie die Mietpreisbremse zu einem „zahnlosen Tiger“ wird, so Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN für unsere Region. Seine Kollegin Amira Mohamed Ali, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, führt dazu aus: „Wir brauchen eine effektive Musterfeststellungsklage. Der Entwurf der Regierung muss deshalb dringend überarbeitet werden. Im Moment ist es so, dass die Bürgerinnen und Bürger nach einer positiv abgeschlossenen Musterfeststellungsklage in einem zweiten Verfahren ihren Schadensersatz einklagen sollen. Das ist eine unnötige Hürde, die das Risiko birgt auf den eigenen Kosten sitzen zu bleiben“, so die Abgeordnete.

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Für bezahlbaren Wohnraum einsetzen statt überwachen und spalten

17. Mai 2018  Allgemein, Bundestag

Die Bundesregierung kümmert sich nicht darum, genügend bezahlbare Wohnungen zu bauen, hetzt die unterschiedlichen Konfessionen in unserem Land gegeneinander auf und legt die Axt an die Bürgerrechte, so Victor Perli in seiner Rede an das Ministerium für Inneres, Bauen und Heimat.

Haushaltberatungen im Bundestag: Gewerkschaften und LINKE kritisieren Sparkurs

16. Mai 2018  Allgemein, Bundestag

In dieser Woche wurde der diesjährige Bundeshaushalt im Bundestag beraten. Zuvor hatten bereits mehrere Zeitungen darüber berichtet, dass die Bundesregierung trotz anhaltendem Wirtschaftswachstum weniger investieren will. Nach einem geplanten Anstieg der Investitionen bis 2019 auf 37,9 Milliarden sollen sie bis 2022 auf 33,5 Milliarden Euro sinken. Das ist unter dem Niveau von 2017. Dabei fehlen nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung allein auf kommunaler Ebene 126 Milliarden Euro für nötige Investitionen.

Das Ziel der Bundesregierung dennoch keine neuen Haushaltsdefizite zu machen, also die “schwarze Null“ einzuhalten, polarisierte dabei die Debatte. Kritik kommt auch aus den Gewerkschaften. So erklärte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des DGB, zum vorgelegten Bundeshaushalt: “Es muss Schluss sein mit der Politik der schwarzen Null. Deutschland fährt seit Jahren auf Verschleiß – Brücken und Straßen sind marode, in Bürgerämtern, Kitas und bei der Polizei fehlt Personal.“ Zudem müsse die Politik den Mietwahnsinn stoppen und zügig in bezahlbaren Wohnraum investieren.

Ähnliche Forderungen formulierte in der Bundestagsdebatte auch die Fraktion der LINKEN. Sie kritisierte dabei nicht nur fehlende, sondern auch fehlgerichtete Investitionen. Im aktuellen Haushalt offenbare sich eine soziale Schieflage. Anstatt die Rüstungsausgaben zu erhöhen, müsse mehr für öffentliche Infrastruktur und Bildung investiert werden.

Victor Perli, niedersächsischer Abgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss für DIE LINKE, erklärte: „Unterlassene Investitionen sind eine andere Form von Schulden, die wir unseren Kindern hinterlassen. Statt immer mehr Milliarden in die Rüstung zu stecken, müssen wir mehr in Bildung investieren, die sozialen Bereiche stärken und eine Offensive im sozialen Wohnungsbau anschieben. Experten schätzen, dass 5 Milliarden Euro jährlich gebraucht werden, um sie in die fehlenden 4 Millionen Sozialwohnungen zu investieren.“

GroKo-Finanzpläne bedeuten Verkehrskollaps und digitales Scheitern

15. Mai 2018  Allgemein, Bundestag

15.05.2018 – Der Finanzplan zeigt das Desaster bei Verkehr und Digitalem: Union und SPD organisieren den Verkehrskollaps, sie bekommen den Breitbandausbau nicht geregelt und sie gehen schlecht mit öffentlichem Eigentum um, erklärt Victor Perli in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag.

Syrien-Debatte im Bundestag: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

19. April 2018  Bundestag, Politisches

Die jüngsten Militärschläge in Syrien durch die USA, Großbritannien und Frankreich waren in dieser Woche Thema im Bundestag. Die Debatte wurde von der LINKEN beantragt, die zunächst darauf hinwies, dass die Militäraktionen nicht vom Völkerrecht gedeckt sind und die zustimmende Haltung der Bundesregierung kritisierte. Deutschland hatte sich zwar nicht an den Militäraktionen beteiligt, Außenminister Maas hatte sie aber als „angemessenes und erforderliches Signal“ bezeichnet.

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Anfrage enthüllt: Monopolist Microsoft kassiert über 250 Mio. € vom Bund

16. April 2018  Bundestag, Multimedia, Presseecho

Seit Jahren sind Windows und das Office-Paket gängiger Standard für einen Großteil der privaten und dienstlichen Rechner. Allerdings gibt es mittlerweile Alternativen, die wesentlich günstiger sind und von einigen Verwaltungen bereits genutzt wurden. Wie eine Anfrage von Victor Perli an die Bundesregierung nun offen legte, zahlt der Bund über 250 Millionen Euro in den Jahren 2015 – 2019 für die Nutzung von Microsoft-Produkten.

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LKW-Mautbetrieb muss in öffentliche Hand – Kostendesaster beenden

Tim Reckmann / pixelio.de

Wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage des LINKEN-Haushaltsexperten Victor Perli mitteilte, belaufen sich die Kosten für den seit fast 13 Jahren laufenden Rechtsstreit mit Toll Collect inzwischen auf 244,6 Millionen Euro (Stand bis einschließlich Dezember 2017). Die Auseinandersetzung findet vor einem privaten, nicht öffentlich tagenden Schiedsgericht statt, bei der der Bund von der Kanzlei PricewaterhouseCoopers Legal vertreten wird. Ganzen Beitrag lesen »

Regierungserklärung der Großen Koalition: Linke kritisieren soziale Spaltung und Aufrüstung

22. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Der Bundestag hat in dieser Woche über die erste Regierungserklärung seit der Bundestagswahl diskutiert. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und der niedersächsische Abgeordnete Victor Perli kritisierten, dass die fortgesetzte Koalition aus Union und SPD keine Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit ergreift und Waffenlieferungen in Krisengebiete fortsetzt.

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Linke im Bundestag fordern: Selbständige besser absichern

15. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Wer als IT-Experte, Paketauslieferer, Unternehmensberater, Handwerker oder Reinigungskraft arbeitet, tut dies oft als Solo-Selbständiger. Von 4,2 Millionen Selbstständigen im Land arbeiten etwa 2,3 Millionen als Solo-Selbständige. Viele dieser Selbstständigen arbeiten in Teilzeit und sind nur unzureichend abgesichert: jeder Dritte lebt von einem Einkommen unter 1.100 Euro. Ganzen Beitrag lesen »

Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

Bundestag debattiert über Antrag der LINKEN:
Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

Die Bundeswehr hat ihre Werbemaßnahmen für den Kriegsdienst bei der Truppe intensiviert und nimmt dabei zunehmend Minderjährige in den Blick. In Schulen und bei Berufsmessen wird mit einer lukrativen Finanzierung der Ausbildung oder des Studiums und einer langjährigen Verpflichtung geworben. Die Anzahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr ist zuletzt signifikant angestiegen und hat 2017 einen neuen Höchststand erreicht. Nach 1907 Betroffenen im Jahr 2016 waren es zuletzt bereits 2128 Minderjährige. An dieser Praxis gibt es eine wachsende Kritik von Kinder- und Jugendschützern. So hat der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen bereits mehrfach empfohlen, dass die Bundesrepublik das Mindestalter für die Rekrutierung von Soldaten auf 18 Jahre festlegen soll. Zur Begründung wird angeführt, dass minderjährige Rekruten die Tragweite und Konsequenzen ihrer Entscheidung für die Bundeswehr oftmals kaum absehen könnten. So ist vielen das Risiko nicht bekannt, mit Traumata aus den Kriegs- und Krisengebiete dieser Welt zurückzukehren. Ganzen Beitrag lesen »

Bundestag wählt Victor Perli in Bundesfinanzierungsgremium

02. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Berlin/Wolfenbüttel. Der Abgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus Wolfenbüttel ist vom Deutschen Bundestag am Donnerstagabend in geheimer Wahl in das Bundesfinanzierungsgremium gewählt worden. Perli erhielt 455 von 658 abgegebenen Stimmen (69,1%). Zur Wahl in das Gremium ist die sogenannte Kanzlermehrheit von 355 Stimmen nötig. Das 13-köpfigen Gremium übernimmt die parlamentarische Kontrolle über alle grundsätzlichen und wesentlichen Fragen der Verschuldung des Bundes, des Schuldenwesens sowie der Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

Mietpreisbremse wirkungslos – DIE LINKE will das Gesetz nachschärfen

01. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt, um dem starken Anstieg von Mieten in angespannten Wohnlagen entgegenzuwirken. Aber obwohl sie mittlerweile in 313 besonders betroffenen Kommunen gilt, steigen die Mieten weiter. Auch deshalb wurden immer wieder  Korrekturen der Regelung gefordert, zum Beispiel vom Deutschen Mieterbund (DMB). Da der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sich auf absehbare Zeit nicht auflösen lasse, müsse „in der Zwischenzeit mit Hilfe mietrechtlicher Regelungen verhindert werden, dass die Mieten weiterhin rasant steigen. Dazu bedarf es einer wirksameren Mietpreisbremse mit weniger Ausnahmetatbeständen und Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten“, so DMB-Direktor Lukas Siebenkotten.

Diese Forderungen greift der Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf. Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, fordert: „Wir wollen die Tricksereien der Vermieter bei der Mietpreisbremse beenden, bessere Transparenz für Mieterinnen und Mietern schaffen und ihre Rechte stärken. Wer zu viel Miete zahlt, sollte ein Recht auf eine Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete vom Vermieter haben.“ Perli geht noch weiter: „Die Mietpreisbremse muss bundesweit und zeitlich unbefristet gelten. Nur dann kann sie in der Fläche zu einer Senkung der Mietkosten beitragen.“