Bundestag

Bundestag: Victor Perli neues Mitglied im Haushaltsausschuss

02. Februar 2018  Bundestag

Berlin/Wolfenbüttel. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche seine Parlamentsausschüsse eingesetzt. Der Abgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel ist neues Mitglied im wichtigen Haushaltsausschuss. Dieser Ausschuss berät und beschließt die Einnahmen- und Ausgabenplanung der Bundesregierung und ist für die parlamentarische Kontrolle des Haushaltsvollzugs zuständig. Das Budgetrecht ist eines der wichtigsten Rechte eines Parlaments.

Perli gehört zudem als stellvertretendes Mitglied dem Umweltausschuss an. “Ich freue mich, dass ich meine Wunschbesetzung erreichen konnte. Im Haushaltsausschuss werde ich mich für Zukunftsinvestitionen und Verteilungsgerechtigkeit einsetzen und Fehlplanungen der Großen Koalition transparent machen. Im Umweltausschuss richtet sich mein Blick unter anderem auf die Atommülllager Asse II und Schacht Konrad”, sagte Perli. Der 36-jährige Politikwissenschaftler aus Wolfenbüttel gehört dem Bundestag seit der Wahl im September an. Er ist über die niedersächsische Landesliste der Partei DIE LINKE gewählt worden.

„Hartz-IV-Sanktionen schaden viel und nutzen nicht“

Niedersachsen/Berlin. Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Vor zwei Wochen schlug der Paritätische Wohlfahrtsverband Alarm: “Sanktionen stürzen viele Menschen in existenzielle Not und Bedrängung – das kann zu Obdachlosigkeit führen. Das ist aus unserer Sicht nicht zu halten. Das darf sich der Sozialstaat nicht leisten”, sagte eine Verbandssprecherin. Dieser Kritik schließt sich der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus unserer Region an. Seine Fraktion hat diese Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der verlangt, die Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Bereich der Sozialhilfe aufzuheben.

Perli weist darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in den letzten Jahren zwar verbessert habe. Dennoch gelte laut statistischem Bundesamt jeder fünfte als arm. „Leiharbeit, Werkverträge, grundlos befristete Jobs und Scheinselbstständigkeit sorgen für ständige Existenzangst, fehlende Planbarkeit und kaum berufliche Perspektiven. Auch wer unverschuldet arbeitslos geworden ist, kann schnell in eine Abwärtsspirale geraten. Die Sanktionen in der Sozialhilfe zwingen die Menschen dazu, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen, auch befristete Arbeit zu Niedriglöhnen.“ Ganzen Beitrag lesen »

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Türkei-Konflikt: Perli will Aufklärung von Gabriel

27. Januar 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Berlin/Salzgitter. Mit einer parlamentarischen Anfrage verlangt der Linken-Abgeordnete Victor Perli (Salzgitter/Wolfenbüttel) Aufklärung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, ob der aktuelle Angriff der türkischen Armee auf syrische Kurden-Gebiete Thema seines Treffens mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu am 6. Januar in Goslar gewesen ist. Kürzlich war bekannt geworden, dass die Türkei mit Leopard-Panzern aus deutscher Produktion in bisher vom Syrien-Krieg verschonte Gebiete eingedrungen ist. Laut Medienberichten hatte Gabriel Cavusoglu eine Modernisierung der türkischen Leopard-Panzer in Aussicht gestellt. „Es besteht der Verdacht, dass Sigmar Gabriel nicht nur die Rüstungsexporte an Kriegsparteien verantwortet, sondern auch frühzeitig Kenntnis über die Militäroperation gegen die Kurden hatte“, so Perli. Die Bundestagsfraktion der Linken fordert den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei und den Abzug der Bundeswehr.

Bundestag debattiert über Steuergerechtigkeit – DIE LINKE fordert Millionärssteuer

Berlin/Region. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche auf Initiative der LINKEN über Steuergerechtigkeit diskutiert. Wie der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli berichtet, hat seine Fraktion die Wiedereinführung der Vermögenssteuer beantragt. Diese war in der Bundesrepublik im Jahr 1952 eingeführt und 1997 abgeschafft worden. Die Linken möchten mit der Steuer „der Ungleichverteilung des Reichtums den Kampf ansagen“ und mehr Einnahmen für die öffentliche Hand generieren.

„Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet zusätzliche Investitionen für öffentliche Aufgaben, Wohnungsbau, Schulen, Nahverkehr und andere Gebiete der öffentlichen Daseinsvorsorge. Um diese Zukunftsinvestitionen zu stemmen, müssen die reichsten Bevölkerungsgruppen mehr zum Gemeinwohl beitragen“, so Perli, der im Bundestag dem Haushaltsausschuss angehören wird.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN wird mit ihrem Vorschlag sehr konkret. Laut diesem Modell sollen millionenschwere Vermögen mit 5% besteuert werden. „Dabei ist die erste Million steuerfrei, ebenso Betriebsvermögen bis zu einer Grenze von 5 Millionen Euro. Auf diese Weise wären etwa 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr zu erwarten, ohne klein- und mittelständische Unternehmen sowie Eigenheimbesitzer zu gefährden. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu mehr Zukunftsinvestitionen im Land“, sagte Perli.

Herunterladen: Unterschriftenliste für die Einführung der Vermögensteuer (Volksinitiative, nur gültig in Niedersachsen)

Keine Rendite mit der Miete! Öffentlichen Wohnraum erhalten und ausbauen

09. Januar 2018  Bundestag, Niedersachsen, Politisches

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage

Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, die sogenannte „Mietpreisbremse“ der Bundesregierung ist wirkungslos. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat in der Vergangenheit bundeseigene Grundstücke grundsätzlich zum Höchstpreis verkauft. Das führte oft dazu, dass nur Luxuswohnungen entstanden, die sich Normalverdiener nie leisten können. Dank des Drucks der LINKEN gibt es seit 2015 die sogenannte Verbilligungsrichtlinie (VerbR), so dass interessierte Kommunen für die Schaffung von sozialem Wohnungsbau Grundstücke billiger erwerben können. Leider ist die Richtlinie immer noch sehr bürokratisch und oft haben die Kommunen nicht das Geld oder den politischen Willen, für bezahlbare Wohnungen vor Ort zu sorgen. Auch der Bundesrat fordert mittlerweile eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung und des BImA-Gesetzes, so dass der Verkauf zum Höchstpreis aufgegeben wird.

Deswegen habe ich die Bundesregierung gefragt, wo in Niedersachsen in den kommenden drei Monaten bundeseigene Grundstücke verkauft werden sollen. Die Antwort findet sich hier, unter https://www.bundesimmobilien.de/immobilienportal finden sich die konkreten Angebote. Es wäre zu prüfen, ob die betroffenen Kommunen über den beabsichtigen Verkauf informiert wurden und ob die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein Interesse an der öffentlichen Nutzung haben. Außerdem hat die Anfrage ergeben, dass die BImA in Niedersachsen 2.853 Wohnungen besitzt, von denen nur 2.582 vermietet sind. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Vermietungspolitik der BImA hat die Bundesregierung nur ausweichend geantwortet. Es gibt keine Angaben zum Ausmaß der Mieterhöhungen. Es ist Zeit, dass der Bund aufhört die schwarze Null noch schwärzer zu machen und dafür sorgt, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt anstatt die Immobilienspekulation noch weiter anzuheizen!

„Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde verhindert Altersarmut”

16. Dezember 2017  Bundestag

Berlin/Wolfenbüttel. Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der Linken über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beraten. Dazu sagt der Bundestagsabgeordnete Victor Perli aus Wolfenbüttel: „Der gesetzliche Mindestlohn war mit 8,50 Euro brutto pro Stunde bereits bei seiner Einführung zu niedrig. Auch die derzeit gültigen 8,84 Euro pro Stunde reichen nicht aus, um niedrige Löhne und Armut trotz Arbeit zu verhindern.“ Es sei nicht zu akzeptieren, so Perli, dass Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung darauf angewiesen sind, zu ihrem Lohn ergänzende Hartz-IV-Leistungen zu beziehen – etwa um die Miete bezahlen zu können. „Vor Altersarmut schützt der derzeitige Mindestlohn ebenfalls nicht. Wenn Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten sollen, müssen sie mindestens 11,85 Euro pro Stunde verdienen. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage unserer Fraktion zugeben müssen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Namentliche Abstimmung: Nein zu Kriegseinsätzen

12. Dezember 2017  Bundestag

Erste namentliche Abstimmung im Bundestag. Mein rotes NEIN zur Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan, Irak, Mali und zur militärischen Kooperation mit der Nato im Mittelmeer.

Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und für die wirkliche Bekämpfung der Fluchtursachen.

Unterstützung für die IG Metaller in der aktuellen Tarifrunde

09. Dezember 2017  Bundestag

Die IG Metall eröffnet mit der aktuellen Tarifrunde erstmals seit Jahren wieder eine Debatte um die Arbeitszeitverkürzung. Beschäftigte sollen das Recht bekommen, ihre Arbeitszeit vorübergehend zu kürzen. Der Mensch lebt nicht nur um zu arbeiten, deshalb muss endlich wieder über eine Verkürzung statt über die Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit gestritten werden.

Die IG Metall führt hier eine wichtige Leuchtturm-Auseinandersetzung für alle Branchen. Die Kolleginnen und Kollegen verdienen unser aller Unterstützung – auch bei der Forderung nach 6% mehr Lohn angesichts riesiger Gewinne bei Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren.

Deshalb habe ich an die IG Metall und Betriebsräte der Region ein Unterstützungsschreiben geschickt:

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Nach Jamaika-Aus: DIE LINKE stellt Politik der sozialen Verantwortung in den Mittelpunkt

20. November 2017  Bundestag

Die Verhandlungen über eine Mitte-Rechts-Regierung namens “Jamaika” sind gescheitert. Egal ob es nun zu Neuwahlen, einer Minderheitenregierung oder doch einer Großen Koalition kommt: Meine Partei und ich werden die Situation dazu nutzen, um endlich wieder eine Politik der sozialen Verantwortung in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen.

Die Jamaika-Parteien aus CDU/CSU, FDP und Grünen haben in ihren Verhandlungen den fehlenden gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wachsenden Niedriglohnsektor, Altersarmut, Pflege-Notstand und das Auseinanderklaffen von Arm und Superreich ignoriert. Stattdessen haben sie sich an Themen zerstritten, die die Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen überhaupt nicht betreffen. Neuwahlen können dann die Chance auf neue Mehrheiten bringen, wenn die großkoalitionären Verlierer der letzten Wahl sich personell und inhaltlich neu aufstellen. Ob das passiert, ist fraglich. Die SPD will offenbar nur ein neues Mandat für eine Große Koalition. An uns wird ein Politikwechsel zu sozialer Gerechtigkeit und Abrüstung sicher nicht scheitern. DIE LINKE will eine Politik, die über sichere Arbeitsverhältnisse und einen starken Sozialstaat „Wohlstand für alle“ schafft statt nur für eine Minderheit.