Fragen + Antworten

„DIE LINKE wählen, damit endlich Altersarmut, Pflege-Notstand, Ärztemangel, Leiharbeit und grundlose Befristung bekämpft werden“

22. September 2017  Bundestagswahl, Fragen + Antworten

Im Wahlkreis 49 Salzgitter-Wolfenbüttel hat die Goslarsche Zeitung die sechs Kandidaten/in gebeten, sich kurz vor Ende des Wahlkampfes zu fünf Fragen zu äußern. Dabei haben wir Satzanfänge vorgegeben, die sie im knappen 140 Zeichen-Twitter-Format (ohne Leerzeichen) zu Ende formulieren sollten. Die Beiträge lesen Sie auf dieser Doppelseite, ebenso die Entgegnung auf eine von uns formulierte leicht provokante These über die Partei.

Quelle: https://www.goslarsche.de/gz-plus/portalseite-bundestags-und-landtagswahl-2017/bundestagswahl-2017/bundestagswahl-2017%3A-wahlkreis-49_artikel,-Kandidaten-erwarten-Ihr-Kreuz-_arid,1320006.html

Deutschland muss Gerechtigkeit und somit DIE LINKE wählen, damit endlich Altersarmut, Pflege-Notstand, Ärztemangel, Leiharbeit und grundlose Befristung bekämpft werden.

Deutschlands künftige Rolle in Europa ist mit der LINKEN geprägt vom Einsatz für Sozialstandards und Demokratisierung, nicht mehr vom Lobbyismus für Konzerne und Steuerflüchtlinge.

Deutschlands Arbeitsmarkt ist gekennzeichnet durch gesunkene Reallöhne, Tarifflucht und einen skandalösen Niedriglohnsektor, der Altersarmut und Abstiegsängste der Mittelschicht befördert.

Deutschlands Nachwuchs hat beste Chancen, wenn Arbeit ein gutes Leben ermöglicht, die Wirtschaft allen dient, der Sozialstaat solidarisch wird und unser Zusammenleben friedlich.

Deutschland nimmt so viele Flüchtlinge auf wie die verschärften Asylgesetze es noch zulassen und schafft mit Krieg, Billigfleisch- und Waffenexporten auf üble Weise neue Fluchtursachen.

Goslarsche-These: „Gysis Erben – Richtungsstreit statt Geschlossenheit.“
Perli-Antwort: Das wünschen sich manche, tatsächlich ist DIE LINKE geeint und kompetent wie nie zuvor. Ergebnis: 5500 Neueintritte und gute Umfragewerte.

Antwort zur Forderung: „Sichere Versorgung durch mehr Krankenhauspersonal per Gesetz“

30. August 2017  Fragen + Antworten

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus der Region haben sich mit der Forderung nach mehr Krankenhauspersonal per Gesetz an mich gewandt – vielen Dank! Ich kann die Kritik an der herrschenden Gesundheits- und Pflegepolitik gut nachvollziehen und habe diesen Bereich als einen meiner drei Themenschwerpunkte benannt:

Aus meiner Antwort:
DIE LINKE unterstützt Ihre Forderungen bereits seit langem. So hat meine Partei das Thema Personalmangel in Pflege und Gesundheit zu einem Schwerpunkt ihrer Kampagne „Das muss drin sein“ gemacht und in den letzten beiden Jahren immer wieder auf die fehlenden Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern hingewiesen. Dabei haben wir vor Ort auch immer wieder Aktionen der Pflegerinnen und Pfleger und ihrer Gewerkschaft ver.di unterstützt. Letztlich braucht es jedoch eine gesetzliche Regelung für eine bedarfsgerechte Personalbemessung. DIE LINKE hat dies bereits vor zwei Jahren im Bundestag gefordert (Drucksache 18/5369) und wir werden diese Forderung auch im nächsten Bundestag mit Nachdruck vertreten. Ganzen Beitrag lesen »

Antworten zur Aktion „Aufbruch 2017“ von Campact

30. August 2017  Fragen + Antworten

In den letzten Monaten haben tausende Menschen beim „Aufbruch 2017“ der „Campact“-Aktion in Wohnzimmern, Cafés und unter freiem Himmel darüber diskutiert, welche Aufgaben eine neue Bundesregierung angehen muss. Über 75.000 haben über die Ergebnisse dieser Diskussionen abgestimmt, herausgekommen ist ein Kompass mit 10 Forderungen für demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritt.

Ich habe dazu viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erhalten. Wir stimmen allen 10 Forderungen zu. Hier meine Antwort zu den 10 Punkten:

1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten. Eine umfassende Bürgerversicherung muss unsere Gesundheitsversorgung auf eine tragfähige Grundlage stellen und die Zwei-Klassen-Medizin beenden.

Die Position der LINKEN: Ganzen Beitrag lesen »

Weltweit faire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

03. Mai 2017  Fragen + Antworten

Aus einer Antwort an den Weltladen Wolfenbüttel:

Die Partei DIE LINKE versteht sich als Partei der internationalen Solidarität. Wir sind empört darüber, dass die acht reichsten Menschen auf der Welt mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Weltweit hungern über eine Milliarde Menschen, mehr als zwei Milliarden leben von weniger als zwei Dollar am Tag. Zugleich werden die wenigen Superreichen immer reicher.

Gerechtigkeit in den internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ist eine direkte Vorbeugung vor Armut, Gewalt und Krieg. Wir wollen die ungerechten weltweiten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen so verändern, dass soziale Entwicklungschancen für alle Menschen entstehen. Hierfür bilden die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) der UNO eine wichtige Grundlage. Um sie zu erreichen, braucht es einen politischen und wirtschaftlichen Richtungswechsel. Wir setzen uns für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ein. Sie muss auf die Interessen und Bedürfnisse der Betroffenen ausgerichtet sein und sich an den Gedanken von Gerechtigkeit, Solidarität und nachhaltiger Entwicklung orientieren. Sie muss ein Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit sein und darf nicht als Instrument der Einmischung sowie als ein Druckmittel wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Interessen der Geberländer und internationaler Konzerne missbraucht werden. Deutschland soll sich mindestens auf die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO (SDG) verbindlich verpflichten. Die deutschen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit müssen endlich auf die international zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden.

Statt an der Politik von ungleichen Handelsbeziehungen festzuhalten, sollte deutsche Außenpolitik an der Schaffung einer globalen sozialen Infrastruktur mitwirken, die allen Menschen auf dieser Welt den Zugang zu Bildung, Gesundheit, Arbeit und einem selbstbestimmten Leben in Würde und sozialer Sicherheit ermöglicht. Den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA setzen wir mit hunderttausenden von Menschen unseren Widerstand entgegen. Das gleiche gilt für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit den AKP-Staaten und andere unfaire Handelsabkommen der EU mit den Ländern des Südens. Die Abkommen sollen Märkte öffnen und Privatisierungen zementieren.

Wir treten dafür ein, dass das globale Recht auf Nahrung umgesetzt wird. Agroimporte, Landraub (Land grabbing) und die Spekulation mit Nahrungsmitteln müssen verboten werden. Wir wollen Ernährungssouveränität fördern statt die Zusammenarbeit mit der Agroindustrie. Wir setzen uns dafür ein, dass Rohstoffe angemessen bezahlt und ihre Verarbeitung und Wertschöpfung in den Herkunftsregionen gezielt gefördert werden. Dazu müssen die Länder des Südens entgegen den Freihandelsdiktaten die lokalen und regionalen Märkte vor Billigimporten und die Weiterverarbeitung im Land durch Ausfuhrzölle schützen können.