Fragen + Antworten

Weltweit faire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

03. Mai 2017  Fragen + Antworten

Aus einer Antwort an den Weltladen Wolfenbüttel:

Die Partei DIE LINKE versteht sich als Partei der internationalen Solidarität. Wir sind empört darüber, dass die acht reichsten Menschen auf der Welt mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Weltweit hungern über eine Milliarde Menschen, mehr als zwei Milliarden leben von weniger als zwei Dollar am Tag. Zugleich werden die wenigen Superreichen immer reicher.

Gerechtigkeit in den internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ist eine direkte Vorbeugung vor Armut, Gewalt und Krieg. Wir wollen die ungerechten weltweiten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen so verändern, dass soziale Entwicklungschancen für alle Menschen entstehen. Hierfür bilden die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) der UNO eine wichtige Grundlage. Um sie zu erreichen, braucht es einen politischen und wirtschaftlichen Richtungswechsel. Wir setzen uns für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ein. Sie muss auf die Interessen und Bedürfnisse der Betroffenen ausgerichtet sein und sich an den Gedanken von Gerechtigkeit, Solidarität und nachhaltiger Entwicklung orientieren. Sie muss ein Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit sein und darf nicht als Instrument der Einmischung sowie als ein Druckmittel wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Interessen der Geberländer und internationaler Konzerne missbraucht werden. Deutschland soll sich mindestens auf die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO (SDG) verbindlich verpflichten. Die deutschen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit müssen endlich auf die international zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden.

Statt an der Politik von ungleichen Handelsbeziehungen festzuhalten, sollte deutsche Außenpolitik an der Schaffung einer globalen sozialen Infrastruktur mitwirken, die allen Menschen auf dieser Welt den Zugang zu Bildung, Gesundheit, Arbeit und einem selbstbestimmten Leben in Würde und sozialer Sicherheit ermöglicht. Den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA setzen wir mit hunderttausenden von Menschen unseren Widerstand entgegen. Das gleiche gilt für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit den AKP-Staaten und andere unfaire Handelsabkommen der EU mit den Ländern des Südens. Die Abkommen sollen Märkte öffnen und Privatisierungen zementieren.

Wir treten dafür ein, dass das globale Recht auf Nahrung umgesetzt wird. Agroimporte, Landraub (Land grabbing) und die Spekulation mit Nahrungsmitteln müssen verboten werden. Wir wollen Ernährungssouveränität fördern statt die Zusammenarbeit mit der Agroindustrie. Wir setzen uns dafür ein, dass Rohstoffe angemessen bezahlt und ihre Verarbeitung und Wertschöpfung in den Herkunftsregionen gezielt gefördert werden. Dazu müssen die Länder des Südens entgegen den Freihandelsdiktaten die lokalen und regionalen Märkte vor Billigimporten und die Weiterverarbeitung im Land durch Ausfuhrzölle schützen können.