Niedersachsen

Mindestlohnkontrolle, Vattenfall, Haushaltsausschuss – ganz schön was los in den letzten Wochen!

Meine letzten Anfragen im Bundestag haben jeweils ein großes Medienecho ausgelöst. Hier stelle ich einige Presseartikel in Auszügen zusammen. Die vollständigen Artikel sind jeweils verlinkt.

 

Wie viel es eigentlich kostet, dass der Konzern Vattenfall die BRD vor einem Schiedgericht wegen des Atomausstiegs 2012 verklagt, darüber berichtete die taz am 6.06.18:

“(…) Das schwedische Unternehmen verlangt von Deutschland 4,4 Milliarden Euro plus Zinsen. Die Bundesregierung hat deshalb bisher knapp 16 Millionen Euro für die Verteidigung ihrer Rechtsposition aufgewandt. Das teilte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf Anfrage des Abgeordneten Victor Perli (Linke) mit. (…)”

Der Berliner Tagesspiegel veröffentlichte am 12.06.18 einen Artikel über den Haushaltsausschuss, seine Aufgaben, wie Regierungskontrolle, und die Probleme, die der Vorsitzende Peter Boehringer (AfD) mit sich bringt. Von den LINKEN wurde ich interviewt. Übrigens bin ich der erste Wessi der LINKEN im Haushaltsausschuss.

“(…) Ein Haushalt ist auf den ersten Blick dröge, aber er ist in Zahlen gegossene konkrete Politik und daher spannend“, sagt Perli, der in den kommenden Jahren mit dem breiten Etatwissen sein Faible für die Befragung der Regierung ausleben will. (…)”

Meine Anfrage zur Mindestlohnkontrolle hat die Braunschweiger Zeitung interessiert, die am 10.06.18 eine große Themenseite dazu gedruckt hat. Jede*r 11. Beschäftigte in Niedersachsen bekommt keinen Mindestlohn, fand der DGB heraus, das sind 212.000 Niedersächsinnen und Niedersachsen.

Besonders betroffen sind auch Studierende, die neben ihrem Studium arbeiten müssen. Sie werden sehr oft als Billiglöhner ausgebeutet. Beim Zoll hingegen ist die Personalstruktur so dünn, dass gar keine wirksamen Kontrollen durchgeführt werden können.

Ich fragte die Regierung, wie viele Fälle dieses Betrugs vom Zoll überhaupt aufgedeckt werden: Sage und schreibe nur 1%! Ein Skandal ohnegleichen!

“(…) Schummeleien bei der Erfassung von Arbeitszeiten, Bezahlung unter dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro und nicht gezahlte Sozialbeiträge: Auch dreieinhalb Jahre nach Einführung des Mindestlohns in Deutschland tricksen Unternehmen. Exakt 2581 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz hat der Zoll in Niedersachsen bei Kontrollen im vergangenen Jahr aufgedeckt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Wolfenbütteler Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Die Linke) hervor. (…)”

 

 

 

 

 

Ideenwerkstatt im KV Helmstedt

11. Juni 2018  Allgemein, Niedersachsen

Helmstedt. Am 11. Juni gab es abends ein erfolgreiches Treffen für einen starken LINKEN Kreisverband Helmstedt. Die letzte Versammlung liegt lange zurück. Vom regen Interesse war ich ganz angetan und es wurden eine Reihe von Ideen für das künftige Engagement gesammelt. Weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter sind herzlich eingeladen.

Staatsversagen bei Mindestlohnkontrolle endlich beenden – Bund und Land müssen Task Force gegen Betrug einsetzen

Hannover/Berlin. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) fordert die sofortige Einsetzung einer Task Force gegen Mindestlohn-Betrug in Niedersachen. Laut DGB wird 212.000 Beschäftigten in Niedersachsen rechtswidrig der Mindestlohn vorenthalten. Demnach ist jeder elfte Arbeitnehmer aus Niedersachsen betroffen – diese hohe Zahl ist ein bundesweiter Rekord. Die Kontrollen des Zolls hatten im letzten Jahr landesweit aber nur 2.581 Verstöße registriert, wie das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage von Perli erklärte. Das entspricht einer Aufklärungsquote von nur etwas mehr als einem Prozent.

„212.000 Menschen werden um ihren Mindestlohn betrogen. Das ist kein Bagatelldelikt, das ist hunderttausendfache Wirtschaftskriminalität mitten in Niedersachsen. Deshalb braucht es eine Task Force aus Zoll, Gewerbeaufsicht, Gewerkschaften und Arbeitgeber, die massiv gegen diesen Betrug vorgeht“, sagte Perli.

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Atomausstieg umfassend durchsetzen – Brennelementefabrik in Lingen schließen

Lingen. Die Partei DIE LINKE fordert die Schließung der Brennelementefabrik in Lingen. „Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für den Atomausstieg. Es reicht aber nicht, dass er vom Bundestag beschlossen wurde, er muss zügig und vor allem umfassend durchgesetzt werden“, so der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Seine Partei unterstützt die am Samstag ab 13 Uhr am AKW Emsland in Lingen stattfindende Demonstration eines breiten Bündnisses von 350 Anti-Atomkraft-Initiativen. Sie fordern unter anderem die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks und die Schließung der Brennelementefabrik Lingen, die zum französischen Atomkonzern EDF/Framatome gehört. Ganzen Beitrag lesen »

Perli empfängt 50 Besucherinnen und Besucher im Bundestag

05. Juni 2018  Allgemein, Niedersachsen

Aus Niedersachsen haben mich vom 31. Mai bis 1. Juni rund 50 meist junge politisch Aktive im Bundestag besucht. Wir haben über politisches Engagement gesprochen, über meine Arbeit im Parlament und was die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort bewegt. Thematischer Schwerpunkt der Reise war “Aktiv gegen Rechts”. Wir haben unter anderem das jüdische Museum und das Karl-Liebknecht-Haus besucht sowie eine Schulung von Aufstehen gegen Rassismus gegen Stammtischparolen mitgemacht.

Es war für alle Beteiligten eine tolle Fahrt, ich freue mich schon auf die nächste Besuchergruppe im September.

Victor Perli übergibt Spende an Verband der Alleinerziehenden in Braunschweig

09. Mai 2018  Allgemein, Niedersachsen

Victor Perli hat dem Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter (VAMV) in Braunschweig eine Spende des Fraktionsvereins der LINKEN in Höhe von 750 Euro übergeben. Der Verband organisiert für 20 einkommensschwache Familien jeden Sommer eine bezahlbare Ferienfreizeit. „Ich finde es toll, dass dieser Verband armen Familien ein Stück Erholung ermöglicht, aber es ist ein Skandal, dass 39,6% der alleinerziehenden Eltern in Deutschland sich nicht mal einen einwöchigen Urlaub finanzieren können.“, so Perli. Insbesondere Alleinerziehende leben oftmals an der Armutsgrenze und sind so von der Teilhabe am sozialen Leben ausgegrenzt.

Der Spendenfond des Fraktionsvereins der LINKEN speist sich aus Diätenerhöhungen für Abgeordnete, die die Abgeordneten der LINKEN dort einzahlen. Über diesen Fond werden soziale Projekte unterstützt.

Betriebsratswahlen in Braunschweig und Salzgitter

28. März 2018  Allgemein, Niedersachsen, Salzgitter

Victor Perli gratuliert den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall herzlich zu den haushoch gewonnenen Betriebsratswahlen bei Siemens und VW Braunschweig sowie VW und Flachstahl Salzgitter.

Bei Siemens Braunschweig gehen 18 von 25 Sitzen an die IG Metall, bei VW Braunschweig entfallen auf die Gewerkschaft 33 von 35 Sitzen. Auch bei VW Salzgitter wurde ein Ergebnis von 93% für die IG Metall erzielt. Ganzen Beitrag lesen »

Warnstreiks im öffentlichen Dienst

15. März 2018  Niedersachsen, Politisches

Erzieherinnen, Pflegekräfte, Busfahrer, Müllwerker, Verwaltungsangestellte und die vielen anderen, die im Bund und in den kommunalen Einrichtungen arbeiten: Sie alle leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Allgemeinheit. Doch ihre Löhne haben sich in den letzten Jahren deutlich schlechter entwickelt als die Löhne in der Gesamtwirtschaft.

Die Gewerkschaften fordern zu Recht sechs Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Bund und in den Gemeinden. Denn auch sie müssen angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben und für die steigenden Lebenshaltungskosten aufkommen können.

Ein attraktiver und gut funktionierender öffentlicher Dienst ist besser für uns alle!

Razzia im Gasthof Meuchefitz inakzeptabel

Lüneburg/Lüchow-Dannenberg. Gestern hat die Polizei mit einem großen Aufgebot den Gasthof Meuchefitz, ein selbstverwaltetes, politisch links stehendes Zentrum, drangsaliert und ein Banner mit Solidaritätsbekundungen zu Afrin beschlagnahmt. Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN für die Region Lüneburg/Lüchow-Dannenberg, hält das für absolut inakzeptabel:
„Das Handeln der Bundesregierung lässt sich so zusammenfassen: Erst exportieren sie Waffen in die Türkei und importieren anschließend Methoden von Erdogan, um kritische Stimmen zu kriminalisieren. Es ist ein Skandal, dass der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) für einen solchen Polizeieinsatz grünes Licht gibt. Diese Einschüchterungsmaßnahme gegenüber friedensbewegten und kritischen Menschen ist inakzeptabel.“

Die Presse berichtete.

ÖPP-Desaster offenbart weiter Milliardenrisiken für Steuerzahler – neuer Verkehrsminister muss handeln

“Es ist unglaublich, wie sich die Bundesregierung um die Aufklärung der Pannen bei öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) im Autobahnbau drückt. Die angedrohte Insolvenz der Betreibergesellschaft A1 mobil und die Verzögerungen bei der A7 zwischen Göttingen und Salzgitter betreffen Niedersachsen direkt und stellen die ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen in Frage. Wenn nicht einmal die Mitglieder des Haushaltsausschusses über explodierende Kosten und laufende Klagen von privaten Autobahnbetreibern informiert werden, wer soll dann am Ende die Wirtschaftlichkeit prüfen?”, kommentiert Victor Perli die Antworten der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zu den Kostenrisiken für den Bundeshaushalt.

Private Betreiber von Autobahnabschnitten fordern mehr Geld vom Bund, zahlreiche diesbezügliche Klagen sind anhängig. Es bleibt aber weiterhin unklar, mit welcher Begründung welche Summen gefordert werden und ob seit der letzten Information des Parlaments im September weitere Klagen eingegangen sind. Zugleich zahlt der Bund Vergütungen an private Betreiber aus den Mauteinnahmen teilweise unter Vorbehalt, da das Abrechnungssystem fehlerhaft ist. Es bleibt unklar, ob diese Summen je zurückgefordert werden können.

“Die Bundesregierung hat der Investoren-Lobby die Autobahnen übertragen und jetzt kommt die Rechnung. Es gehört zum Geschäftsmodell der ÖPP-Betreiber, mit juristischen Tricks ihre Rendite zu erhöhen – die Zeche zahlt der Steuerzahler. Der neue Verkehrsminister muss sofort den Schlendrian in seiner Behörde beenden. ÖPP-Projekte im Straßenbau müssen gestoppt werden. Es gibt keine Begründung dafür, warum private Renditejäger wirtschaftlicher bauen als die öffentliche Hand”, so Perli weiter.

2017: Über 2.500 Verstöße gegen Mindestlohngesetz in Niedersachsen

06. Februar 2018  Bundestag, Niedersachsen, Politisches

Berlin/Niedersachsen. Aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) geht hervor, dass der Zoll bei Kontrollen in Niedersachsen im vergangenen Jahr 2581 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt hat. In 2258 Fällen leiteten die Behörden Strafverfahren ein. In 323 weiteren Fällen ging es um Ordnungswidrigkeiten. Am häufigsten betroffen waren Beschäftigte im Gaststätten- und Hotelgewerbe, auf dem Bau und in der Logistik- und Transportbranche. Auch die Presse berichtet über die Anfrage Perlis, die diesen Skandal öffentlich gemacht hat.

Dazu Victor Perli: „Die Verstöße gegen das Mindestlohngesetz sind erschreckend hoch und wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Es kann nicht sein, dass Unternehmen den ohnehin zu niedrigen Mindestlohn unterlaufen und bei der Arbeitszeit tricksen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss personell verstärkt werden. Wir werden überprüfen, ob die vom Bund angekündigte Stellenaufstockung auch bei den vier Niedersächsischen Hauptzollämtern wirksam wird und zu vermehrten Kontrollen führt. Der Mindestlohn muss zeitnah auf 12€ erhöht werden, damit Altersarmut verhindert und dem wachsenden Niedriglohnsektor entgegengewirkt werden kann.“

Weiterer Bericht bei Welt.de

Pressestatement zur Herausgabe der Publikation „10 Jahre Leuphana – eine kritische Festschrift”

05. Februar 2018  Niedersachsen, Politisches, Presseecho

Am 2.Februar 2018 hat der AStA der Universität Lüneburg im Rahmen einer offiziellen Veranstaltung seine kritische Festschrift „10 Jahre Leuphana“ herausgegeben – eine Sammlung zahlreicher Artikel und Kommentare von Menschen, die die Entstehung des „Leuphana-Modells“ sowie des umstrittenen Zentralgebäudes miterlebt haben. Einer der Autoren ist Victor Perli (MdB und Mitglied des Haushaltsausschusses sowie von 2008 bis 2013 MdL und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE). Er beleuchtet in seinem Artikel (PDF-Datei)den Planungs- und Bauprozess des Libeskind-Baus aus landtagspolitischer Sicht.
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