Niedersachsen

“Bergung von Atomschrott in Aussicht”

Victor Perli zusammen mit Olaf Lies bei einer Veranstaltung zur Rückholung der Asse
am 13. Januar 2020 in Remlingen (Wolfenbüttel).

Der Artikel erschien am 16.01.2020 in der “Jungen Welt”.

Asse II: Nach zehn Jahren Plan für Rückholung erneut angekündigt

So viele Besucherinnen und Besucher waren am Montag abend in das Dorfgemeinschaftshaus Remlingen in Niedersachsen gekommen, dass viele mit Stehplätzen vorlieb nehmen mussten. Der Asse-II-Koordinationskreis hatte zur Veranstaltung »10 Jahre Optionenvergleich: Rückblick und Ausblick« eingeladen. Teilnehmer am Podiumgespräch waren Landesumweltminister Olaf Lies (SPD), Stefan Studt als Geschäftsführer der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE), der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die Linke) aus Wolfenbüttel und Michael Ahlers als Hannover-Korrespondent der Braunschweiger Zeitung.

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Atommüll in der ASSE II: Was geht bei der Rückholung?

Bei der Rückholung des Atommülls aus der ASSE II gibt es keine Fortschritte. Im Atommülllager ASSE II bei Braunschweig droht das radioaktive Erbe der Atomwirtschaft abzusaufen. Um das zu verhindern, muss der Atommüll raus aus dem Salzstock. So fordert es ein Gesetz. Bis zum Ende dieses Jahres wollte nach eigenen Ankündigungen der Betreiber, die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), einen längst überfälligen „Masterplan“ für die Rückholung vorlegen.

Victor Perli, einziger Bundestagsabgeordneter aus dem betroffenen Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel und Mitglied im Haushaltsausschuss, kritisiert: „Seit fast 10 Jahren steht die Rückholung auf der Agenda. Passiert ist seitdem aber viel zu wenig. Der Umweltausschuss muss jetzt beraten, warum die gesetzliche Regelung zur Asse nicht zur angestrebten Beschleunigung der Arbeiten geführt hat.“

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ASSE II: Rückholung so sicher und schnell wie möglich

Als Reaktion über auftretende Verzögerungen und Probleme bei der Rückholung der atomaren Abfälle im havarierten Atommülllager ASSE II und zur weiteren Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung unterstützen der für Atomausstieg zuständige Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel und der örtlich zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli die Forderung der Kommunalvertretung (KV) und der Zivilgesellschaftlichen Vertretung (ZGV) an das Bundesumweltministerium (BMU), künftig vierteljährliche Statusgespräche zwischen den Beteiligten durchzuführen.

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Mieten auch in Niedersachsen gestiegen: LINKE fordert Mietendeckel

In vielen Städten und Gemeinden steigen die Angebotsmieten dramatisch an. Auch in Niedersachsen sind davon immer mehr Städte betroffen, wie eine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli ergab. Gleichzeitig ist der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung in Niedersachsen seit 2005 um fast ein Viertel auf unter 75.000 gesunken.

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Antifaschismus und Gedenkkultur – Politische Besucherfahrt nach Berlin

06. September 2019  Allgemein, Bundestag, Niedersachsen, Politisches

Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus den Kreisen Buxtehude, Heidekreis, Lüneburg und Umgebung waren auf Einladung des regionalen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) drei Tage zu Gast in Berlin. Vom 4. bis 6. September bewegte sich die Gruppe unter dem Motto „Berlin – Antifaschismus und Gedenkkultur“ auf den Spuren des Widerstands zu Zeiten des Nationalsozialismus.

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Das war die Küstentour 2019

23. August 2019  Allgemein, Niedersachsen, Politisches
Victor Perli im Gespräch mit interessierten Bürger*innen aus Emden

In der vergangenen Woche fand die Küstentour des Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen, Victor Perli (DIE LINKE), statt. Zwischen Dienstag und Freitag besuchte er die niedersächsischen Städte Varel (Friesland), Aurich, Emden und Leer.  Die Themenschwerpunkte waren Verkehrspolitik und Umweltpolitik sowie, soziale Gerechtigkeit und Abrüstung. Daneben wurde natürlich auch über die Probleme der Regionen gesprochen. Neben Parteigenoss*innen besuchten auch viele interessierte Bürger*innen die Küstentour.

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„Eine wichtige soziale Anlaufstelle“: Bundestagsabgeordneter besucht Mehrgenerationenhaus

Victor Perli und Sabine Genther

Der hiesige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die LINKE) hat das Mehrgenerationenhaus in Salzgitter-Bad besucht. Dabei kündigte er an, sich im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen des Bundestages für eine Erhöhung der Mittel von Mehrgenerationenhäusern einzusetzen.

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Küstentour 2019

Ab dem 20. August bin ich an der Küste unterwegs und besuche die Kreisverbände Friesland, Aurich, Emden und Leer. Ich würde mich freuen, viele von euch vor Ort zu sehen. Kommt vorbei auf einen Schnack und diskutiert mit mir über Umverteilung, Klimaschutz und Abrüstung.

Termine der Küstentour 2019

Bundestagsabgeordnete spenden 1.000 Euro für Uelzener Festival

Victor Perli, MdB (Mitte) mit Organisator*innen des Festivals und Vertreter*innen der Uelzener LINKEN

Uelzen. Das „Aufstehen gegen Rassismus“-Festival begeisterte auch in diesem Jahr mehrere hundert Besucherinnen und Besucher. Eine besondere finanzielle Unterstützung bekamen die Organisatoren von der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Victor Perli, zuständiger Bundestagsabgeordneter für die Region Lüneburg und Umland, überreichte den Organisatoren vor der Bühne wie bereits im Vorjahr einen symbolischen Spendenscheck in Höhe von 1.000 Euro.

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„Ihr baut die Züge und Straßenbahnen, die wir so dringend brauchen“ – Rede bei Alstom-Betriebsversammlung zur Solidarität mit den Beschäftigten

Victor Perli spricht bei Alstom-Betriebsversammlung

2.300 Beschäftigte des Zugherstellers Alstom bangen um ihre Arbeit und den Standort in Salzgitter. Mit einer Kundgebung haben Sie heute an die Konzernspitze in Paris appelliert, sich nicht mit den Beschäftigten anzulegen. Der Betriebsrat hat weitere Maßnahmen angekündigt.

Ich habe in einem Redebeitrag meine und unsere Solidarität mit den Beschäftigten zum Ausdruck gebracht und parlamentarische Initiativen angekündigt. Und an die Adresse der Bundesregierung ganz klar gesagt: „Überall wird der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gefordert. Es ist doch komplett irre jetzt die Leute, die Züge und Straßenbahnen bauen, auf die Straße zu setzen.“

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Victor beim VdK Wolfenbüttel

Wolfenbüttel. Im Rahmen der Reihe “Politiker der Region beim VdK – Wolfenbüttel” besuchte Victor Perli, MdB aus Wolfenbüttel, den dortigen Sozialverband. Die zahlreich erschienenen Mitglieder des Verbandes interessierten sich besonders für Altersarmut, Pflegenotstand und Rente.

08.03.2019 VdK-Kaffee OV Wolfenbüttel mit Victor Perli

Victor Perli machte deutlich: “Manche tun so, als sei es Generationengerechtigkeit, wenn alte Menschen in Armut leben, zum Beispiel die FDP. Es ist aber ein gutes Leben für Alte und Junge möglich. Geld ist da, es ist nur falsch verteilt. Es liegt bei einigen wenigen, während Senioren geraten wird, dass sie privat für ihre Rente vorsorgen sollen. Das ist auch dem jahrelangen Politikversagen geschuldet.”

Die anwesenden Mitglieder des Verbandes waren sehr interessiert und es entstand eine rege Diskussion über die Probleme, aber auch über Lösungsansätze. “In Österreich hat ein Durchschnittsrenter 800 Euro mehr in der Tasche. Warum? Weil es eine gesetzliche Rentenkasse gibt, in die alle einzahlen”, so Perli.

“Insgesamt war es ein gelungener Nachmittag für alle Beteiligten”, fasste Thomas Hornig vom VdK Wolfenbüttel zusammen.

Mehr Verstöße gegen den Mindestlohn in Niedersachsen – kaum Personalaufstockung bei den Zollbehörden

04. Februar 2019  Allgemein, Niedersachsen, Presseecho

Mehrere Medien berichten über die Anfrage von Victor Perli zu Verstößen gegen den Mindestlohn in Niedersachsen. Die Anfrage enthüllt, dass die vier niedersächsischen Hauptzollämter in Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Osnabrück im Jahr 2018 wesentlich mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt als 2017. 2018 hatte es bei den Kontrollen 549 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz gegeben, 2017 nur 323. An mehr Personal und damit intensiveren Kontrollen kann das kaum liegen. Trotz des Versprechens von Olaf Scholz, die Zahl der Zollbeamten, die die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren, aufzustocken, gibt es dort kaum neue Mitarbeiter/innen. In Braunschweig arbeiteten Ende 2018 130 Personen (2017: 124), in Hannover 166 (2017: 153), in Oldenburg 108 (2017: 105) und in Osnabrück mit 106 Personen sogar weniger als 2017 (118).

„Jeder Parkplatz wird in Deutschland besser kontrolliert als die Einhaltung des Mindestlohns. Der Zoll braucht dringend mehr Personal, das den Arbeitgebern auf die Finger schaut. Außerdem brauchen wir einen Mindestlohn von 12 Euro, der ohne Ausnahmen gilt und auch durchgesetzt wird!“, kommentiert Victor Perli die Antwort der Bundesregierung.