Niedersachsen

ÖPP-Desaster offenbart weiter Milliardenrisiken für Steuerzahler – neuer Verkehrsminister muss handeln

“Es ist unglaublich, wie sich die Bundesregierung um die Aufklärung der Pannen bei öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) im Autobahnbau drückt. Die angedrohte Insolvenz der Betreibergesellschaft A1 mobil und die Verzögerungen bei der A7 zwischen Göttingen und Salzgitter betreffen Niedersachsen direkt und stellen die ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen in Frage. Wenn nicht einmal die Mitglieder des Haushaltsausschusses über explodierende Kosten und laufende Klagen von privaten Autobahnbetreibern informiert werden, wer soll dann am Ende die Wirtschaftlichkeit prüfen?”, kommentiert Victor Perli die Antworten der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zu den Kostenrisiken für den Bundeshaushalt.

Private Betreiber von Autobahnabschnitten fordern mehr Geld vom Bund, zahlreiche diesbezügliche Klagen sind anhängig. Es bleibt aber weiterhin unklar, mit welcher Begründung welche Summen gefordert werden und ob seit der letzten Information des Parlaments im September weitere Klagen eingegangen sind. Zugleich zahlt der Bund Vergütungen an private Betreiber aus den Mauteinnahmen teilweise unter Vorbehalt, da das Abrechnungssystem fehlerhaft ist. Es bleibt unklar, ob diese Summen je zurückgefordert werden können.

“Die Bundesregierung hat der Investoren-Lobby die Autobahnen übertragen und jetzt kommt die Rechnung. Es gehört zum Geschäftsmodell der ÖPP-Betreiber, mit juristischen Tricks ihre Rendite zu erhöhen – die Zeche zahlt der Steuerzahler. Der neue Verkehrsminister muss sofort den Schlendrian in seiner Behörde beenden. ÖPP-Projekte im Straßenbau müssen gestoppt werden. Es gibt keine Begründung dafür, warum private Renditejäger wirtschaftlicher bauen als die öffentliche Hand”, so Perli weiter.

2017: Über 2.500 Verstöße gegen Mindestlohngesetz in Niedersachsen

06. Februar 2018  Bundestag, Niedersachsen, Politisches

Berlin/Niedersachsen. Aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) geht hervor, dass der Zoll bei Kontrollen in Niedersachsen im vergangenen Jahr 2581 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt hat. In 2258 Fällen leiteten die Behörden Strafverfahren ein. In 323 weiteren Fällen ging es um Ordnungswidrigkeiten. Am häufigsten betroffen waren Beschäftigte im Gaststätten- und Hotelgewerbe, auf dem Bau und in der Logistik- und Transportbranche. Auch die Presse berichtet über die Anfrage Perlis, die diesen Skandal öffentlich gemacht hat.

Dazu Victor Perli: „Die Verstöße gegen das Mindestlohngesetz sind erschreckend hoch und wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Es kann nicht sein, dass Unternehmen den ohnehin zu niedrigen Mindestlohn unterlaufen und bei der Arbeitszeit tricksen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss personell verstärkt werden. Wir werden überprüfen, ob die vom Bund angekündigte Stellenaufstockung auch bei den vier Niedersächsischen Hauptzollämtern wirksam wird und zu vermehrten Kontrollen führt. Der Mindestlohn muss zeitnah auf 12€ erhöht werden, damit Altersarmut verhindert und dem wachsenden Niedriglohnsektor entgegengewirkt werden kann.“

Weiterer Bericht bei Welt.de

Pressestatement zur Herausgabe der Publikation „10 Jahre Leuphana – eine kritische Festschrift”

05. Februar 2018  Niedersachsen, Politisches, Presseecho

Am 2.Februar 2018 hat der AStA der Universität Lüneburg im Rahmen einer offiziellen Veranstaltung seine kritische Festschrift „10 Jahre Leuphana“ herausgegeben – eine Sammlung zahlreicher Artikel und Kommentare von Menschen, die die Entstehung des „Leuphana-Modells“ sowie des umstrittenen Zentralgebäudes miterlebt haben. Einer der Autoren ist Victor Perli (MdB und Mitglied des Haushaltsausschusses sowie von 2008 bis 2013 MdL und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE). Er beleuchtet in seinem Artikel (PDF-Datei)den Planungs- und Bauprozess des Libeskind-Baus aus landtagspolitischer Sicht.
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„Hartz-IV-Sanktionen schaden viel und nutzen nicht“

Niedersachsen/Berlin. Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Vor zwei Wochen schlug der Paritätische Wohlfahrtsverband Alarm: “Sanktionen stürzen viele Menschen in existenzielle Not und Bedrängung – das kann zu Obdachlosigkeit führen. Das ist aus unserer Sicht nicht zu halten. Das darf sich der Sozialstaat nicht leisten”, sagte eine Verbandssprecherin. Dieser Kritik schließt sich der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus unserer Region an. Seine Fraktion hat diese Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der verlangt, die Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Bereich der Sozialhilfe aufzuheben.

Perli weist darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in den letzten Jahren zwar verbessert habe. Dennoch gelte laut statistischem Bundesamt jeder fünfte als arm. „Leiharbeit, Werkverträge, grundlos befristete Jobs und Scheinselbstständigkeit sorgen für ständige Existenzangst, fehlende Planbarkeit und kaum berufliche Perspektiven. Auch wer unverschuldet arbeitslos geworden ist, kann schnell in eine Abwärtsspirale geraten. Die Sanktionen in der Sozialhilfe zwingen die Menschen dazu, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen, auch befristete Arbeit zu Niedriglöhnen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Linken-Bundestagsabgeordneter Perli besucht Northeim

24. Januar 2018  Niedersachsen, Pressemitteilung

Fredelsloh. Der Kreisverband der Linken hatte am Dienstag, dem 23. Januar 2018, den neugewählten niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli in der Alten Schule in Fredelsloh zu Gast. Der 35-jährige Abgeordnete aus Wolfenbüttel berichtete über die langwierigen Verhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin. Die Sondierungsergebnisse von Union und SPD zur Bildung einer neuen Großen Koalition bezeichnete er als „unsozial und enttäuschend“. Die Linke habe dagegen ihre Oppositionsrolle angenommen und von den Fraktionen mit Abstand die meisten Anträge und Anfragen an die Bundesregierung vorgelegt. Schwerpunkte seien die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und ein Sofortprogramm gegen den Pflege-Notstand.

Perli wird in Berlin in Haushaltsausschuss mitarbeiten und als Ansprechpartner für unsere Region fungieren. Mit Blick auf die geplante Gebührenfreiheit für den Kita-Besuch in Niedersachsen kritisierte er die Landesregierung: „Es ist gut, dass die Kitas in Niedersachsen endlich gebührenfrei werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass SPD und CDU die Kommunen mit einem Pauschalbetrag abspeisen wollen anstatt die Kosten ihrer Entscheidung zu tragen. Die Kommunen dürfen nicht auf den fehlenden Gebühreneinnahmen sitzen bleiben, da sie sonst an anderer Stelle kürzen müssen. Das würde den Investitionsstau verschlimmern“, so Perli. Ganzen Beitrag lesen »

Bundestag debattiert über Steuergerechtigkeit – DIE LINKE fordert Millionärssteuer

Berlin/Region. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche auf Initiative der LINKEN über Steuergerechtigkeit diskutiert. Wie der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli berichtet, hat seine Fraktion die Wiedereinführung der Vermögenssteuer beantragt. Diese war in der Bundesrepublik im Jahr 1952 eingeführt und 1997 abgeschafft worden. Die Linken möchten mit der Steuer „der Ungleichverteilung des Reichtums den Kampf ansagen“ und mehr Einnahmen für die öffentliche Hand generieren.

„Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet zusätzliche Investitionen für öffentliche Aufgaben, Wohnungsbau, Schulen, Nahverkehr und andere Gebiete der öffentlichen Daseinsvorsorge. Um diese Zukunftsinvestitionen zu stemmen, müssen die reichsten Bevölkerungsgruppen mehr zum Gemeinwohl beitragen“, so Perli, der im Bundestag dem Haushaltsausschuss angehören wird.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN wird mit ihrem Vorschlag sehr konkret. Laut diesem Modell sollen millionenschwere Vermögen mit 5% besteuert werden. „Dabei ist die erste Million steuerfrei, ebenso Betriebsvermögen bis zu einer Grenze von 5 Millionen Euro. Auf diese Weise wären etwa 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr zu erwarten, ohne klein- und mittelständische Unternehmen sowie Eigenheimbesitzer zu gefährden. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu mehr Zukunftsinvestitionen im Land“, sagte Perli.

Herunterladen: Unterschriftenliste für die Einführung der Vermögensteuer (Volksinitiative, nur gültig in Niedersachsen)

Keine Rendite mit der Miete! Öffentlichen Wohnraum erhalten und ausbauen

09. Januar 2018  Bundestag, Niedersachsen, Politisches

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage

Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, die sogenannte „Mietpreisbremse“ der Bundesregierung ist wirkungslos. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat in der Vergangenheit bundeseigene Grundstücke grundsätzlich zum Höchstpreis verkauft. Das führte oft dazu, dass nur Luxuswohnungen entstanden, die sich Normalverdiener nie leisten können. Dank des Drucks der LINKEN gibt es seit 2015 die sogenannte Verbilligungsrichtlinie (VerbR), so dass interessierte Kommunen für die Schaffung von sozialem Wohnungsbau Grundstücke billiger erwerben können. Leider ist die Richtlinie immer noch sehr bürokratisch und oft haben die Kommunen nicht das Geld oder den politischen Willen, für bezahlbare Wohnungen vor Ort zu sorgen. Auch der Bundesrat fordert mittlerweile eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung und des BImA-Gesetzes, so dass der Verkauf zum Höchstpreis aufgegeben wird.

Deswegen habe ich die Bundesregierung gefragt, wo in Niedersachsen in den kommenden drei Monaten bundeseigene Grundstücke verkauft werden sollen. Die Antwort findet sich hier, unter https://www.bundesimmobilien.de/immobilienportal finden sich die konkreten Angebote. Es wäre zu prüfen, ob die betroffenen Kommunen über den beabsichtigen Verkauf informiert wurden und ob die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein Interesse an der öffentlichen Nutzung haben. Außerdem hat die Anfrage ergeben, dass die BImA in Niedersachsen 2.853 Wohnungen besitzt, von denen nur 2.582 vermietet sind. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Vermietungspolitik der BImA hat die Bundesregierung nur ausweichend geantwortet. Es gibt keine Angaben zum Ausmaß der Mieterhöhungen. Es ist Zeit, dass der Bund aufhört die schwarze Null noch schwärzer zu machen und dafür sorgt, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt anstatt die Immobilienspekulation noch weiter anzuheizen!

Bürger im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Victor Perli

06. Dezember 2017  Niedersachsen
Wolfenbüttel. Auf Einladung der parteiunabhängigen Initiative “Mehr Demokratie Wolfenbüttel” stellt sich der hiesige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die Linke) in einer öffentlichen Veranstaltung am Freitag, 8. Dezember von 18 Uhr bis 20 Uhr den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.
Nach Angaben des Initiativen-Vertreters Karl Möller soll es neben aktuellen Themen wie der Hängepartie bei der Regierungsbildung und dem Glyphosat-Skandal auch um grundsätzliche Fragen wie die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert und die Zukunftsperspektiven der Linken gehen.

Die Veranstaltung findet im Roten Pavillon, Fischerstr. 19b, im Wolfenbütteler Zentrum statt. Der Eintritt ist frei.