Niedersachsen

Keine Rendite mit der Miete! Öffentlichen Wohnraum erhalten und ausbauen

09. Januar 2018  Bundestag, Niedersachsen, Politisches

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage

Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, die sogenannte „Mietpreisbremse“ der Bundesregierung ist wirkungslos. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat in der Vergangenheit bundeseigene Grundstücke grundsätzlich zum Höchstpreis verkauft. Das führte oft dazu, dass nur Luxuswohnungen entstanden, die sich Normalverdiener nie leisten können. Dank des Drucks der LINKEN gibt es seit 2015 die sogenannte Verbilligungsrichtlinie (VerbR), so dass interessierte Kommunen für die Schaffung von sozialem Wohnungsbau Grundstücke billiger erwerben können. Leider ist die Richtlinie immer noch sehr bürokratisch und oft haben die Kommunen nicht das Geld oder den politischen Willen, für bezahlbare Wohnungen vor Ort zu sorgen. Auch der Bundesrat fordert mittlerweile eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung und des BImA-Gesetzes, so dass der Verkauf zum Höchstpreis aufgegeben wird.

Deswegen habe ich die Bundesregierung gefragt, wo in Niedersachsen in den kommenden drei Monaten bundeseigene Grundstücke verkauft werden sollen. Die Antwort findet sich hier, unter https://www.bundesimmobilien.de/immobilienportal finden sich die konkreten Angebote. Es wäre zu prüfen, ob die betroffenen Kommunen über den beabsichtigen Verkauf informiert wurden und ob die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein Interesse an der öffentlichen Nutzung haben. Außerdem hat die Anfrage ergeben, dass die BImA in Niedersachsen 2.853 Wohnungen besitzt, von denen nur 2.582 vermietet sind. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Vermietungspolitik der BImA hat die Bundesregierung nur ausweichend geantwortet. Es gibt keine Angaben zum Ausmaß der Mieterhöhungen. Es ist Zeit, dass der Bund aufhört die schwarze Null noch schwärzer zu machen und dafür sorgt, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt anstatt die Immobilienspekulation noch weiter anzuheizen!

Bürger im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Victor Perli

06. Dezember 2017  Niedersachsen
Wolfenbüttel. Auf Einladung der parteiunabhängigen Initiative “Mehr Demokratie Wolfenbüttel” stellt sich der hiesige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die Linke) in einer öffentlichen Veranstaltung am Freitag, 8. Dezember von 18 Uhr bis 20 Uhr den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.
Nach Angaben des Initiativen-Vertreters Karl Möller soll es neben aktuellen Themen wie der Hängepartie bei der Regierungsbildung und dem Glyphosat-Skandal auch um grundsätzliche Fragen wie die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert und die Zukunftsperspektiven der Linken gehen.

Die Veranstaltung findet im Roten Pavillon, Fischerstr. 19b, im Wolfenbütteler Zentrum statt. Der Eintritt ist frei.