Politisches

Verbraucherabzocke bei Autobahnraststätten: Perlis Anfrage in der heute-show

22. Oktober 2018  Allgemein, Amüsantes, Politisches

Großartig, so muss das: Die Linke stellt im Bundestag eine Anfrage zur Kundenabzocke an Autobahnraststätten von Tank&Rast – und kritisiert, dass der Staat dieses Monopol auch noch subventioniert. Zeitungen haben meine Anfrage aufgegriffen, jetzt kam sie auch ins Fernsehen:

#unteilbar: Größte Demonstration seit Jahren – Zivilgesellschaft steht auf für solidarische Gesellschaft

18. Oktober 2018  Allgemein, Politisches, Pressemitteilung

Foto: Bianca Theis

Rund eine Viertelmillion Menschen haben unter dem Motto „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ am vergangenen Wochenende in Berlin demonstriert. Zu dieser mit Abstand größten Demonstration seit 2015 hatte das Bündnis #unteilbar aufgerufen, dem zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen angehören. Darunter befinden sich der Paritätische Wohlfahrtsverband, Amnesty International, kirchliche Organisationen wie die Diakonie und der Chaos Computer Club. Unter den Rednern waren Vertreter der Gewerkschaften, des Mieterbunds und streikende Beschäftigte von RyanAir.

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Cyberagentur hat nicht nur zivile Ziele

10. Oktober 2018  Allgemein, Bundestag, Politisches

Wallstreet Online berichtet über eine Anfrage von mir:

‘Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kürzlich vorgestellte Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit hat nicht nur zivile Ziele. Neben Forschung im zivilen Bereich soll sie auch eine “gezielte militärische Verwertung der Ergebnisse durch den Staat” möglich machen, berichtet “Zeit-Online” unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf Fragen des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Linke). Bei der Vorstellung der Cyberagentur hatten Seehofer und von der Leyen lediglich davon gesprochen, dass diese sensible Infrastrukturen sichern und dazu Schlüsseltechnologien für die innere und äußere Sicherheit fördern solle.

Es gehe darum, sich vor Cybergefahren zu schützen, hatte von der Leyen am 29. August gesagt. Perli sieht darin jedoch eher “ein Programm für die digitale Hochrüstung”. Die Bundesregierung wolle Parlament und Öffentlichkeit nicht verraten, was diese Agentur machen soll, sagte er. “Deutlich ist nur: Es geht auch um militärisch nutzbare, offensive Fähigkeiten und Cybergegenangriffe. Diesen Weg in die digitale Eskalationsspirale lehnen wir klar ab.” Auch die für diese Agentur geplanten Finanzmittel sind höher als bisher bekannt. Sie soll jährlich “etwa 105 Millionen Euro” zur Verfügung haben, heißt es in den Antworten des Innenministeriums. Allerdings stelle diese Zahl nur “eine g robe Orientierung” dar.’

Neue Seehofer-Agentur plant Cyberwaffen

09. Oktober 2018  Allgemein, Bundestag, Politisches

Innenminister Horst Seehofer und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Ende haben im August die sogenannte “Agentur für Innovationen in der Cybersicherheit” vorgestellt. Von der Leyen bemühte sich sehr, die zivile Seite dieser Pläne in den Vordergrund zu rücken. Das kam mir spanisch vor, also habe ich mal nachgehakt und eine Anfrage gestellt. Er kam raus, dass die Agentur nicht nur zivile Ziele verfolgt, sondern eindeutig dazu bestimmt ist, Cyberwaffen zu entwickeln. “Gezielte militärische Verwendung der Ergebnisse durch den Staat ist von Beginn an Teil des Konzeptes”, heißt das dann. Damit ist die Agentur eindeutig ein Programm für digitale Hochrüstung.

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15 Jahre Widerstand gegen Atommülllager Asse2

06. Oktober 2018  Allgemein, Niedersachsen, Politisches

Volles Haus in Remlingen am 6.10.!
Ich habe der Bürgerinitiative AufpASSEn zum Jubiläum gratuliert.

Seit nunmehr 15 Jahren leistet die Gruppe engagierter Bürgerinnen und Bürger Widerstand gegen die „Flutung“ des Atommülllagers Asse2 bei Wolfenbüttel und setzt sich für eine Lösung ein, die die Sicherheit der Region auch für die nächsten Generationen im Blick hat.

Ich war als einziger Abgeordneter aus Bundes- bzw. Landesebene vor Ort. Unsere Zusammenarbeit geht auch in den nächsten Jahren weiter.

Teilprivatisierte Auftragsvergabe bei der A 49: Harsche Kritik des Bundesrechnungshofs muss Konsequenzen haben

Wiesbaden. Zu einem Bericht des Bundesrechnungshofes zur Planung des Lückenschlusses der A 49 im Bauabschnitt Schwalmstadt-Stadtallendorf, der zu dem Ergebnis kommt, dass die Risikobewertung durch das Bundesverkehrsministerium nicht ausreichend erfolgt ist, erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE lehnt ÖPP-Projekte grundsätzlich ab, weil sie immer zu Lasten der öffentlichen Hand gehen. Da das Bundesverkehrsministerium die Wirtschaftlichkeit des ÖPP-Projektes nicht wie gefordert nachgewiesen hat, müssen die Mittel nicht nur gesperrt werden, sondern das gesamte Projekt gehört auf den Prüfstand.“

Der Ausbau und Erhalt von Verkehrswegen sei eine öffentliche Aufgabe und gehöre nicht in die Hand von Privatinvestoren, so Schalauske. „Zudem bleibt der Ausbau der A49 auch aus ökologischen und planerischen Gründen ein Fehler. Besser wäre es, die öffentlichen Mittel etwa für den Bau eines dritten Gleises für die Main-Weser-Bahn von Kassel bis in das Rhein-Main-Gebiet zu verwenden.“

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Neueröffnung meines Bürgerbüros in Salzgitter!

29. September 2018  Allgemein, Niedersachsen, Politisches

Am 28. September haben der Kreisverband Salzgitter, die Linksjugend – Salzgitter und ich das LINKEN-Büro neueröffnet. Zur Feier des Tages kamen neben vielen Mitgliedern auch befreundete Initiativen und GewerkschafterInnen in die Berliner Straße 49. Über die Eröffnung berichtete Regional Salzgitter.

Mein Bürgerbüro ist jeden Dienstag und Donnerstag von 16 bis 18 Uhr geöffnet.

Foto: Rudolf Karliczek.

Victor Perli unterstützt „Weserbeatz“-Festival in Nienburg

19. September 2018  Niedersachsen, Politisches

Beim „Weserbeatz“-Festival gab es im August erneut Musik und gute Stimmung gegen Nazi-Aktivitäten in Nienburg. Über 2000 Menschen feierten in diesem Jahr dort.

Das Festival ist entstanden aus dem erfolgreichen antifaschistischen Widerstand der Jugendgruppe “Against Racism Nienburg”. Mittlerweile gibt es ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen, dem Runden Tisch gegen Rechte Gewalt und zahlreichen weiteren Unterstützer*innen. Das Festival wird ehrenamtlich organisiert und finanziert sich komplett über Spenden.

Einen Beitrag zur Finanzierung des Festivals leistete in diesem Jahr auch Victor Perli (MdB), mit einer Spende von 100 Euro.  „Es ist mir wichtig, ein solches ehrenamtliches Engagement gegen Rechts zu unterstützen. Vor allem im ländlichen Raum ist es sehr wichtig, dass es solche Angebote gibt, die jungen Menschen über Musik und Kultur einen Zugang zu politischen Fragen ermöglichen.“ freute sich Perli.

Victor Perli kam mit Torben Franz aus dem ehrenamtlichen Orga-Team ins Gespräch über das Festival und den Kampf gegen Rechts in Nienburg (Foto).

Meine Reden aus der Haushaltswoche zum Verkehrshaushalt

17. September 2018  Allgemein, Bundestag, Multimedia, Politisches

Der Verkehrshaushalt setzt einseitig auf Straße und Auto und viel zu wenig auf Radwege und Schiene. Die Bundesregierung muss jetzt die Kommunen unterstützen, mehr sauberen Nahverkehr zu schaffen. Die Bahn ist unpünktlich, weil sie für den ursprünglich geplanten Börsengang kaputtgespart wurde. Außerdem muss die Erhebung der LKW-Maut in öffentlicher Hand bleiben, um möglichen Abrechnungsbetrug von Privaten zu verhindern.

Error404 – Regierung hat keinen Überblick über eigene Software-Lizenzen

Das Bundesinnenministerium (BMI) führt die Verhandlungen mit Microsoft und anderen Software-Herstellern über die Lizenzverträge mit dem Bund. Im Frühjahr wurde auf Anfrage von Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss und dort u.a. zuständig für das BMI, mitgeteilt, dass der Bund für einen Zeitraum von fünf Jahren mehr als 250 Millionen Euro allein an Microsoft zahlt. Nun wollte Victor Perli wissen, wie viel Geld für welche Software-Produkte insgesamt in welchen Behörden ausgegeben wird und ob auch gebrauchte oder nicht genutzte Lizenzen zwischen Behörden getauscht werden, um möglichst Steuergeld zu sparen. Die Süddeutsche Zeitung berichtet. Ganzen Beitrag lesen »

“Der Atomgegner” – Porträt in Das Parlament

11. Juli 2018  Bundestag, Politisches, Presseecho

Die Zeitung Das Parlament hat ein Porträt über mich in der aktuellen Ausgabe gedruckt. Passend zur Haushaltswoche des Bundestages wird somit ein Mitglied des Haushaltsausschusses vorgestellt.

Ich freue mich darüber, dass sie meine Kritik am aktuellen Finanzplan der Bundesregierung in den Mittelpunkt stellen: „Das ist ein Haushalt, der soziale Ungerechtigkeit hinnimmt, aufrüstet und von unten nach oben umverteilt.“

 

Rede im Bundestag: Seehofer spaltet das Land

05. Juli 2018  Allgemein, Bundestag, Politisches

Statt Milliarden im Baukindergeld zu versenken, sollte der Bund zusammen mit den Ländern eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher und gemeinnütziger Hand starten. Die Bundesregierung muss die tödliche Blockade von Rettungsschiffen beenden.