Politisches

Nach Hartz IV–Urteil: LINKE fordert Ende der Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat Anfang der Woche Teile der Hartz IV-Sanktionen für verfassungswidrig erklärt. Bisher war es möglich, Beziehenden bei wiederholtem Verstoß gegen das Mitwirkungsgebot bis zu 100 % der Leistungen zu streichen. In Zukunft sollen für über 25-jährige nur noch Kürzungen um bis zu 30 % der Leistung möglich sein.

Infolge des Urteils hat sich auch der Bundestag mit der Hartz IV-Gesetzgebung befasst. Anlass war ein Antrag die Fraktion die LINKE, die eine Reform der Arbeitsmarkt- und Sozialgesetze fordert. Die Abgeordneten möchten eine sanktionsfreie Mindestsicherung für Menschen ohne Einkommen und Vermögen und einen längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Ebenso will die LINKE eine Erhöhung des Kindergeldes auf 328 Euro im Monat und einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung.

Bildquelle: pixabay / Peter Stanic
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Krieg in Nordsyrien: LINKE fordert Stopp der Waffenlieferungen

25. Oktober 2019  Allgemein, Bundestag, Politisches
Foto: Unsplash/ Kadir Celep, CC-Lizenz

Der Bundestag hat in dieser Woche über die Angriffe der türkischen Regierung auf kurdische Gebiete in Nordsyrien debattiert. Die Fraktion DIE LINKE hatte hierzu eine aktuelle Stunde beantragt. Die Abgeordneten der Linksfraktion kritisierten die Intervention als Völkerrechtsbruch. Die Bundesregierung mache sich durch Waffenlieferungen an den türkischen Staat mitschuldig.

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„Scheuklappen ablegen“: LINKE fordert Maßnahmen gegen rechte Gewalt

Der Anschlag auf eine Synagoge und einen Dönerimbiss in Halle hat auch im Bundestag für große Betroffenheit gesorgt. Die Debatte wurde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit einer Schweigeminute für die Opfer unterbrochen. Die Fraktion DIE LINKE forderte die Regierung in einem Antrag zu entschiedeneren Maßnahmen gegen rechten Terror und besseren Opferschutz auf.

„Der jüngste Anschlag zeigt erneut, wie wichtig es ist, dass gegen antisemitische und ausländerfeindlich motivierte Gewalt präventiv vorgegangen wird“, sagte Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. „Die Bundesregierung muss endlich die Scheuklappen ablegen. Der rechte Terror hat erneut Menschenleben gefordert. In den letzten 30 Jahren sind über 200 Menschen durch Neonazis ermordet worden. Es musst endlich aufhören, dass die Gefahr von rechts weiter verharmlost wird.“

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Statt vieler Worte reicht es manchmal einfach auf die zu hören, die es aus eigenem Erleben am besten wissen. Menschen wie Erich Kästner.

ASSE II: Rückholung so sicher und schnell wie möglich

Als Reaktion über auftretende Verzögerungen und Probleme bei der Rückholung der atomaren Abfälle im havarierten Atommülllager ASSE II und zur weiteren Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung unterstützen der für Atomausstieg zuständige Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Hubertus Zdebel und der örtlich zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli die Forderung der Kommunalvertretung (KV) und der Zivilgesellschaftlichen Vertretung (ZGV) an das Bundesumweltministerium (BMU), künftig vierteljährliche Statusgespräche zwischen den Beteiligten durchzuführen.

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Mieten auch in Niedersachsen gestiegen: LINKE fordert Mietendeckel

In vielen Städten und Gemeinden steigen die Angebotsmieten dramatisch an. Auch in Niedersachsen sind davon immer mehr Städte betroffen, wie eine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli ergab. Gleichzeitig ist der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung in Niedersachsen seit 2005 um fast ein Viertel auf unter 75.000 gesunken.

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Mietenexplosion in Niedersachsen – Presseschau

20. September 2019  Allgemein, Politisches

Die Ergebnisse meiner Anfrage zu Mietsteigerungen in Niedersachsen haben ein breites Presseecho ausgelöst.

Berichte gab es in der Braunschweiger Zeitung, der Neuen Presse, dem Rundblick, dem Weser Kurier und beim NDR. Zudem hat die dpa eine Meldung herausgegeben.

Mietenexplosion auch in Niedersachsen

17. September 2019  Allgemein, Politisches
Bild: DIE LINKE

Eine Schriftliche Frage von Victor Perli (DIE LINKE) bestätigt, dass auch in Niedersachsen die Angebotsmieten drastisch steigen. Als Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen unterstützte Perli den Auftakt der Mietenkampagne in Niedersachsen.

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Bundeshaushalt 2020: LINKE will Gemeinden stärken

Victor Perli sitzt für DIE LINKE Fraktion im Haushaltsausschuss

Der Bundestag hat diese Woche mit Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr begonnen. Die Regierung hat einen Entwurf für die geplanten Einnahmen und Ausgaben vorgelegt. Von der Opposition gab es zum Teil heftige Kritik an den Plänen. Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die LINKE) stört sich vor allem am Vorhaben der Regierung, die Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen.

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Antifaschismus und Gedenkkultur – Politische Besucherfahrt nach Berlin

06. September 2019  Allgemein, Bundestag, Niedersachsen, Politisches

Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus den Kreisen Buxtehude, Heidekreis, Lüneburg und Umgebung waren auf Einladung des regionalen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) drei Tage zu Gast in Berlin. Vom 4. bis 6. September bewegte sich die Gruppe unter dem Motto „Berlin – Antifaschismus und Gedenkkultur“ auf den Spuren des Widerstands zu Zeiten des Nationalsozialismus.

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Das war die Küstentour 2019

23. August 2019  Allgemein, Niedersachsen, Politisches
Victor Perli im Gespräch mit interessierten Bürger*innen aus Emden

In der vergangenen Woche fand die Küstentour des Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen, Victor Perli (DIE LINKE), statt. Zwischen Dienstag und Freitag besuchte er die niedersächsischen Städte Varel (Friesland), Aurich, Emden und Leer.  Die Themenschwerpunkte waren Verkehrspolitik und Umweltpolitik sowie, soziale Gerechtigkeit und Abrüstung. Daneben wurde natürlich auch über die Probleme der Regionen gesprochen. Neben Parteigenoss*innen besuchten auch viele interessierte Bürger*innen die Küstentour.

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„Eine wichtige soziale Anlaufstelle“: Bundestagsabgeordneter besucht Mehrgenerationenhaus

Victor Perli und Sabine Genther

Der hiesige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die LINKE) hat das Mehrgenerationenhaus in Salzgitter-Bad besucht. Dabei kündigte er an, sich im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen des Bundestages für eine Erhöhung der Mittel von Mehrgenerationenhäusern einzusetzen.

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