Politisches

Tank & Rast zurück in öffentliche Hand!

17. Juli 2019  Allgemein, Bundestag, Politisches

Gerade in der Ferienzeit ist es ein Ärgernis – vollkommen überzogene Preise für Sprit und Verpflegung an den Raststätten entlang der deutschen Autobahnen. Dass für den 24-Stunden-Service ein paar Cent mehr zu bezahlen sind als beim Discounter um die Ecke, mag den meisten Reisenden noch einleuchten. Aber dass für einen einfachen Toiletten-Gang 70 Cent fällig werden, von denen dann nur 50 Cent als Gutschein eingelöst werden können, ist nur die Spitze des Eisberges einer vollkommen gescheiterten Privatisierung an Investoren, denen jedes Mittel Recht ist, ihre Gewinne zu erhöhen – mit ausdrücklicher Billigung der Bundesregierung.

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Abzocke an Raststätten

Pünktlich zur Ferienzeit rücken die Autobahnraststätten wieder ins Interesse der Öffentlichkeit. Zurecht: Denn wer hier eine Pause einlegt, muss oft tief in die Tasche greifen, um einen Toilettengang oder die notwendige Tankfüllung zu bezahlen. Leider kommen besonders in der Ferienzeit viele Urlauber gar nicht daran vorbei, die teuren Pausenorte anzusteuern, denn die meisten Raststätten werden von dem hochpreisigen Monopolisten „Tank & Rast“ betrieben. Dubiös ist hier aber nicht nur die Preisentwicklung von Lebensmittel, Getränke und Sprit, sondern auch die Verflechtung des Bundes in Tank&Rast.

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Freiwillige Feuerwehren im ländlichen Raum: DIE LINKE will mehr Unterstützung und Förderung

Im ländlichen Raum sorgen neben wenigen Berufsfeuerwehren vor allem die freiwilligen Feuerwehren für einen flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutz. Im Bundestag wurde in dieser Woche ein Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, der eine Stärkung dieser ehrenamtlichen Strukturen vorsieht. Erreicht werden soll das durch individuelle Anreize, wie staatliche Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse für Aktive, aber auch eine bessere finanzielle Ausstattung der Länder und Kommunen im Bereich der feuerwehrtechnischen Infrastruktur.

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21. Juni 2019  Allgemein, Bundestag, Politisches

Vom 04. bis 06. September startet aus unserer Region meine nächste Berlin-Fahrt, diesmal zu den Schwerpunktthemen Berlins antifaschistische Geschichte und Gedenkkultur.

Wir fahren mit der Bahn, ein Zustieg ist in Soltau, Buchholz und Hamburg möglich. Dazu möchte ich dich herzlich einladen.

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CSU erleidet Maut-Totalschaden

„Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Betrieb des Pkw-Mautsystems die Einnahmen übersteigen würden. Scheuer muss jetzt sofort Zahlen auf den Tisch legen, ob und in welcher Höhe Entschädigungen für bereits geschlossene Verträge fällig werden. Die Pkw-Maut geht als teurer Totalflop für die Steuerzahler in die Geschichte ein“, kommentiert Victor Perli, für Verkehr zuständiger Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.

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DIE LINKE fordert Sonderbeauftragten der Landesregierung für Atommüll-Lager Asse II

Nach den gestiegenen Wasserzuflüssen in das Atommüll-Lager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel fordert die Partei DIE LINKE die Einsetzung eines Sonderbeauftragten der Landesregierung. “Die Meldung von Rekordwerten beim Wasserzufluss in der Asse hat bei vielen Menschen in der Region große Sorge ausgelöst. Es ist ein Alarmsignal, dass die Politik sehr ernst nehmen muss. Der aktuelle Zustand der Asse kann niemanden zufrieden stellen. Seit neun Jahren gibt es den politischen Auftrag, den Atommüll aus der Asse rauszuholen und das Bergwerk unverzüglich stillzulegen. Bis heute gibt aber keine Rückholungsplanung, keine Bergetechnik und keine Fortschritte beim Bergungsschacht”, kritisiert der aus dem Wahlkreis stammende LINKEN-Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Wolfenbüttel).

Bagger der Fässer mit Atommüll bewegt
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Initiative gegen Kinderarmut: Linke beantragt Erhöhung von Hartz IV

06. Juni 2019  Allgemein, Bundestag, Politisches
Victor Perli

Der Bundestag hat in dieser Woche über eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes beraten. Die Linksfraktion fordert in einem entsprechenden Antrag, dass sich die Höhe der Regelsätze für Kinder, Jugendliche und Erwachsene mindestens an der Armutsgrenze orientiert. Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) wies darauf hin, dass rund 4 Millionen Mitbürger, darunter 2 Millionen Kinder, durch Erwerbslosigkeit oder Niedriglöhne auf Hartz IV angewiesen sind.

„Für viele Betroffene gehören die Tafeln und Suppenküchen zur täglichen Versorgung, weil sie auch durch steigende Preise mit Hartz IV nicht mehr über die Runden kommen. Die Große Koalition darf das nicht länger ignorieren. Unser Sozialstaat muss so stark sein, dass er die Schwächsten vor Armut schützt“, sagte Perli. Als Sofortmaßnahme fordert seine Fraktion eine Erhöhung von Hartz IV auf 582 Euro pro Monat.

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Linke wirft Deutscher Post Preistreiberei vor

Die Post will das Porto für einen Standardbrief in diesem Sommer auf 90 Cent erhöhen. Die Bundesregierung hat bereits zugestimmt. Dafür hagelte es im Bundestag Kritik von der Partei DIE LINKE. Sie warf der Deutschen Post AG vor, das Briefporto wegen ambitionierter Gewinnerwartungen nach oben zu schrauben. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli berichtet, dass die Linken-Fraktion im Bundestag eine Rücknahme der Portoerhöhungen beantragt hat. Die Post soll ihre Tarife nur erhöhen dürfen, wenn sie nachweisbar für eine bessere Zustellqualität, eine bessere Versorgung mit Geschäften und Briefkästen oder bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sorgt.

Bild: Pixabay
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„Ihr baut die Züge und Straßenbahnen, die wir so dringend brauchen“ – Rede bei Alstom-Betriebsversammlung zur Solidarität mit den Beschäftigten

Victor Perli spricht bei Alstom-Betriebsversammlung

2.300 Beschäftigte des Zugherstellers Alstom bangen um ihre Arbeit und den Standort in Salzgitter. Mit einer Kundgebung haben Sie heute an die Konzernspitze in Paris appelliert, sich nicht mit den Beschäftigten anzulegen. Der Betriebsrat hat weitere Maßnahmen angekündigt.

Ich habe in einem Redebeitrag meine und unsere Solidarität mit den Beschäftigten zum Ausdruck gebracht und parlamentarische Initiativen angekündigt. Und an die Adresse der Bundesregierung ganz klar gesagt: „Überall wird der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gefordert. Es ist doch komplett irre jetzt die Leute, die Züge und Straßenbahnen bauen, auf die Straße zu setzen.“

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LINKE: „Solidarität stärkt Städte und Gemeinden“

Die Bundesregierung und Europäische Union sollen Kommunen stärker unterstützen, die geflüchtete Menschen aufnehmen. Das schlägt die Partei DIE LINKE in einem Antrag vor, der die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat. Der Bundestag hat darüber am Donnerstag erstmals beraten. Zuletzt hatten sich auch in Niedersachsen dutzende Kommunen zu sogenannten „sicheren Häfen“ oder „solidarischen Städten“ erklärt und damit ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme bekundet. Die Linksfraktion will nun Anreize und Möglichkeiten stärken, damit die Gemeinden Geflüchtete eigenverantwortlich aufnehmen und integrieren können.
„Das ist ein großartiges Konzept, weil es Solidarität honoriert“, lobte der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) und verwies auf viele Unterstützer aus der Zivilgesellschaft. „Vor Ort, dort wo sich Menschen für das Gemeinwesen und das Miteinander engagieren, könnten alle davon profitieren“, so Perli weiter.

Bild: Wikipedia Commons
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Eine Krankenkasse für alle: LINKE fordert Ende der „Zweiklassenmedizin“

Der Bundestag hat in dieser Woche über das System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen beraten. Anlass war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, in dem eine einheitliche, gesetzliche Krankenversicherung gefordert wird.

„Wir wollen ein Ende der Zweiklassenmedizin“, kommentiert Victor Perli, regionaler Bundestagsabgeordneter der LINKEN, den Antrag. „Ein gutes Gesundheitssystem braucht Solidarität. Das bedeutet, dass alle mit hohem Einkommen einzahlen und alle von einer starken gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Daher setzen wir uns für die Bürgerversicherung ein”, so Perli weiter.

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Arbeitnehmerrechte: LINKE fordert stärkere Tarifbindung

In immer weniger Branchen und Betrieben werden zwischen den Beschäftigen und Arbeitgebern Tarifverträge ausgehandelt. Und die sogenannte Tarifbindung lässt immer weiter nach. Laut Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung ist sie seit dem Jahr 1998 bis 2017 in den alten Bundesländern von 76 Prozent auf 57 gefallen und in den neuen von 63 Prozent auf 44.

Die LINKE möchte nun eine stärkere Tarifbindung durchsetzen und hat diese Woche einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. In diesem soll vor allem die Verbindlichkeit ausgehandelter Tarifverträge für die ganze Branche gestärkt werden.

Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) nahm hierfür die Bundesregierung in die Pflicht. „Immer weniger Beschäftigte profitieren von einem Tarifvertrag. Dabei hatte sich die große Koalition selbst das Ziel gesetzt, in dieser Sache für mehr Gerechtigkeit und faireren Wettbewerb zu sorgen. Passiert ist nichts“, so Perli, dessen Partei in Arbeitskämpfen traditionell ein enges Verhältnis zu den Beschäftigten pflegt.

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