Politisches

2017: Über 2.500 Verstöße gegen Mindestlohngesetz in Niedersachsen

06. Februar 2018  Bundestag, Niedersachsen, Politisches

Berlin/Niedersachsen. Aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) geht hervor, dass der Zoll bei Kontrollen in Niedersachsen im vergangenen Jahr 2581 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt hat. In 2258 Fällen leiteten die Behörden Strafverfahren ein. In 323 weiteren Fällen ging es um Ordnungswidrigkeiten. Am häufigsten betroffen waren Beschäftigte im Gaststätten- und Hotelgewerbe, auf dem Bau und in der Logistik- und Transportbranche. Auch die Presse berichtet über die Anfrage Perlis, die diesen Skandal öffentlich gemacht hat.

Dazu Victor Perli: „Die Verstöße gegen das Mindestlohngesetz sind erschreckend hoch und wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Es kann nicht sein, dass Unternehmen den ohnehin zu niedrigen Mindestlohn unterlaufen und bei der Arbeitszeit tricksen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss personell verstärkt werden. Wir werden überprüfen, ob die vom Bund angekündigte Stellenaufstockung auch bei den vier Niedersächsischen Hauptzollämtern wirksam wird und zu vermehrten Kontrollen führt. Der Mindestlohn muss zeitnah auf 12€ erhöht werden, damit Altersarmut verhindert und dem wachsenden Niedriglohnsektor entgegengewirkt werden kann.“

Weiterer Bericht bei Welt.de

Pressestatement zur Herausgabe der Publikation „10 Jahre Leuphana – eine kritische Festschrift”

05. Februar 2018  Niedersachsen, Politisches, Presseecho

Am 2.Februar 2018 hat der AStA der Universität Lüneburg im Rahmen einer offiziellen Veranstaltung seine kritische Festschrift „10 Jahre Leuphana“ herausgegeben – eine Sammlung zahlreicher Artikel und Kommentare von Menschen, die die Entstehung des „Leuphana-Modells“ sowie des umstrittenen Zentralgebäudes miterlebt haben. Einer der Autoren ist Victor Perli (MdB und Mitglied des Haushaltsausschusses sowie von 2008 bis 2013 MdL und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE). Er beleuchtet in seinem Artikel (PDF-Datei)den Planungs- und Bauprozess des Libeskind-Baus aus landtagspolitischer Sicht.
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„Hartz-IV-Sanktionen schaden viel und nutzen nicht“

Niedersachsen/Berlin. Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Vor zwei Wochen schlug der Paritätische Wohlfahrtsverband Alarm: “Sanktionen stürzen viele Menschen in existenzielle Not und Bedrängung – das kann zu Obdachlosigkeit führen. Das ist aus unserer Sicht nicht zu halten. Das darf sich der Sozialstaat nicht leisten”, sagte eine Verbandssprecherin. Dieser Kritik schließt sich der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus unserer Region an. Seine Fraktion hat diese Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der verlangt, die Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Bereich der Sozialhilfe aufzuheben.

Perli weist darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in den letzten Jahren zwar verbessert habe. Dennoch gelte laut statistischem Bundesamt jeder fünfte als arm. „Leiharbeit, Werkverträge, grundlos befristete Jobs und Scheinselbstständigkeit sorgen für ständige Existenzangst, fehlende Planbarkeit und kaum berufliche Perspektiven. Auch wer unverschuldet arbeitslos geworden ist, kann schnell in eine Abwärtsspirale geraten. Die Sanktionen in der Sozialhilfe zwingen die Menschen dazu, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen, auch befristete Arbeit zu Niedriglöhnen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Einladung zur Bundestagsfahrt!

Bock auf Bundestagsfahrt?

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Dann melde dich jetzt zur ersten Bundestagsfahrt im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit im Deutschen Bundestag an!

Die Anmeldung läuft ab sofort und bis zum 14.02. unter: besucherfahrt@perli.de

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Keine Rendite mit der Miete! Öffentlichen Wohnraum erhalten und ausbauen

09. Januar 2018  Bundestag, Niedersachsen, Politisches

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage

Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, die sogenannte „Mietpreisbremse“ der Bundesregierung ist wirkungslos. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat in der Vergangenheit bundeseigene Grundstücke grundsätzlich zum Höchstpreis verkauft. Das führte oft dazu, dass nur Luxuswohnungen entstanden, die sich Normalverdiener nie leisten können. Dank des Drucks der LINKEN gibt es seit 2015 die sogenannte Verbilligungsrichtlinie (VerbR), so dass interessierte Kommunen für die Schaffung von sozialem Wohnungsbau Grundstücke billiger erwerben können. Leider ist die Richtlinie immer noch sehr bürokratisch und oft haben die Kommunen nicht das Geld oder den politischen Willen, für bezahlbare Wohnungen vor Ort zu sorgen. Auch der Bundesrat fordert mittlerweile eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung und des BImA-Gesetzes, so dass der Verkauf zum Höchstpreis aufgegeben wird.

Deswegen habe ich die Bundesregierung gefragt, wo in Niedersachsen in den kommenden drei Monaten bundeseigene Grundstücke verkauft werden sollen. Die Antwort findet sich hier, unter https://www.bundesimmobilien.de/immobilienportal finden sich die konkreten Angebote. Es wäre zu prüfen, ob die betroffenen Kommunen über den beabsichtigen Verkauf informiert wurden und ob die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein Interesse an der öffentlichen Nutzung haben. Außerdem hat die Anfrage ergeben, dass die BImA in Niedersachsen 2.853 Wohnungen besitzt, von denen nur 2.582 vermietet sind. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Vermietungspolitik der BImA hat die Bundesregierung nur ausweichend geantwortet. Es gibt keine Angaben zum Ausmaß der Mieterhöhungen. Es ist Zeit, dass der Bund aufhört die schwarze Null noch schwärzer zu machen und dafür sorgt, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt anstatt die Immobilienspekulation noch weiter anzuheizen!

“DIE LINKE wählen, damit endlich Altersarmut, Pflege-Notstand, Ärztemangel, Leiharbeit und grundlose Befristung bekämpft werden”

22. September 2017  Bundestagswahl, Politisches

Im Wahlkreis 49 Salzgitter-Wolfenbüttel hat die Goslarsche Zeitung die sechs Kandidaten/in gebeten, sich kurz vor Ende des Wahlkampfes zu fünf Fragen zu äußern. Dabei haben wir Satzanfänge vorgegeben, die sie im knappen 140 Zeichen-Twitter-Format (ohne Leerzeichen) zu Ende formulieren sollten. Die Beiträge lesen Sie auf dieser Doppelseite, ebenso die Entgegnung auf eine von uns formulierte leicht provokante These über die Partei.

Quelle: https://www.goslarsche.de/gz-plus/portalseite-bundestags-und-landtagswahl-2017/bundestagswahl-2017/bundestagswahl-2017%3A-wahlkreis-49_artikel,-Kandidaten-erwarten-Ihr-Kreuz-_arid,1320006.html

Deutschland muss Gerechtigkeit und somit DIE LINKE wählen, damit endlich Altersarmut, Pflege-Notstand, Ärztemangel, Leiharbeit und grundlose Befristung bekämpft werden.

Deutschlands künftige Rolle in Europa ist mit der LINKEN geprägt vom Einsatz für Sozialstandards und Demokratisierung, nicht mehr vom Lobbyismus für Konzerne und Steuerflüchtlinge.

Deutschlands Arbeitsmarkt ist gekennzeichnet durch gesunkene Reallöhne, Tarifflucht und einen skandalösen Niedriglohnsektor, der Altersarmut und Abstiegsängste der Mittelschicht befördert.

Deutschlands Nachwuchs hat beste Chancen, wenn Arbeit ein gutes Leben ermöglicht, die Wirtschaft allen dient, der Sozialstaat solidarisch wird und unser Zusammenleben friedlich.

Deutschland nimmt so viele Flüchtlinge auf wie die verschärften Asylgesetze es noch zulassen und schafft mit Krieg, Billigfleisch- und Waffenexporten auf üble Weise neue Fluchtursachen.

Goslarsche-These: “Gysis Erben – Richtungsstreit statt Geschlossenheit.”
Perli-Antwort: Das wünschen sich manche, tatsächlich ist DIE LINKE geeint und kompetent wie nie zuvor. Ergebnis: 5500 Neueintritte und gute Umfragewerte.

Antwort zur Forderung: “Sichere Versorgung durch mehr Krankenhauspersonal per Gesetz”

30. August 2017  Politisches

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus der Region haben sich mit der Forderung nach mehr Krankenhauspersonal per Gesetz an mich gewandt – vielen Dank! Ich kann die Kritik an der herrschenden Gesundheits- und Pflegepolitik gut nachvollziehen und habe diesen Bereich als einen meiner drei Themenschwerpunkte benannt:

Aus meiner Antwort:
DIE LINKE unterstützt Ihre Forderungen bereits seit langem. So hat meine Partei das Thema Personalmangel in Pflege und Gesundheit zu einem Schwerpunkt ihrer Kampagne „Das muss drin sein“ gemacht und in den letzten beiden Jahren immer wieder auf die fehlenden Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern hingewiesen. Dabei haben wir vor Ort auch immer wieder Aktionen der Pflegerinnen und Pfleger und ihrer Gewerkschaft ver.di unterstützt. Letztlich braucht es jedoch eine gesetzliche Regelung für eine bedarfsgerechte Personalbemessung. DIE LINKE hat dies bereits vor zwei Jahren im Bundestag gefordert (Drucksache 18/5369) und wir werden diese Forderung auch im nächsten Bundestag mit Nachdruck vertreten. Ganzen Beitrag lesen »

Antworten zur Aktion “Aufbruch 2017” von Campact

30. August 2017  Politisches

In den letzten Monaten haben tausende Menschen beim „Aufbruch 2017“ der “Campact”-Aktion in Wohnzimmern, Cafés und unter freiem Himmel darüber diskutiert, welche Aufgaben eine neue Bundesregierung angehen muss. Über 75.000 haben über die Ergebnisse dieser Diskussionen abgestimmt, herausgekommen ist ein Kompass mit 10 Forderungen für demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritt.

Ich habe dazu viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erhalten. Wir stimmen allen 10 Forderungen zu. Hier meine Antwort zu den 10 Punkten:

1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten. Eine umfassende Bürgerversicherung muss unsere Gesundheitsversorgung auf eine tragfähige Grundlage stellen und die Zwei-Klassen-Medizin beenden.

Die Position der LINKEN: Ganzen Beitrag lesen »

Weltweit faire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

03. Mai 2017  Politisches

Aus einer Antwort an den Weltladen Wolfenbüttel:

Die Partei DIE LINKE versteht sich als Partei der internationalen Solidarität. Wir sind empört darüber, dass die acht reichsten Menschen auf der Welt mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Weltweit hungern über eine Milliarde Menschen, mehr als zwei Milliarden leben von weniger als zwei Dollar am Tag. Zugleich werden die wenigen Superreichen immer reicher.

Gerechtigkeit in den internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ist eine direkte Vorbeugung vor Armut, Gewalt und Krieg. Wir wollen die ungerechten weltweiten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen so verändern, dass soziale Entwicklungschancen für alle Menschen entstehen. Hierfür bilden die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) der UNO eine wichtige Grundlage. Um sie zu erreichen, braucht es einen politischen und wirtschaftlichen Richtungswechsel. Wir setzen uns für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ein. Sie muss auf die Interessen und Bedürfnisse der Betroffenen ausgerichtet sein und sich an den Gedanken von Gerechtigkeit, Solidarität und nachhaltiger Entwicklung orientieren. Sie muss ein Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit sein und darf nicht als Instrument der Einmischung sowie als ein Druckmittel wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Interessen der Geberländer und internationaler Konzerne missbraucht werden. Deutschland soll sich mindestens auf die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO (SDG) verbindlich verpflichten. Die deutschen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit müssen endlich auf die international zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden.

Statt an der Politik von ungleichen Handelsbeziehungen festzuhalten, sollte deutsche Außenpolitik an der Schaffung einer globalen sozialen Infrastruktur mitwirken, die allen Menschen auf dieser Welt den Zugang zu Bildung, Gesundheit, Arbeit und einem selbstbestimmten Leben in Würde und sozialer Sicherheit ermöglicht. Den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA setzen wir mit hunderttausenden von Menschen unseren Widerstand entgegen. Das gleiche gilt für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit den AKP-Staaten und andere unfaire Handelsabkommen der EU mit den Ländern des Südens. Die Abkommen sollen Märkte öffnen und Privatisierungen zementieren.

Wir treten dafür ein, dass das globale Recht auf Nahrung umgesetzt wird. Agroimporte, Landraub (Land grabbing) und die Spekulation mit Nahrungsmitteln müssen verboten werden. Wir wollen Ernährungssouveränität fördern statt die Zusammenarbeit mit der Agroindustrie. Wir setzen uns dafür ein, dass Rohstoffe angemessen bezahlt und ihre Verarbeitung und Wertschöpfung in den Herkunftsregionen gezielt gefördert werden. Dazu müssen die Länder des Südens entgegen den Freihandelsdiktaten die lokalen und regionalen Märkte vor Billigimporten und die Weiterverarbeitung im Land durch Ausfuhrzölle schützen können.