Politisches

Warnstreiks im öffentlichen Dienst

15. März 2018  Niedersachsen, Politisches

Erzieherinnen, Pflegekräfte, Busfahrer, Müllwerker, Verwaltungsangestellte und die vielen anderen, die im Bund und in den kommunalen Einrichtungen arbeiten: Sie alle leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Allgemeinheit. Doch ihre Löhne haben sich in den letzten Jahren deutlich schlechter entwickelt als die Löhne in der Gesamtwirtschaft.

Die Gewerkschaften fordern zu Recht sechs Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Bund und in den Gemeinden. Denn auch sie müssen angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben und für die steigenden Lebenshaltungskosten aufkommen können.

Ein attraktiver und gut funktionierender öffentlicher Dienst ist besser für uns alle!

Linke fordern Atommüll-Pläne für Schacht Konrad aufzugeben

Salzgitter/Wolfenbüttel. Das Atommülllager Schacht Konrad in Salzgitter soll seinen Betrieb nach Angaben des Bundesumweltministeriums im Jahr 2027 aufnehmen. Der bisherige Zeitplan bis 2022 kann aufgrund interner Probleme nicht eingehalten werden. In einer gemeinsamen Erklärung fordern nun Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel, und Hermann Fleischer (Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Salzgitter) die Bundesregierung auf, die Pläne zur Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad aufzugeben. „Die Bundesregierung hat vor 35 Jahren entschieden, dass das einstige Eisenerz-Bergwerk zum Atommülllager umgebaut werden soll. Seitdem wird versucht passend zu machen, was nicht passt. Die Inbetriebnahme wurde bereits mehrfach verschoben. Die neuerliche Verzögerung belegt erneut die mangelnde Eignung“, sagte Perli. Für den Kommunalpolitiker Hermann Fleischer ist klar, dass es hat bei Schacht Konrad „nie ein faires Auswahlverfahren mit einem Standortvergleich“ gegeben habe. „Der Stand von Wissenschaft und Technik ist längst überholt. Ein Neuanfang bei der Standortsuche ist überfällig. Das Endlagerprojekt Schacht Konrad muss beerdigt werden anstatt Atommüll im unsicheren Schacht Konrad zu beerdigen“, so Fleischer. Bundestagsabgeordneter Victor Perli kündigte eine parlamentarische Anfrage zum Sachstand bei Schacht Konrad an.

Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

Bundestag debattiert über Antrag der LINKEN:
Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

Die Bundeswehr hat ihre Werbemaßnahmen für den Kriegsdienst bei der Truppe intensiviert und nimmt dabei zunehmend Minderjährige in den Blick. In Schulen und bei Berufsmessen wird mit einer lukrativen Finanzierung der Ausbildung oder des Studiums und einer langjährigen Verpflichtung geworben. Die Anzahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr ist zuletzt signifikant angestiegen und hat 2017 einen neuen Höchststand erreicht. Nach 1907 Betroffenen im Jahr 2016 waren es zuletzt bereits 2128 Minderjährige. An dieser Praxis gibt es eine wachsende Kritik von Kinder- und Jugendschützern. So hat der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen bereits mehrfach empfohlen, dass die Bundesrepublik das Mindestalter für die Rekrutierung von Soldaten auf 18 Jahre festlegen soll. Zur Begründung wird angeführt, dass minderjährige Rekruten die Tragweite und Konsequenzen ihrer Entscheidung für die Bundeswehr oftmals kaum absehen könnten. So ist vielen das Risiko nicht bekannt, mit Traumata aus den Kriegs- und Krisengebiete dieser Welt zurückzukehren. Ganzen Beitrag lesen »

Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sollen verboten werden

22. Februar 2018  Bundestag, Politisches, Pressemitteilung

Fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag in Deutschland ist heute befristet, rund die Hälfte davon ohne einen konkreten Sachgrund. Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine große Unsicherheit in der persönlichen Lebens- und Familienplanung. In den letzten Jahren erhoben die Gewerkschaften verschiedene Studien zum Thema, der Befund: eine deutliche Mehrheit der befristet Beschäftigten wünscht sich einen unbefristeten Arbeitsvertrag, in einer Studie der IG-Metall waren dies 90%. Ganzen Beitrag lesen »

2017: Über 2.500 Verstöße gegen Mindestlohngesetz in Niedersachsen

06. Februar 2018  Bundestag, Niedersachsen, Politisches

Berlin/Niedersachsen. Aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) geht hervor, dass der Zoll bei Kontrollen in Niedersachsen im vergangenen Jahr 2581 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt hat. In 2258 Fällen leiteten die Behörden Strafverfahren ein. In 323 weiteren Fällen ging es um Ordnungswidrigkeiten. Am häufigsten betroffen waren Beschäftigte im Gaststätten- und Hotelgewerbe, auf dem Bau und in der Logistik- und Transportbranche. Auch die Presse berichtet über die Anfrage Perlis, die diesen Skandal öffentlich gemacht hat.

Dazu Victor Perli: „Die Verstöße gegen das Mindestlohngesetz sind erschreckend hoch und wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Es kann nicht sein, dass Unternehmen den ohnehin zu niedrigen Mindestlohn unterlaufen und bei der Arbeitszeit tricksen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss personell verstärkt werden. Wir werden überprüfen, ob die vom Bund angekündigte Stellenaufstockung auch bei den vier Niedersächsischen Hauptzollämtern wirksam wird und zu vermehrten Kontrollen führt. Der Mindestlohn muss zeitnah auf 12€ erhöht werden, damit Altersarmut verhindert und dem wachsenden Niedriglohnsektor entgegengewirkt werden kann.“

Weiterer Bericht bei Welt.de

Pressestatement zur Herausgabe der Publikation „10 Jahre Leuphana – eine kritische Festschrift”

05. Februar 2018  Niedersachsen, Politisches, Presseecho

Am 2.Februar 2018 hat der AStA der Universität Lüneburg im Rahmen einer offiziellen Veranstaltung seine kritische Festschrift „10 Jahre Leuphana“ herausgegeben – eine Sammlung zahlreicher Artikel und Kommentare von Menschen, die die Entstehung des „Leuphana-Modells“ sowie des umstrittenen Zentralgebäudes miterlebt haben. Einer der Autoren ist Victor Perli (MdB und Mitglied des Haushaltsausschusses sowie von 2008 bis 2013 MdL und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE). Er beleuchtet in seinem Artikel (PDF-Datei)den Planungs- und Bauprozess des Libeskind-Baus aus landtagspolitischer Sicht.
Ganzen Beitrag lesen »

„Hartz-IV-Sanktionen schaden viel und nutzen nicht“

Niedersachsen/Berlin. Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Vor zwei Wochen schlug der Paritätische Wohlfahrtsverband Alarm: “Sanktionen stürzen viele Menschen in existenzielle Not und Bedrängung – das kann zu Obdachlosigkeit führen. Das ist aus unserer Sicht nicht zu halten. Das darf sich der Sozialstaat nicht leisten”, sagte eine Verbandssprecherin. Dieser Kritik schließt sich der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus unserer Region an. Seine Fraktion hat diese Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der verlangt, die Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Bereich der Sozialhilfe aufzuheben.

Perli weist darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in den letzten Jahren zwar verbessert habe. Dennoch gelte laut statistischem Bundesamt jeder fünfte als arm. „Leiharbeit, Werkverträge, grundlos befristete Jobs und Scheinselbstständigkeit sorgen für ständige Existenzangst, fehlende Planbarkeit und kaum berufliche Perspektiven. Auch wer unverschuldet arbeitslos geworden ist, kann schnell in eine Abwärtsspirale geraten. Die Sanktionen in der Sozialhilfe zwingen die Menschen dazu, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen, auch befristete Arbeit zu Niedriglöhnen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Einladung zur Bundestagsfahrt!

Bock auf Bundestagsfahrt?

  • Du hast Lust mit vielen anderen alten, neuen und potentiellen Mitgliedern der LINKEN den Bundestag zu besuchen und zwei Tage ein spannendes Programm mit Kultur und Politik in Berlin zu erleben?
  • Du interessierst dich besonders für Feminismus und rückwärtsgewandte Rollenbilder gehen dir gehörig auf die Nerven?
  • Du willst wissen, wie sich eine große feministische Demo mit 5.000 Teilnehmer*innen in Berlin anfühlt?

Dann melde dich jetzt zur ersten Bundestagsfahrt im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit im Deutschen Bundestag an!

Die Anmeldung läuft ab sofort und bis zum 14.02. unter: besucherfahrt@perli.de

Ganzen Beitrag lesen »

Keine Rendite mit der Miete! Öffentlichen Wohnraum erhalten und ausbauen

09. Januar 2018  Bundestag, Niedersachsen, Politisches

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage

Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, die sogenannte „Mietpreisbremse“ der Bundesregierung ist wirkungslos. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat in der Vergangenheit bundeseigene Grundstücke grundsätzlich zum Höchstpreis verkauft. Das führte oft dazu, dass nur Luxuswohnungen entstanden, die sich Normalverdiener nie leisten können. Dank des Drucks der LINKEN gibt es seit 2015 die sogenannte Verbilligungsrichtlinie (VerbR), so dass interessierte Kommunen für die Schaffung von sozialem Wohnungsbau Grundstücke billiger erwerben können. Leider ist die Richtlinie immer noch sehr bürokratisch und oft haben die Kommunen nicht das Geld oder den politischen Willen, für bezahlbare Wohnungen vor Ort zu sorgen. Auch der Bundesrat fordert mittlerweile eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung und des BImA-Gesetzes, so dass der Verkauf zum Höchstpreis aufgegeben wird.

Deswegen habe ich die Bundesregierung gefragt, wo in Niedersachsen in den kommenden drei Monaten bundeseigene Grundstücke verkauft werden sollen. Die Antwort findet sich hier, unter https://www.bundesimmobilien.de/immobilienportal finden sich die konkreten Angebote. Es wäre zu prüfen, ob die betroffenen Kommunen über den beabsichtigen Verkauf informiert wurden und ob die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein Interesse an der öffentlichen Nutzung haben. Außerdem hat die Anfrage ergeben, dass die BImA in Niedersachsen 2.853 Wohnungen besitzt, von denen nur 2.582 vermietet sind. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Vermietungspolitik der BImA hat die Bundesregierung nur ausweichend geantwortet. Es gibt keine Angaben zum Ausmaß der Mieterhöhungen. Es ist Zeit, dass der Bund aufhört die schwarze Null noch schwärzer zu machen und dafür sorgt, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt anstatt die Immobilienspekulation noch weiter anzuheizen!

“DIE LINKE wählen, damit endlich Altersarmut, Pflege-Notstand, Ärztemangel, Leiharbeit und grundlose Befristung bekämpft werden”

22. September 2017  Bundestagswahl, Politisches

Im Wahlkreis 49 Salzgitter-Wolfenbüttel hat die Goslarsche Zeitung die sechs Kandidaten/in gebeten, sich kurz vor Ende des Wahlkampfes zu fünf Fragen zu äußern. Dabei haben wir Satzanfänge vorgegeben, die sie im knappen 140 Zeichen-Twitter-Format (ohne Leerzeichen) zu Ende formulieren sollten. Die Beiträge lesen Sie auf dieser Doppelseite, ebenso die Entgegnung auf eine von uns formulierte leicht provokante These über die Partei.

Quelle: https://www.goslarsche.de/gz-plus/portalseite-bundestags-und-landtagswahl-2017/bundestagswahl-2017/bundestagswahl-2017%3A-wahlkreis-49_artikel,-Kandidaten-erwarten-Ihr-Kreuz-_arid,1320006.html

Deutschland muss Gerechtigkeit und somit DIE LINKE wählen, damit endlich Altersarmut, Pflege-Notstand, Ärztemangel, Leiharbeit und grundlose Befristung bekämpft werden.

Deutschlands künftige Rolle in Europa ist mit der LINKEN geprägt vom Einsatz für Sozialstandards und Demokratisierung, nicht mehr vom Lobbyismus für Konzerne und Steuerflüchtlinge.

Deutschlands Arbeitsmarkt ist gekennzeichnet durch gesunkene Reallöhne, Tarifflucht und einen skandalösen Niedriglohnsektor, der Altersarmut und Abstiegsängste der Mittelschicht befördert.

Deutschlands Nachwuchs hat beste Chancen, wenn Arbeit ein gutes Leben ermöglicht, die Wirtschaft allen dient, der Sozialstaat solidarisch wird und unser Zusammenleben friedlich.

Deutschland nimmt so viele Flüchtlinge auf wie die verschärften Asylgesetze es noch zulassen und schafft mit Krieg, Billigfleisch- und Waffenexporten auf üble Weise neue Fluchtursachen.

Goslarsche-These: “Gysis Erben – Richtungsstreit statt Geschlossenheit.”
Perli-Antwort: Das wünschen sich manche, tatsächlich ist DIE LINKE geeint und kompetent wie nie zuvor. Ergebnis: 5500 Neueintritte und gute Umfragewerte.

Antwort zur Forderung: “Sichere Versorgung durch mehr Krankenhauspersonal per Gesetz”

30. August 2017  Politisches

Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus der Region haben sich mit der Forderung nach mehr Krankenhauspersonal per Gesetz an mich gewandt – vielen Dank! Ich kann die Kritik an der herrschenden Gesundheits- und Pflegepolitik gut nachvollziehen und habe diesen Bereich als einen meiner drei Themenschwerpunkte benannt:

Aus meiner Antwort:
DIE LINKE unterstützt Ihre Forderungen bereits seit langem. So hat meine Partei das Thema Personalmangel in Pflege und Gesundheit zu einem Schwerpunkt ihrer Kampagne „Das muss drin sein“ gemacht und in den letzten beiden Jahren immer wieder auf die fehlenden Pflegekräfte in deutschen Krankenhäusern hingewiesen. Dabei haben wir vor Ort auch immer wieder Aktionen der Pflegerinnen und Pfleger und ihrer Gewerkschaft ver.di unterstützt. Letztlich braucht es jedoch eine gesetzliche Regelung für eine bedarfsgerechte Personalbemessung. DIE LINKE hat dies bereits vor zwei Jahren im Bundestag gefordert (Drucksache 18/5369) und wir werden diese Forderung auch im nächsten Bundestag mit Nachdruck vertreten. Ganzen Beitrag lesen »

Antworten zur Aktion “Aufbruch 2017” von Campact

30. August 2017  Politisches

In den letzten Monaten haben tausende Menschen beim „Aufbruch 2017“ der “Campact”-Aktion in Wohnzimmern, Cafés und unter freiem Himmel darüber diskutiert, welche Aufgaben eine neue Bundesregierung angehen muss. Über 75.000 haben über die Ergebnisse dieser Diskussionen abgestimmt, herausgekommen ist ein Kompass mit 10 Forderungen für demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritt.

Ich habe dazu viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erhalten. Wir stimmen allen 10 Forderungen zu. Hier meine Antwort zu den 10 Punkten:

1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten. Eine umfassende Bürgerversicherung muss unsere Gesundheitsversorgung auf eine tragfähige Grundlage stellen und die Zwei-Klassen-Medizin beenden.

Die Position der LINKEN: Ganzen Beitrag lesen »