Presseschau

Abzocke an Raststätten

Pünktlich zur Ferienzeit rücken die Autobahnraststätten wieder ins Interesse der Öffentlichkeit. Zurecht: Denn wer hier eine Pause einlegt, muss oft tief in die Tasche greifen, um einen Toilettengang oder die notwendige Tankfüllung zu bezahlen. Leider kommen besonders in der Ferienzeit viele Urlauber gar nicht daran vorbei, die teuren Pausenorte anzusteuern, denn die meisten Raststätten werden von dem hochpreisigen Monopolisten „Tank & Rast“ betrieben. Dubiös ist hier aber nicht nur die Preisentwicklung von Lebensmittel, Getränke und Sprit, sondern auch die Verflechtung des Bundes in Tank&Rast.

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Toll Collect wird doch nicht privatisiert!

Ein Erfolg unserer beharrlichen Politik!

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Anteile am Lkw-Mautbetreiber Toll Collect nun doch nicht wie geplant zum 1. März wieder an Private vergeben.
Ein Lehrstück in Sachen Privatisierung, kann ich da nur sagen.

Wir LINKE haben immer darauf hingewiesen, dass ein staatlicher Betrieb des Lkw-Mautsystems wirtschaftlicher ist als eine erneute Privatisierung.
Hier geht’s zur Presseschau: mit meinen Kommentaren im Handelsblatt, in der Süddeutschen Zeitung, der FAZ und der taz.

Mindestlohnkontrolle, Vattenfall, Haushaltsausschuss – ganz schön was los in den letzten Wochen!

Meine letzten Anfragen im Bundestag haben jeweils ein großes Medienecho ausgelöst. Hier stelle ich einige Presseartikel in Auszügen zusammen. Die vollständigen Artikel sind jeweils verlinkt.

 

Wie viel es eigentlich kostet, dass der Konzern Vattenfall die BRD vor einem Schiedgericht wegen des Atomausstiegs 2012 verklagt, darüber berichtete die taz am 6.06.18:

“(…) Das schwedische Unternehmen verlangt von Deutschland 4,4 Milliarden Euro plus Zinsen. Die Bundesregierung hat deshalb bisher knapp 16 Millionen Euro für die Verteidigung ihrer Rechtsposition aufgewandt. Das teilte Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum auf Anfrage des Abgeordneten Victor Perli (Linke) mit. (…)” Ganzen Beitrag lesen »

Interview mit der Goslarschen Zeitung

10. März 2018  Presseschau

in Auszügen veröffentlicht am 10. März 2018

Was halten Sie von der Einführung Blauer Plaketten?
Die Einführung der Blauen Plakette ist nur vertretbar, wenn die Autoindustrie verpflichtet wird, die Kosten für die Umrüstung älterer Modelle zu tragen. Es kann nicht sein, dass die betroffenen Autofahrer doppelt gelackmeiert sind – erst von der Autoindustrie getäuscht, dann von Fahrverboten bedroht. Das wäre auch sozial ungerecht, weil sich die wenigsten mal eben ein neues Auto kaufen können und der öffentliche Nahverkehr in unserer Region für viele noch zu schlecht und zu teuer ist. Da muss dringend etwas passieren. Wir haben ein Konzept für einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr vorgelegt.

Treffen die möglichen Fahrverbote die Richtigen?
Nein. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen müssen für die falsche Verkehrspolitik der Bundesregierung und die Betrügereien der Hersteller. Die Bundesregierung muss die Hersteller erstens verpflichten, die betroffenen PKW auf eigene Kosten nachzurüsten. Zweitens müssen saubere Alternativen entwickelt und durchgesetzt werden. Drittens braucht es für bessere Luft und saubere Städte einen gut ausgebauten öffentlichen Nachverkehr, damit mehr Menschen das Auto stehen lassen können.

Besitzen Sie selbst einen Diesel? Wenn ja, würden Sie ihn auch weiter fahren?
Nein, ich besitze keinen Diesel. Für Fahrten in größere Städte wie Hannover, Berlin und Hamburg nutze ich seit vielen Jahren die Bahn. Die Bahnpreise sind aber immer noch zu hoch, die Bundesregierung sollte für Bahnfahrten z.B. nur den ermäßigte Mehrwertsteuersatz verlangen.

Entgeltfreier ÖPNV? Na klar!

19. Februar 2018  Allgemein, Bundestag, Presseschau

Nachdem die künftige Bundesregierung Überlegungen zum entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) ins Spiel gebracht hat, legt Victor Perli in regionalBraunschweig seine Position zum kostenlosen öffentlichen Nahverkehr dar:

“Die Debatte über einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr ist überfällig. Ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr wäre ein guter Weg, für bessere Luft in den Städten und auch eine bessere Anbindung der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum zu sorgen. Unsere Region hat da bekanntermaßen großen Nachholbedarf. Zu den hohen Preisen kommen häufig mangelhafte Verbindungen, schlechte Taktungen und lange Fahrzeiten in die Städte. Ziel muss sein, das Fahren mit Bus und Bahn für die Fahrgäste mit einem kostenlosen ÖPNV insgesamt attraktiver zu machen.

Es ist aber traurig, dass die EU-Kommission erst mit einer Klage drohen muss, bevor die Bundesregierung Maßnahmen für saubere Luft in den Städten ankündigt. Kanzlerin Merkel hat über Jahre auf EU-Ebene die Wünsche der deutschen Autolobby nach höheren Emissionswerten von Neuwagen vertreten und das Kraftfahrtbundesamt sollte bei den Dieselabgas-Betrügereien der Hersteller nicht so genau hinschauen. Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass es jetzt nicht nur bei Ankündigungen bleibt. Der Umstieg auf einen klimaschonenderen Verkehr muss endlich beginnen. Bürgerinnen und Bürger, die auf ein Auto angewiesen sind, dürfen dabei nicht für die Versäumnisse der Politik bestraft werden.”