Pressemitteilung

Freiwillige Feuerwehren im ländlichen Raum: DIE LINKE will mehr Unterstützung und Förderung

Im ländlichen Raum sorgen neben wenigen Berufsfeuerwehren vor allem die freiwilligen Feuerwehren für einen flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutz. Im Bundestag wurde in dieser Woche ein Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, der eine Stärkung dieser ehrenamtlichen Strukturen vorsieht. Erreicht werden soll das durch individuelle Anreize, wie staatliche Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse für Aktive, aber auch eine bessere finanzielle Ausstattung der Länder und Kommunen im Bereich der feuerwehrtechnischen Infrastruktur.

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CSU erleidet Maut-Totalschaden

„Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Betrieb des Pkw-Mautsystems die Einnahmen übersteigen würden. Scheuer muss jetzt sofort Zahlen auf den Tisch legen, ob und in welcher Höhe Entschädigungen für bereits geschlossene Verträge fällig werden. Die Pkw-Maut geht als teurer Totalflop für die Steuerzahler in die Geschichte ein“, kommentiert Victor Perli, für Verkehr zuständiger Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.

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DIE LINKE fordert Sonderbeauftragten der Landesregierung für Atommüll-Lager Asse II

Nach den gestiegenen Wasserzuflüssen in das Atommüll-Lager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel fordert die Partei DIE LINKE die Einsetzung eines Sonderbeauftragten der Landesregierung. “Die Meldung von Rekordwerten beim Wasserzufluss in der Asse hat bei vielen Menschen in der Region große Sorge ausgelöst. Es ist ein Alarmsignal, dass die Politik sehr ernst nehmen muss. Der aktuelle Zustand der Asse kann niemanden zufrieden stellen. Seit neun Jahren gibt es den politischen Auftrag, den Atommüll aus der Asse rauszuholen und das Bergwerk unverzüglich stillzulegen. Bis heute gibt aber keine Rückholungsplanung, keine Bergetechnik und keine Fortschritte beim Bergungsschacht”, kritisiert der aus dem Wahlkreis stammende LINKEN-Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Wolfenbüttel).

Bagger der Fässer mit Atommüll bewegt
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Linke wirft Deutscher Post Preistreiberei vor

Die Post will das Porto für einen Standardbrief in diesem Sommer auf 90 Cent erhöhen. Die Bundesregierung hat bereits zugestimmt. Dafür hagelte es im Bundestag Kritik von der Partei DIE LINKE. Sie warf der Deutschen Post AG vor, das Briefporto wegen ambitionierter Gewinnerwartungen nach oben zu schrauben. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli berichtet, dass die Linken-Fraktion im Bundestag eine Rücknahme der Portoerhöhungen beantragt hat. Die Post soll ihre Tarife nur erhöhen dürfen, wenn sie nachweisbar für eine bessere Zustellqualität, eine bessere Versorgung mit Geschäften und Briefkästen oder bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sorgt.

Bild: Pixabay
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LINKE: „Solidarität stärkt Städte und Gemeinden“

Die Bundesregierung und Europäische Union sollen Kommunen stärker unterstützen, die geflüchtete Menschen aufnehmen. Das schlägt die Partei DIE LINKE in einem Antrag vor, der die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat. Der Bundestag hat darüber am Donnerstag erstmals beraten. Zuletzt hatten sich auch in Niedersachsen dutzende Kommunen zu sogenannten „sicheren Häfen“ oder „solidarischen Städten“ erklärt und damit ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme bekundet. Die Linksfraktion will nun Anreize und Möglichkeiten stärken, damit die Gemeinden Geflüchtete eigenverantwortlich aufnehmen und integrieren können.
„Das ist ein großartiges Konzept, weil es Solidarität honoriert“, lobte der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) und verwies auf viele Unterstützer aus der Zivilgesellschaft. „Vor Ort, dort wo sich Menschen für das Gemeinwesen und das Miteinander engagieren, könnten alle davon profitieren“, so Perli weiter.

Bild: Wikipedia Commons
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Bundestag unterstützt Prinzenpalais mit 150.000 Euro

Berlin/Wolfenbüttel. Der Bund bezuschusst die Restaurierung des Prinzenpalais in der Wolfenbütteler Innenstadt mit 150.000 Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat diese Mittel am heutigen Mittwoch im Rahmen des Bundesprogramms „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen“ bewilligt. Das teilte der Wolfenbütteler Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) als Mitglied des Haushaltsausschusses mit.

DIE LINKE unterstützt das Programm, um Denkmäler und die kulturelle Infrastruktur in Städten und Gemeinden zu erhalten und zu stärken.

Prinzenpalais Wolfenbüttel (Bild: Wikipedia Commons)

Engagierte Bürger*innen besuchten Bundestag

Foto: Bundesregierung/Volker Schneider

Rund 50 Bürger*innen aus dem Landkreis Wolfenbüttel waren auf Einladung des hiesigen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) zwei Tage zu Gast in Berlin. Die Reise mit dem Themenschwerpunkt “Atommüll-Endlagerung – wohin mit der strahlenden Gefahr?” führte die Gruppe zum Bundestag, zur Bundesgesellschaft für Endlagerung, zu einem Treffen mit “Anti-Atom-Berlin” sowie zu verschiedenen Berliner Sehenswürdigkeiten.

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Eine Krankenkasse für alle: LINKE fordert Ende der „Zweiklassenmedizin“

Der Bundestag hat in dieser Woche über das System der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen beraten. Anlass war ein Antrag der Fraktion DIE LINKE, in dem eine einheitliche, gesetzliche Krankenversicherung gefordert wird.

„Wir wollen ein Ende der Zweiklassenmedizin“, kommentiert Victor Perli, regionaler Bundestagsabgeordneter der LINKEN, den Antrag. „Ein gutes Gesundheitssystem braucht Solidarität. Das bedeutet, dass alle mit hohem Einkommen einzahlen und alle von einer starken gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Daher setzen wir uns für die Bürgerversicherung ein”, so Perli weiter.

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Arbeitnehmerrechte: LINKE fordert stärkere Tarifbindung

In immer weniger Branchen und Betrieben werden zwischen den Beschäftigen und Arbeitgebern Tarifverträge ausgehandelt. Und die sogenannte Tarifbindung lässt immer weiter nach. Laut Zahlen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung ist sie seit dem Jahr 1998 bis 2017 in den alten Bundesländern von 76 Prozent auf 57 gefallen und in den neuen von 63 Prozent auf 44.

Die LINKE möchte nun eine stärkere Tarifbindung durchsetzen und hat diese Woche einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht. In diesem soll vor allem die Verbindlichkeit ausgehandelter Tarifverträge für die ganze Branche gestärkt werden.

Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) nahm hierfür die Bundesregierung in die Pflicht. „Immer weniger Beschäftigte profitieren von einem Tarifvertrag. Dabei hatte sich die große Koalition selbst das Ziel gesetzt, in dieser Sache für mehr Gerechtigkeit und faireren Wettbewerb zu sorgen. Passiert ist nichts“, so Perli, dessen Partei in Arbeitskämpfen traditionell ein enges Verhältnis zu den Beschäftigten pflegt.

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Frauen beim Lohn nicht diskriminieren – LINKE fordert gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit

Frauen bekommen in Deutschland durchschnittlich 21 Prozent weniger Gehalt als Männer. Der Bundestag beriet aus Anlass des “Equal Pay Days” (Tag der gleichen Bezahlung) in dieser Woche einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, in dem gefordert wird diese Lohndiskriminierung zu beenden.

Der 18. März markiert symbolisch den Tag des Jahres, bis zu dem Frauen statistisch gesehen im Vergleich zu Männern ohne Bezahlung gearbeitet haben. Der Antrag der LINKEN sieht vor, dass öffentliche und private Betriebe zur Überprüfung der sogenannten Entgeltgleichheit verpflichtet werden. Den Beschäftigten soll ein umfangreicher Auskunftsanspruch über die betriebliche Entlohnung eingeräumt werden. Im Falle von Verstößen sollen Betrieben hohe Strafen drohen.

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Victor beim VdK Wolfenbüttel

Wolfenbüttel. Im Rahmen der Reihe “Politiker der Region beim VdK – Wolfenbüttel” besuchte Victor Perli, MdB aus Wolfenbüttel, den dortigen Sozialverband. Die zahlreich erschienenen Mitglieder des Verbandes interessierten sich besonders für Altersarmut, Pflegenotstand und Rente.

08.03.2019 VdK-Kaffee OV Wolfenbüttel mit Victor Perli

Victor Perli machte deutlich: “Manche tun so, als sei es Generationengerechtigkeit, wenn alte Menschen in Armut leben, zum Beispiel die FDP. Es ist aber ein gutes Leben für Alte und Junge möglich. Geld ist da, es ist nur falsch verteilt. Es liegt bei einigen wenigen, während Senioren geraten wird, dass sie privat für ihre Rente vorsorgen sollen. Das ist auch dem jahrelangen Politikversagen geschuldet.”

Die anwesenden Mitglieder des Verbandes waren sehr interessiert und es entstand eine rege Diskussion über die Probleme, aber auch über Lösungsansätze. “In Österreich hat ein Durchschnittsrenter 800 Euro mehr in der Tasche. Warum? Weil es eine gesetzliche Rentenkasse gibt, in die alle einzahlen”, so Perli.

“Insgesamt war es ein gelungener Nachmittag für alle Beteiligten”, fasste Thomas Hornig vom VdK Wolfenbüttel zusammen.

Managergehälter steigen weiter – LINKE fordert gesetzliche Beschränkung

Die Unterschiede zwischen Managergehältern und dem Einkommen von Angestellten sind weiter gestiegen. Statistisch gesehen hat ein Vorstandsmitglied eines DAX-Konzerns am 5. Januar diesen Jahres bereits so viel Gehalt bekommen, wie ein durchschnittlicher Angestellter desselben Unternehmens im ganzen Jahr. Die steigende Ungleichheit bei den Einkommen war in dieser Woche Thema im Bundestag. Die Linksfraktion forderte in einem Antrag, die Gesamtbezüge eines Vorstandsmitglieds auf das 20-fache des niedrigsten Angestelltengehalts im Unternehmen zu begrenzen. Zusätzlich sollen die Managergehälter bei der Steuer gedeckelt werden. Die Konzerne könnten dann nur noch maximal die erste halbe Million eines gezahlten Managergehalts von der Steuer abschreiben.

Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) begründete den Antrag und ging auf die unverhältnismäßige Verteilung von Einkommen in Deutschland ein. „Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn bekommt 3100 Euro Rente – pro Tag! Ich bezweifle, weil er so viel härter arbeitet als die Belegschaft“, so Perli. 2018 erhielten die Spitzenverdiener unter den Chefs deutscher DAX-Konzerne bis zu 10 Millionen Euro Jahresvergütung. Neben den Managergehältern steigen aber auch die Ausschüttungen an die Aktionäre großer Unternehmen. Deswegen fordert die LINKE mit ihrem Antrag auch, dass die Vergütung von Unternehmensvorständen in Form von Aktien sowie übermäßige Abfindungen untersagt werden.

Perli zeigte sich besorgt über die wachsende soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft, die seiner Meinung nach nicht allein ein soziales, sondern auch ein politisches Problem darstellt. „Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Es geht der Demokratie mehr und mehr an die Substanz, wenn der Eindruck entsteht, dass nur eine reiche Minderheit von der Politik profitiert und die große Mehrheit den Gürtel enger schnallen soll.” Die LINKE fordert seit längerem einen sozialen Ausgleich in Form steigender Löhne und  Renten, einer Überwindung des Hartz-IV-Systems und Investitionen in gute Infrastruktur und bezahlbares Wohnen. “Für eine Politik, die dem Allgemeinwohl verpflichtet ist, müssen Superreiche und Großkonzerne stärker in die Pflicht genommen werden”, so Perli.