Pressemitteilung

Haushaltsberatungen im Bundestag: Opposition kritisiert soziale Schieflage im Haushalt der Bundesregierung

13. September 2018  Bundestag, Pressemitteilung

In dieser Woche begannen im Bundestag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019. Die geplanten Ausgaben sind mit 356,1 Mrd. Euro so hoch wie noch nie – Rekord! Kritik kommt von der Opposition. Dietmar Bartsch, der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, kritisierte die steigenden Militärausgaben: „Erst schießen, dann reden. Das ist das Signal dieses Haushalts“. Hintergrund: Der Verteidigungshaushalt soll um weitere vier Milliarden Euro auf dann 42,9 Milliarden Euro steigen. Auch der niedersächsische Abgeordnete und Haushaltsexperte der LINKEN im Bundestag, Victor Perli, sieht Mehrausgaben, die am Bedarf vorbeigingen, während an anderer Stelle das Geld fehle. „Zu wenig Geld für Bildung, Radwege, den zivilen Katastrophenschutz oder bezahlbaren Wohnraum auf der einen Seite, eine massive Aufrüstung der Sicherheitsbehörden auf der anderen Seite. Diese falschen Schwerpunkte schaden unserem Land. Die Krönung ist die dritte Behörde für Cyber-Technologien, mit der nun Staatstrojaner und andere digitale Angriffswerkzeuge entwickelt werden sollen.“

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Victor Perli unterstützt „Aufstehen gegen Rassismus“-Festival in Uelzen

29. August 2018  Allgemein, Pressemitteilung

Das AgR-Festival in Uelzen setzt ein Zeichen für Freiheit, Toleranz, Menschlichkeit und Solidarität. In Zeiten, in denen Rechtspopulismus und Antisemitismus zunehmen und Hass und Hetze an der Tagesordnung sind, gibt es dort, jetzt zum dritten Mal, Live-Musik und Aktionen gegen Rassismus, Antisemitismus, Homophobie und Diskriminierung. Das Festival wird vom Verein Uelzen bleibt Bunt e.V. organisiert und trägt sich komplett über Spenden.

Neben antirassistischen Bands verschiedener Musikrichtungen und politischen Redebeiträgen wird dem Publikum außerdem die Möglichkeit geboten, sich an Ständen von verschiedenen Initiativen, Organisationen und Gruppen zu informieren und ins Gespräch zu kommen.

Haushalt 2019 setzt auf massive Aufrüstung und ignoriert soziale Spaltung

06. Juli 2018  Bundestag, Pressemitteilung

„Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nicht verstanden, dass viele Probleme in unserem Land mit der zunehmenden sozialen Spaltung zu tun haben. Der Haushaltsentwurf 2019 nimmt diese soziale Ungerechtigkeit hin und setzt auf massive militärische Aufrüstung. Notwendig wäre aber zum Beispiel eine Investitionsoffensive für bezahlbaren Wohnraum und gegen den Pflege-Notstand“, erklärt Victor Perli, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied des Haushaltsausschusses, mit Blick auf den Haushaltsentwurf 2019. Perli weiter: Ganzen Beitrag lesen »

Schüler aus Salzgitter besuchen Deutschen Bundestag

Salzgitter/Berlin. Die 10. Klasse des Gymnasiums Salzgitter-Bad hat am Donnerstag den Deutschen Bundestag in Berlin besucht. Die 20 Schüler und zwei Lehrkräfte folgten einer Einladung des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Salzgitter/Wolfenbüttel).

Zum Programm gehörten der Besuch einer Bundestagsdebatte auf der Besuchertribüne des Plenarsaals, eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes sowie ein ausführliches Gespräch mit dem Abgeordneten.

Perli lobte die starke Beteiligung und das große politische Interesse der Schulklasse. „Die Schüler stellten mir zahlreiche Fragen, unter anderem zu den Aufgaben eines Abgeordneten, zu sozialen Problemen, zum Klimaschutz und zu meiner Ablehnung des Atommülllagers Schacht Konrad. Das war ein richtig guter Austausch“, freute sich Victor Perli.

 

 

Staatsversagen bei Mindestlohnkontrolle endlich beenden – Bund und Land müssen Task Force gegen Betrug einsetzen

Hannover/Berlin. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) fordert die sofortige Einsetzung einer Task Force gegen Mindestlohn-Betrug in Niedersachen. Laut DGB wird 212.000 Beschäftigten in Niedersachsen rechtswidrig der Mindestlohn vorenthalten. Demnach ist jeder elfte Arbeitnehmer aus Niedersachsen betroffen – diese hohe Zahl ist ein bundesweiter Rekord. Die Kontrollen des Zolls hatten im letzten Jahr landesweit aber nur 2.581 Verstöße registriert, wie das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage von Perli erklärte. Das entspricht einer Aufklärungsquote von nur etwas mehr als einem Prozent.

„212.000 Menschen werden um ihren Mindestlohn betrogen. Das ist kein Bagatelldelikt, das ist hunderttausendfache Wirtschaftskriminalität mitten in Niedersachsen. Deshalb braucht es eine Task Force aus Zoll, Gewerbeaufsicht, Gewerkschaften und Arbeitgeber, die massiv gegen diesen Betrug vorgeht“, sagte Perli.

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Musterfeststellungsklage im Bundestag: Rechte der Verbraucher sollen gestärkt werden

Die Große Koalition aus Union und SPD hat endlich die Forderung der Linken aufgegriffen und den Gesetzentwurf zur Einführung von Musterfeststellungsklagen vorgelegt. Damit sollen Verbände wie der Mieterschutzbund oder die Verbraucherzentrale stellvertretend für Gruppen von Betroffenen gegen Konzerne klagen können, die die Verbraucherinnen und Verbraucher getäuscht haben. Dabei drängt die Zeit: Ende des Jahres verjähren zum Beispiel die Ansprüche der vom Abgasbetrug betroffenen VW-Kunden.

Allerdings wollen die Linken den Gesetzentwurf der Bundesregierung nachbessern, damit die Musterfeststellungsklage nicht ähnlich wie die Mietpreisbremse zu einem „zahnlosen Tiger“ wird, so Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN für unsere Region. Seine Kollegin Amira Mohamed Ali, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, führt dazu aus: „Wir brauchen eine effektive Musterfeststellungsklage. Der Entwurf der Regierung muss deshalb dringend überarbeitet werden. Im Moment ist es so, dass die Bürgerinnen und Bürger nach einer positiv abgeschlossenen Musterfeststellungsklage in einem zweiten Verfahren ihren Schadensersatz einklagen sollen. Das ist eine unnötige Hürde, die das Risiko birgt auf den eigenen Kosten sitzen zu bleiben“, so die Abgeordnete.

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Atomausstieg umfassend durchsetzen – Brennelementefabrik in Lingen schließen

Lingen. Die Partei DIE LINKE fordert die Schließung der Brennelementefabrik in Lingen. „Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für den Atomausstieg. Es reicht aber nicht, dass er vom Bundestag beschlossen wurde, er muss zügig und vor allem umfassend durchgesetzt werden“, so der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Seine Partei unterstützt die am Samstag ab 13 Uhr am AKW Emsland in Lingen stattfindende Demonstration eines breiten Bündnisses von 350 Anti-Atomkraft-Initiativen. Sie fordern unter anderem die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks und die Schließung der Brennelementefabrik Lingen, die zum französischen Atomkonzern EDF/Framatome gehört. Ganzen Beitrag lesen »

Debatte auf Antrag der LINKEN:
 Rüstungsexporte sollen verboten werden

25. April 2018  Allgemein, Pressemitteilung

Unter der letzten Großen Koalition wurden so viele Rüstungsgüter wie unter keiner Bundesregierung zuvor exportiert – in den Jahren 2014 bis 2017 wurden Genehmigungen in Höhe von 21,5 Milliarden Euro erteilt. Eine bittere Bilanz für die Sozialdemokratie, die versprochen hatte, Rüstungsexporte deutlich zurückzufahren. Dabei gingen die Exporte auch in Krisengebiete wie Ägypten, Saudi-Arabien, Israel oder die Türkei – Länder, die deutsche Waffen aktiv in gewaltsamen Konflikten in ihren Regionen zum Einsatz bringen. An dieser Praxis gibt es immer wieder Kritik. So fordert etwa Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International: “Menschenrechte dürfen bei den Exportentscheidungen der Bundesregierung nicht mehr nachrangig gegenüber außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen sein”.

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Regierungserklärung der Großen Koalition: Linke kritisieren soziale Spaltung und Aufrüstung

22. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Der Bundestag hat in dieser Woche über die erste Regierungserklärung seit der Bundestagswahl diskutiert. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und der niedersächsische Abgeordnete Victor Perli kritisierten, dass die fortgesetzte Koalition aus Union und SPD keine Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit ergreift und Waffenlieferungen in Krisengebiete fortsetzt.

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Pressemitteilung zur Gründung des “Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Niedersachsen”

21. März 2018  Politisches, Pressemitteilung

Der niedersächsische Haushaltspolitiker der Linken im Bundestag Victor Perli begrüßt die Gründung, mahnt aber schnell zu konkreten Maßnahmen für eine Offensive des sozialen Wohnungsbaus zu kommen. „Jetzt muss gebaut werden. Die Bundesregierung muss das Land dabei unterstützen“, sagte er.

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Linke im Bundestag fordern: Selbständige besser absichern

15. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Wer als IT-Experte, Paketauslieferer, Unternehmensberater, Handwerker oder Reinigungskraft arbeitet, tut dies oft als Solo-Selbständiger. Von 4,2 Millionen Selbstständigen im Land arbeiten etwa 2,3 Millionen als Solo-Selbständige. Viele dieser Selbstständigen arbeiten in Teilzeit und sind nur unzureichend abgesichert: jeder Dritte lebt von einem Einkommen unter 1.100 Euro. Ganzen Beitrag lesen »

Linke fordern Atommüll-Pläne für Schacht Konrad aufzugeben

Salzgitter/Wolfenbüttel. Das Atommülllager Schacht Konrad in Salzgitter soll seinen Betrieb nach Angaben des Bundesumweltministeriums im Jahr 2027 aufnehmen. Der bisherige Zeitplan bis 2022 kann aufgrund interner Probleme nicht eingehalten werden. In einer gemeinsamen Erklärung fordern nun Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel, und Hermann Fleischer (Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Salzgitter) die Bundesregierung auf, die Pläne zur Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad aufzugeben. „Die Bundesregierung hat vor 35 Jahren entschieden, dass das einstige Eisenerz-Bergwerk zum Atommülllager umgebaut werden soll. Seitdem wird versucht passend zu machen, was nicht passt. Die Inbetriebnahme wurde bereits mehrfach verschoben. Die neuerliche Verzögerung belegt erneut die mangelnde Eignung“, sagte Perli. Für den Kommunalpolitiker Hermann Fleischer ist klar, dass es hat bei Schacht Konrad „nie ein faires Auswahlverfahren mit einem Standortvergleich“ gegeben habe. „Der Stand von Wissenschaft und Technik ist längst überholt. Ein Neuanfang bei der Standortsuche ist überfällig. Das Endlagerprojekt Schacht Konrad muss beerdigt werden anstatt Atommüll im unsicheren Schacht Konrad zu beerdigen“, so Fleischer. Bundestagsabgeordneter Victor Perli kündigte eine parlamentarische Anfrage zum Sachstand bei Schacht Konrad an.