Pressemitteilung

Regierungserklärung der Großen Koalition: Linke kritisieren soziale Spaltung und Aufrüstung

22. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Der Bundestag hat in dieser Woche über die erste Regierungserklärung seit der Bundestagswahl diskutiert. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und der niedersächsische Abgeordnete Victor Perli kritisierten, dass die fortgesetzte Koalition aus Union und SPD keine Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit ergreift und Waffenlieferungen in Krisengebiete fortsetzt.

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Pressemitteilung zur Gründung des „Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Niedersachsen“

21. März 2018  Politisches, Pressemitteilung

Der niedersächsische Haushaltspolitiker der Linken im Bundestag Victor Perli begrüßt die Gründung, mahnt aber schnell zu konkreten Maßnahmen für eine Offensive des sozialen Wohnungsbaus zu kommen. „Jetzt muss gebaut werden. Die Bundesregierung muss das Land dabei unterstützen“, sagte er.

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Linke im Bundestag fordern: Selbständige besser absichern

15. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Wer als IT-Experte, Paketauslieferer, Unternehmensberater, Handwerker oder Reinigungskraft arbeitet, tut dies oft als Solo-Selbständiger. Von 4,2 Millionen Selbstständigen im Land arbeiten etwa 2,3 Millionen als Solo-Selbständige. Viele dieser Selbstständigen arbeiten in Teilzeit und sind nur unzureichend abgesichert: jeder Dritte lebt von einem Einkommen unter 1.100 Euro. Ganzen Beitrag lesen »

Linke fordern Atommüll-Pläne für Schacht Konrad aufzugeben

Salzgitter/Wolfenbüttel. Das Atommülllager Schacht Konrad in Salzgitter soll seinen Betrieb nach Angaben des Bundesumweltministeriums im Jahr 2027 aufnehmen. Der bisherige Zeitplan bis 2022 kann aufgrund interner Probleme nicht eingehalten werden. In einer gemeinsamen Erklärung fordern nun Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel, und Hermann Fleischer (Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Salzgitter) die Bundesregierung auf, die Pläne zur Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad aufzugeben. „Die Bundesregierung hat vor 35 Jahren entschieden, dass das einstige Eisenerz-Bergwerk zum Atommülllager umgebaut werden soll. Seitdem wird versucht passend zu machen, was nicht passt. Die Inbetriebnahme wurde bereits mehrfach verschoben. Die neuerliche Verzögerung belegt erneut die mangelnde Eignung“, sagte Perli. Für den Kommunalpolitiker Hermann Fleischer ist klar, dass es hat bei Schacht Konrad „nie ein faires Auswahlverfahren mit einem Standortvergleich“ gegeben habe. „Der Stand von Wissenschaft und Technik ist längst überholt. Ein Neuanfang bei der Standortsuche ist überfällig. Das Endlagerprojekt Schacht Konrad muss beerdigt werden anstatt Atommüll im unsicheren Schacht Konrad zu beerdigen“, so Fleischer. Bundestagsabgeordneter Victor Perli kündigte eine parlamentarische Anfrage zum Sachstand bei Schacht Konrad an.

Bundestag wählt Victor Perli in Bundesfinanzierungsgremium

02. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Berlin/Wolfenbüttel. Der Abgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus Wolfenbüttel ist vom Deutschen Bundestag am Donnerstagabend in geheimer Wahl in das Bundesfinanzierungsgremium gewählt worden. Perli erhielt 455 von 658 abgegebenen Stimmen (69,1%). Zur Wahl in das Gremium ist die sogenannte Kanzlermehrheit von 355 Stimmen nötig. Das 13-köpfigen Gremium übernimmt die parlamentarische Kontrolle über alle grundsätzlichen und wesentlichen Fragen der Verschuldung des Bundes, des Schuldenwesens sowie der Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

Mietpreisbremse wirkungslos – DIE LINKE will das Gesetz nachschärfen

01. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt, um dem starken Anstieg von Mieten in angespannten Wohnlagen entgegenzuwirken. Aber obwohl sie mittlerweile in 313 besonders betroffenen Kommunen gilt, steigen die Mieten weiter. Auch deshalb wurden immer wieder  Korrekturen der Regelung gefordert, zum Beispiel vom Deutschen Mieterbund (DMB). Da der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sich auf absehbare Zeit nicht auflösen lasse, müsse „in der Zwischenzeit mit Hilfe mietrechtlicher Regelungen verhindert werden, dass die Mieten weiterhin rasant steigen. Dazu bedarf es einer wirksameren Mietpreisbremse mit weniger Ausnahmetatbeständen und Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten“, so DMB-Direktor Lukas Siebenkotten.

Diese Forderungen greift der Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf. Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, fordert: „Wir wollen die Tricksereien der Vermieter bei der Mietpreisbremse beenden, bessere Transparenz für Mieterinnen und Mietern schaffen und ihre Rechte stärken. Wer zu viel Miete zahlt, sollte ein Recht auf eine Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete vom Vermieter haben.“ Perli geht noch weiter: „Die Mietpreisbremse muss bundesweit und zeitlich unbefristet gelten. Nur dann kann sie in der Fläche zu einer Senkung der Mietkosten beitragen.“

Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sollen verboten werden

22. Februar 2018  Bundestag, Politisches, Pressemitteilung

Fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag in Deutschland ist heute befristet, rund die Hälfte davon ohne einen konkreten Sachgrund. Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine große Unsicherheit in der persönlichen Lebens- und Familienplanung. In den letzten Jahren erhoben die Gewerkschaften verschiedene Studien zum Thema, der Befund: eine deutliche Mehrheit der befristet Beschäftigten wünscht sich einen unbefristeten Arbeitsvertrag, in einer Studie der IG-Metall waren dies 90%. Ganzen Beitrag lesen »

Schloss-Schüler besuchten Deutschen Bundestag

22. Februar 2018  Pressemitteilung, Wolfenbüttel

Wolfenbüttel/Berlin. Elftklässler des Wolfenbütteler Gymnasiums im Schloss haben am vergangenen Montag den Deutschen Bundestag besucht. Die 34 Schüler und zwei Lehrkräfte folgten der Einladung des LINKEN-Abgeordneten Victor Perli, der selbst ein ehemaliger Schüler des Schloss-Gymnasiums ist. Zum Programm gehörten ein Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals, eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes und der Kuppel sowie ein ausführliches Gespräch mit dem Abgeordneten. Drei Schülerinnen stellten ein Spendenprojekt zur Bekämpfung von Mukoviszidose vor. Perli sagte seine Unterstützung zu und lobte das große politische Interesse der Schulklasse. „Die Schülerinnen und Schüler stellten mir zahlreiche Fragen, unter anderem zu den Aufgaben eines Abgeordneten, zur Vereinbarkeit von Mandat und Familie und zur Koalitionskrise. Das war ein richtig guter Austausch“, so Perli.

Razzia im Gasthof Meuchefitz inakzeptabel

Lüneburg/Lüchow-Dannenberg. Gestern hat die Polizei mit einem großen Aufgebot den Gasthof Meuchefitz, ein selbstverwaltetes, politisch links stehendes Zentrum, drangsaliert und ein Banner mit Solidaritätsbekundungen zu Afrin beschlagnahmt. Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN für die Region Lüneburg/Lüchow-Dannenberg, hält das für absolut inakzeptabel:
„Das Handeln der Bundesregierung lässt sich so zusammenfassen: Erst exportieren sie Waffen in die Türkei und importieren anschließend Methoden von Erdogan, um kritische Stimmen zu kriminalisieren. Es ist ein Skandal, dass der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) für einen solchen Polizeieinsatz grünes Licht gibt. Diese Einschüchterungsmaßnahme gegenüber friedensbewegten und kritischen Menschen ist inakzeptabel.“

Die Presse berichtete.

ÖPP-Desaster offenbart weiter Milliardenrisiken für Steuerzahler – neuer Verkehrsminister muss handeln

„Es ist unglaublich, wie sich die Bundesregierung um die Aufklärung der Pannen bei öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) im Autobahnbau drückt. Die angedrohte Insolvenz der Betreibergesellschaft A1 mobil und die Verzögerungen bei der A7 zwischen Göttingen und Salzgitter betreffen Niedersachsen direkt und stellen die ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen in Frage. Wenn nicht einmal die Mitglieder des Haushaltsausschusses über explodierende Kosten und laufende Klagen von privaten Autobahnbetreibern informiert werden, wer soll dann am Ende die Wirtschaftlichkeit prüfen?“, kommentiert Victor Perli die Antworten der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zu den Kostenrisiken für den Bundeshaushalt.

Private Betreiber von Autobahnabschnitten fordern mehr Geld vom Bund, zahlreiche diesbezügliche Klagen sind anhängig. Es bleibt aber weiterhin unklar, mit welcher Begründung welche Summen gefordert werden und ob seit der letzten Information des Parlaments im September weitere Klagen eingegangen sind. Zugleich zahlt der Bund Vergütungen an private Betreiber aus den Mauteinnahmen teilweise unter Vorbehalt, da das Abrechnungssystem fehlerhaft ist. Es bleibt unklar, ob diese Summen je zurückgefordert werden können.

„Die Bundesregierung hat der Investoren-Lobby die Autobahnen übertragen und jetzt kommt die Rechnung. Es gehört zum Geschäftsmodell der ÖPP-Betreiber, mit juristischen Tricks ihre Rendite zu erhöhen – die Zeche zahlt der Steuerzahler. Der neue Verkehrsminister muss sofort den Schlendrian in seiner Behörde beenden. ÖPP-Projekte im Straßenbau müssen gestoppt werden. Es gibt keine Begründung dafür, warum private Renditejäger wirtschaftlicher bauen als die öffentliche Hand“, so Perli weiter.

Schüler aus Salzgitter besuchen Deutschen Bundestag

08. Februar 2018  Bundestag, Pressemitteilung, Salzgitter

Salzgitter/Berlin. Die 10. Klasse der Emil-Langen-Realschule Salzgitter hat am Mittwoch den Deutschen Bundestag in Berlin besucht. Die 25 Schüler und zwei Lehrkräfte folgten einer Einladung des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Salzgitter/Wolfenbüttel). Zum Programm gehörten ein Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals, eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes und der Kuppel sowie ein ausführliches Gespräch mit dem Abgeordneten. Perli lobte die starke Beteiligung und das große politische Interesse der Schulklasse. „Die Schüler stellten mir zahlreiche Fragen, unter anderem zu den Aufgaben eines Abgeordneten, zum persönlichen Werdegang und zu sozialen Problemen wie der schlechten Bezahlung von Erzieher- und Pflegerinnen. Das war ein richtig guter Austausch“, freute sich der Abgeordnete.

„Hartz-IV-Sanktionen schaden viel und nutzen nicht“

Niedersachsen/Berlin. Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Vor zwei Wochen schlug der Paritätische Wohlfahrtsverband Alarm: „Sanktionen stürzen viele Menschen in existenzielle Not und Bedrängung – das kann zu Obdachlosigkeit führen. Das ist aus unserer Sicht nicht zu halten. Das darf sich der Sozialstaat nicht leisten“, sagte eine Verbandssprecherin. Dieser Kritik schließt sich der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus unserer Region an. Seine Fraktion hat diese Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der verlangt, die Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Bereich der Sozialhilfe aufzuheben.

Perli weist darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in den letzten Jahren zwar verbessert habe. Dennoch gelte laut statistischem Bundesamt jeder fünfte als arm. „Leiharbeit, Werkverträge, grundlos befristete Jobs und Scheinselbstständigkeit sorgen für ständige Existenzangst, fehlende Planbarkeit und kaum berufliche Perspektiven. Auch wer unverschuldet arbeitslos geworden ist, kann schnell in eine Abwärtsspirale geraten. Die Sanktionen in der Sozialhilfe zwingen die Menschen dazu, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen, auch befristete Arbeit zu Niedriglöhnen.“ Ganzen Beitrag lesen »