Pressemitteilung

„Scheuklappen ablegen“: LINKE fordert Maßnahmen gegen rechte Gewalt

Der Anschlag auf eine Synagoge und einen Dönerimbiss in Halle hat auch im Bundestag für große Betroffenheit gesorgt. Die Debatte wurde von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mit einer Schweigeminute für die Opfer unterbrochen. Die Fraktion DIE LINKE forderte die Regierung in einem Antrag zu entschiedeneren Maßnahmen gegen rechten Terror und besseren Opferschutz auf.

„Der jüngste Anschlag zeigt erneut, wie wichtig es ist, dass gegen antisemitische und ausländerfeindlich motivierte Gewalt präventiv vorgegangen wird“, sagte Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter für DIE LINKE. „Die Bundesregierung muss endlich die Scheuklappen ablegen. Der rechte Terror hat erneut Menschenleben gefordert. In den letzten 30 Jahren sind über 200 Menschen durch Neonazis ermordet worden. Es musst endlich aufhören, dass die Gefahr von rechts weiter verharmlost wird.“

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Mieten auch in Niedersachsen gestiegen: LINKE fordert Mietendeckel

In vielen Städten und Gemeinden steigen die Angebotsmieten dramatisch an. Auch in Niedersachsen sind davon immer mehr Städte betroffen, wie eine Anfrage des niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli ergab. Gleichzeitig ist der Bestand an Wohnungen mit Mietpreisbindung in Niedersachsen seit 2005 um fast ein Viertel auf unter 75.000 gesunken.

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Bundeshaushalt 2020: LINKE will Gemeinden stärken

Victor Perli sitzt für DIE LINKE Fraktion im Haushaltsausschuss

Der Bundestag hat diese Woche mit Beratungen über den Haushalt für das kommende Jahr begonnen. Die Regierung hat einen Entwurf für die geplanten Einnahmen und Ausgaben vorgelegt. Von der Opposition gab es zum Teil heftige Kritik an den Plänen. Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die LINKE) stört sich vor allem am Vorhaben der Regierung, die Rüstungsausgaben deutlich zu erhöhen.

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„Eine wichtige soziale Anlaufstelle“: Bundestagsabgeordneter besucht Mehrgenerationenhaus

Victor Perli und Sabine Genther

Der hiesige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die LINKE) hat das Mehrgenerationenhaus in Salzgitter-Bad besucht. Dabei kündigte er an, sich im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen des Bundestages für eine Erhöhung der Mittel von Mehrgenerationenhäusern einzusetzen.

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Bundestagsabgeordnete spenden 1.000 Euro für Uelzener Festival

Victor Perli, MdB (Mitte) mit Organisator*innen des Festivals und Vertreter*innen der Uelzener LINKEN

Uelzen. Das „Aufstehen gegen Rassismus“-Festival begeisterte auch in diesem Jahr mehrere hundert Besucherinnen und Besucher. Eine besondere finanzielle Unterstützung bekamen die Organisatoren von der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Victor Perli, zuständiger Bundestagsabgeordneter für die Region Lüneburg und Umland, überreichte den Organisatoren vor der Bühne wie bereits im Vorjahr einen symbolischen Spendenscheck in Höhe von 1.000 Euro.

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Freiwillige Feuerwehren im ländlichen Raum: DIE LINKE will mehr Unterstützung und Förderung

Im ländlichen Raum sorgen neben wenigen Berufsfeuerwehren vor allem die freiwilligen Feuerwehren für einen flächendeckenden Brand- und Katastrophenschutz. Im Bundestag wurde in dieser Woche ein Antrag der Fraktion DIE LINKE beraten, der eine Stärkung dieser ehrenamtlichen Strukturen vorsieht. Erreicht werden soll das durch individuelle Anreize, wie staatliche Einzahlungen in die gesetzliche Rentenkasse für Aktive, aber auch eine bessere finanzielle Ausstattung der Länder und Kommunen im Bereich der feuerwehrtechnischen Infrastruktur.

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CSU erleidet Maut-Totalschaden

„Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Betrieb des Pkw-Mautsystems die Einnahmen übersteigen würden. Scheuer muss jetzt sofort Zahlen auf den Tisch legen, ob und in welcher Höhe Entschädigungen für bereits geschlossene Verträge fällig werden. Die Pkw-Maut geht als teurer Totalflop für die Steuerzahler in die Geschichte ein“, kommentiert Victor Perli, für Verkehr zuständiger Haushaltspolitiker der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes, welches die Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.

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DIE LINKE fordert Sonderbeauftragten der Landesregierung für Atommüll-Lager Asse II

Nach den gestiegenen Wasserzuflüssen in das Atommüll-Lager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel fordert die Partei DIE LINKE die Einsetzung eines Sonderbeauftragten der Landesregierung. “Die Meldung von Rekordwerten beim Wasserzufluss in der Asse hat bei vielen Menschen in der Region große Sorge ausgelöst. Es ist ein Alarmsignal, dass die Politik sehr ernst nehmen muss. Der aktuelle Zustand der Asse kann niemanden zufrieden stellen. Seit neun Jahren gibt es den politischen Auftrag, den Atommüll aus der Asse rauszuholen und das Bergwerk unverzüglich stillzulegen. Bis heute gibt aber keine Rückholungsplanung, keine Bergetechnik und keine Fortschritte beim Bergungsschacht”, kritisiert der aus dem Wahlkreis stammende LINKEN-Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Wolfenbüttel).

Bagger der Fässer mit Atommüll bewegt
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Linke wirft Deutscher Post Preistreiberei vor

Die Post will das Porto für einen Standardbrief in diesem Sommer auf 90 Cent erhöhen. Die Bundesregierung hat bereits zugestimmt. Dafür hagelte es im Bundestag Kritik von der Partei DIE LINKE. Sie warf der Deutschen Post AG vor, das Briefporto wegen ambitionierter Gewinnerwartungen nach oben zu schrauben. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli berichtet, dass die Linken-Fraktion im Bundestag eine Rücknahme der Portoerhöhungen beantragt hat. Die Post soll ihre Tarife nur erhöhen dürfen, wenn sie nachweisbar für eine bessere Zustellqualität, eine bessere Versorgung mit Geschäften und Briefkästen oder bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne sorgt.

Bild: Pixabay
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LINKE: „Solidarität stärkt Städte und Gemeinden“

Die Bundesregierung und Europäische Union sollen Kommunen stärker unterstützen, die geflüchtete Menschen aufnehmen. Das schlägt die Partei DIE LINKE in einem Antrag vor, der die Verbesserung der örtlichen Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger zum Ziel hat. Der Bundestag hat darüber am Donnerstag erstmals beraten. Zuletzt hatten sich auch in Niedersachsen dutzende Kommunen zu sogenannten „sicheren Häfen“ oder „solidarischen Städten“ erklärt und damit ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme bekundet. Die Linksfraktion will nun Anreize und Möglichkeiten stärken, damit die Gemeinden Geflüchtete eigenverantwortlich aufnehmen und integrieren können.
„Das ist ein großartiges Konzept, weil es Solidarität honoriert“, lobte der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) und verwies auf viele Unterstützer aus der Zivilgesellschaft. „Vor Ort, dort wo sich Menschen für das Gemeinwesen und das Miteinander engagieren, könnten alle davon profitieren“, so Perli weiter.

Bild: Wikipedia Commons
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Bundestag unterstützt Prinzenpalais mit 150.000 Euro

Berlin/Wolfenbüttel. Der Bund bezuschusst die Restaurierung des Prinzenpalais in der Wolfenbütteler Innenstadt mit 150.000 Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat diese Mittel am heutigen Mittwoch im Rahmen des Bundesprogramms „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen“ bewilligt. Das teilte der Wolfenbütteler Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) als Mitglied des Haushaltsausschusses mit.

DIE LINKE unterstützt das Programm, um Denkmäler und die kulturelle Infrastruktur in Städten und Gemeinden zu erhalten und zu stärken.

Prinzenpalais Wolfenbüttel (Bild: Wikipedia Commons)

Engagierte Bürger*innen besuchten Bundestag

Foto: Bundesregierung/Volker Schneider

Rund 50 Bürger*innen aus dem Landkreis Wolfenbüttel waren auf Einladung des hiesigen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) zwei Tage zu Gast in Berlin. Die Reise mit dem Themenschwerpunkt “Atommüll-Endlagerung – wohin mit der strahlenden Gefahr?” führte die Gruppe zum Bundestag, zur Bundesgesellschaft für Endlagerung, zu einem Treffen mit “Anti-Atom-Berlin” sowie zu verschiedenen Berliner Sehenswürdigkeiten.

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