Pressemitteilung

Victor beim VdK Wolfenbüttel

Wolfenbüttel. Im Rahmen der Reihe “Politiker der Region beim VdK – Wolfenbüttel” besuchte Victor Perli, MdB aus Wolfenbüttel, den dortigen Sozialverband. Die zahlreich erschienenen Mitglieder des Verbandes interessierten sich besonders für Altersarmut, Pflegenotstand und Rente.

08.03.2019 VdK-Kaffee OV Wolfenbüttel mit Victor Perli

Victor Perli machte deutlich: “Manche tun so, als sei es Generationengerechtigkeit, wenn alte Menschen in Armut leben, zum Beispiel die FDP. Es ist aber ein gutes Leben für Alte und Junge möglich. Geld ist da, es ist nur falsch verteilt. Es liegt bei einigen wenigen, während Senioren geraten wird, dass sie privat für ihre Rente vorsorgen sollen. Das ist auch dem jahrelangen Politikversagen geschuldet.”

Die anwesenden Mitglieder des Verbandes waren sehr interessiert und es entstand eine rege Diskussion über die Probleme, aber auch über Lösungsansätze. “In Österreich hat ein Durchschnittsrenter 800 Euro mehr in der Tasche. Warum? Weil es eine gesetzliche Rentenkasse gibt, in die alle einzahlen”, so Perli.

“Insgesamt war es ein gelungener Nachmittag für alle Beteiligten”, fasste Thomas Hornig vom VdK Wolfenbüttel zusammen.

Managergehälter steigen weiter – LINKE fordert gesetzliche Beschränkung

Die Unterschiede zwischen Managergehältern und dem Einkommen von Angestellten sind weiter gestiegen. Statistisch gesehen hat ein Vorstandsmitglied eines DAX-Konzerns am 5. Januar diesen Jahres bereits so viel Gehalt bekommen, wie ein durchschnittlicher Angestellter desselben Unternehmens im ganzen Jahr. Die steigende Ungleichheit bei den Einkommen war in dieser Woche Thema im Bundestag. Die Linksfraktion forderte in einem Antrag, die Gesamtbezüge eines Vorstandsmitglieds auf das 20-fache des niedrigsten Angestelltengehalts im Unternehmen zu begrenzen. Zusätzlich sollen die Managergehälter bei der Steuer gedeckelt werden. Die Konzerne könnten dann nur noch maximal die erste halbe Million eines gezahlten Managergehalts von der Steuer abschreiben.

Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) begründete den Antrag und ging auf die unverhältnismäßige Verteilung von Einkommen in Deutschland ein. „Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn bekommt 3100 Euro Rente – pro Tag! Ich bezweifle, weil er so viel härter arbeitet als die Belegschaft“, so Perli. 2018 erhielten die Spitzenverdiener unter den Chefs deutscher DAX-Konzerne bis zu 10 Millionen Euro Jahresvergütung. Neben den Managergehältern steigen aber auch die Ausschüttungen an die Aktionäre großer Unternehmen. Deswegen fordert die LINKE mit ihrem Antrag auch, dass die Vergütung von Unternehmensvorständen in Form von Aktien sowie übermäßige Abfindungen untersagt werden.

Perli zeigte sich besorgt über die wachsende soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft, die seiner Meinung nach nicht allein ein soziales, sondern auch ein politisches Problem darstellt. „Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Es geht der Demokratie mehr und mehr an die Substanz, wenn der Eindruck entsteht, dass nur eine reiche Minderheit von der Politik profitiert und die große Mehrheit den Gürtel enger schnallen soll.” Die LINKE fordert seit längerem einen sozialen Ausgleich in Form steigender Löhne und  Renten, einer Überwindung des Hartz-IV-Systems und Investitionen in gute Infrastruktur und bezahlbares Wohnen. “Für eine Politik, die dem Allgemeinwohl verpflichtet ist, müssen Superreiche und Großkonzerne stärker in die Pflicht genommen werden”, so Perli.

Steuerflucht: LINKE will Konzerne zur Transparenz verpflichten

Der Bundestag hat diese Woche über das Problem der Steuerflucht beraten. Konzerne umgehen Steuerzahlungen häufig durch die Verlagerung von Gewinnen ins Ausland. Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman von der Universität Berkeley schätzt, dass Deutschland auf diese Weise jährlich Unternehmenssteuern im zweistelligen Milliardenbereich entgehen.

Die Fraktion Die LINKE hatte dieses Problem am Donnerstag auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. In einem entsprechenden Antrag forderten die Abgeordneten, Konzerne gesetzlich zur Transparenz zu verpflichten. Steuerflucht soll durch eine Berichterstattungspflicht offengelegt werden. Konkret sollen Konzerne dem zuständigen Finanzamt angeben müssen, wie viel sie in einzelnen Staaten verdienen und an Steuern zahlen. Bisher sperrt sich die Bundesregierung gegen ein solches Transparenzgesetz, da sie Wettbewerbsnachteile befürchtet.

Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli nahm Konzerne in die Pflicht. „Es ist leider immer noch viel zu leicht für große Unternehmen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wenn sie sich um Steuerzahlungen drücken können, wird damit die Bevölkerung um sanierte Schulen, sichere Renten, soziale Leistungen und arbeitsfähige Kommunen betrogen.“ Perli wies darauf hin, dass es Transparenzverpflichtungen bereits in einigen Branchen gibt. So müssen beispielsweise Banken ihre Gewinne und Steuerzahlungen im Ausland offenlegen. „Das Argument der Wettbewerbsnachteile ist ein vorgeschobenes. Jeder Handwerker und jeder Privathaushalt muss sich gegenüber dem Finanzamt steuerehrlich machen, aber die Großen dürfen sich ihre Steuersätze praktisch aussuchen“, so der linke Bundestagsabgeordnete. Seine Partei fordert seit längerem die Gewinne von Konzernen auch dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet wurden.

Allen Kindern ein schönes Weihnachten ermöglichen: DIE LINKE fordert Weihnachtskindergeld

In der letzten Sitzungswoche des Jahres hat der Bundestag über die Einführung eines Weihnachtskindergeldes diskutiert. Die Linksfraktion forderte in einem entsprechenden Antrag, jeweils im Dezember einen Zuschlag von fünfzig Prozent auf das reguläre Kindergeld auszuzahlen. Anspruchsberechtigt wären diejenigen Familien, die nicht über das Kindergeld hinaus von Kinderfreibeträgen bei der Steuer profitieren.

„Die Möglichkeit, Weihnachten zu feiern, gehört elementar zur gesellschaftlichen Teilhabe. Um allen Kindern die Möglichkeit zu verschaffen, gemeinsam mit ihren Eltern ein freudespendendes Weihnachtsfest zu feiern, ist eine eigenständige Leistung geboten“, so Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter.

Die Bundesvorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, schlug in ihrer Rede zum Weihnachtskindergeld in die gleiche Kerbe: Das Monatsende bedeute für viele, „dass man jeden Cent dreimal umdrehen muss. Und das, was fürs Monatsende gilt, schlägt mit voller Härte am Jahresende zu. Das kann uns nicht kalt lassen!“

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Linke und DGB für höheren Mindestlohn

29. November 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Der Bundestag hat diese Woche über den Mindestlohn debattiert. Vor allem die Fraktion DIE LINKE sieht bei diesem Thema Handlungsbedarf. Victor Perli, Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, sagte dazu: „Es braucht einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro ohne Ausnahmen, damit niemand im Alter in Armut leben und auf eine Aufstockung angewiesen sein muss.“

Perli und seine Partei kritisieren in einem entsprechenden Antrag vor allem, dass der gegenwärtige Mindestlohn noch unter der sogenannten Niedriglohnschwelle von 11,09€ liege. Nach dem Statistischen Bundesamt bräuchte es mindestens so viel für ein geregeltes Auskommen. „Ein Mindestlohn von 8,84 Euro entspricht längst nicht mehr der Lebensrealität der Menschen“, so Perli. „Dieser Betrag liegt weit unter der Niedriglohnschwelle. Das ist völlig ungenügend.“ Hinzu kommt, dass durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten in Deutschland die Schwelle inzwischen vermutlich sogar noch höher liege. Die Zahlen des statistischen Bundesamts beziehen sich auf das Jahr 2014.

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„Mehr Geld für Gesundheit statt Panzer“ – LINKE kritisiert Finanzplan der Großen Koalition

Im Bundestag kam es diese Woche zu heftigen Auseinandersetzungen über den Haushalt 2019. Die Koalition will mit 47,1 Milliarden Euro fast genau so viel für Rüstung und Militär ausgeben wie für Wohnen, Gesundheit, Bildung und Familien zusammen. Kritik kommt dagegen von der Fraktion die LINKE.

Victor Perli, Bundestagsabgeordneter für die Region Braunschweig, kritisierte in seiner Rede am Dienstag den Haushalt: „Fast überall wird ein bisschen mehr Geld verteilt, für Panzer und Raketen sogar viel mehr.“ Dagegen müsse mehr in bezahlbaren Wohnraum, Krankenhäuser, Pflege, Busse und Bahnen investiert werden. Für die Unterstützung von Mieterinnen und Mietern hätte die Koalition aber „keinen Cent mehr übrig“, so Perli.

Der Haushaltsexperte der LINKEN forderte den Rücktritt von Bundesinnenminister Seehofer, der es versäumt habe, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und mit dem Festhalten am ehemaligen Skandal-Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen das Ansehen der Politik und der Sicherheitsbehörden beschädigt habe Ganzen Beitrag lesen »

Abzocke durch Finanzmafia an Autobahnraststätten stoppen!

20. November 2018  Allgemein, Bundestag, Pressemitteilung

Die Ergebnisse meiner Kleinen Anfrage sind nun auf der Website unserer Fraktion nachzulesen. Hier nochmal im Ganzen:

Jeder Autobahn-Nutzer kennt es: überhöhte Preise an den Raststätten für Sprit, Essen und Getränke und 70 Cent für die Toiletten-Benutzung. Was viele nicht wissen: So gut wie alle Raststätten gehören dem ehemals staatlichen Unternehmen Tank & Rast, bei dem heute Finanzinvestoren das Sagen haben. Das heißt, es gibt keinen Wettbewerb zwischen den Raststätten-Betreibern, der für etwas niedrigere Preise sorgen könnte. Tank & Rast hat ein Monopol auf die Geschäfte mit Autobahn-Reisenden und nutzt dies schamlos für die Profite der Investoren aus. Lange wurde argumentiert, dass die Autohöfe abseits der Autobahnen für ausreichend Wettbewerb sorgen würden, aber auch hier kauft Tank & Rast zu und schafft damit die letzten einigermaßen günstigen Alternativen ab. Ganzen Beitrag lesen »

Mehr Geld für Soziales statt Aufrüstung: LINKE lehnt Pläne der NATO ab

08. November 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Der Bundestag hat am Donnerstag über die Aufrüstungspläne der Großen Koalition diskutiert. Die NATO hat beschlossen, dass jeder Mitgliedsstaat seinen Verteidigungsetat bis 2024 auf mindestens 2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anheben soll. Für Deutschland würde das eine Verdoppelung der bisherigen Rüstungsausgaben auf 70-80 Milliarden Euro jährlich bedeuten. Union und SPD wollen der Absichtserklärung folgen und 2019 den Rüstungsetat um weitere 320 Millionen gegenüber den bisherigen Plänen von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) aufstocken. Bis 2024 soll er dann auf insgesamt 1,5 % des BIP steigen.

Die LINKE sieht in den Plänen von NATO und Bundesregierung eine Entwicklung in die völlig falsche Richtung. „Waffen und Militär tragen nicht zur Schaffung von Frieden bei, sondern führen immer zu einer Verschärfung von Konflikten“, kritisiert Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Niedersachsen. Einen entsprechenden Antrag seiner Fraktion hat der Bundestag in dieser Woche beraten. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert das 2%-Rüstungsziel abzulehnen.

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Engagierte BürgerInnen besuchten Bundestag

Wolfenbüttel/Berlin. Rund 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Wolfenbüttel waren auf Einladung von Victor Perli zwei Tage zu Gast in Berlin. Die Reise mit dem Themenschwerpunkt „Global fair handeln – aber wie?” führte die Gruppe unter anderem zum Bundestag, zum Außenministerium, zu einem Workshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung und zu verschiedenen Berliner Sehenswürdigkeiten. Victor Perli hatte die ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen und führte mit ihnen ausführliche Gespräche. „Mit dieser Besucherreise möchte ich das Engagement des Weltladens und des Salawo-Integrationsprojekts in Wolfenbüttel würdigen. Beides sind vorbildliche Projekte, die sich für eine gute Integration von Geflüchteten in unserer Region, für eine gerechte Weltwirtschaft und die Thematisierung und Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen. Ihre Arbeit ist gelebte Solidarität“, sagte Victor Perli zur Begrüßung.
Der Wolfenbütteler Abgeordnete kündigte an, dass seine nächste Bundestagsfahrt im April in Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen zu den Themenschwerpunkten Asse II und Schacht Konrad stattfinden wird.

#unteilbar: Größte Demonstration seit Jahren – Zivilgesellschaft steht auf für solidarische Gesellschaft

18. Oktober 2018  Allgemein, Politisches, Pressemitteilung

Foto: Bianca Theis

Rund eine Viertelmillion Menschen haben unter dem Motto „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ am vergangenen Wochenende in Berlin demonstriert. Zu dieser mit Abstand größten Demonstration seit 2015 hatte das Bündnis #unteilbar aufgerufen, dem zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen angehören. Darunter befinden sich der Paritätische Wohlfahrtsverband, Amnesty International, kirchliche Organisationen wie die Diakonie und der Chaos Computer Club. Unter den Rednern waren Vertreter der Gewerkschaften, des Mieterbunds und streikende Beschäftigte von RyanAir.

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„Rentenpakt“ der Bundesregierung: Kritik im Bundestag – LINKE möchte Altersarmut stärker bekämpfen

11. Oktober 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Das neue Rentenpaket der Bundesregierung ist im Bundestag stark kritisiert worden. Der von Hubertus Heil (SPD) entworfene „Rentenpakt“ sieht eine doppelte Begrenzung vor: bis 2025 soll das Rentenniveau auf 48% festgeschrieben werden und der Beitragssatz nicht über 20% steigen. Zudem soll die Mütterrente reformiert werden, wodurch Mehrkosten von 3,7 Milliarden Euro jährlich entstehen. Das Geld dafür soll aus den Rücklagen der Rentenkasse genommen werden. Teile der Opposition, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), aber auch Wirtschaftsexperten, etwa vom Dresdner Wirtschaftsinstituts ifo, warnen vor diesem Vorgehen und fordern die Maßnahmen stattdessen aus Steuermitteln zu finanzieren.

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Teilprivatisierte Auftragsvergabe bei der A 49: Harsche Kritik des Bundesrechnungshofs muss Konsequenzen haben

Wiesbaden. Zu einem Bericht des Bundesrechnungshofes zur Planung des Lückenschlusses der A 49 im Bauabschnitt Schwalmstadt-Stadtallendorf, der zu dem Ergebnis kommt, dass die Risikobewertung durch das Bundesverkehrsministerium nicht ausreichend erfolgt ist, erklärt Jan Schalauske, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE lehnt ÖPP-Projekte grundsätzlich ab, weil sie immer zu Lasten der öffentlichen Hand gehen. Da das Bundesverkehrsministerium die Wirtschaftlichkeit des ÖPP-Projektes nicht wie gefordert nachgewiesen hat, müssen die Mittel nicht nur gesperrt werden, sondern das gesamte Projekt gehört auf den Prüfstand.“

Der Ausbau und Erhalt von Verkehrswegen sei eine öffentliche Aufgabe und gehöre nicht in die Hand von Privatinvestoren, so Schalauske. „Zudem bleibt der Ausbau der A49 auch aus ökologischen und planerischen Gründen ein Fehler. Besser wäre es, die öffentlichen Mittel etwa für den Bau eines dritten Gleises für die Main-Weser-Bahn von Kassel bis in das Rhein-Main-Gebiet zu verwenden.“

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