Pressemitteilung

Türkei-Konflikt: Perli will Aufklärung von Gabriel

27. Januar 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Berlin/Salzgitter. Mit einer parlamentarischen Anfrage verlangt der Linken-Abgeordnete Victor Perli (Salzgitter/Wolfenbüttel) Aufklärung von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, ob der aktuelle Angriff der türkischen Armee auf syrische Kurden-Gebiete Thema seines Treffens mit dem türkischen Außenminister Cavusoglu am 6. Januar in Goslar gewesen ist. Kürzlich war bekannt geworden, dass die Türkei mit Leopard-Panzern aus deutscher Produktion in bisher vom Syrien-Krieg verschonte Gebiete eingedrungen ist. Laut Medienberichten hatte Gabriel Cavusoglu eine Modernisierung der türkischen Leopard-Panzer in Aussicht gestellt. „Es besteht der Verdacht, dass Sigmar Gabriel nicht nur die Rüstungsexporte an Kriegsparteien verantwortet, sondern auch frühzeitig Kenntnis über die Militäroperation gegen die Kurden hatte“, so Perli. Die Bundestagsfraktion der Linken fordert den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei und den Abzug der Bundeswehr.

Linken-Bundestagsabgeordneter Perli besucht Northeim

24. Januar 2018  Niedersachsen, Pressemitteilung

Fredelsloh. Der Kreisverband der Linken hatte am Dienstag, dem 23. Januar 2018, den neugewählten niedersächsischen Bundestagsabgeordneten Victor Perli in der Alten Schule in Fredelsloh zu Gast. Der 35-jährige Abgeordnete aus Wolfenbüttel berichtete über die langwierigen Verhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin. Die Sondierungsergebnisse von Union und SPD zur Bildung einer neuen Großen Koalition bezeichnete er als „unsozial und enttäuschend“. Die Linke habe dagegen ihre Oppositionsrolle angenommen und von den Fraktionen mit Abstand die meisten Anträge und Anfragen an die Bundesregierung vorgelegt. Schwerpunkte seien die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und ein Sofortprogramm gegen den Pflege-Notstand.

Perli wird in Berlin in Haushaltsausschuss mitarbeiten und als Ansprechpartner für unsere Region fungieren. Mit Blick auf die geplante Gebührenfreiheit für den Kita-Besuch in Niedersachsen kritisierte er die Landesregierung: „Es ist gut, dass die Kitas in Niedersachsen endlich gebührenfrei werden. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengleichheit. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass SPD und CDU die Kommunen mit einem Pauschalbetrag abspeisen wollen anstatt die Kosten ihrer Entscheidung zu tragen. Die Kommunen dürfen nicht auf den fehlenden Gebühreneinnahmen sitzen bleiben, da sie sonst an anderer Stelle kürzen müssen. Das würde den Investitionsstau verschlimmern“, so Perli. Ganzen Beitrag lesen »

Bundestag debattiert über Steuergerechtigkeit – DIE LINKE fordert Millionärssteuer

Berlin/Region. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche auf Initiative der LINKEN über Steuergerechtigkeit diskutiert. Wie der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli berichtet, hat seine Fraktion die Wiedereinführung der Vermögenssteuer beantragt. Diese war in der Bundesrepublik im Jahr 1952 eingeführt und 1997 abgeschafft worden. Die Linken möchten mit der Steuer „der Ungleichverteilung des Reichtums den Kampf ansagen“ und mehr Einnahmen für die öffentliche Hand generieren.

„Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet zusätzliche Investitionen für öffentliche Aufgaben, Wohnungsbau, Schulen, Nahverkehr und andere Gebiete der öffentlichen Daseinsvorsorge. Um diese Zukunftsinvestitionen zu stemmen, müssen die reichsten Bevölkerungsgruppen mehr zum Gemeinwohl beitragen“, so Perli, der im Bundestag dem Haushaltsausschuss angehören wird.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN wird mit ihrem Vorschlag sehr konkret. Laut diesem Modell sollen millionenschwere Vermögen mit 5% besteuert werden. „Dabei ist die erste Million steuerfrei, ebenso Betriebsvermögen bis zu einer Grenze von 5 Millionen Euro. Auf diese Weise wären etwa 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr zu erwarten, ohne klein- und mittelständische Unternehmen sowie Eigenheimbesitzer zu gefährden. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu mehr Zukunftsinvestitionen im Land“, sagte Perli.

Herunterladen: Unterschriftenliste für die Einführung der Vermögensteuer (Volksinitiative, nur gültig in Niedersachsen)