Wolfenbüttel

DIE LINKE fordert Sonderbeauftragten der Landesregierung für Atommüll-Lager Asse II

Nach den gestiegenen Wasserzuflüssen in das Atommüll-Lager Asse II im Landkreis Wolfenbüttel fordert die Partei DIE LINKE die Einsetzung eines Sonderbeauftragten der Landesregierung. “Die Meldung von Rekordwerten beim Wasserzufluss in der Asse hat bei vielen Menschen in der Region große Sorge ausgelöst. Es ist ein Alarmsignal, dass die Politik sehr ernst nehmen muss. Der aktuelle Zustand der Asse kann niemanden zufrieden stellen. Seit neun Jahren gibt es den politischen Auftrag, den Atommüll aus der Asse rauszuholen und das Bergwerk unverzüglich stillzulegen. Bis heute gibt aber keine Rückholungsplanung, keine Bergetechnik und keine Fortschritte beim Bergungsschacht”, kritisiert der aus dem Wahlkreis stammende LINKEN-Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Wolfenbüttel).

Bagger der Fässer mit Atommüll bewegt
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Bundestag unterstützt Prinzenpalais mit 150.000 Euro

Berlin/Wolfenbüttel. Der Bund bezuschusst die Restaurierung des Prinzenpalais in der Wolfenbütteler Innenstadt mit 150.000 Euro. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat diese Mittel am heutigen Mittwoch im Rahmen des Bundesprogramms „Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern von nationaler Bedeutung, Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen“ bewilligt. Das teilte der Wolfenbütteler Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) als Mitglied des Haushaltsausschusses mit.

DIE LINKE unterstützt das Programm, um Denkmäler und die kulturelle Infrastruktur in Städten und Gemeinden zu erhalten und zu stärken.

Prinzenpalais Wolfenbüttel (Bild: Wikipedia Commons)

Engagierte Bürger*innen besuchten Bundestag

Foto: Bundesregierung/Volker Schneider

Rund 50 Bürger*innen aus dem Landkreis Wolfenbüttel waren auf Einladung des hiesigen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) zwei Tage zu Gast in Berlin. Die Reise mit dem Themenschwerpunkt “Atommüll-Endlagerung – wohin mit der strahlenden Gefahr?” führte die Gruppe zum Bundestag, zur Bundesgesellschaft für Endlagerung, zu einem Treffen mit “Anti-Atom-Berlin” sowie zu verschiedenen Berliner Sehenswürdigkeiten.

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Victor beim VdK Wolfenbüttel

Wolfenbüttel. Im Rahmen der Reihe “Politiker der Region beim VdK – Wolfenbüttel” besuchte Victor Perli, MdB aus Wolfenbüttel, den dortigen Sozialverband. Die zahlreich erschienenen Mitglieder des Verbandes interessierten sich besonders für Altersarmut, Pflegenotstand und Rente.

08.03.2019 VdK-Kaffee OV Wolfenbüttel mit Victor Perli

Victor Perli machte deutlich: “Manche tun so, als sei es Generationengerechtigkeit, wenn alte Menschen in Armut leben, zum Beispiel die FDP. Es ist aber ein gutes Leben für Alte und Junge möglich. Geld ist da, es ist nur falsch verteilt. Es liegt bei einigen wenigen, während Senioren geraten wird, dass sie privat für ihre Rente vorsorgen sollen. Das ist auch dem jahrelangen Politikversagen geschuldet.”

Die anwesenden Mitglieder des Verbandes waren sehr interessiert und es entstand eine rege Diskussion über die Probleme, aber auch über Lösungsansätze. “In Österreich hat ein Durchschnittsrenter 800 Euro mehr in der Tasche. Warum? Weil es eine gesetzliche Rentenkasse gibt, in die alle einzahlen”, so Perli.

“Insgesamt war es ein gelungener Nachmittag für alle Beteiligten”, fasste Thomas Hornig vom VdK Wolfenbüttel zusammen.

Voges trifft Perli: Biokohle als Energie der Zukunft?

Wolfenbüttel. Unsere Region soll Vorreiterin bei der Förderung und Nutzung von Biokohle werden. Das fordert Reinhard Voges aus Wolfenbüttel. Er informierte deshalb den hiesigen Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Die Linke) ausführlich über seine Aktivitäten zur Umsetzung des Projekts “HTC Biokohle Niedersachsen”.

Perli war durch die Berichterstattung der regionalen Medien auf das umtriebige Engagement von Voges für die mögliche Zukunftstechnologie aufmerksam geworden. Nach Überzeugung von Reinhard Voges birgt die Herstellung und Nutzung dieses hochwertigen Kohlepulvers große Potentiale für die Wertschöpfung und zur Reduzierung von CO2-Emissionen. In unserer Region könnte beispielsweise die Salzgitter AG (SZAG) die Möglichkeit nutzen, um ihre Emissionen zu reduzieren und bei einer Erhöhung der sogenannten CO2-Zertifikate möglicherweise sogar einen wirtschaftlichen Vorteil zu erreichen. Victor Perli sagte zu, dieses Thema bei einem Gespräch mit dem Konzern-Betriebsrat der SZAG anzusprechen.

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„Einrichtungen wie das Salawo müssen gestärkt werden“

Foto: Rainer Sliepen

Wolfenbüttel. Der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) hat den Bürgertreff Salawo in der Dr.-Heinrich-Jasper-Straße besucht. Die 2016 gegründete Einrichtung wird von der Arbeiterwohlfahrt betrieben. Sie vereint verschiedene nachbarschaftliche und integrative Angebote unter einem Dach, von interkulturellem Kochen, Seniorentreffen, Sprachkursen bis zu Hilfestellungen bei Behördengängen. An dem Gespräch mit dem Wolfenbütteler Abgeordneten nahmen neben der AWO-Kreisvorsitzenden Nicola Pöckler und der Salawo-Projektkoordinatorin Natalie Weidner auch mehrere Ehrenamtliche, Integrationshelferinnen und Geflüchtete teil. Sie berichteten über ihre Angebote vor Ort, die den Austausch zwischen einheimischen und zugezogenen Bürgerinnen und Bürgern fördern. „Das Salawo ist ein guter Ort, um sich nachbarschaftlich zu begegnen, Zeit miteinander zu verbringen, sich gegenseitig zu unterstützen und voneinander zu lernen. Außerdem leistet es einen wichtigen Beitrag zur Sprachförderung und zur Sozialberatung. Wir können froh sein, so eine vorbildliche Einrichtung mit vielen engagierten Ehrenamtlichen in unserer Stadt zu haben“, lobte Perli.

In der Diskussion kamen auch die strukturellen Probleme bei der öffentlichen Förderung von sozialen Einrichtungen und eine teils menschenverachtende Stimmung gegenüber Migranten zur Sprache. „Einrichtungen wie das Salawo können nie langfristig planen. Zum Beispiel sind die Stellen für Integrationsbeauftragte nur auf ein Jahr befristet“, berichtete Natalie Weidner. Anträge für die Weiterführung von gut laufenden Projekten und Personalstellen würden einen immensen Verwaltungs- und Zeitaufwand erfordern, ergänzte Nicola Pöckler. Perli kritisierte in diesem Zusammenhang, dass sich die regierende Politik nicht zu einer kontinuierlichen Förderung durchringe. „Die Förderung von Teilhabe und Integration ist eine Daueraufgabe. Unsere Gesellschaft tut sich keinen Gefallen, wenn wir an guter sozialer Arbeit sparen“, so der Abgeordnete. Er setze sich dafür ein, Einrichtungen und Projekte wie das Salawo zu stärken.

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Schüler aus Salzgitter besuchen Deutschen Bundestag

Salzgitter/Berlin. Die 10. Klasse des Gymnasiums Salzgitter-Bad hat am Donnerstag den Deutschen Bundestag in Berlin besucht. Die 20 Schüler und zwei Lehrkräfte folgten einer Einladung des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Salzgitter/Wolfenbüttel).

Zum Programm gehörten der Besuch einer Bundestagsdebatte auf der Besuchertribüne des Plenarsaals, eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes sowie ein ausführliches Gespräch mit dem Abgeordneten.

Perli lobte die starke Beteiligung und das große politische Interesse der Schulklasse. „Die Schüler stellten mir zahlreiche Fragen, unter anderem zu den Aufgaben eines Abgeordneten, zu sozialen Problemen, zum Klimaschutz und zu meiner Ablehnung des Atommülllagers Schacht Konrad. Das war ein richtig guter Austausch“, freute sich Victor Perli.

 

 

Linke fordern Atommüll-Pläne für Schacht Konrad aufzugeben

Salzgitter/Wolfenbüttel. Das Atommülllager Schacht Konrad in Salzgitter soll seinen Betrieb nach Angaben des Bundesumweltministeriums im Jahr 2027 aufnehmen. Der bisherige Zeitplan bis 2022 kann aufgrund interner Probleme nicht eingehalten werden. In einer gemeinsamen Erklärung fordern nun Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel, und Hermann Fleischer (Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Salzgitter) die Bundesregierung auf, die Pläne zur Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad aufzugeben. „Die Bundesregierung hat vor 35 Jahren entschieden, dass das einstige Eisenerz-Bergwerk zum Atommülllager umgebaut werden soll. Seitdem wird versucht passend zu machen, was nicht passt. Die Inbetriebnahme wurde bereits mehrfach verschoben. Die neuerliche Verzögerung belegt erneut die mangelnde Eignung“, sagte Perli. Für den Kommunalpolitiker Hermann Fleischer ist klar, dass es hat bei Schacht Konrad „nie ein faires Auswahlverfahren mit einem Standortvergleich“ gegeben habe. „Der Stand von Wissenschaft und Technik ist längst überholt. Ein Neuanfang bei der Standortsuche ist überfällig. Das Endlagerprojekt Schacht Konrad muss beerdigt werden anstatt Atommüll im unsicheren Schacht Konrad zu beerdigen“, so Fleischer. Bundestagsabgeordneter Victor Perli kündigte eine parlamentarische Anfrage zum Sachstand bei Schacht Konrad an.

Schloss-Schüler besuchten Deutschen Bundestag

22. Februar 2018  Pressemitteilung, Wolfenbüttel

Wolfenbüttel/Berlin. Elftklässler des Wolfenbütteler Gymnasiums im Schloss haben am vergangenen Montag den Deutschen Bundestag besucht. Die 34 Schüler und zwei Lehrkräfte folgten der Einladung des LINKEN-Abgeordneten Victor Perli, der selbst ein ehemaliger Schüler des Schloss-Gymnasiums ist. Zum Programm gehörten ein Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals, eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes und der Kuppel sowie ein ausführliches Gespräch mit dem Abgeordneten. Drei Schülerinnen stellten ein Spendenprojekt zur Bekämpfung von Mukoviszidose vor. Perli sagte seine Unterstützung zu und lobte das große politische Interesse der Schulklasse. „Die Schülerinnen und Schüler stellten mir zahlreiche Fragen, unter anderem zu den Aufgaben eines Abgeordneten, zur Vereinbarkeit von Mandat und Familie und zur Koalitionskrise. Das war ein richtig guter Austausch“, so Perli.