„Wir haben es satt“

19. Januar 2018  Allgemein

Am Freitag beginnt die Grüne Woche, in der besonders viel über Ernährung und die Auswüchse der industriellen Tierhaltung gesprochen wird. In Niedersachsen leben 8 Millionen Menschen und 61 Millionen Masthühner. Am krassesten ist die Quote im Kreis Vechta – auf 138.000 Einwohner kommen 14 Millionen Hühner. 1 Mensch, 101 Hühner. Da können die Profiteure erzählen, was sie wollen. Dieses Ausmaß ist nicht gesund – nicht für uns Menschen, nicht für Umwelt, Landschaft und Landwirtschaft und natürlich auch nicht für die Tierhaltung.

Bundestag debattiert über Steuergerechtigkeit – DIE LINKE fordert Millionärssteuer

Berlin/Region. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche auf Initiative der LINKEN über Steuergerechtigkeit diskutiert. Wie der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli berichtet, hat seine Fraktion die Wiedereinführung der Vermögenssteuer beantragt. Diese war in der Bundesrepublik im Jahr 1952 eingeführt und 1997 abgeschafft worden. Die Linken möchten mit der Steuer „der Ungleichverteilung des Reichtums den Kampf ansagen“ und mehr Einnahmen für die öffentliche Hand generieren.

„Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet zusätzliche Investitionen für öffentliche Aufgaben, Wohnungsbau, Schulen, Nahverkehr und andere Gebiete der öffentlichen Daseinsvorsorge. Um diese Zukunftsinvestitionen zu stemmen, müssen die reichsten Bevölkerungsgruppen mehr zum Gemeinwohl beitragen“, so Perli, der im Bundestag dem Haushaltsausschuss angehören wird.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN wird mit ihrem Vorschlag sehr konkret. Laut diesem Modell sollen millionenschwere Vermögen mit 5% besteuert werden. „Dabei ist die erste Million steuerfrei, ebenso Betriebsvermögen bis zu einer Grenze von 5 Millionen Euro. Auf diese Weise wären etwa 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr zu erwarten, ohne klein- und mittelständische Unternehmen sowie Eigenheimbesitzer zu gefährden. Das ist ein wichtiger Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit und zu mehr Zukunftsinvestitionen im Land“, sagte Perli.

Herunterladen: Unterschriftenliste für die Einführung der Vermögensteuer (Volksinitiative, nur gültig in Niedersachsen)

Keine Rendite mit der Miete! Öffentlichen Wohnraum erhalten und ausbauen

09. Januar 2018  Bundestag, Niedersachsen, Politisches

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage

Bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper, die sogenannte „Mietpreisbremse“ der Bundesregierung ist wirkungslos. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat in der Vergangenheit bundeseigene Grundstücke grundsätzlich zum Höchstpreis verkauft. Das führte oft dazu, dass nur Luxuswohnungen entstanden, die sich Normalverdiener nie leisten können. Dank des Drucks der LINKEN gibt es seit 2015 die sogenannte Verbilligungsrichtlinie (VerbR), so dass interessierte Kommunen für die Schaffung von sozialem Wohnungsbau Grundstücke billiger erwerben können. Leider ist die Richtlinie immer noch sehr bürokratisch und oft haben die Kommunen nicht das Geld oder den politischen Willen, für bezahlbare Wohnungen vor Ort zu sorgen. Auch der Bundesrat fordert mittlerweile eine Änderung der Bundeshaushaltsordnung und des BImA-Gesetzes, so dass der Verkauf zum Höchstpreis aufgegeben wird.

Deswegen habe ich die Bundesregierung gefragt, wo in Niedersachsen in den kommenden drei Monaten bundeseigene Grundstücke verkauft werden sollen. Die Antwort findet sich hier, unter https://www.bundesimmobilien.de/immobilienportal finden sich die konkreten Angebote. Es wäre zu prüfen, ob die betroffenen Kommunen über den beabsichtigen Verkauf informiert wurden und ob die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ein Interesse an der öffentlichen Nutzung haben. Außerdem hat die Anfrage ergeben, dass die BImA in Niedersachsen 2.853 Wohnungen besitzt, von denen nur 2.582 vermietet sind. Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Vermietungspolitik der BImA hat die Bundesregierung nur ausweichend geantwortet. Es gibt keine Angaben zum Ausmaß der Mieterhöhungen. Es ist Zeit, dass der Bund aufhört die schwarze Null noch schwärzer zu machen und dafür sorgt, dass es mehr bezahlbaren Wohnraum gibt anstatt die Immobilienspekulation noch weiter anzuheizen!

„Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde verhindert Altersarmut”

16. Dezember 2017  Bundestag

Berlin/Wolfenbüttel. Am Mittwoch hat der Deutsche Bundestag auf Antrag der Linken über eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde beraten. Dazu sagt der Bundestagsabgeordnete Victor Perli aus Wolfenbüttel: „Der gesetzliche Mindestlohn war mit 8,50 Euro brutto pro Stunde bereits bei seiner Einführung zu niedrig. Auch die derzeit gültigen 8,84 Euro pro Stunde reichen nicht aus, um niedrige Löhne und Armut trotz Arbeit zu verhindern.“ Es sei nicht zu akzeptieren, so Perli, dass Menschen trotz Vollzeitbeschäftigung darauf angewiesen sind, zu ihrem Lohn ergänzende Hartz-IV-Leistungen zu beziehen – etwa um die Miete bezahlen zu können. „Vor Altersarmut schützt der derzeitige Mindestlohn ebenfalls nicht. Wenn Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb des Niveaus der Grundsicherung erhalten sollen, müssen sie mindestens 11,85 Euro pro Stunde verdienen. Das hat die Bundesregierung auf Anfrage unserer Fraktion zugeben müssen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Namentliche Abstimmung: Nein zu Kriegseinsätzen

12. Dezember 2017  Bundestag

Erste namentliche Abstimmung im Bundestag. Mein rotes NEIN zur Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan, Irak, Mali und zur militärischen Kooperation mit der Nato im Mittelmeer.

Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und für die wirkliche Bekämpfung der Fluchtursachen.

Unterstützung für die IG Metaller in der aktuellen Tarifrunde

09. Dezember 2017  Bundestag

Die IG Metall eröffnet mit der aktuellen Tarifrunde erstmals seit Jahren wieder eine Debatte um die Arbeitszeitverkürzung. Beschäftigte sollen das Recht bekommen, ihre Arbeitszeit vorübergehend zu kürzen. Der Mensch lebt nicht nur um zu arbeiten, deshalb muss endlich wieder über eine Verkürzung statt über die Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit gestritten werden.

Die IG Metall führt hier eine wichtige Leuchtturm-Auseinandersetzung für alle Branchen. Die Kolleginnen und Kollegen verdienen unser aller Unterstützung – auch bei der Forderung nach 6% mehr Lohn angesichts riesiger Gewinne bei Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren.

Deshalb habe ich an die IG Metall und Betriebsräte der Region ein Unterstützungsschreiben geschickt:

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Bürger im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Victor Perli

06. Dezember 2017  Niedersachsen
Wolfenbüttel. Auf Einladung der parteiunabhängigen Initiative “Mehr Demokratie Wolfenbüttel” stellt sich der hiesige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (Die Linke) in einer öffentlichen Veranstaltung am Freitag, 8. Dezember von 18 Uhr bis 20 Uhr den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern.
Nach Angaben des Initiativen-Vertreters Karl Möller soll es neben aktuellen Themen wie der Hängepartie bei der Regierungsbildung und dem Glyphosat-Skandal auch um grundsätzliche Fragen wie die Bedeutung sozialer Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert und die Zukunftsperspektiven der Linken gehen.

Die Veranstaltung findet im Roten Pavillon, Fischerstr. 19b, im Wolfenbütteler Zentrum statt. Der Eintritt ist frei.

Nach Jamaika-Aus: DIE LINKE stellt Politik der sozialen Verantwortung in den Mittelpunkt

20. November 2017  Bundestag

Die Verhandlungen über eine Mitte-Rechts-Regierung namens “Jamaika” sind gescheitert. Egal ob es nun zu Neuwahlen, einer Minderheitenregierung oder doch einer Großen Koalition kommt: Meine Partei und ich werden die Situation dazu nutzen, um endlich wieder eine Politik der sozialen Verantwortung in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen.

Die Jamaika-Parteien aus CDU/CSU, FDP und Grünen haben in ihren Verhandlungen den fehlenden gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wachsenden Niedriglohnsektor, Altersarmut, Pflege-Notstand und das Auseinanderklaffen von Arm und Superreich ignoriert. Stattdessen haben sie sich an Themen zerstritten, die die Lebenswirklichkeit von Millionen Menschen überhaupt nicht betreffen. Neuwahlen können dann die Chance auf neue Mehrheiten bringen, wenn die großkoalitionären Verlierer der letzten Wahl sich personell und inhaltlich neu aufstellen. Ob das passiert, ist fraglich. Die SPD will offenbar nur ein neues Mandat für eine Große Koalition. An uns wird ein Politikwechsel zu sozialer Gerechtigkeit und Abrüstung sicher nicht scheitern. DIE LINKE will eine Politik, die über sichere Arbeitsverhältnisse und einen starken Sozialstaat „Wohlstand für alle“ schafft statt nur für eine Minderheit.

Erwartungen an meine Bundestagsarbeit

26. Oktober 2017  Bundestagswahl

Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

der neu gewählte Bundestag hat sich konstituiert. Für mich beginnt damit eine neue Herausforderung. Ich werde hier über mein Engagement berichten, mich in die Meinungsbildung einbringen und selbstverständlich ansprechbar sein.

Mich interessiert, welche Erwartungen, Hoffnungen und Wünsche ihr bzw. Sie mit meiner parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit verbinden und lade euch und Sie dazu ein, mir diese hier mit auf den Weg zu geben.

Es ist natürlich klar, dass die politischen Aufgaben in dieser Wahlperiode nicht kleiner werden mit Blick auf die zunehmende soziale Spaltung, internationalen Konflikte und die Zäsur, dass eine extrem rechte, autoritäre Partei eingezogen ist. Auch darauf bezogen freue ich mich natürlich über Anregungen.

Wahl in den Bundestag

25. September 2017  Bundestagswahl

DANKE! Das Ergebnis ist jetzt endlich gefestigt: Ich bin dank eurer Unterstützung in den neuen Bundestag gewählt worden.

Ich bin glücklich, aber vor allem hochmotiviert: Dieses Ergebnis und dieser Rechtsruck in diesem Land können so nicht stehen bleiben.

Wir leben in Zeiten, in denen wieder das Engagement vieler gefragt ist. Unsere Zukunft steht auf dem Spiel. Es geht um dem Sozialstaat, es geht um den Frieden und es geht um die Demokratie in diesem Land. Dafür werde ich mich im Bundestag, und mit aller Kraft auch außerhalb einsetzen. Ich bin nicht bereit, uns und unsere Zukunft den Marktradikalen, den Rechten und den Mauern in den Köpfen zu überlassen. Alle sind eingeladen, für eine Zukunft ohne Angst, Hetze und Aufrüstung aufzustehen. Wir könnten am Wahlabend bereits rund 50 neue Mitglieder im Landesverband begrüßen.

In Niedersachsen haben wir 6,9% geholt, ein großer Schritt auf dem Weg in den Landtag am 15. Oktober. Im Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel haben wir rund 2% auf 7,2 % dazu gewonnen. Wir haben im Landkreis Wolfenbüttel 7,1% (+2,2%), in der Stadt Wolfenbüttel 7,5% (+2,4%) und in der Samtgemeinde Sickte sogar 7,9% (+2,6%) geholt. In vielen Orten im Landkreis war DIE LINKE noch nie so stark wie jetzt.

SZ/WF: Aufruf von über 80 Gewerkschafter/innen “Wählt DIE LINKE”

23. September 2017  Bundestagswahl

Über 80 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus meinem Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel/Vorharz rufen zur Wahl der LINKEN auf. Darunter dutzende Betriebsräte und Vertrauensleute, Betriebsratsvorsitzende (u.a. von VW, MAN und Salzgitter AG), Gewerkschaftssekretäre, der 1. Bevollmächtigte der IG Metall und örtliche DGB-Vorsitzende. Der Aufruf erscheint in mehreren Zeitungen.

Diese Stimmung – “Gewerkschafter wählen links” – hatte sich bereits bei der DGB-Diskussion vor 500 KollegInnen abgezeichnet, bei der sich der SPD-Kandidat und Vizekanzler geschlagen geben musste.

“DIE LINKE wählen, damit endlich Altersarmut, Pflege-Notstand, Ärztemangel, Leiharbeit und grundlose Befristung bekämpft werden”

22. September 2017  Bundestagswahl, Politisches

Im Wahlkreis 49 Salzgitter-Wolfenbüttel hat die Goslarsche Zeitung die sechs Kandidaten/in gebeten, sich kurz vor Ende des Wahlkampfes zu fünf Fragen zu äußern. Dabei haben wir Satzanfänge vorgegeben, die sie im knappen 140 Zeichen-Twitter-Format (ohne Leerzeichen) zu Ende formulieren sollten. Die Beiträge lesen Sie auf dieser Doppelseite, ebenso die Entgegnung auf eine von uns formulierte leicht provokante These über die Partei.

Quelle: https://www.goslarsche.de/gz-plus/portalseite-bundestags-und-landtagswahl-2017/bundestagswahl-2017/bundestagswahl-2017%3A-wahlkreis-49_artikel,-Kandidaten-erwarten-Ihr-Kreuz-_arid,1320006.html

Deutschland muss Gerechtigkeit und somit DIE LINKE wählen, damit endlich Altersarmut, Pflege-Notstand, Ärztemangel, Leiharbeit und grundlose Befristung bekämpft werden.

Deutschlands künftige Rolle in Europa ist mit der LINKEN geprägt vom Einsatz für Sozialstandards und Demokratisierung, nicht mehr vom Lobbyismus für Konzerne und Steuerflüchtlinge.

Deutschlands Arbeitsmarkt ist gekennzeichnet durch gesunkene Reallöhne, Tarifflucht und einen skandalösen Niedriglohnsektor, der Altersarmut und Abstiegsängste der Mittelschicht befördert.

Deutschlands Nachwuchs hat beste Chancen, wenn Arbeit ein gutes Leben ermöglicht, die Wirtschaft allen dient, der Sozialstaat solidarisch wird und unser Zusammenleben friedlich.

Deutschland nimmt so viele Flüchtlinge auf wie die verschärften Asylgesetze es noch zulassen und schafft mit Krieg, Billigfleisch- und Waffenexporten auf üble Weise neue Fluchtursachen.

Goslarsche-These: “Gysis Erben – Richtungsstreit statt Geschlossenheit.”
Perli-Antwort: Das wünschen sich manche, tatsächlich ist DIE LINKE geeint und kompetent wie nie zuvor. Ergebnis: 5500 Neueintritte und gute Umfragewerte.