Staatsversagen bei Mindestlohnkontrolle endlich beenden – Bund und Land müssen Task Force gegen Betrug einsetzen

Hannover/Berlin. Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) fordert die sofortige Einsetzung einer Task Force gegen Mindestlohn-Betrug in Niedersachen. Laut DGB wird 212.000 Beschäftigten in Niedersachsen rechtswidrig der Mindestlohn vorenthalten. Demnach ist jeder elfte Arbeitnehmer aus Niedersachsen betroffen – diese hohe Zahl ist ein bundesweiter Rekord. Die Kontrollen des Zolls hatten im letzten Jahr landesweit aber nur 2.581 Verstöße registriert, wie das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage von Perli erklärte. Das entspricht einer Aufklärungsquote von nur etwas mehr als einem Prozent.

„212.000 Menschen werden um ihren Mindestlohn betrogen. Das ist kein Bagatelldelikt, das ist hunderttausendfache Wirtschaftskriminalität mitten in Niedersachsen. Deshalb braucht es eine Task Force aus Zoll, Gewerbeaufsicht, Gewerkschaften und Arbeitgeber, die massiv gegen diesen Betrug vorgeht“, sagte Perli.

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Musterfeststellungsklage im Bundestag: Rechte der Verbraucher sollen gestärkt werden

Die Große Koalition aus Union und SPD hat endlich die Forderung der Linken aufgegriffen und den Gesetzentwurf zur Einführung von Musterfeststellungsklagen vorgelegt. Damit sollen Verbände wie der Mieterschutzbund oder die Verbraucherzentrale stellvertretend für Gruppen von Betroffenen gegen Konzerne klagen können, die die Verbraucherinnen und Verbraucher getäuscht haben. Dabei drängt die Zeit: Ende des Jahres verjähren zum Beispiel die Ansprüche der vom Abgasbetrug betroffenen VW-Kunden.

Allerdings wollen die Linken den Gesetzentwurf der Bundesregierung nachbessern, damit die Musterfeststellungsklage nicht ähnlich wie die Mietpreisbremse zu einem „zahnlosen Tiger“ wird, so Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN für unsere Region. Seine Kollegin Amira Mohamed Ali, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, führt dazu aus: „Wir brauchen eine effektive Musterfeststellungsklage. Der Entwurf der Regierung muss deshalb dringend überarbeitet werden. Im Moment ist es so, dass die Bürgerinnen und Bürger nach einer positiv abgeschlossenen Musterfeststellungsklage in einem zweiten Verfahren ihren Schadensersatz einklagen sollen. Das ist eine unnötige Hürde, die das Risiko birgt auf den eigenen Kosten sitzen zu bleiben“, so die Abgeordnete.

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Atomausstieg umfassend durchsetzen – Brennelementefabrik in Lingen schließen

Lingen. Die Partei DIE LINKE fordert die Schließung der Brennelementefabrik in Lingen. „Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist für den Atomausstieg. Es reicht aber nicht, dass er vom Bundestag beschlossen wurde, er muss zügig und vor allem umfassend durchgesetzt werden“, so der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Victor Perli. Seine Partei unterstützt die am Samstag ab 13 Uhr am AKW Emsland in Lingen stattfindende Demonstration eines breiten Bündnisses von 350 Anti-Atomkraft-Initiativen. Sie fordern unter anderem die sofortige Stilllegung des Atomkraftwerks und die Schließung der Brennelementefabrik Lingen, die zum französischen Atomkonzern EDF/Framatome gehört. Ganzen Beitrag lesen »

Perli empfängt 50 Besucherinnen und Besucher im Bundestag

05. Juni 2018  Allgemein, Niedersachsen

Aus Niedersachsen haben mich vom 31. Mai bis 1. Juni rund 50 meist junge politisch Aktive im Bundestag besucht. Wir haben über politisches Engagement gesprochen, über meine Arbeit im Parlament und was die Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor Ort bewegt. Thematischer Schwerpunkt der Reise war “Aktiv gegen Rechts”. Wir haben unter anderem das jüdische Museum und das Karl-Liebknecht-Haus besucht sowie eine Schulung von Aufstehen gegen Rassismus gegen Stammtischparolen mitgemacht.

Es war für alle Beteiligten eine tolle Fahrt, ich freue mich schon auf die nächste Besuchergruppe im September.

Für bezahlbaren Wohnraum einsetzen statt überwachen und spalten

17. Mai 2018  Allgemein, Bundestag

Die Bundesregierung kümmert sich nicht darum, genügend bezahlbare Wohnungen zu bauen, hetzt die unterschiedlichen Konfessionen in unserem Land gegeneinander auf und legt die Axt an die Bürgerrechte, so Victor Perli in seiner Rede an das Ministerium für Inneres, Bauen und Heimat.

Haushaltberatungen im Bundestag: Gewerkschaften und LINKE kritisieren Sparkurs

16. Mai 2018  Allgemein, Bundestag

In dieser Woche wurde der diesjährige Bundeshaushalt im Bundestag beraten. Zuvor hatten bereits mehrere Zeitungen darüber berichtet, dass die Bundesregierung trotz anhaltendem Wirtschaftswachstum weniger investieren will. Nach einem geplanten Anstieg der Investitionen bis 2019 auf 37,9 Milliarden sollen sie bis 2022 auf 33,5 Milliarden Euro sinken. Das ist unter dem Niveau von 2017. Dabei fehlen nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung allein auf kommunaler Ebene 126 Milliarden Euro für nötige Investitionen.

Das Ziel der Bundesregierung dennoch keine neuen Haushaltsdefizite zu machen, also die “schwarze Null“ einzuhalten, polarisierte dabei die Debatte. Kritik kommt auch aus den Gewerkschaften. So erklärte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des DGB, zum vorgelegten Bundeshaushalt: “Es muss Schluss sein mit der Politik der schwarzen Null. Deutschland fährt seit Jahren auf Verschleiß – Brücken und Straßen sind marode, in Bürgerämtern, Kitas und bei der Polizei fehlt Personal.“ Zudem müsse die Politik den Mietwahnsinn stoppen und zügig in bezahlbaren Wohnraum investieren.

Ähnliche Forderungen formulierte in der Bundestagsdebatte auch die Fraktion der LINKEN. Sie kritisierte dabei nicht nur fehlende, sondern auch fehlgerichtete Investitionen. Im aktuellen Haushalt offenbare sich eine soziale Schieflage. Anstatt die Rüstungsausgaben zu erhöhen, müsse mehr für öffentliche Infrastruktur und Bildung investiert werden.

Victor Perli, niedersächsischer Abgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss für DIE LINKE, erklärte: „Unterlassene Investitionen sind eine andere Form von Schulden, die wir unseren Kindern hinterlassen. Statt immer mehr Milliarden in die Rüstung zu stecken, müssen wir mehr in Bildung investieren, die sozialen Bereiche stärken und eine Offensive im sozialen Wohnungsbau anschieben. Experten schätzen, dass 5 Milliarden Euro jährlich gebraucht werden, um sie in die fehlenden 4 Millionen Sozialwohnungen zu investieren.“

GroKo-Finanzpläne bedeuten Verkehrskollaps und digitales Scheitern

15. Mai 2018  Allgemein, Bundestag

15.05.2018 – Der Finanzplan zeigt das Desaster bei Verkehr und Digitalem: Union und SPD organisieren den Verkehrskollaps, sie bekommen den Breitbandausbau nicht geregelt und sie gehen schlecht mit öffentlichem Eigentum um, erklärt Victor Perli in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag.

Victor Perli übergibt Spende an Verband der Alleinerziehenden in Braunschweig

09. Mai 2018  Allgemein, Niedersachsen

Victor Perli hat dem Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter (VAMV) in Braunschweig eine Spende des Fraktionsvereins der LINKEN in Höhe von 750 Euro übergeben. Der Verband organisiert für 20 einkommensschwache Familien jeden Sommer eine bezahlbare Ferienfreizeit. „Ich finde es toll, dass dieser Verband armen Familien ein Stück Erholung ermöglicht, aber es ist ein Skandal, dass 39,6% der alleinerziehenden Eltern in Deutschland sich nicht mal einen einwöchigen Urlaub finanzieren können.“, so Perli. Insbesondere Alleinerziehende leben oftmals an der Armutsgrenze und sind so von der Teilhabe am sozialen Leben ausgegrenzt.

Der Spendenfond des Fraktionsvereins der LINKEN speist sich aus Diätenerhöhungen für Abgeordnete, die die Abgeordneten der LINKEN dort einzahlen. Über diesen Fond werden soziale Projekte unterstützt.

Debatte auf Antrag der LINKEN:
 Rüstungsexporte sollen verboten werden

25. April 2018  Allgemein, Pressemitteilung

Unter der letzten Großen Koalition wurden so viele Rüstungsgüter wie unter keiner Bundesregierung zuvor exportiert – in den Jahren 2014 bis 2017 wurden Genehmigungen in Höhe von 21,5 Milliarden Euro erteilt. Eine bittere Bilanz für die Sozialdemokratie, die versprochen hatte, Rüstungsexporte deutlich zurückzufahren. Dabei gingen die Exporte auch in Krisengebiete wie Ägypten, Saudi-Arabien, Israel oder die Türkei – Länder, die deutsche Waffen aktiv in gewaltsamen Konflikten in ihren Regionen zum Einsatz bringen. An dieser Praxis gibt es immer wieder Kritik. So fordert etwa Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International: “Menschenrechte dürfen bei den Exportentscheidungen der Bundesregierung nicht mehr nachrangig gegenüber außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen sein”.

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Syrien-Debatte im Bundestag: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

19. April 2018  Bundestag, Politisches

Die jüngsten Militärschläge in Syrien durch die USA, Großbritannien und Frankreich waren in dieser Woche Thema im Bundestag. Die Debatte wurde von der LINKEN beantragt, die zunächst darauf hinwies, dass die Militäraktionen nicht vom Völkerrecht gedeckt sind und die zustimmende Haltung der Bundesregierung kritisierte. Deutschland hatte sich zwar nicht an den Militäraktionen beteiligt, Außenminister Maas hatte sie aber als „angemessenes und erforderliches Signal“ bezeichnet.

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Anfrage enthüllt: Monopolist Microsoft kassiert über 250 Mio. € vom Bund

16. April 2018  Bundestag, Multimedia, Presseecho

Seit Jahren sind Windows und das Office-Paket gängiger Standard für einen Großteil der privaten und dienstlichen Rechner. Allerdings gibt es mittlerweile Alternativen, die wesentlich günstiger sind und von einigen Verwaltungen bereits genutzt wurden. Wie eine Anfrage von Victor Perli an die Bundesregierung nun offen legte, zahlt der Bund über 250 Millionen Euro in den Jahren 2015 – 2019 für die Nutzung von Microsoft-Produkten.

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LKW-Mautbetrieb muss in öffentliche Hand – Kostendesaster beenden

Tim Reckmann / pixelio.de

Wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage des LINKEN-Haushaltsexperten Victor Perli mitteilte, belaufen sich die Kosten für den seit fast 13 Jahren laufenden Rechtsstreit mit Toll Collect inzwischen auf 244,6 Millionen Euro (Stand bis einschließlich Dezember 2017). Die Auseinandersetzung findet vor einem privaten, nicht öffentlich tagenden Schiedsgericht statt, bei der der Bund von der Kanzlei PricewaterhouseCoopers Legal vertreten wird. Ganzen Beitrag lesen »