Ihr habt Lust, drei Tage in Berlin zu verbringen? Das trifft sich hervorragend!

21. März 2019  Allgemein

Direkt nach der Europawahl findet von Montag, 27. bis Mittwoch 29. Mai eine Bundestagsfahrt von mir statt. Diesmal startet sie in Osnabrück und richtet sich insbesondere an die West-Niedersachsen und die Linksjugend [‘solid]. Ein Zustieg ist aber auch in Hannover und Wolfsburg möglich.

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Frauen beim Lohn nicht diskriminieren – LINKE fordert gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit

Frauen bekommen in Deutschland durchschnittlich 21 Prozent weniger Gehalt als Männer. Der Bundestag beriet aus Anlass des “Equal Pay Days” (Tag der gleichen Bezahlung) in dieser Woche einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, in dem gefordert wird diese Lohndiskriminierung zu beenden.

Der 18. März markiert symbolisch den Tag des Jahres, bis zu dem Frauen statistisch gesehen im Vergleich zu Männern ohne Bezahlung gearbeitet haben. Der Antrag der LINKEN sieht vor, dass öffentliche und private Betriebe zur Überprüfung der sogenannten Entgeltgleichheit verpflichtet werden. Den Beschäftigten soll ein umfangreicher Auskunftsanspruch über die betriebliche Entlohnung eingeräumt werden. Im Falle von Verstößen sollen Betrieben hohe Strafen drohen.

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Victor beim VdK Wolfenbüttel

Wolfenbüttel. Im Rahmen der Reihe “Politiker der Region beim VdK – Wolfenbüttel” besuchte Victor Perli, MdB aus Wolfenbüttel, den dortigen Sozialverband. Die zahlreich erschienenen Mitglieder des Verbandes interessierten sich besonders für Altersarmut, Pflegenotstand und Rente.

08.03.2019 VdK-Kaffee OV Wolfenbüttel mit Victor Perli

Victor Perli machte deutlich: “Manche tun so, als sei es Generationengerechtigkeit, wenn alte Menschen in Armut leben, zum Beispiel die FDP. Es ist aber ein gutes Leben für Alte und Junge möglich. Geld ist da, es ist nur falsch verteilt. Es liegt bei einigen wenigen, während Senioren geraten wird, dass sie privat für ihre Rente vorsorgen sollen. Das ist auch dem jahrelangen Politikversagen geschuldet.”

Die anwesenden Mitglieder des Verbandes waren sehr interessiert und es entstand eine rege Diskussion über die Probleme, aber auch über Lösungsansätze. “In Österreich hat ein Durchschnittsrenter 800 Euro mehr in der Tasche. Warum? Weil es eine gesetzliche Rentenkasse gibt, in die alle einzahlen”, so Perli.

“Insgesamt war es ein gelungener Nachmittag für alle Beteiligten”, fasste Thomas Hornig vom VdK Wolfenbüttel zusammen.

Junge Menschen streiken weltweit für den Klimaschutz

Sehr bewegend! Am Freitag, den 15.03.2019 sind bundesweit 300.000 junge Leute bei #FridaysForFuture auf die Straße gegangen. Beim allerersten weltweiten Streik waren weit über eine Million junger Menschen aus insgesamt über 2000 Orten und Städten in 125 Ländern dabei.

Die Aktionen sind eine Reaktion auf den ignoranten, desaströsen Umgang der regierenden Politik und globaler Wirtschaftslobbyisten mit dem Klimawandel. Anstatt auf wissenschaftliche Warnungen, Erderwärmung, CO2, schlechte Luft in den Städten usw. zu reagieren und für ein gutes Klima in den nächsten Jahrzehnten umzusteuern, setzen die Eliten auf durchwurschteln und Weiter-so. Dabei wird auch deutlich: Ein Wirtschaftssystem, das auf immer höhere Gewinne durch die Ausbeutung von Menschen und Natur programmiert ist, verträgt sich auf Dauer nicht mit den Ressourcen dieser Welt. Es reicht nicht, dem Kapitalismus nur einen grünen Anstrich zu verpassen.

Eine junge Generation sammelt bei #FridaysForFuture früh Mut und positive Erfahrung mit Protest und politischer Beteiligung. Ihr Engagement stimmt für die Zukunft froh und hoffnungsvoll: Klima schützen, Gerechtigkeit schaffen!

Managergehälter steigen weiter – LINKE fordert gesetzliche Beschränkung

Die Unterschiede zwischen Managergehältern und dem Einkommen von Angestellten sind weiter gestiegen. Statistisch gesehen hat ein Vorstandsmitglied eines DAX-Konzerns am 5. Januar diesen Jahres bereits so viel Gehalt bekommen, wie ein durchschnittlicher Angestellter desselben Unternehmens im ganzen Jahr. Die steigende Ungleichheit bei den Einkommen war in dieser Woche Thema im Bundestag. Die Linksfraktion forderte in einem Antrag, die Gesamtbezüge eines Vorstandsmitglieds auf das 20-fache des niedrigsten Angestelltengehalts im Unternehmen zu begrenzen. Zusätzlich sollen die Managergehälter bei der Steuer gedeckelt werden. Die Konzerne könnten dann nur noch maximal die erste halbe Million eines gezahlten Managergehalts von der Steuer abschreiben.

Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) begründete den Antrag und ging auf die unverhältnismäßige Verteilung von Einkommen in Deutschland ein. „Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn bekommt 3100 Euro Rente – pro Tag! Ich bezweifle, weil er so viel härter arbeitet als die Belegschaft“, so Perli. 2018 erhielten die Spitzenverdiener unter den Chefs deutscher DAX-Konzerne bis zu 10 Millionen Euro Jahresvergütung. Neben den Managergehältern steigen aber auch die Ausschüttungen an die Aktionäre großer Unternehmen. Deswegen fordert die LINKE mit ihrem Antrag auch, dass die Vergütung von Unternehmensvorständen in Form von Aktien sowie übermäßige Abfindungen untersagt werden.

Perli zeigte sich besorgt über die wachsende soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft, die seiner Meinung nach nicht allein ein soziales, sondern auch ein politisches Problem darstellt. „Der Unmut in der Bevölkerung wächst. Es geht der Demokratie mehr und mehr an die Substanz, wenn der Eindruck entsteht, dass nur eine reiche Minderheit von der Politik profitiert und die große Mehrheit den Gürtel enger schnallen soll.” Die LINKE fordert seit längerem einen sozialen Ausgleich in Form steigender Löhne und  Renten, einer Überwindung des Hartz-IV-Systems und Investitionen in gute Infrastruktur und bezahlbares Wohnen. “Für eine Politik, die dem Allgemeinwohl verpflichtet ist, müssen Superreiche und Großkonzerne stärker in die Pflicht genommen werden”, so Perli.

Steuerflucht: LINKE will Konzerne zur Transparenz verpflichten

Der Bundestag hat diese Woche über das Problem der Steuerflucht beraten. Konzerne umgehen Steuerzahlungen häufig durch die Verlagerung von Gewinnen ins Ausland. Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman von der Universität Berkeley schätzt, dass Deutschland auf diese Weise jährlich Unternehmenssteuern im zweistelligen Milliardenbereich entgehen.

Die Fraktion Die LINKE hatte dieses Problem am Donnerstag auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt. In einem entsprechenden Antrag forderten die Abgeordneten, Konzerne gesetzlich zur Transparenz zu verpflichten. Steuerflucht soll durch eine Berichterstattungspflicht offengelegt werden. Konkret sollen Konzerne dem zuständigen Finanzamt angeben müssen, wie viel sie in einzelnen Staaten verdienen und an Steuern zahlen. Bisher sperrt sich die Bundesregierung gegen ein solches Transparenzgesetz, da sie Wettbewerbsnachteile befürchtet.

Der für unsere Region zuständige Bundestagsabgeordnete Victor Perli nahm Konzerne in die Pflicht. „Es ist leider immer noch viel zu leicht für große Unternehmen, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Wenn sie sich um Steuerzahlungen drücken können, wird damit die Bevölkerung um sanierte Schulen, sichere Renten, soziale Leistungen und arbeitsfähige Kommunen betrogen.“ Perli wies darauf hin, dass es Transparenzverpflichtungen bereits in einigen Branchen gibt. So müssen beispielsweise Banken ihre Gewinne und Steuerzahlungen im Ausland offenlegen. „Das Argument der Wettbewerbsnachteile ist ein vorgeschobenes. Jeder Handwerker und jeder Privathaushalt muss sich gegenüber dem Finanzamt steuerehrlich machen, aber die Großen dürfen sich ihre Steuersätze praktisch aussuchen“, so der linke Bundestagsabgeordnete. Seine Partei fordert seit längerem die Gewinne von Konzernen auch dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet wurden.

Erneuerung durch Streik – über 800 TeilnehmerInnen auf der großen Streikkonferenz!

18. Februar 2019  Allgemein

Vom 15. bis 17. Februar fand die große Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Braunschweig statt. Sie stand unter dem Motto: “Aus unseren Kämpfen lernen. Streiks auswerten, Strategien entwickeln, politischer werden.” Es war die vierte Konferenz ihrer Art und die größte in ihrer bisherigen Geschichte. Über 800 TeilnehmerInnen tummelten sich drei Tage auf dem Campus der TU Braunschweig und diskutierten über Trends und Perspektiven der Arbeitswelt, über Praxiserfahrungen von GewerkschafterInnen aus Krankenhäusern, aus dem Wissenschaftsbereich und internationalen Produktionsketten wie Ryanair. Neben Diskussionen wurden auch einige konkret praktische Workshops angeboten zum Organizing oder wie man gegen Union Busting vorgehen kann. – Alles mit dem Ziel, die engagierten Linken in den Gewerkschaften zu stärken und ihnen Mut zu machen, ihre Gewerkschaften weiter nach links zu ziehen, kämpferischer und sozialer zu machen.

Was für ein beflügelndes Wochenende. Es bewegt sich was in den Gewerkschaften!
Berichte gibt es in der Braunschweiger Zeitung und im Neuen Deutschland.

Bewegende Lesung – “Mein Akku ist gleich leer”

12. Februar 2019  Allgemein

Am Samstag war ich Teil einer bewegenden Kulturveranstaltung im Mehrgenerationenhaus Gifhorn. In einer Lesung des Theaterstücks “Mein Akku ist gleich leer”, das der geflüchtete Autor Faiz Alramadan zusammen mit der Journalistin Julia Tieke geschrieben hat, habe ich einen Part übernommen. Das Stück erzählt seine quälende Fluchtgeschichte und ist bei mikrotext erschienen.

Nach der Lesung hat Kapitän Reinhard Schmitz von Sea Watch einen Vortrag über die Arbeit zivilgesellschaftlicher Seenotrettung gehalten. Wo die EU versagt, nehmen mutige BürgerInnen das Steuer in die Hand und retten Menschenleben.

Ich bin tief bewegt und beeindruckt vom Mut und der Hoffnung der anwesenden Geflüchteten und vom Engagement von Kapitän Schmitz. Dem Journalisten Thomas Bollmann, der die Veranstaltung organisiert hat, danke ich sehr herzlich.

Es berichtet die Gifhorner Rundschau.

Mehr Verstöße gegen den Mindestlohn in Niedersachsen – kaum Personalaufstockung bei den Zollbehörden

04. Februar 2019  Allgemein, Niedersachsen, Presseecho

Mehrere Medien berichten über die Anfrage von Victor Perli zu Verstößen gegen den Mindestlohn in Niedersachsen. Die Anfrage enthüllt, dass die vier niedersächsischen Hauptzollämter in Braunschweig, Hannover, Oldenburg und Osnabrück im Jahr 2018 wesentlich mehr Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt als 2017. 2018 hatte es bei den Kontrollen 549 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz gegeben, 2017 nur 323. An mehr Personal und damit intensiveren Kontrollen kann das kaum liegen. Trotz des Versprechens von Olaf Scholz, die Zahl der Zollbeamten, die die Einhaltung des Mindestlohns kontrollieren, aufzustocken, gibt es dort kaum neue Mitarbeiter/innen. In Braunschweig arbeiteten Ende 2018 130 Personen (2017: 124), in Hannover 166 (2017: 153), in Oldenburg 108 (2017: 105) und in Osnabrück mit 106 Personen sogar weniger als 2017 (118).

„Jeder Parkplatz wird in Deutschland besser kontrolliert als die Einhaltung des Mindestlohns. Der Zoll braucht dringend mehr Personal, das den Arbeitgebern auf die Finger schaut. Außerdem brauchen wir einen Mindestlohn von 12 Euro, der ohne Ausnahmen gilt und auch durchgesetzt wird!“, kommentiert Victor Perli die Antwort der Bundesregierung.

Gorleben oder anderswo? Das Suchverfahren zur Lagerung hochradioaktiver Atomabfälle – Öffentliches Fachgespräch

31. Januar 2019  Allgemein

Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus (Eingang West), Raum E.700
Konrad-Adenauer-Str. 1, 10557 Berlin, 22. März 2019, 13 bis 17 Uhr


Noch immer ist die dauerhafte unterirdische Lagerung hoch radioaktiver Atomabfälle (Endlagerung) in Deutschland nicht geklärt. Mit dem Inkrafttreten des von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossenen Standortauswahlgesetzes auf Basis der Empfehlungen der »Endlager-Kommission« hat im Sommer 2017 das Verfahren begonnen, um im gesamten Bundesgebiet nach einem geeigneten Ort für die Lagerung dieser brisanten Abfälle zu suchen.

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hatte das Standortauswahlgesetz abgelehnt, weil von einem wirklichen Neustart der Endlagersuche nicht die Rede sein kann. Zu viele Fragen bleiben unbeantwortet, Gorleben ist als ungeeigneter Standort weiterhin Teil des Suchverfahrens und die Beteiligung der Öffentlichkeit bleibt eine große Schwachstelle. Die Sicherheit beim Umgang mit dem Atommüll wird auch in Zukunft stark von Kostenfragen belastet sein. Das Risiko, Billiglösungen zu bevorzugen, bleibt bestehen.

Nach anderthalb Jahren Standortauswahlverfahren wollen wir eine erste Bilanz ziehen und uns gemeinsam mit Wissenschaftler*innen, Expert*innen, Umweltaktivist*innen und Ihnen über die Herausforderungen in der Endlagersuche der kommenden Jahre austauschen.

Wo bieten sich Ansatzpunkte, wirkungsvoll für bessere Bürger*innenrechte und für eine demokratische und transparente Endlagersuche zu intervenieren? Was können gemeinsame Ziele und Schwerpunkte für parlamentarische und außerparlamentarische Initiativen sein?

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Toll Collect wird doch nicht privatisiert!

Ein Erfolg unserer beharrlichen Politik!

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Anteile am Lkw-Mautbetreiber Toll Collect nun doch nicht wie geplant zum 1. März wieder an Private vergeben.
Ein Lehrstück in Sachen Privatisierung, kann ich da nur sagen.

Wir LINKE haben immer darauf hingewiesen, dass ein staatlicher Betrieb des Lkw-Mautsystems wirtschaftlicher ist als eine erneute Privatisierung.
Hier geht’s zur Presseschau: mit meinen Kommentaren im Handelsblatt, in der Süddeutschen Zeitung, der FAZ und der taz.

Pflegekammer: Linken-Politiker Perli bringt Volksinitiative ins Gespräch

14. Januar 2019  Allgemein

Wolfenbüttel. Nach der starken Resonanz für eine Online-Petition gegen die niedersächsische Pflegekammer hat der hiesige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) eine Volksinitiative oder ein Volksbegehren ins Gespräch gebracht. Damit reagiert Perli auf den breiten Protest von tausenden Beschäftigten aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. „Pflegekräfte wollen endlich eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen anstatt für eine neue Bürokratie bezahlen zu müssen.

Wenn Sozialministerin Reimann und die Große Koalition mit der Pflegekammer so weiter machen wollen, ist es an der Zeit, den politischen Druck mit direktdemokratischen Mitteln zu erhöhen“, sagte Perli bei einer Diskussion mit den Unterstützerinnen und Unterstützern der Petition gegen die Pflegekammer. Der Vorschlag traf auf breite Zustimmung. Wünschenswert sei die Mitwirkung der Gewerkschaft ver.di, von Betriebs- und Personalräten sowie Sozialverbänden.

In den letzten Wochen haben über 40.000 Menschen eine Online-Petition für die Abschaffung der Pflegekammer Niedersachsen unterzeichnet. Für eine erfolgreiche Volksinitiative müssen innerhalb eines Jahres landesweit 70.000 Unterschriften auf Formularen der Landeswahlleiterin gesammelt werden. In diesem Fall muss der Landtag sich mit der geforderten Abschaffung beschäftigen.

Die Partei DIE LINKE setzt sich seit Jahren gegen die Einrichtung der Pflegekammer ein. Anstatt die Pflegekräfte zusätzlich zur Kasse zu bitten, brauche es zur Verbesserung der Situation in der Pflege mehr Personal, weniger Zeitdruck, eine bessere Bezahlung und keine Privatisierungen, so Perli.