Betriebsratswahlen in Braunschweig und Salzgitter

28. März 2018  Allgemein, Niedersachsen, Salzgitter

Victor Perli gratuliert den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall herzlich zu den haushoch gewonnenen Betriebsratswahlen bei Siemens und VW Braunschweig sowie VW und Flachstahl Salzgitter.

Bei Siemens Braunschweig gehen 18 von 25 Sitzen an die IG Metall, bei VW Braunschweig entfallen auf die Gewerkschaft 33 von 35 Sitzen. Auch bei VW Salzgitter wurde ein Ergebnis von 93% für die IG Metall erzielt. Ganzen Beitrag lesen »

Regierungserklärung der Großen Koalition: Linke kritisieren soziale Spaltung und Aufrüstung

22. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Der Bundestag hat in dieser Woche über die erste Regierungserklärung seit der Bundestagswahl diskutiert. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und der niedersächsische Abgeordnete Victor Perli kritisierten, dass die fortgesetzte Koalition aus Union und SPD keine Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit ergreift und Waffenlieferungen in Krisengebiete fortsetzt.

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Pressemitteilung zur Gründung des “Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Niedersachsen”

21. März 2018  Politisches, Pressemitteilung

Der niedersächsische Haushaltspolitiker der Linken im Bundestag Victor Perli begrüßt die Gründung, mahnt aber schnell zu konkreten Maßnahmen für eine Offensive des sozialen Wohnungsbaus zu kommen. „Jetzt muss gebaut werden. Die Bundesregierung muss das Land dabei unterstützen“, sagte er.

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Warnstreiks im öffentlichen Dienst

15. März 2018  Niedersachsen, Politisches

Erzieherinnen, Pflegekräfte, Busfahrer, Müllwerker, Verwaltungsangestellte und die vielen anderen, die im Bund und in den kommunalen Einrichtungen arbeiten: Sie alle leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Allgemeinheit. Doch ihre Löhne haben sich in den letzten Jahren deutlich schlechter entwickelt als die Löhne in der Gesamtwirtschaft.

Die Gewerkschaften fordern zu Recht sechs Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Bund und in den Gemeinden. Denn auch sie müssen angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben und für die steigenden Lebenshaltungskosten aufkommen können.

Ein attraktiver und gut funktionierender öffentlicher Dienst ist besser für uns alle!

Linke im Bundestag fordern: Selbständige besser absichern

15. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Wer als IT-Experte, Paketauslieferer, Unternehmensberater, Handwerker oder Reinigungskraft arbeitet, tut dies oft als Solo-Selbständiger. Von 4,2 Millionen Selbstständigen im Land arbeiten etwa 2,3 Millionen als Solo-Selbständige. Viele dieser Selbstständigen arbeiten in Teilzeit und sind nur unzureichend abgesichert: jeder Dritte lebt von einem Einkommen unter 1.100 Euro. Ganzen Beitrag lesen »

Interview mit der Goslarschen Zeitung

10. März 2018  Presseschau

in Auszügen veröffentlicht am 10. März 2018

Was halten Sie von der Einführung Blauer Plaketten?
Die Einführung der Blauen Plakette ist nur vertretbar, wenn die Autoindustrie verpflichtet wird, die Kosten für die Umrüstung älterer Modelle zu tragen. Es kann nicht sein, dass die betroffenen Autofahrer doppelt gelackmeiert sind – erst von der Autoindustrie getäuscht, dann von Fahrverboten bedroht. Das wäre auch sozial ungerecht, weil sich die wenigsten mal eben ein neues Auto kaufen können und der öffentliche Nahverkehr in unserer Region für viele noch zu schlecht und zu teuer ist. Da muss dringend etwas passieren. Wir haben ein Konzept für einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr vorgelegt.

Treffen die möglichen Fahrverbote die Richtigen?
Nein. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen müssen für die falsche Verkehrspolitik der Bundesregierung und die Betrügereien der Hersteller. Die Bundesregierung muss die Hersteller erstens verpflichten, die betroffenen PKW auf eigene Kosten nachzurüsten. Zweitens müssen saubere Alternativen entwickelt und durchgesetzt werden. Drittens braucht es für bessere Luft und saubere Städte einen gut ausgebauten öffentlichen Nachverkehr, damit mehr Menschen das Auto stehen lassen können.

Besitzen Sie selbst einen Diesel? Wenn ja, würden Sie ihn auch weiter fahren?
Nein, ich besitze keinen Diesel. Für Fahrten in größere Städte wie Hannover, Berlin und Hamburg nutze ich seit vielen Jahren die Bahn. Die Bahnpreise sind aber immer noch zu hoch, die Bundesregierung sollte für Bahnfahrten z.B. nur den ermäßigte Mehrwertsteuersatz verlangen.

Linke fordern Atommüll-Pläne für Schacht Konrad aufzugeben

Salzgitter/Wolfenbüttel. Das Atommülllager Schacht Konrad in Salzgitter soll seinen Betrieb nach Angaben des Bundesumweltministeriums im Jahr 2027 aufnehmen. Der bisherige Zeitplan bis 2022 kann aufgrund interner Probleme nicht eingehalten werden. In einer gemeinsamen Erklärung fordern nun Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel, und Hermann Fleischer (Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Salzgitter) die Bundesregierung auf, die Pläne zur Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad aufzugeben. „Die Bundesregierung hat vor 35 Jahren entschieden, dass das einstige Eisenerz-Bergwerk zum Atommülllager umgebaut werden soll. Seitdem wird versucht passend zu machen, was nicht passt. Die Inbetriebnahme wurde bereits mehrfach verschoben. Die neuerliche Verzögerung belegt erneut die mangelnde Eignung“, sagte Perli. Für den Kommunalpolitiker Hermann Fleischer ist klar, dass es hat bei Schacht Konrad „nie ein faires Auswahlverfahren mit einem Standortvergleich“ gegeben habe. „Der Stand von Wissenschaft und Technik ist längst überholt. Ein Neuanfang bei der Standortsuche ist überfällig. Das Endlagerprojekt Schacht Konrad muss beerdigt werden anstatt Atommüll im unsicheren Schacht Konrad zu beerdigen“, so Fleischer. Bundestagsabgeordneter Victor Perli kündigte eine parlamentarische Anfrage zum Sachstand bei Schacht Konrad an.

Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

Bundestag debattiert über Antrag der LINKEN:
Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

Die Bundeswehr hat ihre Werbemaßnahmen für den Kriegsdienst bei der Truppe intensiviert und nimmt dabei zunehmend Minderjährige in den Blick. In Schulen und bei Berufsmessen wird mit einer lukrativen Finanzierung der Ausbildung oder des Studiums und einer langjährigen Verpflichtung geworben. Die Anzahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr ist zuletzt signifikant angestiegen und hat 2017 einen neuen Höchststand erreicht. Nach 1907 Betroffenen im Jahr 2016 waren es zuletzt bereits 2128 Minderjährige. An dieser Praxis gibt es eine wachsende Kritik von Kinder- und Jugendschützern. So hat der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen bereits mehrfach empfohlen, dass die Bundesrepublik das Mindestalter für die Rekrutierung von Soldaten auf 18 Jahre festlegen soll. Zur Begründung wird angeführt, dass minderjährige Rekruten die Tragweite und Konsequenzen ihrer Entscheidung für die Bundeswehr oftmals kaum absehen könnten. So ist vielen das Risiko nicht bekannt, mit Traumata aus den Kriegs- und Krisengebiete dieser Welt zurückzukehren. Ganzen Beitrag lesen »

Bundestag wählt Victor Perli in Bundesfinanzierungsgremium

02. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Berlin/Wolfenbüttel. Der Abgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus Wolfenbüttel ist vom Deutschen Bundestag am Donnerstagabend in geheimer Wahl in das Bundesfinanzierungsgremium gewählt worden. Perli erhielt 455 von 658 abgegebenen Stimmen (69,1%). Zur Wahl in das Gremium ist die sogenannte Kanzlermehrheit von 355 Stimmen nötig. Das 13-köpfigen Gremium übernimmt die parlamentarische Kontrolle über alle grundsätzlichen und wesentlichen Fragen der Verschuldung des Bundes, des Schuldenwesens sowie der Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

Mietpreisbremse wirkungslos – DIE LINKE will das Gesetz nachschärfen

01. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt, um dem starken Anstieg von Mieten in angespannten Wohnlagen entgegenzuwirken. Aber obwohl sie mittlerweile in 313 besonders betroffenen Kommunen gilt, steigen die Mieten weiter. Auch deshalb wurden immer wieder  Korrekturen der Regelung gefordert, zum Beispiel vom Deutschen Mieterbund (DMB). Da der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sich auf absehbare Zeit nicht auflösen lasse, müsse „in der Zwischenzeit mit Hilfe mietrechtlicher Regelungen verhindert werden, dass die Mieten weiterhin rasant steigen. Dazu bedarf es einer wirksameren Mietpreisbremse mit weniger Ausnahmetatbeständen und Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten“, so DMB-Direktor Lukas Siebenkotten.

Diese Forderungen greift der Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf. Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, fordert: „Wir wollen die Tricksereien der Vermieter bei der Mietpreisbremse beenden, bessere Transparenz für Mieterinnen und Mietern schaffen und ihre Rechte stärken. Wer zu viel Miete zahlt, sollte ein Recht auf eine Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete vom Vermieter haben.“ Perli geht noch weiter: „Die Mietpreisbremse muss bundesweit und zeitlich unbefristet gelten. Nur dann kann sie in der Fläche zu einer Senkung der Mietkosten beitragen.“

Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sollen verboten werden

22. Februar 2018  Bundestag, Politisches, Pressemitteilung

Fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag in Deutschland ist heute befristet, rund die Hälfte davon ohne einen konkreten Sachgrund. Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine große Unsicherheit in der persönlichen Lebens- und Familienplanung. In den letzten Jahren erhoben die Gewerkschaften verschiedene Studien zum Thema, der Befund: eine deutliche Mehrheit der befristet Beschäftigten wünscht sich einen unbefristeten Arbeitsvertrag, in einer Studie der IG-Metall waren dies 90%. Ganzen Beitrag lesen »

Schloss-Schüler besuchten Deutschen Bundestag

22. Februar 2018  Pressemitteilung, Wolfenbüttel

Wolfenbüttel/Berlin. Elftklässler des Wolfenbütteler Gymnasiums im Schloss haben am vergangenen Montag den Deutschen Bundestag besucht. Die 34 Schüler und zwei Lehrkräfte folgten der Einladung des LINKEN-Abgeordneten Victor Perli, der selbst ein ehemaliger Schüler des Schloss-Gymnasiums ist. Zum Programm gehörten ein Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals, eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes und der Kuppel sowie ein ausführliches Gespräch mit dem Abgeordneten. Drei Schülerinnen stellten ein Spendenprojekt zur Bekämpfung von Mukoviszidose vor. Perli sagte seine Unterstützung zu und lobte das große politische Interesse der Schulklasse. „Die Schülerinnen und Schüler stellten mir zahlreiche Fragen, unter anderem zu den Aufgaben eines Abgeordneten, zur Vereinbarkeit von Mandat und Familie und zur Koalitionskrise. Das war ein richtig guter Austausch“, so Perli.