Mietpreisbremse wirkungslos – DIE LINKE will das Gesetz nachschärfen

01. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt, um dem starken Anstieg von Mieten in angespannten Wohnlagen entgegenzuwirken. Aber obwohl sie mittlerweile in 313 besonders betroffenen Kommunen gilt, steigen die Mieten weiter. Auch deshalb wurden immer wieder  Korrekturen der Regelung gefordert, zum Beispiel vom Deutschen Mieterbund (DMB). Da der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sich auf absehbare Zeit nicht auflösen lasse, müsse „in der Zwischenzeit mit Hilfe mietrechtlicher Regelungen verhindert werden, dass die Mieten weiterhin rasant steigen. Dazu bedarf es einer wirksameren Mietpreisbremse mit weniger Ausnahmetatbeständen und Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten“, so DMB-Direktor Lukas Siebenkotten.

Diese Forderungen greift der Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf. Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, fordert: „Wir wollen die Tricksereien der Vermieter bei der Mietpreisbremse beenden, bessere Transparenz für Mieterinnen und Mietern schaffen und ihre Rechte stärken. Wer zu viel Miete zahlt, sollte ein Recht auf eine Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete vom Vermieter haben.“ Perli geht noch weiter: „Die Mietpreisbremse muss bundesweit und zeitlich unbefristet gelten. Nur dann kann sie in der Fläche zu einer Senkung der Mietkosten beitragen.“

Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sollen verboten werden

22. Februar 2018  Bundestag, Politisches, Pressemitteilung

Fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag in Deutschland ist heute befristet, rund die Hälfte davon ohne einen konkreten Sachgrund. Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine große Unsicherheit in der persönlichen Lebens- und Familienplanung. In den letzten Jahren erhoben die Gewerkschaften verschiedene Studien zum Thema, der Befund: eine deutliche Mehrheit der befristet Beschäftigten wünscht sich einen unbefristeten Arbeitsvertrag, in einer Studie der IG-Metall waren dies 90%. Ganzen Beitrag lesen »

Schloss-Schüler besuchten Deutschen Bundestag

22. Februar 2018  Pressemitteilung, Wolfenbüttel

Wolfenbüttel/Berlin. Elftklässler des Wolfenbütteler Gymnasiums im Schloss haben am vergangenen Montag den Deutschen Bundestag besucht. Die 34 Schüler und zwei Lehrkräfte folgten der Einladung des LINKEN-Abgeordneten Victor Perli, der selbst ein ehemaliger Schüler des Schloss-Gymnasiums ist. Zum Programm gehörten ein Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals, eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes und der Kuppel sowie ein ausführliches Gespräch mit dem Abgeordneten. Drei Schülerinnen stellten ein Spendenprojekt zur Bekämpfung von Mukoviszidose vor. Perli sagte seine Unterstützung zu und lobte das große politische Interesse der Schulklasse. „Die Schülerinnen und Schüler stellten mir zahlreiche Fragen, unter anderem zu den Aufgaben eines Abgeordneten, zur Vereinbarkeit von Mandat und Familie und zur Koalitionskrise. Das war ein richtig guter Austausch“, so Perli.

Razzia im Gasthof Meuchefitz inakzeptabel

Lüneburg/Lüchow-Dannenberg. Gestern hat die Polizei mit einem großen Aufgebot den Gasthof Meuchefitz, ein selbstverwaltetes, politisch links stehendes Zentrum, drangsaliert und ein Banner mit Solidaritätsbekundungen zu Afrin beschlagnahmt. Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN für die Region Lüneburg/Lüchow-Dannenberg, hält das für absolut inakzeptabel:
„Das Handeln der Bundesregierung lässt sich so zusammenfassen: Erst exportieren sie Waffen in die Türkei und importieren anschließend Methoden von Erdogan, um kritische Stimmen zu kriminalisieren. Es ist ein Skandal, dass der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) für einen solchen Polizeieinsatz grünes Licht gibt. Diese Einschüchterungsmaßnahme gegenüber friedensbewegten und kritischen Menschen ist inakzeptabel.“

Die Presse berichtete.

Entgeltfreier ÖPNV? Na klar!

19. Februar 2018  Allgemein, Bundestag, Presseschau

Nachdem die künftige Bundesregierung Überlegungen zum entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) ins Spiel gebracht hat, legt Victor Perli in regionalBraunschweig seine Position zum kostenlosen öffentlichen Nahverkehr dar:

“Die Debatte über einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr ist überfällig. Ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr wäre ein guter Weg, für bessere Luft in den Städten und auch eine bessere Anbindung der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum zu sorgen. Unsere Region hat da bekanntermaßen großen Nachholbedarf. Zu den hohen Preisen kommen häufig mangelhafte Verbindungen, schlechte Taktungen und lange Fahrzeiten in die Städte. Ziel muss sein, das Fahren mit Bus und Bahn für die Fahrgäste mit einem kostenlosen ÖPNV insgesamt attraktiver zu machen.

Es ist aber traurig, dass die EU-Kommission erst mit einer Klage drohen muss, bevor die Bundesregierung Maßnahmen für saubere Luft in den Städten ankündigt. Kanzlerin Merkel hat über Jahre auf EU-Ebene die Wünsche der deutschen Autolobby nach höheren Emissionswerten von Neuwagen vertreten und das Kraftfahrtbundesamt sollte bei den Dieselabgas-Betrügereien der Hersteller nicht so genau hinschauen. Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass es jetzt nicht nur bei Ankündigungen bleibt. Der Umstieg auf einen klimaschonenderen Verkehr muss endlich beginnen. Bürgerinnen und Bürger, die auf ein Auto angewiesen sind, dürfen dabei nicht für die Versäumnisse der Politik bestraft werden.”

ÖPP-Desaster offenbart weiter Milliardenrisiken für Steuerzahler – neuer Verkehrsminister muss handeln

“Es ist unglaublich, wie sich die Bundesregierung um die Aufklärung der Pannen bei öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) im Autobahnbau drückt. Die angedrohte Insolvenz der Betreibergesellschaft A1 mobil und die Verzögerungen bei der A7 zwischen Göttingen und Salzgitter betreffen Niedersachsen direkt und stellen die ursprünglichen Wirtschaftlichkeitsberechnungen in Frage. Wenn nicht einmal die Mitglieder des Haushaltsausschusses über explodierende Kosten und laufende Klagen von privaten Autobahnbetreibern informiert werden, wer soll dann am Ende die Wirtschaftlichkeit prüfen?”, kommentiert Victor Perli die Antworten der Bundesregierung auf seine Kleine Anfrage zu den Kostenrisiken für den Bundeshaushalt.

Private Betreiber von Autobahnabschnitten fordern mehr Geld vom Bund, zahlreiche diesbezügliche Klagen sind anhängig. Es bleibt aber weiterhin unklar, mit welcher Begründung welche Summen gefordert werden und ob seit der letzten Information des Parlaments im September weitere Klagen eingegangen sind. Zugleich zahlt der Bund Vergütungen an private Betreiber aus den Mauteinnahmen teilweise unter Vorbehalt, da das Abrechnungssystem fehlerhaft ist. Es bleibt unklar, ob diese Summen je zurückgefordert werden können.

“Die Bundesregierung hat der Investoren-Lobby die Autobahnen übertragen und jetzt kommt die Rechnung. Es gehört zum Geschäftsmodell der ÖPP-Betreiber, mit juristischen Tricks ihre Rendite zu erhöhen – die Zeche zahlt der Steuerzahler. Der neue Verkehrsminister muss sofort den Schlendrian in seiner Behörde beenden. ÖPP-Projekte im Straßenbau müssen gestoppt werden. Es gibt keine Begründung dafür, warum private Renditejäger wirtschaftlicher bauen als die öffentliche Hand”, so Perli weiter.

Schüler aus Salzgitter besuchen Deutschen Bundestag

08. Februar 2018  Bundestag, Pressemitteilung, Salzgitter

Salzgitter/Berlin. Die 10. Klasse der Emil-Langen-Realschule Salzgitter hat am Mittwoch den Deutschen Bundestag in Berlin besucht. Die 25 Schüler und zwei Lehrkräfte folgten einer Einladung des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Salzgitter/Wolfenbüttel). Zum Programm gehörten ein Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals, eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes und der Kuppel sowie ein ausführliches Gespräch mit dem Abgeordneten. Perli lobte die starke Beteiligung und das große politische Interesse der Schulklasse. „Die Schüler stellten mir zahlreiche Fragen, unter anderem zu den Aufgaben eines Abgeordneten, zum persönlichen Werdegang und zu sozialen Problemen wie der schlechten Bezahlung von Erzieher- und Pflegerinnen. Das war ein richtig guter Austausch“, freute sich der Abgeordnete.

2017: Über 2.500 Verstöße gegen Mindestlohngesetz in Niedersachsen

06. Februar 2018  Bundestag, Niedersachsen, Politisches

Berlin/Niedersachsen. Aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) geht hervor, dass der Zoll bei Kontrollen in Niedersachsen im vergangenen Jahr 2581 Verstöße gegen das Mindestlohngesetz aufgedeckt hat. In 2258 Fällen leiteten die Behörden Strafverfahren ein. In 323 weiteren Fällen ging es um Ordnungswidrigkeiten. Am häufigsten betroffen waren Beschäftigte im Gaststätten- und Hotelgewerbe, auf dem Bau und in der Logistik- und Transportbranche. Auch die Presse berichtet über die Anfrage Perlis, die diesen Skandal öffentlich gemacht hat.

Dazu Victor Perli: „Die Verstöße gegen das Mindestlohngesetz sind erschreckend hoch und wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Es kann nicht sein, dass Unternehmen den ohnehin zu niedrigen Mindestlohn unterlaufen und bei der Arbeitszeit tricksen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss personell verstärkt werden. Wir werden überprüfen, ob die vom Bund angekündigte Stellenaufstockung auch bei den vier Niedersächsischen Hauptzollämtern wirksam wird und zu vermehrten Kontrollen führt. Der Mindestlohn muss zeitnah auf 12€ erhöht werden, damit Altersarmut verhindert und dem wachsenden Niedriglohnsektor entgegengewirkt werden kann.“

Weiterer Bericht bei Welt.de

Pressestatement zur Herausgabe der Publikation „10 Jahre Leuphana – eine kritische Festschrift”

05. Februar 2018  Niedersachsen, Politisches, Presseecho

Am 2.Februar 2018 hat der AStA der Universität Lüneburg im Rahmen einer offiziellen Veranstaltung seine kritische Festschrift „10 Jahre Leuphana“ herausgegeben – eine Sammlung zahlreicher Artikel und Kommentare von Menschen, die die Entstehung des „Leuphana-Modells“ sowie des umstrittenen Zentralgebäudes miterlebt haben. Einer der Autoren ist Victor Perli (MdB und Mitglied des Haushaltsausschusses sowie von 2008 bis 2013 MdL und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE). Er beleuchtet in seinem Artikel (PDF-Datei)den Planungs- und Bauprozess des Libeskind-Baus aus landtagspolitischer Sicht.
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Bundestag: Victor Perli neues Mitglied im Haushaltsausschuss

02. Februar 2018  Bundestag

Berlin/Wolfenbüttel. Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche seine Parlamentsausschüsse eingesetzt. Der Abgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel ist neues Mitglied im wichtigen Haushaltsausschuss. Dieser Ausschuss berät und beschließt die Einnahmen- und Ausgabenplanung der Bundesregierung und ist für die parlamentarische Kontrolle des Haushaltsvollzugs zuständig. Das Budgetrecht ist eines der wichtigsten Rechte eines Parlaments.

Perli gehört zudem als stellvertretendes Mitglied dem Umweltausschuss an. “Ich freue mich, dass ich meine Wunschbesetzung erreichen konnte. Im Haushaltsausschuss werde ich mich für Zukunftsinvestitionen und Verteilungsgerechtigkeit einsetzen und Fehlplanungen der Großen Koalition transparent machen. Im Umweltausschuss richtet sich mein Blick unter anderem auf die Atommülllager Asse II und Schacht Konrad”, sagte Perli. Der 36-jährige Politikwissenschaftler aus Wolfenbüttel gehört dem Bundestag seit der Wahl im September an. Er ist über die niedersächsische Landesliste der Partei DIE LINKE gewählt worden.

„Hartz-IV-Sanktionen schaden viel und nutzen nicht“

Niedersachsen/Berlin. Rund 90.000 Sanktionen gegen Hartz-IV-Berechtigte wurden in Niedersachsen im vergangenen Jahr von den Jobcentern verhängt. Vor zwei Wochen schlug der Paritätische Wohlfahrtsverband Alarm: “Sanktionen stürzen viele Menschen in existenzielle Not und Bedrängung – das kann zu Obdachlosigkeit führen. Das ist aus unserer Sicht nicht zu halten. Das darf sich der Sozialstaat nicht leisten”, sagte eine Verbandssprecherin. Dieser Kritik schließt sich der Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus unserer Region an. Seine Fraktion hat diese Woche einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der verlangt, die Sanktionen und Leistungseinschränkungen im Bereich der Sozialhilfe aufzuheben.

Perli weist darauf hin, dass sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in den letzten Jahren zwar verbessert habe. Dennoch gelte laut statistischem Bundesamt jeder fünfte als arm. „Leiharbeit, Werkverträge, grundlos befristete Jobs und Scheinselbstständigkeit sorgen für ständige Existenzangst, fehlende Planbarkeit und kaum berufliche Perspektiven. Auch wer unverschuldet arbeitslos geworden ist, kann schnell in eine Abwärtsspirale geraten. Die Sanktionen in der Sozialhilfe zwingen die Menschen dazu, jeden noch so schlecht bezahlten Job anzunehmen, auch befristete Arbeit zu Niedriglöhnen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Einladung zur Bundestagsfahrt!

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Die Anmeldung läuft ab sofort und bis zum 14.02. unter: besucherfahrt@perli.de

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