Pressemitteilung zur Gründung des “Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Niedersachsen”

21. März 2018  Politisches, Pressemitteilung

Der niedersächsische Haushaltspolitiker der Linken im Bundestag Victor Perli begrüßt die Gründung, mahnt aber schnell zu konkreten Maßnahmen für eine Offensive des sozialen Wohnungsbaus zu kommen. „Jetzt muss gebaut werden. Die Bundesregierung muss das Land dabei unterstützen“, sagte er.

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Warnstreiks im öffentlichen Dienst

15. März 2018  Niedersachsen, Politisches

Erzieherinnen, Pflegekräfte, Busfahrer, Müllwerker, Verwaltungsangestellte und die vielen anderen, die im Bund und in den kommunalen Einrichtungen arbeiten: Sie alle leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Allgemeinheit. Doch ihre Löhne haben sich in den letzten Jahren deutlich schlechter entwickelt als die Löhne in der Gesamtwirtschaft.

Die Gewerkschaften fordern zu Recht sechs Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Bund und in den Gemeinden. Denn auch sie müssen angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben und für die steigenden Lebenshaltungskosten aufkommen können.

Ein attraktiver und gut funktionierender öffentlicher Dienst ist besser für uns alle!

Linke im Bundestag fordern: Selbständige besser absichern

15. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Wer als IT-Experte, Paketauslieferer, Unternehmensberater, Handwerker oder Reinigungskraft arbeitet, tut dies oft als Solo-Selbständiger. Von 4,2 Millionen Selbstständigen im Land arbeiten etwa 2,3 Millionen als Solo-Selbständige. Viele dieser Selbstständigen arbeiten in Teilzeit und sind nur unzureichend abgesichert: jeder Dritte lebt von einem Einkommen unter 1.100 Euro. Ganzen Beitrag lesen »

Interview mit der Goslarschen Zeitung

10. März 2018  Presseschau

in Auszügen veröffentlicht am 10. März 2018

Was halten Sie von der Einführung Blauer Plaketten?
Die Einführung der Blauen Plakette ist nur vertretbar, wenn die Autoindustrie verpflichtet wird, die Kosten für die Umrüstung älterer Modelle zu tragen. Es kann nicht sein, dass die betroffenen Autofahrer doppelt gelackmeiert sind – erst von der Autoindustrie getäuscht, dann von Fahrverboten bedroht. Das wäre auch sozial ungerecht, weil sich die wenigsten mal eben ein neues Auto kaufen können und der öffentliche Nahverkehr in unserer Region für viele noch zu schlecht und zu teuer ist. Da muss dringend etwas passieren. Wir haben ein Konzept für einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr vorgelegt.

Treffen die möglichen Fahrverbote die Richtigen?
Nein. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen müssen für die falsche Verkehrspolitik der Bundesregierung und die Betrügereien der Hersteller. Die Bundesregierung muss die Hersteller erstens verpflichten, die betroffenen PKW auf eigene Kosten nachzurüsten. Zweitens müssen saubere Alternativen entwickelt und durchgesetzt werden. Drittens braucht es für bessere Luft und saubere Städte einen gut ausgebauten öffentlichen Nachverkehr, damit mehr Menschen das Auto stehen lassen können.

Besitzen Sie selbst einen Diesel? Wenn ja, würden Sie ihn auch weiter fahren?
Nein, ich besitze keinen Diesel. Für Fahrten in größere Städte wie Hannover, Berlin und Hamburg nutze ich seit vielen Jahren die Bahn. Die Bahnpreise sind aber immer noch zu hoch, die Bundesregierung sollte für Bahnfahrten z.B. nur den ermäßigte Mehrwertsteuersatz verlangen.

Linke fordern Atommüll-Pläne für Schacht Konrad aufzugeben

Salzgitter/Wolfenbüttel. Das Atommülllager Schacht Konrad in Salzgitter soll seinen Betrieb nach Angaben des Bundesumweltministeriums im Jahr 2027 aufnehmen. Der bisherige Zeitplan bis 2022 kann aufgrund interner Probleme nicht eingehalten werden. In einer gemeinsamen Erklärung fordern nun Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel, und Hermann Fleischer (Fraktionsvorsitzender der LINKEN in Salzgitter) die Bundesregierung auf, die Pläne zur Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad aufzugeben. „Die Bundesregierung hat vor 35 Jahren entschieden, dass das einstige Eisenerz-Bergwerk zum Atommülllager umgebaut werden soll. Seitdem wird versucht passend zu machen, was nicht passt. Die Inbetriebnahme wurde bereits mehrfach verschoben. Die neuerliche Verzögerung belegt erneut die mangelnde Eignung“, sagte Perli. Für den Kommunalpolitiker Hermann Fleischer ist klar, dass es hat bei Schacht Konrad „nie ein faires Auswahlverfahren mit einem Standortvergleich“ gegeben habe. „Der Stand von Wissenschaft und Technik ist längst überholt. Ein Neuanfang bei der Standortsuche ist überfällig. Das Endlagerprojekt Schacht Konrad muss beerdigt werden anstatt Atommüll im unsicheren Schacht Konrad zu beerdigen“, so Fleischer. Bundestagsabgeordneter Victor Perli kündigte eine parlamentarische Anfrage zum Sachstand bei Schacht Konrad an.

Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

Bundestag debattiert über Antrag der LINKEN:
Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr sofort beenden

Die Bundeswehr hat ihre Werbemaßnahmen für den Kriegsdienst bei der Truppe intensiviert und nimmt dabei zunehmend Minderjährige in den Blick. In Schulen und bei Berufsmessen wird mit einer lukrativen Finanzierung der Ausbildung oder des Studiums und einer langjährigen Verpflichtung geworben. Die Anzahl der Minderjährigen bei der Bundeswehr ist zuletzt signifikant angestiegen und hat 2017 einen neuen Höchststand erreicht. Nach 1907 Betroffenen im Jahr 2016 waren es zuletzt bereits 2128 Minderjährige. An dieser Praxis gibt es eine wachsende Kritik von Kinder- und Jugendschützern. So hat der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen bereits mehrfach empfohlen, dass die Bundesrepublik das Mindestalter für die Rekrutierung von Soldaten auf 18 Jahre festlegen soll. Zur Begründung wird angeführt, dass minderjährige Rekruten die Tragweite und Konsequenzen ihrer Entscheidung für die Bundeswehr oftmals kaum absehen könnten. So ist vielen das Risiko nicht bekannt, mit Traumata aus den Kriegs- und Krisengebiete dieser Welt zurückzukehren. Ganzen Beitrag lesen »

Bundestag wählt Victor Perli in Bundesfinanzierungsgremium

02. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Berlin/Wolfenbüttel. Der Abgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) aus Wolfenbüttel ist vom Deutschen Bundestag am Donnerstagabend in geheimer Wahl in das Bundesfinanzierungsgremium gewählt worden. Perli erhielt 455 von 658 abgegebenen Stimmen (69,1%). Zur Wahl in das Gremium ist die sogenannte Kanzlermehrheit von 355 Stimmen nötig. Das 13-köpfigen Gremium übernimmt die parlamentarische Kontrolle über alle grundsätzlichen und wesentlichen Fragen der Verschuldung des Bundes, des Schuldenwesens sowie der Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

Mietpreisbremse wirkungslos – DIE LINKE will das Gesetz nachschärfen

01. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt, um dem starken Anstieg von Mieten in angespannten Wohnlagen entgegenzuwirken. Aber obwohl sie mittlerweile in 313 besonders betroffenen Kommunen gilt, steigen die Mieten weiter. Auch deshalb wurden immer wieder  Korrekturen der Regelung gefordert, zum Beispiel vom Deutschen Mieterbund (DMB). Da der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sich auf absehbare Zeit nicht auflösen lasse, müsse „in der Zwischenzeit mit Hilfe mietrechtlicher Regelungen verhindert werden, dass die Mieten weiterhin rasant steigen. Dazu bedarf es einer wirksameren Mietpreisbremse mit weniger Ausnahmetatbeständen und Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten“, so DMB-Direktor Lukas Siebenkotten.

Diese Forderungen greift der Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf. Victor Perli, niedersächsischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN, fordert: „Wir wollen die Tricksereien der Vermieter bei der Mietpreisbremse beenden, bessere Transparenz für Mieterinnen und Mietern schaffen und ihre Rechte stärken. Wer zu viel Miete zahlt, sollte ein Recht auf eine Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete vom Vermieter haben.“ Perli geht noch weiter: „Die Mietpreisbremse muss bundesweit und zeitlich unbefristet gelten. Nur dann kann sie in der Fläche zu einer Senkung der Mietkosten beitragen.“

Sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen sollen verboten werden

22. Februar 2018  Bundestag, Politisches, Pressemitteilung

Fast jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag in Deutschland ist heute befristet, rund die Hälfte davon ohne einen konkreten Sachgrund. Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das eine große Unsicherheit in der persönlichen Lebens- und Familienplanung. In den letzten Jahren erhoben die Gewerkschaften verschiedene Studien zum Thema, der Befund: eine deutliche Mehrheit der befristet Beschäftigten wünscht sich einen unbefristeten Arbeitsvertrag, in einer Studie der IG-Metall waren dies 90%. Ganzen Beitrag lesen »

Schloss-Schüler besuchten Deutschen Bundestag

22. Februar 2018  Pressemitteilung, Wolfenbüttel

Wolfenbüttel/Berlin. Elftklässler des Wolfenbütteler Gymnasiums im Schloss haben am vergangenen Montag den Deutschen Bundestag besucht. Die 34 Schüler und zwei Lehrkräfte folgten der Einladung des LINKEN-Abgeordneten Victor Perli, der selbst ein ehemaliger Schüler des Schloss-Gymnasiums ist. Zum Programm gehörten ein Informationsvortrag auf der Besuchertribüne des Plenarsaals, eine Besichtigung des Reichstagsgebäudes und der Kuppel sowie ein ausführliches Gespräch mit dem Abgeordneten. Drei Schülerinnen stellten ein Spendenprojekt zur Bekämpfung von Mukoviszidose vor. Perli sagte seine Unterstützung zu und lobte das große politische Interesse der Schulklasse. „Die Schülerinnen und Schüler stellten mir zahlreiche Fragen, unter anderem zu den Aufgaben eines Abgeordneten, zur Vereinbarkeit von Mandat und Familie und zur Koalitionskrise. Das war ein richtig guter Austausch“, so Perli.

Razzia im Gasthof Meuchefitz inakzeptabel

Lüneburg/Lüchow-Dannenberg. Gestern hat die Polizei mit einem großen Aufgebot den Gasthof Meuchefitz, ein selbstverwaltetes, politisch links stehendes Zentrum, drangsaliert und ein Banner mit Solidaritätsbekundungen zu Afrin beschlagnahmt. Victor Perli, Bundestagsabgeordneter der LINKEN für die Region Lüneburg/Lüchow-Dannenberg, hält das für absolut inakzeptabel:
„Das Handeln der Bundesregierung lässt sich so zusammenfassen: Erst exportieren sie Waffen in die Türkei und importieren anschließend Methoden von Erdogan, um kritische Stimmen zu kriminalisieren. Es ist ein Skandal, dass der niedersächsische Innenminister Pistorius (SPD) für einen solchen Polizeieinsatz grünes Licht gibt. Diese Einschüchterungsmaßnahme gegenüber friedensbewegten und kritischen Menschen ist inakzeptabel.“

Die Presse berichtete.

Entgeltfreier ÖPNV? Na klar!

19. Februar 2018  Allgemein, Bundestag, Presseschau

Nachdem die künftige Bundesregierung Überlegungen zum entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) ins Spiel gebracht hat, legt Victor Perli in regionalBraunschweig seine Position zum kostenlosen öffentlichen Nahverkehr dar:

“Die Debatte über einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr ist überfällig. Ein kostenloser öffentlicher Personennahverkehr wäre ein guter Weg, für bessere Luft in den Städten und auch eine bessere Anbindung der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum zu sorgen. Unsere Region hat da bekanntermaßen großen Nachholbedarf. Zu den hohen Preisen kommen häufig mangelhafte Verbindungen, schlechte Taktungen und lange Fahrzeiten in die Städte. Ziel muss sein, das Fahren mit Bus und Bahn für die Fahrgäste mit einem kostenlosen ÖPNV insgesamt attraktiver zu machen.

Es ist aber traurig, dass die EU-Kommission erst mit einer Klage drohen muss, bevor die Bundesregierung Maßnahmen für saubere Luft in den Städten ankündigt. Kanzlerin Merkel hat über Jahre auf EU-Ebene die Wünsche der deutschen Autolobby nach höheren Emissionswerten von Neuwagen vertreten und das Kraftfahrtbundesamt sollte bei den Dieselabgas-Betrügereien der Hersteller nicht so genau hinschauen. Ich werde mich im Bundestag dafür einsetzen, dass es jetzt nicht nur bei Ankündigungen bleibt. Der Umstieg auf einen klimaschonenderen Verkehr muss endlich beginnen. Bürgerinnen und Bürger, die auf ein Auto angewiesen sind, dürfen dabei nicht für die Versäumnisse der Politik bestraft werden.”