GroKo-Finanzpläne bedeuten Verkehrskollaps und digitales Scheitern

15. Mai 2018  Allgemein, Bundestag

15.05.2018 – Der Finanzplan zeigt das Desaster bei Verkehr und Digitalem: Union und SPD organisieren den Verkehrskollaps, sie bekommen den Breitbandausbau nicht geregelt und sie gehen schlecht mit öffentlichem Eigentum um, erklärt Victor Perli in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag.

Victor Perli übergibt Spende an Verband der Alleinerziehenden in Braunschweig

09. Mai 2018  Allgemein, Niedersachsen

Victor Perli hat dem Verband der alleinerziehenden Mütter und Väter (VAMV) in Braunschweig eine Spende des Fraktionsvereins der LINKEN in Höhe von 750 Euro übergeben. Der Verband organisiert für 20 einkommensschwache Familien jeden Sommer eine bezahlbare Ferienfreizeit. „Ich finde es toll, dass dieser Verband armen Familien ein Stück Erholung ermöglicht, aber es ist ein Skandal, dass 39,6% der alleinerziehenden Eltern in Deutschland sich nicht mal einen einwöchigen Urlaub finanzieren können.“, so Perli. Insbesondere Alleinerziehende leben oftmals an der Armutsgrenze und sind so von der Teilhabe am sozialen Leben ausgegrenzt.

Der Spendenfond des Fraktionsvereins der LINKEN speist sich aus Diätenerhöhungen für Abgeordnete, die die Abgeordneten der LINKEN dort einzahlen. Über diesen Fond werden soziale Projekte unterstützt.

Debatte auf Antrag der LINKEN:
 Rüstungsexporte sollen verboten werden

25. April 2018  Allgemein, Pressemitteilung

Unter der letzten Großen Koalition wurden so viele Rüstungsgüter wie unter keiner Bundesregierung zuvor exportiert – in den Jahren 2014 bis 2017 wurden Genehmigungen in Höhe von 21,5 Milliarden Euro erteilt. Eine bittere Bilanz für die Sozialdemokratie, die versprochen hatte, Rüstungsexporte deutlich zurückzufahren. Dabei gingen die Exporte auch in Krisengebiete wie Ägypten, Saudi-Arabien, Israel oder die Türkei – Länder, die deutsche Waffen aktiv in gewaltsamen Konflikten in ihren Regionen zum Einsatz bringen. An dieser Praxis gibt es immer wieder Kritik. So fordert etwa Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International: “Menschenrechte dürfen bei den Exportentscheidungen der Bundesregierung nicht mehr nachrangig gegenüber außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen sein”.

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Syrien-Debatte im Bundestag: Deeskalation ist das Gebot der Stunde

19. April 2018  Bundestag, Politisches

Die jüngsten Militärschläge in Syrien durch die USA, Großbritannien und Frankreich waren in dieser Woche Thema im Bundestag. Die Debatte wurde von der LINKEN beantragt, die zunächst darauf hinwies, dass die Militäraktionen nicht vom Völkerrecht gedeckt sind und die zustimmende Haltung der Bundesregierung kritisierte. Deutschland hatte sich zwar nicht an den Militäraktionen beteiligt, Außenminister Maas hatte sie aber als „angemessenes und erforderliches Signal“ bezeichnet.

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Anfrage enthüllt: Monopolist Microsoft kassiert über 250 Mio. € vom Bund

16. April 2018  Bundestag, Multimedia, Presseecho

Seit Jahren sind Windows und das Office-Paket gängiger Standard für einen Großteil der privaten und dienstlichen Rechner. Allerdings gibt es mittlerweile Alternativen, die wesentlich günstiger sind und von einigen Verwaltungen bereits genutzt wurden. Wie eine Anfrage von Victor Perli an die Bundesregierung nun offen legte, zahlt der Bund über 250 Millionen Euro in den Jahren 2015 – 2019 für die Nutzung von Microsoft-Produkten.

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LKW-Mautbetrieb muss in öffentliche Hand – Kostendesaster beenden

Tim Reckmann / pixelio.de

Wie das Bundesverkehrsministerium auf eine Anfrage des LINKEN-Haushaltsexperten Victor Perli mitteilte, belaufen sich die Kosten für den seit fast 13 Jahren laufenden Rechtsstreit mit Toll Collect inzwischen auf 244,6 Millionen Euro (Stand bis einschließlich Dezember 2017). Die Auseinandersetzung findet vor einem privaten, nicht öffentlich tagenden Schiedsgericht statt, bei der der Bund von der Kanzlei PricewaterhouseCoopers Legal vertreten wird. Ganzen Beitrag lesen »

Betriebsratswahlen in Braunschweig und Salzgitter

28. März 2018  Allgemein, Niedersachsen, Salzgitter

Victor Perli gratuliert den Kolleginnen und Kollegen der IG Metall herzlich zu den haushoch gewonnenen Betriebsratswahlen bei Siemens und VW Braunschweig sowie VW und Flachstahl Salzgitter.

Bei Siemens Braunschweig gehen 18 von 25 Sitzen an die IG Metall, bei VW Braunschweig entfallen auf die Gewerkschaft 33 von 35 Sitzen. Auch bei VW Salzgitter wurde ein Ergebnis von 93% für die IG Metall erzielt. Ganzen Beitrag lesen »

Regierungserklärung der Großen Koalition: Linke kritisieren soziale Spaltung und Aufrüstung

22. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Der Bundestag hat in dieser Woche über die erste Regierungserklärung seit der Bundestagswahl diskutiert. Der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und der niedersächsische Abgeordnete Victor Perli kritisierten, dass die fortgesetzte Koalition aus Union und SPD keine Maßnahmen für mehr soziale Gerechtigkeit ergreift und Waffenlieferungen in Krisengebiete fortsetzt.

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Pressemitteilung zur Gründung des “Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Niedersachsen”

21. März 2018  Politisches, Pressemitteilung

Der niedersächsische Haushaltspolitiker der Linken im Bundestag Victor Perli begrüßt die Gründung, mahnt aber schnell zu konkreten Maßnahmen für eine Offensive des sozialen Wohnungsbaus zu kommen. „Jetzt muss gebaut werden. Die Bundesregierung muss das Land dabei unterstützen“, sagte er.

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Warnstreiks im öffentlichen Dienst

15. März 2018  Niedersachsen, Politisches

Erzieherinnen, Pflegekräfte, Busfahrer, Müllwerker, Verwaltungsangestellte und die vielen anderen, die im Bund und in den kommunalen Einrichtungen arbeiten: Sie alle leisten einen unverzichtbaren Dienst für die Allgemeinheit. Doch ihre Löhne haben sich in den letzten Jahren deutlich schlechter entwickelt als die Löhne in der Gesamtwirtschaft.

Die Gewerkschaften fordern zu Recht sechs Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Bund und in den Gemeinden. Denn auch sie müssen angemessen an der wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben und für die steigenden Lebenshaltungskosten aufkommen können.

Ein attraktiver und gut funktionierender öffentlicher Dienst ist besser für uns alle!

Linke im Bundestag fordern: Selbständige besser absichern

15. März 2018  Bundestag, Pressemitteilung

Wer als IT-Experte, Paketauslieferer, Unternehmensberater, Handwerker oder Reinigungskraft arbeitet, tut dies oft als Solo-Selbständiger. Von 4,2 Millionen Selbstständigen im Land arbeiten etwa 2,3 Millionen als Solo-Selbständige. Viele dieser Selbstständigen arbeiten in Teilzeit und sind nur unzureichend abgesichert: jeder Dritte lebt von einem Einkommen unter 1.100 Euro. Ganzen Beitrag lesen »

Interview mit der Goslarschen Zeitung

10. März 2018  Presseschau

in Auszügen veröffentlicht am 10. März 2018

Was halten Sie von der Einführung Blauer Plaketten?
Die Einführung der Blauen Plakette ist nur vertretbar, wenn die Autoindustrie verpflichtet wird, die Kosten für die Umrüstung älterer Modelle zu tragen. Es kann nicht sein, dass die betroffenen Autofahrer doppelt gelackmeiert sind – erst von der Autoindustrie getäuscht, dann von Fahrverboten bedroht. Das wäre auch sozial ungerecht, weil sich die wenigsten mal eben ein neues Auto kaufen können und der öffentliche Nahverkehr in unserer Region für viele noch zu schlecht und zu teuer ist. Da muss dringend etwas passieren. Wir haben ein Konzept für einen entgeltfreien öffentlichen Nahverkehr vorgelegt.

Treffen die möglichen Fahrverbote die Richtigen?
Nein. Es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen müssen für die falsche Verkehrspolitik der Bundesregierung und die Betrügereien der Hersteller. Die Bundesregierung muss die Hersteller erstens verpflichten, die betroffenen PKW auf eigene Kosten nachzurüsten. Zweitens müssen saubere Alternativen entwickelt und durchgesetzt werden. Drittens braucht es für bessere Luft und saubere Städte einen gut ausgebauten öffentlichen Nachverkehr, damit mehr Menschen das Auto stehen lassen können.

Besitzen Sie selbst einen Diesel? Wenn ja, würden Sie ihn auch weiter fahren?
Nein, ich besitze keinen Diesel. Für Fahrten in größere Städte wie Hannover, Berlin und Hamburg nutze ich seit vielen Jahren die Bahn. Die Bahnpreise sind aber immer noch zu hoch, die Bundesregierung sollte für Bahnfahrten z.B. nur den ermäßigte Mehrwertsteuersatz verlangen.