Victor Perli einstimmig zum Direktkandidaten im Wahlkreis 49 gewählt

24. Mai 2017  Bundestagswahl

Eine scharfe Auseinandersetzung um soziale Gerechtigkeit und Frieden führen


Victor Perli (2. v.l.) nach seiner Wahl mit den Vorsitzenden der LINKE-Kreisverbände in Bundestagswahlkreis 49: Michael Ohse, Nadja Frick, Rainer Nagel (v.l.n.r.)

Wolfenbüttel. Einstimmig und unter großem Beifall wählten die Mitglieder der LINKEN im Wahlkreis 49 am vergangenen Donnerstag Victor Perli (34) zu ihrem Direktkandidaten für die Bundestagwahl. Auf der gut besuchten Wahlversammlung im Roten Pavillon herrschte von Beginn an eine lebhafte Aufbruchsstimmung. Perli wird von vielen Mitgliedern als Hoffnungsträger für eine Modernisierung und Verjüngung des Parteilebens gesehen und präsentierte sich entsprechend kämpferisch und basisnah.

In seiner Bewerbungsrede ging der Geschäftsführer eines Familienbetriebs hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Angela Merkel warf er vor, die „Kanzlerin der sozialen Spaltung“ zu sein, Sigmar Gabriel bezeichnete er als „obersten Politikwechselverhinderer in diesem Land“. Inzwischen besäßen 36 Milliardäre genau so viel wie die Hälfte der Bevölkerung. Zugleich seien 16 Millionen Menschen von Armut bedroht oder betroffen. In den Mittelschichten greife zunehmend Abstiegsangst um sich und vielen Menschen blieben Aufstiegschancen verwehrt.

DIE LINKE werde in diesem Wahlkampf die zentralen Fragen sozialer Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen: Höhere Steuern für Millionäre, die Entlastung mittlerer und geringer Einkommen, die Wiederherstellung des solidarischen Sozialstaats, den Ausbau der Rechte von abhängig Beschäftigten und Löhne und Renten, die vor Armut schützen. Perli betonte: „Wir müssen eine scharfe Auseinandersetzung mit allen Parteien um soziale Gerechtigkeit und Frieden führen. Statt auf Waffenexporte und Kriegsbeteiligungen, muss die deutsche Außenpolitik auf Frieden und Ausgleich ausgerichtet werden.“

Aber auch Geschlechtergerechtigkeit, die diskriminierungsfreie Teilhabe aller und ein menschlicher Umgang mit Schutzsuchenden seien Eckpfeiler linker Politik. „Die soziale Spaltung verläuft nicht zwischen Männern und Frauen, nicht zwischen hier geborenen oder eingewanderten, nicht zwischen homo- oder heterosexuellen, sondern zwischen oben und unten, zwischen arm und reich. Wir werden nicht zulassen, dass Menschen von rechten Demagogen gegeneinander ausgespielt werden und die soziale Frage durch rückwärtsgewandte Hetze verschleiert wird“, so der ehemalige Landtagsabgeordnete.

Zum Ende der Rede wurde es grundsätzlich: „DIE LINKE ist die Partei, die die Interessen der Mehrheit nach sozialer Sicherheit, Gesundheit, Pflege und guter Bildung für alle in den Mittelpunkt stellt. Wir sind der Anwalt hart arbeitender Menschen und von Arbeitslosigkeit, Diskriminierung und Ungerechtigkeit Betroffener. Wir organisieren den demokratischen Protest gegen die soziale Kälte, sind Vermittler für mehr Miteinander und Menschlichkeit und eine Mitmachpartei für alle, die sich gegen die Ellenbogenmentalität und Ausgrenzung engagieren wollen.”

Weltweit faire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

03. Mai 2017  Politisches

Aus einer Antwort an den Weltladen Wolfenbüttel:

Die Partei DIE LINKE versteht sich als Partei der internationalen Solidarität. Wir sind empört darüber, dass die acht reichsten Menschen auf der Welt mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Weltweit hungern über eine Milliarde Menschen, mehr als zwei Milliarden leben von weniger als zwei Dollar am Tag. Zugleich werden die wenigen Superreichen immer reicher.

Gerechtigkeit in den internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ist eine direkte Vorbeugung vor Armut, Gewalt und Krieg. Wir wollen die ungerechten weltweiten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen so verändern, dass soziale Entwicklungschancen für alle Menschen entstehen. Hierfür bilden die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) der UNO eine wichtige Grundlage. Um sie zu erreichen, braucht es einen politischen und wirtschaftlichen Richtungswechsel. Wir setzen uns für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ein. Sie muss auf die Interessen und Bedürfnisse der Betroffenen ausgerichtet sein und sich an den Gedanken von Gerechtigkeit, Solidarität und nachhaltiger Entwicklung orientieren. Sie muss ein Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit sein und darf nicht als Instrument der Einmischung sowie als ein Druckmittel wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Interessen der Geberländer und internationaler Konzerne missbraucht werden. Deutschland soll sich mindestens auf die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO (SDG) verbindlich verpflichten. Die deutschen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit müssen endlich auf die international zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden.

Statt an der Politik von ungleichen Handelsbeziehungen festzuhalten, sollte deutsche Außenpolitik an der Schaffung einer globalen sozialen Infrastruktur mitwirken, die allen Menschen auf dieser Welt den Zugang zu Bildung, Gesundheit, Arbeit und einem selbstbestimmten Leben in Würde und sozialer Sicherheit ermöglicht. Den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA setzen wir mit hunderttausenden von Menschen unseren Widerstand entgegen. Das gleiche gilt für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit den AKP-Staaten und andere unfaire Handelsabkommen der EU mit den Ländern des Südens. Die Abkommen sollen Märkte öffnen und Privatisierungen zementieren.

Wir treten dafür ein, dass das globale Recht auf Nahrung umgesetzt wird. Agroimporte, Landraub (Land grabbing) und die Spekulation mit Nahrungsmitteln müssen verboten werden. Wir wollen Ernährungssouveränität fördern statt die Zusammenarbeit mit der Agroindustrie. Wir setzen uns dafür ein, dass Rohstoffe angemessen bezahlt und ihre Verarbeitung und Wertschöpfung in den Herkunftsregionen gezielt gefördert werden. Dazu müssen die Länder des Südens entgegen den Freihandelsdiktaten die lokalen und regionalen Märkte vor Billigimporten und die Weiterverarbeitung im Land durch Ausfuhrzölle schützen können.

Kandidatur für den Bundestag

01. Dezember 2016  Bundestagswahl

Auf Vorschlag und mit Unterstützung aus den Kreisverbänden bewerbe ich mich für die Direktkandidatur im Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel und für ein generationenübergreifendes Spitzenquartett der niedersächsischen LINKEN bei der Bundestagswahl.

So wie es läuft, kann es nicht bleiben. Die gegenwärtige Krise droht die soziale Spaltung der Gesellschaft neoliberal und autoritär zu vertiefen. Aber Millionen Menschen wollen weder Neoliberalismus noch autoritären Kapitalismus. Sorgen wir deshalb gemeinsam dafür, dass unsere soziale Sicherheit und Demokratie nicht mehr “marktkonform” (wie Merkel das nennt) den Interessen der Konzerne und Milliardäre untergeordnet werden.

Wir leben nicht nur, um zu arbeiten. Aber wir wollen, dass uns Arbeit ein gutes Leben ermöglicht, die Wirtschaft allen dient, der Sozialstaat solidarisch wird, unser Zusammenleben und die Außenpolitik friedlich. Sind das utopische Forderungen? Nein. In diesen Tagen ist überall zu lesen, dass Bernie Sanders die US-Präsidentschaftswahl gegen Trump wohl gewonnen hätte. Man kann sogar US-Präsident werden mit diesem Programm. Wenn sich die Arbeiter- und Mittelklassen verbünden für echte Demokratie, für Umverteilung und gegen die soziale Spaltung, dann haben die oben nichts mehr zu lachen.

Vor Ort treffe ich auf den Wahlkreisabgeordneten Sigmar Gabriel, einem der unglaubwürdigsten Vertreter der deutschen Politik. Der kann sich schon mal warm anziehen. Wer Befristungen, Leiharbeit und Armutsrenten zur Normalität werden lässt, wer sich mit CETA und Waffenexportrekorden als Interessenvertreter des großen Geldes profiliert, gehört zu denen, die abgewählt gehören. So jemand taugt nicht als Hoffnungsträger für Millionen.

Mit meiner Kandidatur für ein generationenübergreifendes Spitzenquartett will ich zu einem neuen Aufbruch der niedersächsischen LINKEN beitragen. Wir stehen vor einer gesellschaftlichen Richtungsentscheidung. Ich möchte möglichst viele Menschen motivieren, sich in diesem Wahlkampf und darüber hinaus zu engagieren. Auch die vielen Jüngeren, die als neue Wähler zu uns strömen.

Ich setze mich dafür ein, dass wir uns als Mitmachpartei aufstellen: einladend, pluralistisch, bündnis- und bewegungsorientiert. Es gilt die verschiedenen Kämpfe für gesellschaftlichen Fortschritt, gegen den sozialen, kulturellen und politischen Rollback zusammenzuführen. Nach innen stellen wir das uns Einende in den Vordergrund, nach außen suchen wir den Konflikt und die Polarisierung mit der Oberschicht und den neoliberalen Parteien. So kann es uns gelingen, rechten Zeitgeist und autoritären Kapitalismus zu besiegen. So kann es uns gelingen, im Kleinen wie im Großen, vor Ort und global, bessere Lebensbedingungen durchzusetzen.

Wer soll das machen, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt?
Ich lade euch ein, daran mitzuwirken und freue mich über die Unterstützung meiner Kandidatur.