Antworten zur Aktion “Aufbruch 2017” von Campact

30. August 2017  Politisches

In den letzten Monaten haben tausende Menschen beim „Aufbruch 2017“ der “Campact”-Aktion in Wohnzimmern, Cafés und unter freiem Himmel darüber diskutiert, welche Aufgaben eine neue Bundesregierung angehen muss. Über 75.000 haben über die Ergebnisse dieser Diskussionen abgestimmt, herausgekommen ist ein Kompass mit 10 Forderungen für demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritt.

Ich habe dazu viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erhalten. Wir stimmen allen 10 Forderungen zu. Hier meine Antwort zu den 10 Punkten:

1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten. Eine umfassende Bürgerversicherung muss unsere Gesundheitsversorgung auf eine tragfähige Grundlage stellen und die Zwei-Klassen-Medizin beenden.

Die Position der LINKEN: Ganzen Beitrag lesen »

Faktencheck: Waffenexporte unter Sigmar Gabriel (SPD)

24. August 2017  Bundestagswahl

In einer Diskussionsrunde des Gymnasiums Salzgitter-Bad waren Sigmar Gabriel und ich einer Meinung, dass das Zwei-Prozent-Ziel der NATO bei den Rüstungsausgaben (2% des Bruttoinlandsprodukts sollen für Rüstung ausgegeben werden), für das sich CDU, CSU und Teile der SPD stark machen, “Wahnsinn” ist. Es muss verhindert werden, dass sich die deutschen Rüstungsausgaben fast verdoppeln. Unterschiedlicher Meinung waren wir aber über die Rüstungsexporte der Bundesregierung. Ich habe mich in meiner Kritik an seiner Politik auf den Artikel der ZEIT “Sigmar Gabriel: Der Rüstungsminister” vom 7. August 2017 bezogen und habe den Schülerinnen und Schüler nach seinem Hinweis, das stimme alle nicht, versprochen, diesen als Faktencheck hier zu dokumentieren:

Der Rüstungsminister

Als Wirtschaftsminister hatte Sigmar Gabriel versprochen, die Waffenausfuhren zu bremsen: weniger Kleinwaffen, weniger heikle Deals. Die Realität sieht anders aus.
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Presseecho: “Ringen um die Einführung einer Mindestrente” (SZ-Zeitung)

20. August 2017  Bundestagswahl

Salzgitter-Zeitung, 17. August 2017, Bericht Michael Kothe

Ringen um die Einführung einer Mindestrente

Victor Perli (35), Politikwissenschaftler und Geschäftsführer in einem Familienbetrieb, ist umtriebiger Politiker. Der Linke arbeitete schon für die Europa-Abgeordnete Sahra Wagenknecht, schrieb ein Sachbuch über die Suche nach einem Endlager für Atommüll, war Landtagsabgeordneter und ist seit 2015 Vorsitzender der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung in Niedersachsen. Dass er über Platz 4 der Landesliste in den Bundestag einrücken könnte, ist nicht unwahrscheinlich.

So zeigte sich Perli im Leserforum selbstbewusst, beschlagen und rhetorisch gut in Form. „Es beschämt mich, dass Rentner in Müllcontainern nach Flaschen angeln, weil sie das Pfandgeld benötigen“, kritisierte er das Rentensystem. In Deutschland sei eine Mindestrente von monatlich 1050 Euro nötig. Perli sprach sich gegen ein festes Renteneintrittsalter aus: „Dachdecker oder Krankenschwestern können nicht erst mit 67 aufhören.“ Bei der Flüchtlingsfrage kritisierte Perli, dass die Wartezeiten für Integrationskurse zu lang seien. Um Kommunen bei der Integration zu unterstützen, sei über Fallpauschalen nachzudenken. Um die Asse-Problematik zu klären, sei ein „Kraftakt vieler Akteure“ nötig. Zweijährlich solle es Infoveranstaltungen geben.“

WF Zeitung: “Victor Perli startet mit Optimismus für sozialen Umbau”

17. August 2017  Bundestagswahl

Wolfenbütteler Zeitung, 16. August 2017

“Mit Optimismus für sozialen Umbau”

Victor Perli tritt im Wahlkreis 49 (Salzgitter/Wolfenbüttel) für die Linke an. Von Kai-Uwe Ruf

Victor Perli ist ein Optimist. „Ich habe eine reelle Chance“, sagt der Bundestagskandidat der Linken für den Wahlkreis Salzgitter/Wolfenbüttel/Vorharz gleich zu Anfang des Gesprächs. Auf Listenplatz vier stehe er in Niedersachsen. „Man muss optimistisch sein, wenn man sich politisch engagiert“, meint er kurz darauf, als es um eines seiner Schwerpunktthemen geht: Frieden und Sicherheit. Eine neue Entspannungspolitik im Stile Willy Brandts wünscht er sich. „Kriege beenden“ nennt er als eines seiner Ziele. Kriege hätten nicht zu mehr Sicherheit beigetragen. Im Gegenteil: „Die Sicherheitslage wurde immer schlechter.“ Schluss sein müsse auch mit den Waffenexporten: „Sie führen zu Not, Leid und Flucht.“ Perlis Alternative: Man müsse die UN stärken, damit sie ernstgenommen werde und eine große Friedenskonferenz einberufen, die sich mit der Region des Nahen Ostens befasse. „So lange es Verlierer gibt, drohen diese neue Ungerechtigkeiten zu produzieren“, sagt der 35-Jährige. „Die Vorstellung einer gerechten und friedlichen Welt ist für mich eine gute Vorstellung.“

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Infostände in Wolfenbüttel und Salzgitter

14. August 2017  Bundestagswahl
Infostand in Wolfenbüttel

Wolfenbüttel: Die Infostände meiner Partei finden ab sofort jeden Samstag von 9 bis circa 13 Uhr in der Fußgängerzone statt.

Salzgitter-Bad und Lebenstedt: Die Infoständen findet ab dem 25.8. an jedem Samstag statt.

Ich bin bei allen Infoständen regelmäßig mit von der Partie und freue mich über Ihr Interesse und auf gute Gespräche.

WF-Zeitung: “Was die Linke alles fordert”

12. August 2017  Bundestagswahl
Artikel Sophie Dieckmann

Wolfenbütteler Zeitung, 8. August 2017, Artikel von Rainer Sliepen

Was die Linke alles fordert

WOLFENBÜTTEL. Die sich nähernde Bundestagswahl lässt auch bei der Partei Die Linke die Betriebstemperatur steigen.

Sophie Dieckmann und Victor Perli begrüßten die Gäste im Roten Pavillon zum Wahlkampfauftakt der Partei Die Linke in Wolfenbüttel.

Bundestagskandidat Victor Perli, 35, gut abgesichert auf einem Listenplatz, weiß: Ein Heimspiel wird der Kampf um den Wolfenbütteler Wähler nicht. Nun auch noch ein vorgezogener Wahlkampf für den Niedersächsischen Landtag.

Perli und seine Partei plädieren für einen Superwahltag am 24. September. Das beste Rezept gegen eine schwache Wahlbeteiligung. Der lokale Wahlkampfauftakt der Wolfenbütteler Linken im Roten Pavillon an der Fischerstraße gleicht eher einem Trainingscamp als einer klassischen One-Person-Show. Die wird es auch geben. Perli kündigt für die nächsten Wochen Parteiprominenz wie Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger und Oskar Lafontaine an. Ganzen Beitrag lesen »

Eigentor für AfD-Kandidat Manfred Wolfrum /

03. August 2017  Bundestagswahl

Der hiesige AfD-Kandidat bekennt in der Lokalzeitung (3.8.) beschämt, dass seine beiden Töchter ausgerechnet in Berlin-Kreuzberg wohnen, “dort, wo Kopftücher an der Tagesordnung sind”, und überhaupt nicht verstehen können, dass ihr Vater für die AfD kandidiert.

Besser können sich Kinder kaum von der politischen Haltung und den Ideen ihres Vaters distanzieren. Bravo! 😀

Wahlkampfauftakt am 4. August in Wolfenbüttel mit Gastrednerin

02. August 2017  Bundestagswahl

„DIE LINKE greift Sorgen und Hoffnungen des Alltags auf“

Wolfenbüttel. Die Kreis-LINKE lädt Bürgerinnen und Bürger, Freunde und Mitglieder am Freitag, 4. August um 18.30 Uhr zum Wahlkampfauftakt in den „Roten Pavillon“ in der Fischerstraße 19b in Wolfenbüttel ein. Die politische Bildnerin Sophie Dieckmann (34) wird die Ziele der Partei mit den Schwerpunktthemen Soziale Gerechtigkeit, Frieden und sozialökologische Erneuerung vorstellen und mit den Gästen diskutieren.

Der Wolfenbütteler Bundestagskandidat Victor Perli (35) verspricht eine unterhaltsame Veranstaltung, bei der aktives Mitmachen möglich sei. „Es gibt kein langes Referat, sondern wir werden zu den aktuellen Themen ins Gespräch kommen. Die Gäste sind eingeladen, ihre Fragen und Wünsche einzubringen.“ Perli kündigte für den Wahlkampf der LINKEN eine intensive Auseinandersetzung um die Zukunft des Landes an: „Wir rücken die alltäglichen Wünsche und Erfahrungen der Menschen ins Zentrum: die fehlende Wohnung, die langen Wartezeiten bei den Ärzten, fehlende Kita-Plätze und hohe Gebühren, die erschöpfende und viel zu gering bezahlte Arbeit, die Ängste vieler um ihr Auskommen im Alter“, so Perli.

Zudem werde die Linke auch bei den großen gesellschaftlichen Themen Haltung zeigen. Es sei nicht zu akzeptieren, dass 2,5 Millionen Kinder in Armut aufwachsen und gleichzeitig die Zahl der Milliardäre steige. „Wir finden uns nicht damit ab, dass fast überall Geld fehlt – in Schulen, Krankenhäusern, beim Wohnungsbau – die Ausgaben für Rüstung und Krieg jedoch verdoppelt werden sollen“, sagte Perli. Der Wolfenbütteler hat mit Landeslistenplatz 4 gute Chancen über die Zweitstimme in den Bundestag gewählt zu werden.

Erfreuliches Presseecho zum Wahlkampf-Auftakt

25. Juli 2017  Bundestagswahl

Salzgitter/Wolfenbüttel-Zeitung, 22. Juli 2017

Wahlkämpfer stellen sich im Netz vor

Fünf Kandidaten antworten im Live-Chat auf Fragen zu ihren Programmen.

“Perli (Linke) antwortete am ausführlichsten. Er votierte für eine Mindestsicherung zum Schutz vor Krankheit und Armut in Höhe von monatlich 1050 Euro. Weiter forderte er soziale Sicherheit für alle, aber auch mehr und besseres Personal im Gesundheits- und Pflegebereich. In den Bevölkerungs-Protest gegen Konrad reihe er sich ein, sagte Perli. Bei der Asse „herrsche Stillstand“: Bis heute gebe es keinen Langzeitsicherungsnachweis für die dortige Endlagerung”

Aus dem Kommentar:
“Obwohl die Einladung die Kandidaten schon vor mehr als einem Monat erreicht haben, winkten SPD und CDU erst kurzfristig ab. Dass auch im Auslandsurlaub Online-Beteiligung am Live-Chat überzeugend möglich ist, bewies etwa Victor Perli (Linke).”

Link zum kompletten Artikel: http://www.salzgitter-zeitung.de/salzgitter/article211324127/Wahlkaempfer-stellen-sich-im-Netz-vor.html

Porträt in der Goslarschen Zeitung

05. Juli 2017  Allgemein

Foto: Goslarsche Zeitung

Im Landtag Vize, im Bund noch neu
Familiäre Wurzeln in Italien und den Niederlanden und die Bundeshauptstadt fest im Visier: Victor Perli – 35 Jahre alt, studierter Politikwissenschaftler mit Abschlussarbeit zum Endlager-Konflikt um Gorleben und aktuell Geschäftsführer in einem Familienbetrieb – steht auf Platz vier der niedersächsischen Landesliste seiner Partei. Vor vier Jahren zog „Die Linke“ mit einem Quartett in den Bundestag ein. Wiederholt sie dieses Resultat, ist Perli ab November in Berlin mit von der Partie.
Als Sohn einer eingewanderten Arbeiterfamilie in Bad Oeynhausen geboren – Perli hat auch die italienische Staatsbürgerschaft –, zog er im Alter von elf Jahren in den Landkreis Wolfenbüttel. Seit 1991 betreibt seine Familie ein italienisches Restaurant in Quedlinburg.

Arbeit für Sahra Wagenknecht
Perli absolvierte das Abitur am Wolfenbütteler Gymnasium im Schloss und studierte anschließend in Braunschweig und Potsdam. Während des Studiums arbeitete er unter anderem bei mittelständischen Betrieben in Wolfenbüttel und für die damalige Europa-Abgeordnete und aktuelle Parteichefin Sahra Wagenknecht.

Seit 2001 engagiert sich Perli bei Linken und Vorgängerpartei PDS. Er ist Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, des Mieterbundes und der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad. Politische Erfahrung sammelte er unter anderem als Fraktionschef im Wolfenbütteler Kreistag (bis 2015), als Bundessprecher der Links-Jugend (bis 2008) und als Landtagsabgeordneter von 2008 bis 2013. In Hannover war Perli Fraktionssprecher für Jugend-, Kultur-, Wissenschafts- und Forschungspolitik. Im April 2011 wurde er zum Fraktionsvize gewählt. 2013 scheiterten die Linken in Niedersachsen an der Fünf-Prozent-Hürde.

Buch erschienen
Derzeit ist Perli Vorsitzender der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen. Im Lit-Verlag ist Anfang des Monats sein politikwissenschaftliches Buch „Atommüll – Vom Technik- zum Standortkonflikt?“ druckfrisch erschienen. 
Seine Partei nominierte ihn Ende Januar einstimmig als Kandidaten für den Bundestag. In seiner Rede bezeichnete er Sigmar Gabriel als „obersten Politikwechselverhinderer in diesem Land“. Im Wahlkreis treffen sie direkt aufeinander.

Quelle: Goslarsche Zeitung 

Twitter-Interview:

Was reizt Sie an einem Mandat?

Es ist eine große Verantwortung, die Interessen der Wähler zu vertreten, die Regierung zu kontrollieren und an Verbesserungen zu arbeiten.

Warum halten Sie sich für geeignet, ein Mandat im Bundestag auszuüben?
Langjährige Erfahrung durch Ehrenamt, Beruf, Kommunal- und Landespolitik, hohe Motivation und volle Unterstützung von Familie und Freunden.

Welches werden Ihre inhaltlichen Schwerpunkte im Falle Ihrer Wahl in den Bundestag sein?

Das entscheidet die Fraktion nach der Wahl. Sicher: Themen unserer Region, soziale Gerechtigkeit und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle.

Mit welchen Themen wollen Sie in den verbleibenden Wochen in Ihrem Wahlkreis um Stimmen werben?

Gute Arbeit ohne Niedriglohn/Befristung, Kinder-/Altersarmut bekämpfen, Arbeiter- und Mittelschicht entlasten, mehr Personal in Gesundheit.

Braucht Deutschland mehr Gerechtigkeit?

Ja. Die Reichen werden reicher, die Mittelschicht schrumpft, Arme werden zahlreicher. Die Linke will soziale Sicherheit für alle schaffen.

Muss sich die europäische Politik ändern, und wenn ja, wie?

Die EU muss sich ändern, um zu bleiben: Sozialstandards, Kooperation und Demokratisierung statt Dumpingwettlauf und Lobbyismus für Konzerne.

Türkei, Polen, Ungarn: Was tun mit diesen EU- und Nato-Partnern?

Rechtsbrüche, Grundrechteabbau und Deals mit Erdogan nicht mehr dulden. Europäische Friedenspolitik fördern, statt die Nato aufzurüsten.

Ist der Euro stabil?

Die Zentralbank stabilisiert mit Milliarden. Aber Merkel, Schäuble und Gabriel befördern Ungleichgewichte in der EU, statt sie zu bekämpfen.

Was halten Sie von Steuersenkungen?

Unser Steuerkonzept entlastet alle, die weniger als 7100 Euro brutto im Monat verdienen. Dazu eine Millionärssteuer für mehr Investitionen.

Nach der Wahl: Ihre Traumkoalition ist…?

Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht werden Bundeskanzler und verkünden in Anlehnung an Willy Brandt: „Wir wollen mehr Gerechtigkeit wagen.“

Quelle: Goslarsche Zeitung

Victor Perli einstimmig zum Direktkandidaten im Wahlkreis 49 gewählt

24. Mai 2017  Bundestagswahl

Eine scharfe Auseinandersetzung um soziale Gerechtigkeit und Frieden führen


Victor Perli (2. v.l.) nach seiner Wahl mit den Vorsitzenden der LINKE-Kreisverbände in Bundestagswahlkreis 49: Michael Ohse, Nadja Frick, Rainer Nagel (v.l.n.r.)

Wolfenbüttel. Einstimmig und unter großem Beifall wählten die Mitglieder der LINKEN im Wahlkreis 49 am vergangenen Donnerstag Victor Perli (34) zu ihrem Direktkandidaten für die Bundestagwahl. Auf der gut besuchten Wahlversammlung im Roten Pavillon herrschte von Beginn an eine lebhafte Aufbruchsstimmung. Perli wird von vielen Mitgliedern als Hoffnungsträger für eine Modernisierung und Verjüngung des Parteilebens gesehen und präsentierte sich entsprechend kämpferisch und basisnah.

In seiner Bewerbungsrede ging der Geschäftsführer eines Familienbetriebs hart mit der Bundesregierung ins Gericht. Angela Merkel warf er vor, die „Kanzlerin der sozialen Spaltung“ zu sein, Sigmar Gabriel bezeichnete er als „obersten Politikwechselverhinderer in diesem Land“. Inzwischen besäßen 36 Milliardäre genau so viel wie die Hälfte der Bevölkerung. Zugleich seien 16 Millionen Menschen von Armut bedroht oder betroffen. In den Mittelschichten greife zunehmend Abstiegsangst um sich und vielen Menschen blieben Aufstiegschancen verwehrt.

DIE LINKE werde in diesem Wahlkampf die zentralen Fragen sozialer Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellen: Höhere Steuern für Millionäre, die Entlastung mittlerer und geringer Einkommen, die Wiederherstellung des solidarischen Sozialstaats, den Ausbau der Rechte von abhängig Beschäftigten und Löhne und Renten, die vor Armut schützen. Perli betonte: „Wir müssen eine scharfe Auseinandersetzung mit allen Parteien um soziale Gerechtigkeit und Frieden führen. Statt auf Waffenexporte und Kriegsbeteiligungen, muss die deutsche Außenpolitik auf Frieden und Ausgleich ausgerichtet werden.“

Aber auch Geschlechtergerechtigkeit, die diskriminierungsfreie Teilhabe aller und ein menschlicher Umgang mit Schutzsuchenden seien Eckpfeiler linker Politik. „Die soziale Spaltung verläuft nicht zwischen Männern und Frauen, nicht zwischen hier geborenen oder eingewanderten, nicht zwischen homo- oder heterosexuellen, sondern zwischen oben und unten, zwischen arm und reich. Wir werden nicht zulassen, dass Menschen von rechten Demagogen gegeneinander ausgespielt werden und die soziale Frage durch rückwärtsgewandte Hetze verschleiert wird“, so der ehemalige Landtagsabgeordnete.

Zum Ende der Rede wurde es grundsätzlich: „DIE LINKE ist die Partei, die die Interessen der Mehrheit nach sozialer Sicherheit, Gesundheit, Pflege und guter Bildung für alle in den Mittelpunkt stellt. Wir sind der Anwalt hart arbeitender Menschen und von Arbeitslosigkeit, Diskriminierung und Ungerechtigkeit Betroffener. Wir organisieren den demokratischen Protest gegen die soziale Kälte, sind Vermittler für mehr Miteinander und Menschlichkeit und eine Mitmachpartei für alle, die sich gegen die Ellenbogenmentalität und Ausgrenzung engagieren wollen.”

Weltweit faire Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

03. Mai 2017  Politisches

Aus einer Antwort an den Weltladen Wolfenbüttel:

Die Partei DIE LINKE versteht sich als Partei der internationalen Solidarität. Wir sind empört darüber, dass die acht reichsten Menschen auf der Welt mehr besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Weltweit hungern über eine Milliarde Menschen, mehr als zwei Milliarden leben von weniger als zwei Dollar am Tag. Zugleich werden die wenigen Superreichen immer reicher.

Gerechtigkeit in den internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ist eine direkte Vorbeugung vor Armut, Gewalt und Krieg. Wir wollen die ungerechten weltweiten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen so verändern, dass soziale Entwicklungschancen für alle Menschen entstehen. Hierfür bilden die Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) der UNO eine wichtige Grundlage. Um sie zu erreichen, braucht es einen politischen und wirtschaftlichen Richtungswechsel. Wir setzen uns für eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit ein. Sie muss auf die Interessen und Bedürfnisse der Betroffenen ausgerichtet sein und sich an den Gedanken von Gerechtigkeit, Solidarität und nachhaltiger Entwicklung orientieren. Sie muss ein Instrument globaler Umverteilung im Sinne sozialer Gerechtigkeit sein und darf nicht als Instrument der Einmischung sowie als ein Druckmittel wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Interessen der Geberländer und internationaler Konzerne missbraucht werden. Deutschland soll sich mindestens auf die Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO (SDG) verbindlich verpflichten. Die deutschen Gelder für Entwicklungszusammenarbeit müssen endlich auf die international zugesagten 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben werden.

Statt an der Politik von ungleichen Handelsbeziehungen festzuhalten, sollte deutsche Außenpolitik an der Schaffung einer globalen sozialen Infrastruktur mitwirken, die allen Menschen auf dieser Welt den Zugang zu Bildung, Gesundheit, Arbeit und einem selbstbestimmten Leben in Würde und sozialer Sicherheit ermöglicht. Den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA setzen wir mit hunderttausenden von Menschen unseren Widerstand entgegen. Das gleiche gilt für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) mit den AKP-Staaten und andere unfaire Handelsabkommen der EU mit den Ländern des Südens. Die Abkommen sollen Märkte öffnen und Privatisierungen zementieren.

Wir treten dafür ein, dass das globale Recht auf Nahrung umgesetzt wird. Agroimporte, Landraub (Land grabbing) und die Spekulation mit Nahrungsmitteln müssen verboten werden. Wir wollen Ernährungssouveränität fördern statt die Zusammenarbeit mit der Agroindustrie. Wir setzen uns dafür ein, dass Rohstoffe angemessen bezahlt und ihre Verarbeitung und Wertschöpfung in den Herkunftsregionen gezielt gefördert werden. Dazu müssen die Länder des Südens entgegen den Freihandelsdiktaten die lokalen und regionalen Märkte vor Billigimporten und die Weiterverarbeitung im Land durch Ausfuhrzölle schützen können.