Schlagwort: Haushalt

Meine Reden aus der Haushaltswoche zum Verkehrshaushalt

17. September 2018  Allgemein, Bundestag, Multimedia, Politisches

Der Verkehrshaushalt setzt einseitig auf Straße und Auto und viel zu wenig auf Radwege und Schiene. Die Bundesregierung muss jetzt die Kommunen unterstützen, mehr sauberen Nahverkehr zu schaffen. Die Bahn ist unpünktlich, weil sie für den ursprünglich geplanten Börsengang kaputtgespart wurde. Außerdem muss die Erhebung der LKW-Maut in öffentlicher Hand bleiben, um möglichen Abrechnungsbetrug von Privaten zu verhindern.

“Der Atomgegner” – Porträt in Das Parlament

11. Juli 2018  Bundestag, Politisches, Presseecho

Die Zeitung Das Parlament hat ein Porträt über mich in der aktuellen Ausgabe gedruckt. Passend zur Haushaltswoche des Bundestages wird somit ein Mitglied des Haushaltsausschusses vorgestellt.

Ich freue mich darüber, dass sie meine Kritik am aktuellen Finanzplan der Bundesregierung in den Mittelpunkt stellen: „Das ist ein Haushalt, der soziale Ungerechtigkeit hinnimmt, aufrüstet und von unten nach oben umverteilt.“

 

Haushaltberatungen im Bundestag: Gewerkschaften und LINKE kritisieren Sparkurs

16. Mai 2018  Allgemein, Bundestag

In dieser Woche wurde der diesjährige Bundeshaushalt im Bundestag beraten. Zuvor hatten bereits mehrere Zeitungen darüber berichtet, dass die Bundesregierung trotz anhaltendem Wirtschaftswachstum weniger investieren will. Nach einem geplanten Anstieg der Investitionen bis 2019 auf 37,9 Milliarden sollen sie bis 2022 auf 33,5 Milliarden Euro sinken. Das ist unter dem Niveau von 2017. Dabei fehlen nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung allein auf kommunaler Ebene 126 Milliarden Euro für nötige Investitionen.

Das Ziel der Bundesregierung dennoch keine neuen Haushaltsdefizite zu machen, also die “schwarze Null“ einzuhalten, polarisierte dabei die Debatte. Kritik kommt auch aus den Gewerkschaften. So erklärte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des DGB, zum vorgelegten Bundeshaushalt: “Es muss Schluss sein mit der Politik der schwarzen Null. Deutschland fährt seit Jahren auf Verschleiß – Brücken und Straßen sind marode, in Bürgerämtern, Kitas und bei der Polizei fehlt Personal.“ Zudem müsse die Politik den Mietwahnsinn stoppen und zügig in bezahlbaren Wohnraum investieren.

Ähnliche Forderungen formulierte in der Bundestagsdebatte auch die Fraktion der LINKEN. Sie kritisierte dabei nicht nur fehlende, sondern auch fehlgerichtete Investitionen. Im aktuellen Haushalt offenbare sich eine soziale Schieflage. Anstatt die Rüstungsausgaben zu erhöhen, müsse mehr für öffentliche Infrastruktur und Bildung investiert werden.

Victor Perli, niedersächsischer Abgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss für DIE LINKE, erklärte: „Unterlassene Investitionen sind eine andere Form von Schulden, die wir unseren Kindern hinterlassen. Statt immer mehr Milliarden in die Rüstung zu stecken, müssen wir mehr in Bildung investieren, die sozialen Bereiche stärken und eine Offensive im sozialen Wohnungsbau anschieben. Experten schätzen, dass 5 Milliarden Euro jährlich gebraucht werden, um sie in die fehlenden 4 Millionen Sozialwohnungen zu investieren.“