Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität, die stärker verfolgt werden muss. Deshalb habe ich ein Portal initiiert, auf dem Mindestlohnverstöße anonym gemeldet werden können. Mit dem Meldeportal wird Mindestlohnbetrug den Kampf angesagt und der Aufklärungsdruck erhöht.

Strom, Tanken und Heizen wird immer teuer. Die Energie-Entlastungspakete der Ampel-Koalition sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und entlasten vor allem Gutverdiener. Während die großen Energiekonzerne trotz Energiekrise fette Profite einstreichen, können immer mehr Menschen die hohen Strom- und Heizkosten nicht mehr bedienen.
Um die ausbleibenden russischen Gaslieferungen schnellstmöglich zu ersetzen, setzt die Ampel-Koalition auf LNG-Terminals – die jetzt schon mehr als doppelt so teuer wie geplant sind und eine klimaschädliche Wirkung haben.

Auf der Autobahn die Toilette zu benutzen oder sich einen Kaffee zu kaufen, kann ganz schnell ganz schön teuer werden. Der Grund dafür ist die Privatisierung und Monopolbildung der ehemaligen bundeseigenen Raststätten auf den Autobahnen. Heute verdienen Fonds aus aller Welt an Tank & Rast durch die Abzocke von Verbrauchern und Bund. Immer wieder stelle ich Anfragen zu Tank & Rast und bin erschrocken, dass der Staat diese Machenschaften noch subventioniert!

Andi Scheuers Amtszeit als Bundesverkehrsminister war geprägt von Pleiten, Pannen und Skandalen. Doch sein Nachfolger in der Ampel-Koalition Volker Wissing macht kaum eine bessere Figur: Es wird mehr Geld in die Straße als in die Schiene investiert, das Nachfolge-Ticket zum erfolgreichen 9€-Ticket dauerte und stößt auf viel Kritik und als Digitalminister schafft er es nicht, endlich die vielen Funklöcher zu stopfen.

Während immer mehr Menschen sich in die Schlangen der Tafeln stellen müssen, weil sie aufgrund der Inflation nicht mehr wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen, wird der „Club der Millionäre und Milliardäre“ von Jahr zu Jahr größer. Eine wachsende soziale Ungleichheit und Abstiegsängste sind eine Gefahr für eine demokratische Gesellschaft. Wir brauchen eine wirksame Vermögenssteuer und eine faire Erbschaftssteuer, die vor allem die Super-Reichen zur Kasse bittet.