Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität, die stärker verfolgt werden muss. Deshalb habe ich ein Portal initiiert, auf dem Mindestlohnverstöße anonym gemeldet werden können. Mit dem Meldeportal wird Mindestlohnbetrug den Kampf angesagt und der Aufklärungsdruck erhöht.

Verkehrsminister Andreas Scheuer fällt regelmäßig wegen eines neuen Skandals auf. Ob PKW-Maut, Autobahn GmbH oder fehlendes Internet in ländlichen Regionen, als Minister ist er nicht mehr tragbar. Vor kurzem kam heraus, dass sein Ministerium Zahlen zu einer Anfrage von mir frisierte, um bei Angaben zu Beraterkosten zu schummeln. Warum er noch nicht zurückgetreten ist, habe ich ihn in einer Regierungsbefragung gefragt.

Die Corona-Krise ist eine der schwersten Wirtschaftskrisen. Um Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen, hat der Staat gigantischen Rettungspakete geschnürt und seine Ausgaben drastisch erhöht. Doch wer zahlt am Ende die Krise? DIE LINKE fordert eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.