Telefon-Sprechstunden in der Corona-Zeit

Auch in der Corona-Zeit möchte ich für die Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein und biete mit Blick auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zusätzliche Telefon-Sprechstunden an.

Mein Büro nimmt Terminwünsche per E-Mail unter victor.perli@bundestag.de oder unter
Tel. 030-22775293 (wochentags zwischen 9 und 16 Uhr) entgegen.

Ich freue mich auf Ihre Anfragen.

Wohnen muss bezahlbar sein

24. März 2020  Presseschau

Die Mieten steigen vielerorts dramatisch. Jetzt spitzt sich die Situation durch die Coronakrise auch noch zu, weil die Einkommen vieler MieterInnen wegbrechen. Im NDR Fernsehen habe ich mich für einen Mietendeckel stark gemacht und für einen Hilfsfonds für Mieter, die durch die Pandemie in Not geraten.

 

Im Folgenden die dazugehörige Pressemitteilung:

Mieten in Niedersachsen auf Rekordniveau – LINKE: „Corona-Krise verschärft Situation für Mieter“

Hannover. Die Mietpreise haben in Niedersachsen neue Höchststände erreicht. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN hervor. Demnach sind die Angebotsmieten in den 28 größten Städten seit 2012 stark gestiegen. Die jährliche Preissteigerung beträgt im Schnitt 4,1% und liegt damit deutlich über der Steigerung von Löhnen, Renten und der Inflationsrate. In mehreren Städten wie Lüneburg, Hannover und Göttingen mussten Wohnungssuchende im Jahr 2019 eine Kaltmiete von durchschnittlich über 9 Euro pro Quadratmeter zahlen. Ganzen Beitrag lesen »

Milliardenschweres Solidaritätspaket zur Bewältigung der Corona-Krise

21. März 2020  Bundestag, Pressemitteilung

Milliardenschweres Solidaritätspaket zur Bewältigung der Corona-Krise

Wolfenbüttel/Berlin. „Die Corona-Pandemie ist die größte gesellschaftliche Herausforderung seit den Nachkriegsjahren. Bund und Länder sind in der Pflicht, alles Notwendige in die Wege zu leiten, um die sozialen Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. Nach dem bereits parteiübergreifend beschlossenen Kurzarbeitergeld wird der Bundestag in der kommenden Woche weitere milliardenschwere Hilfsmaßnahmen auf den Weg bringen.“ Das berichtet Victor Perli, der derzeit einzige Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel. Der LINKEN-Parlamentarier ist im Haushaltsausschuss tätig, der die Finanzmittel freigibt. Ganzen Beitrag lesen »

Asse II: Mangelnde Abstimmung führte zu Verzögerung des Rückholungsprozesses

Die Zivilgesellschaftliche Vertretung (ZGV) hat jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der LINKEN, Victor Perli, zu dem Problem der jahrelangen Genehmigungsdauer für eine Kamerabefahrung im Atommülllager ASSE II erhalten. Die ZGV dankt Herrn Perli, dass er sich die Fragen zu eigen gemacht hat, die erstmals auf der Sitzung der ASSE 2-Begleitgruppe (A2B) im August 2019 gestellt und nur unvollständig beantwortet wurden.

Ganzen Beitrag lesen »

Millionenförderung für unsere Region

Salzgitter kann sich über dringend benötigtes Geld für ein neues Ganzjahresbecken in Lebenstedt freuen. Wolfenbüttels Nachbarstadt erhält vom Bund knapp zwei Millionen Euro zur Erneuerung des Beckens im städtischen Schwimmbad. Das teilte der hiesige Bundestagsabgeordnete Victor Perli (DIE LINKE) mit. Ganzen Beitrag lesen »

Kommunales Eigentum soll gestärkt werden – Linke fordern Unterstützung vom Bund

05. März 2020  Allgemein

Der Bund soll die Kommunen dabei unterstützen, mehr öffentlichen Wohnraum anzubieten und privatisierte Krankenhäuser, Stadtwerke, Verkehrsbetriebe und Abfallbetriebe in öffentliches Eigentum zurückzuholen.

Ganzen Beitrag lesen »

Schuldenbremse verbaut Zukunftsinvestitionen

02. März 2020  Allgemein

Pressemitteilung von Victor Perli, Gesine Lötzsch und Fabio De Masi

Deutschland braucht zwingend mehr öffentliche Investitionen, um gut für die Zukunft gewappnet zu sein. Dazu muss die sogenannte Schuldenbremse infrage gestellt werden. Zu dieser Auffassung gelangte eine große Anzahl renommierter Sachverständiger bei einer auf Initiative der Linksfraktion durchgeführten öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses.

Ganzen Beitrag lesen »

Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer nicht stattgegeben

25. Februar 2020  Allgemein, Bundestag, Maut, Politisches

Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer von Fabio De Masi und mir nicht stattgegeben. Dazu ein Video-Statement von Fabio De Masi, Jörg Cezanne und mir.

Ganzen Beitrag lesen »

Runter vom Abstellgleis – für eine linke Bahnreform

21. Februar 2020  Allgemein, Politisches

Gastartikel für das Debattenheft der Sozialistischen Linken

Unfassbare 6.500 Kilometer Bahnstrecken wurden seit 1994 in Deutschland eingestellt, wie die Bundesregierung auf Anfrage der LINKEN zugeben musste. 160.000 Stellen wurden seitdem abgebaut. Rund 10.000 Bahn-Brücken sind marode. Der Nahverkehr wurde ausgedünnt, so dass viele Regionen nicht mehr an die Bahn angeschlossen sind. Fernverkehrszüge halten in deutlich weniger klein- und Mittelgroßen Städten wie früher. Dazu kommt der alltägliche Ärger: hohe Preise, intransparente Rabattsysteme, Verspätungen, Zugausfälle, defekte Sanitäranlagen, heruntergekommene Bahnhöfe, fehlende Barrierefreiheit und so weiter. Laut Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG beträgt allein der „Rückstau“ von Ersatzinvestitionen bei der Bahn 57 Milliarden Euro (50 Milliarden bei der Schiene, 7 Milliarden bei den Bahnhöfen).

Ganzen Beitrag lesen »

19. Februar 2020  Allgemein

Ganzen Beitrag lesen »

Anfrage deckt auf: Über 10.000 Verstöße bei Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Berlin/Hannover. Der Zoll hat im vergangenen Jahr bei Mindestlohnkontrollen in Niedersachsen über 10.636 Verstöße registriert. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Victor Perli (DIE LINKE) hervor. Demnach hat die für die Kontrollen zuständige Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Jahr 2019 landesweit in 8.311 Fällen Strafverfahren und in 2.325 Fällen Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Ganzen Beitrag lesen »

Gedenken an Auschwitz-Befreiung: „8. Mai soll Feiertag werden!“

30. Januar 2020  Bundestag, Kultur, Pressemitteilung

Mit einer Gedenkstunde erinnerte der Bundestag in dieser Woche an den 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Jährlich wird auf diese Weise den Millionen Menschen gedacht, die während des Holocaust und im 2. Weltkrieg ermordet worden sind. Dieser Tag sei auch ein wichtiger Anlass, um an die Lehren zu erinnern und Antisemitismus, Rassismus und Neonazi-Terrorismus zu ächten, hieß es aus der Fraktion DIE LINKE.

Ganzen Beitrag lesen »