Linksfraktion legt „Keiner soll Frieren“-Plan vor
Wegen der explodierenden Strom- und Heizkosten droht Millionen von Menschen in Deutschland ein Winter wie in einem Charles Dickens Roman.
Die horrenden Preise zwingen Menschen die Heizung auszustellen und zu frieren, weil sie Angst haben die teuren Heiz- und Strompreise nicht mehr bezahlen zu können. Schon heute fehlt 7,4 Millionen Menschen das Geld für eine warme Wohnung. Daher hat DIE LINKE im Bundestag einen „Keiner soll frieren“-Notfallplan vorgelegt. Das Wichtigste ist aber, alle Strom- und Gassperren durch die Energieversorger für Privathaushalte zu verbieten. Es kann nicht sein, dass ein leeres Portemonnaie am Ende bedeutet, im Dunkeln zu sitzen und frieren zu müssen!
Nicht die kleinen Leute die Krise zahlen lassen!
Die Corona-Krise ist eine der schwersten Wirtschaftskrisen. Um Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen, hat der Staat gigantischen Rettungspakete geschnürt und seine Ausgaben drastisch erhöht. Doch wer zahlt am Ende die Krise? DIE LINKE fordert eine einmalige Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre und die Wiedereinführung der Vermögensteuer.
Eine linke Bahnreform für Leute, Land und Klima
Schon vor der aktuellen Krise war die Bahn in keinem guten Zustand. Unfassbare 6500 Kilometer Bahnstrecken wurden seit 1994 in Deutschland eingestellt, wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linken zugeben musste. 160.000 Stellen hat die Deutsche Bahn AG (DB AG) seitdem abgebaut. […]
Mindestlohnbetrug aufdecken!
Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität, die stärker verfolgt werden muss. Deshalb habe ich ein Portal initiiert, auf dem Mindestlohnverstöße anonym gemeldet werden können. Mit dem Meldeportal wird Mindestlohnbetrug den Kampf angesagt und der Aufklärungsdruck erhöht.
Skandal-Minister Andreas Scheuer und seine Pannen
Verkehrsminister Andreas Scheuer fällt regelmäßig wegen eines neuen Skandals auf. Ob PKW-Maut, Autobahn GmbH oder fehlendes Internet in ländlichen Regionen, als Minister ist er nicht mehr tragbar. Vor kurzem kam heraus, dass sein Ministerium Zahlen zu einer Anfrage von mir frisierte, um bei Angaben zu Beraterkosten zu schummeln. Warum er noch nicht zurückgetreten ist, habe ich ihn in einer Regierungsbefragung gefragt.
Unterwegs für eine solidarische Gesellschaft
Gemeinsam etwas in Bewegung bringen, politisch Druck machen, Skandale aufdecken. Das ist mein Tagewerk. Vor Ort bei den Beschäftigten, die um ihre Jobs kämpfen. Im „Königsausschuss des Bundestages“, wo die Milliarden verteilt werden. Bei Strafanzeigen gegen Skandalminister Scheuer und andere Scharlatane. Für eine solidarische Gesellschaft, in der nicht Konzerninteressen im Vordergrund stehen, sondern die Bedürfnisse, die Wünsche, die Hoffnungen der Mehrheit der Menschen.
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