Atommüll in der ASSE II: Was geht bei der Rückholung?

Bei der Rückholung des Atommülls aus der ASSE II gibt es keine Fortschritte. Im Atommülllager ASSE II bei Braunschweig droht das radioaktive Erbe der Atomwirtschaft abzusaufen. Um das zu verhindern, muss der Atommüll raus aus dem Salzstock. So fordert es ein Gesetz. Bis zum Ende dieses Jahres wollte nach eigenen Ankündigungen der Betreiber, die Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE), einen längst überfälligen „Masterplan“ für die Rückholung vorlegen.

Victor Perli, einziger Bundestagsabgeordneter aus dem betroffenen Wahlkreis Salzgitter-Wolfenbüttel und Mitglied im Haushaltsausschuss, kritisiert: „Seit fast 10 Jahren steht die Rückholung auf der Agenda. Passiert ist seitdem aber viel zu wenig. Der Umweltausschuss muss jetzt beraten, warum die gesetzliche Regelung zur Asse nicht zur angestrebten Beschleunigung der Arbeiten geführt hat.“

Auch der Sprecher für den Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Hubertus Zdebel tadelt die Bundesgesellschaft: „Weil die BGE wieder einmal nicht Wort hält, fordere ich jetzt Aufklärung vom Bundesumweltministerium (BMU), warum es in Sachen Rückholung der Atomabfälle in der ASSE nicht vorangeht. Schließlich hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) selbst versprochen, den Gesamtplan zur Bergung bis Ende 2019 vorzulegen. Außerdem ist das BMU für die BGE zuständig, darum habe ich für die kommende Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch, 18.12.2019 einen Bericht vom BMU in der Sache angefordert.“

Schon zuvor hatte der Bundesrechnungshof gerügt, dass die Rückholarbeiten nur schleppend vorankommen. Außerdem kritisierte der Bundesrechnungshof das Bundesumweltministerium (BMU), das seine Leitungsaufgabe viel zu wenig wahrnehme.

Auch die Braunschweiger Zeitung berichtete über den Fall.