Strafanzeige gegen Verkehrsminister Scheuer nicht stattgegeben

25. Februar 2020  Allgemein, Bundestag, Maut, Politisches

Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer von Fabio De Masi und mir nicht stattgegeben. Dazu ein Video-Statement von Fabio De Masi, Jörg Cezanne und mir.

Das ist dennoch kein Freispruch für den Verkehrsminister. Es war klar, dass Staatsanwälte sehr vorsichtig bei Untreue sind. Trotz einer klaren Feststellung des Bundesrechnungshofes, wonach Haushalts- und Vergaberecht gebrochen wurde. Der Untersuchungsausschuss muss noch viele Akten sichten. Der eigentliche Skandal ist, dass Scheuer immer noch im Amt ist und sich die Bundeskanzlerin wegduckt, obwohl er über eine halbe Milliarde Euro Steuergeld verbrannt hat. Jeder normale Beschäftigte hätte längst seinen Job verloren! Meine Kollegen Fabio De Masi, Jörg Cezanne und ich machen weiter Druck.